12. NIEDERSCHRIFT

zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 4. Juli 2022

Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Zu diesem Zeitpunkt sind 17 Gemeindevertreter/innen anwesend.

Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 23.05.2022 gibt es keine Einwände.

Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.

Bürgermeister Schweitzer berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.

Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht ab.

Herr Jens Martin Jung hat die Niederschrift aus der Verbandsversammlung des RNV per Email an alle Gemeindevertreter*innen versandt.

Herr Hans Jürgen Debus berichtet über den Pressebericht des MZV. Hier hat der Geschäftsführer gewechselt. Neuer Geschäftsführer ist Herr Frank Müller.

Frau Marie-Sophie Künkel berichtet über die Verbandsversammlung des Interkommunalen Gewerbeparks Salzböde.

Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am Montag, 05. September 2022 statt.

Der Vorsitzende liest die schriftliche Anfrage der Koalition aus CDU und FWG zum Thema „Glasfaserausbau“ in Bad Endbach vor.

Der Bürgermeister beantwortet diese.

Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden vom Bürgermeister beantwortet.

Herr Jens Martin Jung, schlägt Herrn Hans-Jürgen Aßmann als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des RNV vor.

Herr Aßmann nimmt die Wahl an.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/197

dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1

Die Gemeindevertretung unterstützt den Beitritt der Gemeinde Bad Endbach in das internationale Netzwerk „Mayors for Peace“.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/198

dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht über die 232. Vergleichende Prüfung „Kommunalwald“ nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) zur Kenntnis.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Endbach empfiehlt der Gemeindevertretung die aktuell noch benötigten Haushaltsmittel im Rahmen eines Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung / zum Haushaltsplan 2022 zur Verfügung zu stellen:

• bei der Haushaltsstelle 0428101-09630000-28101004 (Dorfentwicklung, ländlicher Raum) werden in 2022 Ausgaben in Höhe von 273.000,00 € etatisiert,

• bei der Haushaltsstelle 0428101-36010000-28101004 (Dorfentwicklung, ländlicher Raum) werden in 2022 Einnahmen in Höhe von 135.000,00 € etatisiert,

• die bei der Haushaltsstelle 1254101-06130000-54101032 (Gemeindestraßen, grundhafte Straßensanierung) für 2022 vorgesehenen Haushaltsmittel werden um 48.000,00 € auf 72.000,00 gekürzt,

• die im Finanzhaushalt noch fehlenden Restmittel in Höhe von 90.000,00 € werden sodann durch die Absetzung von Mitteln beim vorgesehenen Haushaltsansatz 2022 für die gemeindliche Beteiligung an der 4-Felder-Schulsporthalle in entsprechender Höhe kompensiert.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/200

dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt, die aktuell noch benötigten Haushaltsmittel im Rahmen eines Änderungsbeschlusses zur Haushaltssatzung / zum Haushaltsplan 2022 zur Verfügung zu stellen:

• bei der Haushaltsstelle 0212601-09510000-12601018 (Brandschutz, Anlagen im Bau) wird in 2022 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 € für 2023 eingestellt,

• im Haushalt 2023 werden sodann die Mittel auf der Ausgabenseite in Höhe von 400.000,00 € und auf der Einnahmenseite durch den bewilligten KfW-Bescheid in Höhe von 92.000,00 € eingestellt

• die im Finanzhaushalt noch fehlenden Restmittel in Höhe von 308.000,00 € werden sodann durch die Absetzung von Mitteln beim vorgesehenen Haushaltsansatz 2022 für die gemeindliche Beteiligung an der 4-Felder-Schulsporthalle in entsprechender Höhe kompensiert.

Familie Aßmann (3 Stimmberechtigte) verlässt aufgrund eines Widerstreites der Interessen zu diesem Tagesordnungspunkt den Saal.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/201

dafür: 13, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1

Die Gemeindevertretung beschließt, die fehlenden Mittel für den Ausbau eines VW Transporters 6.1 für die Feuerwehr Hartenrod zu einem MTW in Höhe von 10.185,98 € für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/202

dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0

Die Gemeindevertretung beschließt die Mittel für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 in Höhe von 600.000,-- € im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung zu stellen.

Herr Rolf Bernshausen, SPD-Fraktion, stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschusses zu überweisen.

Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:

dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt die Verfügung der Landrätin vom 13. Juni 2022 zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis.

Bürgermeister Julian Schweitzer zieht diesen Tagesordnungspunkt zurück.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach erhält den I Quartalsbericht 2022, bestehend aus dem technischen und dem kaufmännischen Bericht zum 31.03.2022, für den Windpark Lahn-Dill-Bergland Mitte zur Kenntnisnahme.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach erhält den I Quartalsbericht 2022 zum 31.03.2022 für den Windpark Hilsberg zur Kenntnisnahme.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass es keine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Zahlung von 20.000,00 € an einen Mitarbeiter gab.

2. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Gemeindevorstand mit dem Beschluss, dem Begünstigten ohne Rechtsgrundlage 20.000,00 € zu zahlen, geltendes Haushaltsrecht verletzt hat. Ausgaben über 10.000,00 € hätten zwingend dem Parlament zu Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.

3. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, zur Rechtsmäßigkeit des Vorgangs eine anwaltliche Stellungnahme einzuholen.

4. Für den Fall, dass die anwaltliche Stellungnahme zum Ergebnis kommt, dass die Zahlung an den Beschäftigten rechtsgrundlos erfolgte, ist die Zahlung vom Begünstigten unverzüglich zurückzufordern.

Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/207

dafür: 6, dagegen: 11, Stimmenthaltung: 0

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Herr Klaus-Dieter Eckel wird auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 13.06.2022 aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit als ehrenamtlicher Beigeordneter entlassen.

Da Herr Klaus-Dieter Eckel aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend war, wird ihm die Entlassungsurkunde von Bürgermeister Julian Schweitzer nachgereicht.

Frau Svenja Kraft verzichtet auf die Mandate als Gemeindevertreterin und als Mitglied des Ortsbeirates Bad Endbach.

Svenja Kraft wird durch den Vorsitzenden in das Amt der ehrenamtlichen Beigeordneten verpflichtet und von Bürgermeister Julian Schweitzer durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur ehrenamtlichen Beigeordneten ernannt. Anschließend legt Sie den Amtseid ab.

Bad Endbach, 05.07.2022