27. NIEDERSCHRIFT
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zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 2. September 2024
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 20 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Der Erste Beigeordnete Arndt Räuber stellt den Antrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
- Unterjähriger Finanzbericht Juli 2024 der Gemeinde Bad Endbach – Kenntnisnahme und Beratung
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
dafür: 15, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 5
Es liegt keine 2/3-Mehrheit vor, somit wird die Vorlage nicht mit auf die Tagesordnung genommen.
Die CDU-Fraktion hat sich enthalten, da die Unterlagen heute erst ins RIS eingestellt wurden. Bevor der Finanzbericht an den HFA weiterverwiesen wird sollte er in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen werden, so dass jeder ausreichend Zeit hat, den Bericht zu lesen.
| TOP 3. | Kurzvorstellung einer Machbarkeitsstudie zur Salzbödebahn durch den I. Kreisbeigeordneten Marian Zachow |
Herr Zachow präsentiert die Machbarkeitsstudie zur Salzbödebahn.
Herr Zachow steht auch jederzeit zur Verfügung für Fraktionen, Ortsbeiräte oder andere Veranstaltungen, wie eine Bürgerversammlung um die Machbarkeitsstudie vorzustellen und zu diskutieren.
Herr Zachow beantwortet die Fragen der Fraktionsvorsitzenden.
| TOP 4. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 01.07.2024 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet statt am Montag, 28.10.2024.
| TOP 5 TOP 5.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Die Bürgermeisterin ist erkrankt. Sie wird vertreten durch den I. Beigeordneten Arndt Räuber.
Der I. Beigeordnete Herr Räuber berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 5.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Der I. Beigeordnete Herr Räuber gibt den Kurzbericht der Bürgermeisterin ab.
| TOP 5.3. | Berichte aus Verbänden |
Es gibt keine Berichte aus Verbänden.
| TOP 6 TOP 6.1. | Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion betr. Hochwasserschutz/Renaturierung |
Welchen Plan verfolgt der Gemeindevorstand zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der damit verbundenen Renaturierung der Salzböde?
Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet!
| TOP 6.2. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. KOMPASS-Kommune |
Was gibt es zum aktuellen Stand zu berichten?
Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet!
| TOP 6.3. | Anfrage der SPD-Fraktion betr Brückensanierung und Pflanzaktion im Kurpark |
| 1. | Welchen Stand haben die Bauarbeiten an der Kurparkbrücke und wann kann diese durch die Bürgerinnen und Bürger wieder genutzt werden? |
| 2. | Wie und |
wann wird eine angekündigte Pflanzaktion im Kurpark stattfinden?
Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet!
| TOP 6.4. | Anfrage der FWG-Fraktion zur defacto-Streichung der Allgemeinarzt-/Hausarztstelle durch die KV im MVZ Rheumaklinik |
| - | Hat es dazu einen Kontakt der Bürgermeisterin mit dem MVZ gegeben? |
| - | Wenn ja, wie positioniert sich das MVZ – ist z.B. eine Intervention seitens der Gemeinde gewünscht? |
| - | Welche Möglichkeiten gibt es, doch wieder eine ganze Stelle für unsere Einwohner zu etablieren? |
| - | Besteht die Gefahr, dass in Zukunft noch mehr Allgemeinarztstellen entfallen, oder durch Investoren aufgekauft werden und so unseren Einwohnern entzogen werden? |
Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet!
| TOP 6.5. | Anfrage der FWG-Fraktion zur Kooperationsvereinbarung der Gemeinde BE mit dem Landkreis MR-BID bzgl. der Erstellung eines Konzeptes zur Klimaanpassung |
| - | Wann wurde der Beitritt zu der Kooperationsvereinbarung erklärt? |
| - | Wer hat ihn erklärt? |
| - | Welche Kosten entstehen der Gemeinde dadurch? |
| - | Wie hoch sind die Folgekosten nach Ende der Bundesförderung? |
| - | Sind die drei Personalstellen beim Landkreis speziell für die Erstellung des Konzeptes geschaffen worden? Wenn ja, was geschieht mit Ihnen nach Ablauf der Förderperiode? |
| - | Welche Inhalte genau sollen in dem Konzept enthalten sein, oder erarbeitet werden? |
| - | Was ist seit März konkret erarbeitet worden? |
| - | Welchen konkreten Nutzen hat unsere Gemeinde wirklich von der Zugehörigkeit? |
Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet!
Es liegen keine weiteren schriftlichen Anfragen vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von dem I. Beigeordneten beantwortet.
| TOP 7 TOP 7.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin 2. Änderung Bebauungsplan "Gesamte Ortslage", OT Günterod hier: Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss (siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 01.07.2024, TOP 6.1) |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Fassung
1. des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB und
2. des Offenlagebeschlusses
für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gesamte Ortslage“.
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Aufstellung und Offenlage der 2. Änderung Bebauungsplan „Gesamte Ortslage“ OT. Günterod in der überarbeiteten Fassung vom 29.07.2024.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/468
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7.2. | Wahl der stv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Mareike Wurm, wohnhaft Weltersberg 22, 35080 Bad Endbach-Hartenrod als stv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Endbach zu wählen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/469
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7.3. | Änderung des § 23 (2) der Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung (I. Nachtrag) des § 23 (2) der Friedhofsordnung der Gemeinde Bad Endbach.
Derzeitiger Wortlaut:
In einer Baumgrabstätte können bis zu zwölf Urnen beigesetzt werden.
Der Text soll abgeändert werden in:
Die Anzahl der Bestattungsplätze pro Baum richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/470
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
| TOP 7.4. | Initiative "Gelbe Schleife" |
Die Gemeindevertretung beschließt, die Initiative „gelbe Schleife“ zu unterstützen.
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Initiative „Gelbe Schleife“, sowie die hessische Initiative mit rot, weiß und blauen Schleifen zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/471
dafür: 18, dagegen: 2, Stimmenthaltung: 0
| TOP 8 TOP 8.1. | Anträge Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses für die Klärung des Sachstandes "Hotelneubau" |
1. Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §50 Abs. 2. Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) für die Klärung des Sachstandes Hotelneubau.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Akteneinsichtsausschuss bilden und folgendes klären:
- Welche Schritte hat der Gemeindevorstand in 2024 unternommen, um das Vorhaben konkret weiter zu entwickeln?
- Gab es von Seiten der Vorhabenträger wiederkehrende Nachfragen zum Sachstand?
- Wann haben die Projektbeteiligten miteinander gesprochen?
- Welche Verabredungen/Ergebnisse wurden zwischen den Vorhabenträgern und Bürgermeisterin Weber festgehalten?
- Wann und warum wurden durch Bürgermeisterin Weber bei den Vorhabenträgern weitere Unterlagen angefordert?
- Gibt es einen Entwurf eines Vertrages, um das Vorhaben vorwärts zu bringen?
- Wann wurde sämtlicher Schriftverkehr, den der Vorhabenträger am 01.07.2024 der Bürgermeisterin zugeleitet hatte, mit der Bitte diesen an die Gemeindevorstände und Fraktionsvorsitzenden weiterzugeben, verbunden mit dem Antrag auf Verlängerung der Exklusivität, tatsächlich von Seiten der Bürgermeisterin weitergereicht?
Über Ziffer 2 des Antrages wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/472a
dafür: 9, dagegen: 11, Stimmenthaltung: 0
Der Antrag auf HFA ist somit abgelehnt!
Die CDU-Fraktion schlägt vor den Akteneinsichtsausschuss mit 5 Personen nach Stärke der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen zu besetzen.
Diese Besetzung entscheidet wer Vorsitzender und stv. Vorsitzender des Ausschusses ist.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/472b
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
| TOP 8.2. | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses für die Klärung des Sachstandes Förderung Premiumwanderwege |
| 1. | Die Gemeindevertretung Bad Endbach beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §50 Abs. 2. Satz 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) für die Klärung des Sachstandes Förderung Premiumwanderwege. |
| 2. | Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Akteneinsichtsausschuss bilden und folgendes klären: |
- Wann wurde ein Antrag auf Förderung von weiteren Premiumwanderwegen beim Regionalmanagement gestellt?
- Gibt es einen Förderbescheid? Wann wurde der Förderbescheid zugestellt?
- Über welche Höhe und für wie viele Wanderwege besteht eine Förderzusage?
Über Ziffer 2 des Antrages wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/473a
dafür: 9, dagegen: 11, Stimmenthaltung: 0
Der Antrag auf HFA ist somit abgelehnt.
Die CDU-Fraktion schlägt vor den Akteneinsichtsausschuss mit 5 Personen nach Stärke der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen zu besetzen. Diese Besetzung entscheidet wer Vorsitzender und stv. Vorsitzender des Ausschusses ist.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/473b
dafür: 19, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
| TOP 8.3. | Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes |
Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung beauftragt, umgehend alle nötigen Maßnahmen zur Erstellung eines umfassenden Hochwasserschutzkonzeptes in die Wege zu leiten.
Dazu gehören u.a.:
| - Die Feststellung und Kartierung von Hochwasser gefährdeten Gebieten in unserer Gemeinde, soweit sie noch nicht durch laufende Programme in Angriff genommen wurde, sowie deren Ergänzung durch Starkregen-Gefahrenkarten. | |
| - | Die Festlegung und Schaffung von weiteren Retentionsräumen |
| - | Die Schaffung von zusätzlichen gemeindeeigenen Zisternen, die der Regenrückhaltung bei Starkregenereignissen dienen und gleichzeitig in Trockenperioden als Wasserreservoir dienen. |
| - | Prüfung einer möglichen Begrenzung / Steuerung von Einleitungen in das Kanalnetz / Wasserabläufe aus Retentionszisternen, sollte eine Versickerung auf dem Grundstück in Ausnahmefällen nicht möglich sein. |
| - | Die Überprüfung und falls notwendig die Sanierung des Abwassersystems; für den Ortsteil Bottenhorn die dahin gehende Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband Perf. |
| - | Die zügige Renaturierung aller Gewässer dieser Gemeinde. |
| - | Geröllfänge bei Bächen mit starkem Gefälle (wie z.B. in Schlierbach). |
| - | Die Überprüfung und Festlegung, wie nahe an Gewässern heran in Zukunft gebaut werden darf. |
| - | Die Festlegung von Gewässerschutzstreifen |
| Zur Erstellung dieses Konzeptes sind die notwendigen Mittel im Haushalt 2025 zu verankern. Die entsprechenden fachlichen und wasserrechtlichen Gutachten sind, soweit nicht vorhanden oder überaltert, einzuholen. | |
Dazu gehört auch eine rechtliche Expertise bezüglich der möglichen baurechtlichen Vorgaben und der Vorgaben zum Wassersparen und der Kontrollmöglichkeiten.
Dieses Konzept ist bis spätestens August 2025 der Gemeindevertretung vorzulegen.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Erstellung eines Gesamtkonzeptes und hätte gerne auch bereits vom Land erstellte Fließkarten etc. im Gesamtkonzept enthalten.
Daher stellt die CDU-Fraktion den Antrag, den Antrag der FWG an den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 4
Somit ist der Antrag an den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
Bad Endbach, 13.09.2024
| gez. |
| gez. |
| Melanie Rombach |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |