21. NIEDERSCHRIFT
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 4. September 2023
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 16 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 03.07.2023 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am Montag, 23.10.2023 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Bürgermeister Schweitzer berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Claus Lixfeld berichtet von der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Perfgebiet-Bad Laasphe.
| TOP 5 | Anfragen |
| TOP 5.1. | Anfrage der FWG-Fraktion zur Löschwasserversorgung |
Da die Gemeinde Bad Endbach bis zum 30.Juni 2023 der Brandschutzaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf ihr Umsetzungskonzept zur Löschwasserversorgung der Gemeinde (siehe Beschluss der GVE vom 17.10.2022) vorlegen sollte, fragt die FWG-Fraktion
| - | ist dieses Konzept vorgelegt worden |
| - | wenn ja, wann |
| - | wenn ja, wie hat sich die Brandschutzaufsicht dazu geäußert |
| - | liegen mittlerweile die Kalibrierungsergebnisse aller Ortsteile vor |
| - | welche Ergebnisse erbrachte die Kalibrierung in den Ortsteilen |
| - | welche Maßnahmen zur Sicherung der Löschwasserversorgung werden in diesem Jahr umgesetzt |
| - | welche Maßnahmen können- warum- nicht umgesetzt werden? |
| - | Sollte die Vorlage nicht erfolgt sein, bitten wir die Gründe dafür plausibel vorzulegen. |
Herr Bürgermeister Schweitzer beantwortet diese Anfrage mündlich.
Für alle Gremienmitglieder sind die Antworten im RIS einsehbar.
Weitere schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Herrn Bürgermeister Schweitzer beantwortet.
| TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
| TOP 6.1. | Feuerwehren Bad Endbach und Hartenrod Hier: Installation von Abgasabsaugsystemen |
Zu diesem TOP verlassen Frau Sabine Aßmann und Herr Hans-Jürgen Aßmann wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Installation von Abgasabsaugsystemen an die Firma Kälte-Klima Spörk; 35091 Cölbe
| zum Angebotspreis von netto | 59.883,32 € |
| zzgl. Mehrwertsteuer | 11.377,83 € |
| Gesamt brutto | 71.261,15 € zu vergeben. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/359
dafür: 14, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.2. | 1. Nachtrag Fa. Hinterlang, RW-Kanal sowie Wasserleitung "Ebersbergstraße" |
Wegen Befangenheit verlässt Herr Marcus Schäfer den Sitzungssaal zu diesem TOP.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt, den 1. Nachtrag für die Arbeiten zur Herstellung RW-Kanal sowie Wasserleitung „Ebersbergstraße“ an die Fa. Hinterlang GmbH & Co. KG zum Preis von
| Netto | 27.396,73 € |
| 19 % MwSt. | 5.205,38 € |
| Brutto | 32.602,11 € |
zu vergeben.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/360
dafür: 15, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.3. | Vergabe Neubau Hochbehälter Günterod |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Endbach die Vergabe für den Neubau des Hochbehälters Günterod an die Fa. Hinterlang GmbH & Co. KG zum Preis von
| Netto | 916.095,99 € |
| 19 % MwSt. | 174.058,24 € |
| Brutto | 1.090.154,23 € |
beschlossen hat.
| TOP 6.4. | Wahl eines sachkundigen Bürgers für die Kommission "Zukunft Sportpark" (Sportparkkommission) |
Die Gemeindevertretung wählt den Vorsitzenden des Gewerbevereines, Herrn Sascha Pfeifer, als sachkundigen Bürger in die Kommission „Zukunft Sportpark“ (SPK)
Die Fraktionsvorsitzende der FWG, Frau Sabine Aßmann, stellt den Antrag diesen TOP auf eine nächste Sitzung zu verschieben.
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
dafür: 2, dagegen: 8, Stimmenthaltung: 6
Somit ist dieser Antrag abgelehnt
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/362
dafür: 14, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 2
| TOP 6.5. | Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung Teilnahme an der interkommunalen Zusammenarbeit "Kompetenzcenter Kommunal Digital“ |
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Teilnahme an der interkommunalen Zusammenarbeit „Kompetenzcenter Kommunal Digital“.
- Zur Umsetzung wird der Gemeindevorstand ermächtigt, mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie den teilnehmenden Kommunen eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfes zu schließen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/363
dafür: 14, dagegen: 2, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.6. | Löschwasserkataster Bottenhorn, Dernbach, Günterod und Tiefzone Schlierbach |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Maßnahmenkataloge aus den Löschwasserkatastern für das Ortsnetz Bottenhorn und Dernbach, Ortsnetz Günterod und die Tiefzone Schlierbach umzusetzen.
Der stv. Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Lukas Ranft, stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 9, dagegen 4, Stimmenthaltung: 3
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 6.7. | Verbindliche Interessenbekundung der Gemeinde Bad Endbach zur Teilnahme am Projekt "Mobile Löschwasserversorgung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf“ |
- Die Gemeindevertretung beschließt, auf der Grundlage der vorliegenden Berechnungen eine verbindliche Interessenbekundung zur Teilnahme der Gemeinde Bad Endbach am Projekt „Mobile Löschwasserversorgung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf“ abzugeben.
- Die Gemeindevertretung beschließt, die „große Lösung“ mit der größten Flächenabdeckung umzusetzen.
- Die Gemeindevertretung beschließt im Haushaltsplan 2024 den Betrag für die Umsetzung der „großen Lösung“ einzuplanen, sofern das Projekt zustande kommt.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/365
dafür: 14, dagegen: 2, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.8. | Jahresrechnung 2016 - Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2016 - Beschlussfassung über die Entlastung des Gemeindevorstandes für 2026 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt
- den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 und
- die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) der Hessischen Gemeindeordnung.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/366
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.9. | Jahresrechnung 2017 - Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2017 - Beschlussfassung über die Entlastung des Gemeindevorstandes für 2027 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt
| 3. | den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 und |
| 4. | die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) der Hessischen Gemeindeordnung. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/367
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.10. | Jahresrechnung 2018 - Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2018 - Beschlussfassung über die Entlastung des Gemeindevorstandes für 2028 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt
| 5. | den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 und |
| 6. | die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) der Hessischen Gemeindeordnung. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/368
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.11. | Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wegen einer geplanten Umstrukturierung des ehemaligen Eigenbetriebs der Gemeinde Bad Endbach in eine GmbH hier: Rücknahme des Antrags |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt die Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wegen einer geplanten Umstrukturierung des ehemaligen Eigenbetriebs der Gemeinde Bad Endbach vom 23.03.2023 durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis.
Bad Endbach, 05.09.2023