13. Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung
13. NIEDERSCHRIFT
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 5. September 2022
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Bürgermeister Julian Schweitzer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung um den TOP „Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung einer Stützmauer am Weltersberg, OT. Hartenrod“ zu erweitern, welche heute im Gemeindevorstand beschlossen wurde.
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
dafür: 21; dagegen: 0; Enthaltungen: 0
Der Vorsitzende stellt fest, dass die benötigte 2/3-Mehrheit erreicht wurde und damit dieser Antrag unter TOP 6.9 auf die Tagesordnung genommen wird.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Michael Dobener (Nachrücker für Frau Svenja Kraft) sein Mandat in der Gemeindevertretung mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat und Herr Dieter Plaum, SPD, nachgerückt ist.
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 04.07.2022 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Bürgermeister Schweitzer berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Da keine Verbandsversammlungen seit der letzten Sitzung stattfanden, werden keine Berichte abgegeben.
| TOP 5 | Anfragen |
| TOP 5.1. | Anfrage der SPD-Fraktion zur Energieeinsparung in der Gemeinde Bad Endbach |
Steigende Energiekosten belasten viele Menschen. Viele denken daher über Möglichkeiten nach, wie der eigene Energieverbrauch reduziert werden kann. Jeder kann einen Beitrag dazu leisten, das Klima zu schützen und die Kosten zu senken.
Anfrage
Daher unsere Nachfrage: Was hat die Gemeindeverwaltung Bad Endbach / der Gemeindevorstand bisher unternommen und welche Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, um auch in der Großgemeinde Energieeinsparungen zu erreichen?
Herr Bürgermeister Schweitzer beantwortet diese Anfrage mündlich in der Sitzung.
Es liegen keine weiteren schriftlichen Anfragen vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden vom Bürgermeister beantwortet.
| TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
| TOP 6.1. | Widerspruch des Bürgermeisters zu TOP 7.1 (Antrag der SPD-Fraktion bez. einer nachträglichen Zahlung an einen Mitarbeiter) der GV-Sitzung am 04.07.2022 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erklärt den Gremienmitgliedern das weitere Verfahren.
D.h. die Gemeindevertretung muss sich nochmals mit dem o.g. Antrag der SPD befassen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/218
dafür: 10, dagegen: 11, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag erneut abgelehnt worden.
| TOP 6.2. | Vorstellung der Stadtwerke Kassel (techn. Betriebsführung Windpark Hilsberg) |
Herr Nedwig stellt die Stadtwerke Kassel als technische Betriebsführung des Windparkes Hilsberg vor.
| TOP 6.3. | 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Endbach (Bereich Steinbruch, OT Hartenrod) hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt,
| (1) | die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen als Stellungnahmen der Gemeinde Bad Endbach. |
| (2) | den Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung werden in der gemäß (1) geänderten Fassung zu billigen. |
| (3) | den Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/220
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.4. | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Änderung der Straßenführung des Schlierbacher Weges zwischen Wommelshausen und Schlierbach nördlich des Steinbruches Hartenrod“ hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt,
| (1) | die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen als Stellungnahmen der Gemeinde Bad Endbach. |
| (2) | den Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in der gemäß (1) geänderten Fassung zu billigen. |
| (3) | den Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/221
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.5. | Entwidmung und anschließender Verkauf einer Teilfläche einer Wegeparzelle und Verkauf einer Parkplatz-Fläche an der Hauptstraße in Hartenrod |
Die Gemeindevertretung beschließt, die beiden Flächen Flur 2, Flurstück 241/2, ca. 112 m² und Flur 2, Flurstück 309, ca. 1.024,25 m², (siehe Anlage) sofern notwendig zu entwidmen und an die Firma Hinterlang GmbH & Co. KG zum Bodenrichtwert zu verkaufen.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt den Antrag diesen TOP zurück an den Gemeindevorstand zu überweisen, da dieses Thema noch nicht abschließend vom Ortsbeirat beraten wurde.
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
20 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung
Damit ist dieser TOP zurück an den Gemeindevorstand überwiesen.
| TOP 6.6. | Anschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage incl. Zubehör und Anschaffung eines neuen Fahrzeugs nebst Ausbau für die mobile Geschwindigkeitsmessanlage im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk |
Die Gemeindevertretung genehmigt abweichend von der Vergabeordnung -als Art der Vergabe- die freihändige Vergabe nach vorherigem Interessebekundungsverfahrens in der HAD. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung den Kauf des volldigitalen Geschwindigkeitsmessgerätes Typ ES 8.0 mit Ankopplung der digitalen F8.0 Blitzeinheit nebst Zubehör sowie 2.ter Kamera incl. Blitzeinheit und des Fahrzeuges VW T6 von der Fa. Kistler Group, zum Gesamtpreis von ca. € 178.141,81 (brutto) zu empfehlen. Sollte das Interessebekundungsverfahren einen günstigeren/wirtschaftlicheren Bieter in Bezug auf das Fahrzeug ergeben, wird der Auftrag an diesen vergeben.
Der Kostenanteil der Gemeinde Bad Endbach beträgt bei verbleibenden vier Mitgliedskommunen ca. 45.000,00 Euro.
Der Gemeindevorstand hat dies in seiner Sitzung vom 11.07.2022 beschlossen.
Die Gemeinden Angelburg, Lohra und Weimar haben den Austritt aus dem Ordnungsbehördenbezirk zum 31.12.2022 mitgeteilt. Die Gemeinde Steffenberg berät derzeit in den Gremien den Beitritt in den Ordnungsbehördenbezirk, sodass sich bei einer positiven Entscheidung die Kosten der Mitgliedskommunen noch verringern können. Außerdem haben die Kommunen Siegbach, Bischoffen und Dietzhölztal ein grundsätzliches Interesse an einem Beitritt in den Ordnungsbehördenbezirk bekundet.
Die o. g. Kosten beziehen sich auf ein Informationsangebot vom 21.06.2022.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, stellt den Antrag, diesen TOP an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
20 Ja; 0 Nein, 1 Enthaltung
Damit ist dieser TOP an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
| TOP 6.7. | Wirtschaftsförderung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf |
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Absichtserklärung zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zur Umwandlung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf UG in eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH bzw. eine Neugründung und die daraus resultierende gemeinschaftliche Verantwortung zur Ausrichtung der Wirtschaftsförderung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf als wettbewerbsfähige Wirtschaftsregion zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/224
dafür: 18, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 2
| TOP 6.8. | Kenntnisnahme der Haushaltsgenehmigung für 2022 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt die Verfügung des Landrats des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 29. Juli 2022 zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis.
| TOP 6.9. | Sanierung einer Stützmauer am Weltersberg, OT Hartenrod Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt eine überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO für die Sanierung einer Stützmauer am Weltersberg, OT Hartenrod in Höhe von 16.000,00 €.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/227
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7 | Anträge |
| TOP 7.1. | Resolutionsantrag der Fraktionen von CDU und FWG bez der Weiterführung des Bundesprogramms zur Sprachförderung in Kitas |
Die Gemeindevertretung spricht sich für die Weiterführung des Bundesprogramms zur Sprachförderung in Kitas aus und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen und sich unmittelbar mit den Ländern über die Weiterführung des Programms zu verständigen.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung begrüßt den Gesetzentwurf für ein KiTa-Qualitätsgesetz der Bundesregierung zur weiteren Stärkung der frühkindlichen Bildung. Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich ihrer Zuständigkeit und Pflicht bewusst zu werden und aktiv an der Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Hessen mitzuwirken.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
10 Ja; 11 Nein; 0 Enthaltungen
Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über den Ursprungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/226
dafür: 11, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 10
| TOP 7.2. | Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung der Aufnahme einer Verpflichtung zur Errichtung und Nutzung von Zisternen durch eine Gestaltungssatzung |
| 1) | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne die Aufnahme einer Verpflichtung zur Errichtung und Nutzung von Zisternen bzw. eine Verpflichtung zum Versickern des Regenwassers auf dem eigenen Grundstück zu prüfen und setzt diese auf Grundlage von § 9‚ Abs. 1 Nr. 20 BauGB fest, sofern nicht im Einzelfall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dagegensteht. |
| 2) | Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob bei Neubauten (nach § 34 und § 35 BauGB) eine Verpflichtung zur Errichtung und Nutzung von Zisternen bzw. eine Verpflichtung zum Versickern des Regenwassers auf dem eigenen Grundstück durch eine Gestaltungssatzung festgesetzt werden kann und setzt diese auf Grundlage der nachzukommenden, allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Wasserhaushaltsgesetz § 5 Abs. 2 fest, wonach eine jede Person verpflichtet ist, eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen. |
|
| Sofern dies technisch möglich und verhältnismäßig ist, soll dies umgesetzt werden. Das Wasser der Zisterne darf für die Gartenbewässerung und für die Toilettenspülung/en verwendet werden. |
Herr Tobias Aßmann, CDU-Fraktion, stellt den Überweisungsantrag an den Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
20 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung
Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion an den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 7.3. | Antrag der CDU/FWG-Koalition bez "Spielstraße auf Zeit" |
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Konzept „Spielstraßen auf Zeit in Bad Endbach“ in Abstimmung mit den betreffenden Ortsbeiräten umzusetzen.
Sollten hierdurch Kosten für notwendige Anschaffungen oder interne Verrechnungen entstehen, sind diese zukünftig im Gemeindehaushalt einzuplanen.
Die SPD-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Die SPD-Fraktion beauftragt den Gemeindevorstand diesbezüglich eine rechtliche Stellungnahme einzuholen und das Thema bis dahin zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion:
10 Ja; 10 Nein; 1 Enthaltung
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-FWG-Koalition abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/229
dafür: 11, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 10
| TOP 7.4. | Antrag der CDU/FWG-Koalition bez, Flächen- und Vegetationsbrände |
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Leiter der Feuerwehr schriftlich (bzw. per Mail) Kontakt zu dem Thema Flächen- und Vegetationsbrände aufzunehmen.
Inhaltlich sollen folgende Fragen für die Feuerwehr Bad Endbach in Bezug auf mögliche Schadenereignisse in Form von Flächen- und Vegetationsbrände geklärt und von der Leitung der Feuerwehr dargestellt werden:
| 1. | Wie ist der aktuelle Stand der Feuerwehr Bad Endbach (Material und Ausbildung)? |
| 2. | Ausgehend von diesem Stand, welcher zukünftige Bedarf (kurzfristig und langfristig, Material und Ausbildung) lässt sich für die Feuerwehr Bad Endbach ableiten und ist zur Bewältigung dieser Aufgaben zusätzlich zu erwarten? |
| 3. | Welche Kosten werden durch diese Bedarfe für die Feuerwehr Bad Endbach zusätzlich entstehen? |
Die Rückmeldung muss der Gemeindevertretung bis zum 31.10.2022 schriftlich (bzw. per Mail) übermittelt werden.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Marie-Sophie Künkel, ändert den Antrag wie folgt:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schriftlich die nachfolgenden Fragen zu beantworten: …
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/230
dafür: 11, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 10
| TOP 7.5. | Antrag der CDU/FWG-Koalition bez dezentraler Hausarztversorgung |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
| 1. | Einen Antrag auf Förderung einer Studie zur dezentralen Hausarztversorgung bei dem aktuellen LEADER-Programm für das Kalenderjahr 2023 zu stellen. |
| 2. | Die notwendigen Mittel dazu im Haushalt des Jahres 2023 einzustellen. |
| 3. | Mit den Kommunen Siegbach und Bischoffen Kontakt aufzunehmen, um deren mögliche Beteiligung an einer Studie zur dezentralen Hausarztversorgung sowie der dazugehörigen Antragstellung auszuloten. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/231
dafür: 10, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 10
Somit ist dieser Antrag angenommen.
| TOP 7.6. | Antrag der CDU/FWG-Koalition bez. Änderung der Stellplatzsatzung |
Der Gemeindevertretung beschließt:
Die Stellplatzsatzung in der aktuellen Fassung- zuletzt geändert am 06.12.2019- wie nachfolgend dargestellt zu ändern:
| §8, Abs. 3 | 1) | 3500,-€ je Stellplatz |
|
| 2) | 3500,-€ je Stellplatz |
|
| 3) | 3000,-€ je Stellplatz |
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Stellplatzsatzung in der aktuellen Fassung - zuletzt geändert am 06.12.2019- wie nachfolgend dargestellt zu ändern:
Anlage zur Stellplatzsatzung (§ 4 Abs1)
Hinzugefügt/geändert wird unter:
| Nr. | Verkehrsquelle | Zahl der Stellplätze für PKW |
| 1.1 | Einfamilienhäuser bei einer Grundstücksgröße | 2 Stpl. |
|
| unter 400 qm | |
| 1.1.1 | Einfamilienhäuser bei einer Grundstücksgröße | 3 Stpl. |
|
| ab 400 qm | |
| 1.2 | Wohngebäude und sonstige Gebäude ab | 2 Stpl. je Wohnung |
|
| zwei Wohnungen |
Herr Rolf Bernshausen, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Frau Marie-Sophie Künkel, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Überweisung an den Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis zu den Überweisungsanträgen:
21 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltungen
Somit ist dieser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 8. | Entlassung des Beigeordneten Klaus-Dieter Eckel aus dem Gemeindevorstand |
Der Vorsitzende Herr Claus Lixfeld und Herr Bürgermeister Julian Schweitzer übergeben Herrn Klaus-Dieter Eckel seine Entlassungsurkunde und bedanken sich für die geleistete Arbeit.
Bad Endbach, 08.09.2022
| gez. | gez. |
| Simone Fuchs | Claus Lixfeld |
| Schriftführerin | Vorsitzender |