5. Niederschrift zur öffentlich en Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 17. August 2026
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Herr Andree Reiers eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 20 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 22.06.2026 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende bemerkt Folgendes zu TOP 6.4 „Kenntnisnahme + Beratung der Niederschrift zur Prüfung der Gemeindekasse 04. + 05.12.2025“:
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 29.06.2026 einstimmig beschlossen, dass die Niederschrift zur Prüfung der Gemeindekasse durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung an den Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme und Beratung weitergeleitet werden soll. Da diese Unterlagen für die Beschlussfassung über die Überplanmäßigen Aufwendungen im HHJ 2025 heute unter TOP 6.5 dienlich sein könnten, machte er in seiner Befugnis als Vorsitzender der Gemeindevertretung nach § 7 der Geschäftsordnung Gebrauch und überwies diese Angelegenheit vor der Sitzung der Gemeindevertretung an den Haupt- und Finanzausschuss. Das Ergebnis dieser Sitzung wird unter dem TOP 6.5 mitgeteilt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Herr Laurino Schepp, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellt den Dringlichkeitsantrag zur Geschäftsordnung bez. „vollumfänglichen Zugriff im Ratsinformationssystem zu Sitzungen der vergangenen Legislaturperioden“.
Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag von Herrn Schepp:
dafür: 18, dagegen: 1, Stimmenthaltungen: 1
Somit wird dieser Dringlichkeitsantrag unter TOP 7.7 beraten.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Frau Tamara Reiers, beantragt, den TOP 7.1 „Antrag der SPD-Fraktion und A-BE-Fraktion betreffend Verlängerung für den Ortsbeirat Hartenrod zur Lösungsfindung betreffend Volkshalle“ heute nicht zu behandeln.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Reiers:
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Somit wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6.4, 6.5 und 6.6 gemeinsam zu behandeln.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Reiers:
dafür: 15, dagegen: 5, Stimmenthaltungen: 0
Somit werden die aufgeführten TOPs gemeinsam behandelt.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Frau Bürgermeisterin Erika Weber stellt den Antrag zur Geschäftsordnung den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.05.2026, TOP 9.5 „Schaffung einer Urnenbestattungsfläche für sogenannte Sternenkinder an der Sternenkinderstele auf dem Friedhof Bad Endbach“ zur Aufhebung des Beschlusses mit auf die Tagesordnung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Bürgermeisterin Weber:
dafür: 16, dagegen: 1, Stimmenthaltungen: 3
Somit wird dieser Antrag unter TOP 6.7 beraten.
Frau Bürgermeisterin Weber zieht den TOP 6.3 „Zusatz auf Ortseingangsschildern „Heilbad“ zurück.
Frau Bürgermeisterin Erika Weber gibt ihren Bericht über die Ausführung von Beschlüssen ab.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
Der Erste Beigeordnete, Herr Thomas Reuter, beantragt gem. § 17 der Geschäftsordnung ein Rederecht gegen die erhobenen Vorwürfe der Bürgermeisterin im Kurzbericht.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Reuter die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden keine Verbandsversammlungen statt.
| TOP 5. | Anfragen |
Fragen aus aktuellem Anlass werden von der Bürgermeisterin beantwortet.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfragen Anfrage der FBL-Fraktion bez. Anschluss des OT Bottenhorn an das Abwassernetz des Abwasserverbandes Perfgebiet-Bad Laasphe (siehe Anfrage aus der GV-Sitzung vom 22.06.2026, TOP 5.4) |
Der Bad Endbacher OT Bottenhorn ist an das Abwassernetz des Abwasserverbandes Perfgebiet-Bad Laasphe angeschlossen
| 1 | Gibt es derzeit einen gültigen Vertrag zwischen der Gemeinde Bad Endbach und dem Abwasserverband? |
| 2 | Falls ja, ist er in der Verwaltung verfügbar? |
| 3 | Falls ja, welche Regelungen trifft dieser über |
| 4 | die Höhe der zu entrichtenden Gebühren pro m³ Abwasser an den Verband |
| 5 | über die Beteiligung der Gemeinde an anstehenden Sanierungsarbeiten an bestehenden Bauwerken innerhalb des gesamten Abwasserverbandes? |
| 6 | Falls nein, für wann ist geplant, einen Vertrag zu schließen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der CDU-Fraktion bez. eines Tourismuskonzeptes |
1. Gibt es derzeit ein touristisches Gesamtkonzept für die Gemeinde Bad Endbach?
1.1 Falls nein: Ist die Erarbeitung eines solchen Konzepts geplant? Wird es von der Gemeindeverwaltung selbst erarbeitet oder an ein Fachbüro unter eventueller Berücksichtigung von Fördermitteln vergeben?
1.2 Falls ja: Erbitten wir die Eckpunkte zu benennen und das Konzept im zuständigen Ausschuss zu erörtern.
2. Wo sieht der Gemeindevorstand neben der Therme die touristischen Stärken von Bad Endbach?
3. Werden diese Stärken mit dem Angebot und der Strahlkraft der Therme kombiniert und beworben? Falls ja: In welcher Form?
4. Gibt es eine touristische Zusammenarbeit der Kommune mit dem Tourismus des Lahn-Dill-Berglandes? Falls ja: In welcher Form geschieht dies?
5. Bad Endbach ist neben dem etablierten Flow-Trail an mehrere Radwege angebunden: Neben dem Salzböde-Radweg gibt es den Seenradweg vom Aartalsee zum Perfstausee. Darüber hinaus ist ein Anschluss an den Radweg Aartal möglich. Wo und in welcher Form werden diese Radwege touristisch beworben? Sieht der Gemeindevorstand hier, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Anliegerkommunen, weitere Möglichkeiten? Falls ja: Welche Initiativen sind geplant und in welchem Zeitraum sollen diese angestoßen werden?
6. Seit 2013 gibt es ein Konzept zur Entwicklung weiterer zertifizierbaren Wanderwege. Hier wurden in der Vergangenheit bereits Fachbüros beauftragt und Fördermittel in Anspruch genommen. Gibt es derzeit einen belastbaren Umsetzungsstand? Falls ja: Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
7. Die derzeitigen Wanderwege sind kaum noch gepflegt und betreut. Wandergäste können ohne zusätzliche Hilfsmittel in Bad Endbach nicht mehr wandern. Nicht nur Wege, sondern auch Bänke und sonstige Infrastruktur sind in einem desolaten Zustand. Welche Maßnahmen erwägt der Gemeindevorstand, um diesen Missstand zu beheben? Wann ist damit zu rechnen?
8. Die Landschaftsführer Natur Pur führen Wanderungen für die Gemeinde durch und gestalten insbesondere den jährlichen Wandermarathon. Ist seitens des Gemeindevorstandes eine Fortführung der Veranstaltung gewünscht und vorgesehen?
Falls ja: Soll die vorgesehene Struktur beibehalten werden?
Geplant war, von den umliegenden Zentren (Marburg, Gießen, Wetzlar, Herborn, Dillenburg, Haiger, Bad Laasphe, Biedenkopf, Wetter, sowie bei jeden 10. Rund um Bad Endbach) nach Bad Endbach zu wandern, um den Ort regional zu verankern und das touristische Angebot von Bad Endbach nach außen zu tragen.
Diese Idee setzt auch den Einsatz von Bussen mit zusätzlichen Kosten voraus. Sind hier Änderungen vorgesehen oder soll die Gesamtkostenstruktur der Veranstaltung neu geregelt werden?
9. Ist die vor Jahren eingesetzte Tourismuskommission noch aktiv? Falls ja:
Wann hat diese zuletzt getagt? Welche Themen wurden behandelt und welche Ergebnisse sind daraus hervorgegangen? Ist eine Neuwahl nun nach der Kommunalwahl vorgesehen und wann soll diese stattfinden?
10. Das Deutsche Wanderinstitut e. V. (https://www.wanderinstitut.de) mit Sitz in Marburg betreibt seit vielen Jahren auch Forschung zu wanderrelevanten Fragestellungen. Werden die dort veröffentlichten Ergebnisse der Studien bei den zukünftigen Überlegungen des Gemeindevorstandes zum touristischen Wandern einbezogen?
Bürgermeisterin Erika Weber beantwortet diese Anfrage mündlich. Zusätzlich werden diese Antworten den Gremienmitgliedern noch schriftlich zugestellt.
| TOP 5.3. | Anfrage der FBL-Fraktion bez. eines Zwischenberichtes vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen |
In ihrer Sitzung am 12. Dezember 2025 hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zur Überprüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2025 zu beauftragen. Mitte dieses Jahres sollte der Gemeindevertretung ein Zwischenbericht zur Verfügung gestellt werden.
Die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse könnten möglicherweise zur Haushaltskonsolidierung in der Zukunft beitragen!
Anfrage an die Frau Bürgermeisterin:
| 1. | Wurde das Unternehmen beauftragt? |
| 2. | Liegt mittlerweile ein Zwischenbericht vor? |
| 3. | Wann wird dieser der Gemeindevertretung vorgelegt? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen wird voraussichtlich seinen Bericht in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abgeben.
| TOP 5.4. | Anfrage der CDU-Fraktion bez. Renaturierung der Salzböde |
Die Renaturierung der Salzböde ist für die ökologische Aufwertung unseres Gewässers, den Hochwasserschutz und den Erhalt eines lebenswerten Ortsbildes in Bad Endbach ein wichtiges Anliegen. Nach unserem Kenntnisstand sind für die Umsetzung der Maßnahme Fördermittel im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgesehen.
Um Klarheit über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zu erhalten, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
| 1. | Trifft es zu, dass die hierfür vorgesehenen Fördermittel verfügbar sind? |
| 2. | Ist es richtig, dass die Fördermittel bis zum Jahresende verausgabt werden müssen, da sie andernfalls verfallen? Falls ja: Von welchem Fördergeber bzw. Förderprogramm stammen die Mittel, und in welcher Höhe stehen sie zur Verfügung? |
| 3. | Bis wann ist nach aktuellem Planungsstand mit der Durchführung der Renaturierung der Salzböde zu rechnen? |
| 4. | Wie ist der Sachstand beim für die Maßnahme erforderlichen Ankauf bzw. Tausch von Flächen? |
| 5. | Ist sichergestellt, dass die Mittel fristgerecht bis zum Jahresende abgerufen bzw. verausgabt werden können? |
| 6. | Sollte die Frist nicht eingehalten werden können: Welche Konsequenzen hätte ein Verfall der Mittel für das Projekt und den weiteren Zeitplan der Renaturierung? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.5. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. "Dreifeldhalle Hartenrod" |
Seit mehreren Jahren begleiten wir den Prozess des Neubaus der Schulsporthalle (Dreifeldhalle) in Hartenrod. Der Abschluss des Vorhabens ist von Seiten des Landkreises für Ende dieses Jahr geplant. Am 30.07.2026 wurde uns Schriftverkehr vom 08.07.2026 offiziell über das Büro der Bürgermeisterin weitergereicht. Darin enthalten ein Schreiben der Fachbereichsleitung Schule und Gebäudemanagement des Landkreises. Es geht um die abschließende Klärung hinsichtlich einer Nutzungsvereinbarung, die zwischen Landkreis und Gemeinde Bad Endbach noch zu schließen ist, um noch zu übertragende Grundstücksflächen und in dem Zuge um einen Nachtrag/Änderung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung.
Anfrage:
| 1. | Gibt es den darin genannten Entwurf einer Nutzungsvereinbarung des Ersten Beigeordneten aus der vergangenen Wahlperiode und wann ist er dem zuständigen Fachbereich des Landkreises übersandt worden? |
| 2. | Falls nein, wann wird ein Entwurf einer Nutzungsvereinbarung von Seiten des Gemeindevorstandes ausgearbeitet und dem Fachbereich des Landkreises zugeleitet? |
| 3. | Unterstützt der Gemeindevorstand einen gemeinsamen Termin mit dem zuständigen Fachbereich des Landkreises, wie in dem Schreiben vorgeschlagen? |
| 4. | Wenn ja, wann wird hierfür ein Termin vorgesehen, um die noch zu klärenden Dinge rechtzeitig vor Fertigstellung der Halle, für alle Beteiligten zu klären? |
| 5. | Falls nein, welche Gründe liegen aus Sicht des Gemeindesvorstandes vor, weshalb es keinen gemeinsamen Termin benötigt? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 6 TOP 6.1. | Kenntnisnahme Kenntnisnahme des Beschlussmanagementes / Antragsüberwachung |
Bezugnehmend auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2024 „Antrag der CDU-FWG-Koalition bez. Installation eines Beschlussmanagementsystems“ nimmt die Gemeindevertretung die vorgelegte Anlage zur Kenntnis.
| TOP 6.2. | 1. Halbjahresbericht 2026 der techn. Betriebsführung Windpark Hilsberg |
Der Gemeindevorstand nimmt den 1. Halbjahresbericht 2026 der techn. Betriebsführung für den Windpark Hilsberg zur Kenntnis.
| TOP 6.3. | Zusatz auf Ortseingangsschildern "Heilbad" |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt, den Prädikatstitel
Heilbad
als Namenszusatz gemäß § 13 Abs. 2 HGO zu beantragen.
Zurückgezogen!
Die Gemeindevertretung behandelt die folgenden TOPs 6.4., 6.5. und 6.6. gemeinsam.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 11.08.2026 zu diesen Themen beraten.
| TOP 6.4. | Kenntnisnahme + Beratung der Niederschrift zur Prüfung der Gemeindekasse 04. + 05.12.2025 |
Die Gemeindevertretung nimmt die Prüfungsniederschrift vom 12.04.2026 zur unvermuteten Prüfung der Gemeindekasse zur Kenntnis.
| TOP 6.5. | Beschlussfassung über überplanmäßige Aufwendungen im HHJ 2025 |
Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen im HHJ 2025:
| - | Deckungskreis 5 | -181.035,99 EUR |
| - | Deckungskreis 6 | -1.428,61 EUR |
Gedeckt werden können diese überplanmäßigen Aufwendungen durch den Deckungskreis 3 in Höhe von 255.177,01 EUR.
Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung überplanmäßige Aufwendungen des Deckungskreises 1 in Höhe von -186.953,04 EUR. Diese können durch den Restbetrag des Deckungskreises 3 in Höhe von 72.712,41 EUR, durch den Deckungskreis 2 in Höhe von 2.395,11 EUR und dem Deckungskreis 7 in Höhe von 18.919,36 EUR gedeckt werden.
Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um den Stand vom 2. Juni 2026.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/82
dafür: 6, dagegen: 14, Stimmenthaltung: 0
Somit mehrheitlich abgelehnt.
| TOP 6.6. | Kenntnisnahme über überplanmäßige Aufwendungen im HHJ 2025 |
Nachfolgende überplanmäßigen Aufwendungen des HHJ 2025 können nicht mehr gedeckt werden und werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen:
| - | Deckungskreis 1 Restbetrag in Höhe von | -92.926,16 EUR |
| - | Deckungskreis 4 in Höhe von | -204.379,96 EUR |
Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um den Stand vom 2. Juni 2026.
| TOP 6.7. | Aufhebung des Beschlusses "Schaffung einer Urnenbestattungs-fläche für sogenannte Sternenkinder an der Sternenkinderstele auf dem Friedhof Bad Endbach" vom 18.05.2026, TOP 9.5 |
Die Gemeindevertretung hebt den gefassten Beschluss vom 18.05.2026, TOP 9.5 zur Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss auf.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/84
dafür: 17, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 1
Ein stimmberechtigtes Mitglied war nicht im Sitzungssaal.
Somit ist dieser Beschluss mehrheitlich aufgehoben!
| TOP 7 TOP 7.1. | Anträge Antrag der SPD-Fraktion und A-BE-Fraktion betr. Verlängerung für den Ortsbeirat Hartenrod zur Lösungsfindung betreffend Volkshalle (siehe Antrag aus der GV-Sitzung am 22.06.2026, TOP 8.2) |
Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt:
| 1. | dem Ortsbeirat Hartenrod wird bis 6 Monate nach Inbetriebnahme der Schulsporthalle in Hartenrod Zeit eingeräumt, die Vereine abzufragen, ob Interesse an einer Vereinsträgerschaft mit Eigentumsübernahme für die Liegenschaft Volkshalle besteht. |
| 2. | Bis mindestens dahin wird die Gemeindevertretung nicht über einen Verkauf der Volkshalle befinden. |
| 3. | Es wird die Vorlage eines Lösungsvorschlags des Ortsbeirats Hartenrod abgewartet, bis es zu weiteren Entscheidungen über einen möglichen Verkauf der Volkshalle, durch die Gemeindevertretung kommt. |
Vertagt auf die nächste Sitzung!
| TOP 7.2. | Antrag der Ernst-August-Spee-Stiftung auf Wahl von sachkundigen Einwohnern |
Die Gemeindevertretung wählt als sachkundige Einwohner/-innen aus dem Ortsteil Schlierbach:
Frau Franziska Degé, Frau Janina Otto, Frau Evamaria Meißner, Herr Michael Debus, Herr Johannes Weber, Herr Andreas Pfeifer, Herr Markus Becker, Herr Ulrich Müller und Herrn Holger Schöneck als Beirats- bzw. Vorstandsmitglieder in die Ernst-August-Spee-Stiftung.
Die Ernst-August-Spee-Stiftung darf eingenhändig keinen Antrag stellen, daher macht die Vorsitzende der FBL-Fraktion den Vorschlag, dass dieser Antrag als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen anzusehen ist und die Fraktionen dem Vorschlag der Stiftung folgen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/86
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 7.3. | Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der A-BE-Fraktion zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser in Bad Endbach: Gruppe IV Schlachthaus Schlierbach |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Gebühren unter Gruppe IV der Gebührenordnung für die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser in Bad Endbach für das Schlachthaus Schlierbach wie folgt zu ändern:
| Rind (Töten und zerlegen): | 50,00 € |
| Schwein (Töten und zerlegen): | 50,00 € |
| Rind (Töten): | 30,00 € |
| Schwein (Töten): | 30,00 € |
| Wildschein, Reh (Zerlegen): | 15,00 € |
| Schaf, Ziege, Spanferkel (Töten und ausnehmen): | 15,00 € |
Die Vorsitzende der FBL-Fraktion, Frau Sabine Aßmann, stellt den Antrag, jeweils „je Tier“ einzufügen.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Aßmann:
dafür: 5, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 15
Somit ist dieser Antrag angenommen!
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der Änderung abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/87
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 7.4. | Antrag der SPD-Fraktion und A-BE-Fraktion bez. Bildung einer Kommission zur Weiterentwicklung des Tourismus in unserer Kommune |
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. | den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Kommission zur Weiterentwicklung des Tourismus in unserer Gemeinde zu bilden, die an einem zukunftsfähigen Tourismuskonzept für Bad Endbach arbeiten möchte. |
Nach Rückfrage des Vorsitzenden sollte die Kommission wie in der letzten Legislaturperiode auch „Wirtschafts- und Tourismuskommission“ heißen.
Der Vorsitzende lässt über die Benamung der Kommission abstimmen:
Abstimmungsergebnis zur Benamung der Kommission:
dafür: 12, dagegen: 8, Stimmenthaltungen: 0
Somit wird die zu bildende Kommission „Wirtschafts- und Tourismuskommission“ heißen.
Die FBL-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt, den Gemeindevorstand mit der Bildung einer Wirtschaftskommission nach § 72 HGO zu beauftragen.
Diese soll regelmäßig, mindestens einmal pro Quartal zusammenkommen, um ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Tourismuskonzept für Bad Endbach zu erarbeiten.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/88
dafür: 7, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 13
Somit ist der Änderungsantrag einstimmig beschlossen.
| TOP 7.5. | Antrag der FBL-Fraktion auf Erstellung und Einsicht in ein gemeindliches Liegenschaftskataster |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt der Gemeindevertretung mindestens einmal jährlich, spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen, ein gemeindliches Liegenschaftskataster vorzulegen.
Dieses soll in Form einer Excel-Tabelle folgende Punkte beinhalten:
| 1. | Klassifizierung der Liegenschaft (Landwirtschaftliche Nutzfläche, Straße oder Platz, andere Wegeparzelle, innerörtliches bebautes oder unbebautes Grundstück, etc.) |
| 2. | Benennung der Gemarkung und Flurstücknummer |
| 3. | Nutzung (Vermietung, Verpachtung oder im Eigengebrauch der Gemeinde) |
| 4a. | jährliche Kosten (z.B. Grundsteuern, Bauunterhaltung, Miete, Pacht etc.) |
| 4b. | jährliche Einnahmen (z.B. aus Miete, Pacht, Gewerbe etc.) |
| 5. | Zugang/ Abgang am: |
| 6. | Bei Bebauung, auch unterirdisch, baulicher Zustand (z.B. gut, reparaturbedürftig, sanierungsbedürftig) |
| 7. | Eine unveränderliche Datensatznummer pro Liegenschaftszeile. |
Das Liegenschaftskataster soll erstmals für die Haushaltsplanung 2028 genutzt werden können.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Laurino Schepp, stellt den Antrag auf Überweisung in den Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Herrn Schepp:
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
| TOP 7.6. | Antrag der FBL-Fraktion auf Anpassung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr "Gebührenver-zeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bad Endbach" |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Gebührensatzung, hier: entsprechend das Gebührenverzeichnis, den heutigen, realen Kosten anzupassen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Frau Tamara Reiers, stellt den Antrag auf Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag von Frau Reiers:
dafür: 8, dagegen: 8, Stimmenthaltungen: 4
Somit ist der Überweisungsantrag abgelehnt!
Der Vorsitzende lässt über den ursprünglich eingebrachten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/90
dafür: 17, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 3
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 7.7. | Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion bez. der Herstellung eines vollständigen und gleichberechtigten digitalen Zugriffs aller aktuell amtierenden Gemeindevertreter auf die Beratungs- und Beschlussunterlagen der Gemeindevertretung aus vergangenen Wahlperioden |
Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt:
Die Herstellung der vollen digitalen Zugriffsrechte aller Gemeindevertreter auf die Beratungs- und Beschlussunterlagen der Gemeindevertretung. Insbesondere ist der volle digitale Zugriff aller Gemeindevertreter auf die Beratungs- und Beschlussunterlagen der vergangenen Wahlperioden zu gewähren.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2026-2031/91
dafür: 17, dagegen: 1, Stimmenthaltung: 2
Somit mehrheitlich beschlossen.
Bad Endbach, 24.08.2026
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Andree Reiers |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |