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Oi Bleedche
Ausgabe 35/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05.09.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der 13. GV 2021-2026 Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 14.03.2021 lade ich Sie gem. § 56 der Hessischen Gemeindeordnung für

Montag, 5. September 2022, 19:30 Uhr,

ein.

Sitzungsort:

Kursaal des Kur- und Bürgerhauses Bad Endbach

Als Anlage übersende ich Ihnen die Tagesordnung mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Die Beratungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
L i x f e l d
Vorsitzender
Tagesordnung:

Vorlagen-Nr.:

öffentlich

1.

Eröffnung und Begrüßung

2.

Feststellungen

2.1.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.2.

Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung

3.

Organisatorische Mitteilungen

4.

Berichte

4.1.

Bericht über die Ausführung von Beschlüssen

4.2.

Kurzbericht des Bürgermeisters

4.3.

Berichte aus Verbänden

5.

Anfragen

5.1.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Energieeinsparung in der Gemeinde Bad Endbach

6.

Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters

6.1.

Widerspruch des Bürgermeisters zu TOP 7.1 (Antrag der SPD-Fraktion bez. einer nachträglichen Zahlung an einen Mitarbeiter) der GV-Sitzung am 04.07.2022

6.2.

Vorstellung der Stadtwerke Kassel (techn. Betriebsführung Windpark Hilsberg)

GV 2021-2026/60

6.3.

18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Endbach (Bereich Steinbruch, OT Hartenrod)hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss

GV 2021-2026/61

6.4.

Aufstellung eines Bebauungsplanes "Änderung der Straßenführung des Schlierbacher Weges zwischen Wommelshausen und Schlierbach nördlich des Steinbruches Hartenrod"hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss

GV 2021-2026/62

6.5.

Entwidmung und anschließender Verkauf einer Teilfläche einer Wegeparzelle und Verkauf einer Parkplatz-Fläche an der Hauptstraße in Hartenrod

GV 2021-2026/63

6.6.

Anschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage incl. Zubehör und Anschaffung eines neuen Fahrzeugs nebst Ausbau für die mobile Geschwindigkeitsmessanlage im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk

GV 2021-2026/64

6.7.

Wirtschaftsförderung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

GV 2021-2026/65

6.8.

Kenntnisnahme der Haushaltsgenehmigung für 2022

GV 2021-2026/66

7.

Anträge

7.1.

Resolutionsantrag der Fraktionen von CDU und FWG bez. der Weiterführung des Bundesprogramms zur Sprachförderung in Kitas

7.2.

Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung der Aufnahme einer Verpflichtung zur Errichtung und Nutzung von Zisternen durch eine Gestaltungssatzung

7.3.

Antrag der CDU/FWG-Koalition bez. "Spielstraße auf Zeit"

7.4.

Antrag der CDU/FWG-Koalition bez. Flächen- und Vegetationsbrände

7.5.

Antrag der CDU/FWG-Koalition bez. dezentraler Hausarztversorgung

7.6.

Antrag der CDU/FWG-Koalition bez. Änderung der Stellplatzsatzung

8.

Entlassung des Beigeordneten Klaus-Dieter Eckel aus dem Gemeindevorstand