35. Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 1. September 2025
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Herr Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 18 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Er bittet alle Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben, um dem verstorbenen ehemaligen langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Hermann Bamberger, zu gedenken.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung mit der Kenntnisnahme „Aufstellungsbeschlusses des Jahrsabschlusses 2024“ zu erweitern.
Er betont, dass dazu mindestens 16 Ja-Stimmen (2/3-Mehrheit) benötigt werden.
Abstimmungsergebnis zum Antrag des Vorsitzenden, Herrn Lixfeld:
Dafür: 18
Somit einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird unter Top 6.4 behandelt.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 14.07.2025 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich am Montag, 27.10.2025 um 19:30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus Bad Endbach stattfinden.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
./.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden keine Verbandsversammlungen statt.
| TOP 5 | Anfragen |
| TOP 5.1. | Anfrage der FBL-Fraktion bez. den Wiederkehrenden Straßenbeiträgen |
| 1. | Welche Kosten sind seit 2018 bisher jährlich für die Abrechnung der wiederkehrenden Straßenbeiträge angefallen und welcher Betrag ist dabei für externe Beratungen aufgewendet worden? |
| 2. | Wie viele Widersprüche gibt es zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen und wie viele davon sind unerledigt? |
| 3. | Gibt es belastbare Belege und falls ja, welche, die die Straße „Auf dem Schipp“ als (nicht) endausgebaut ausweisen? |
Die 1. Frage wird mündlich von der Bürgermeisterin beantwortet.
Die Fragen 2 und 3 konnten noch nicht vollständig geklärt werden und werden zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Kommunaler Wärmeplanung |
| 1. | Wie sinnvoll erachtet der Gemeindevorstand hierbei die Möglichkeit einer Interkommunalen Zusammenarbeit, um den Arbeitsaufwand sowie die Kosten für unsere Kommune erträglich zu halten? |
| 2. | Mit welchen anderen Kommunen wäre eine Zusammenarbeit denkbar? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin |
| TOP 6.1. | Vorstellung des Löschwasserkonzeptes für die Gemeinde Bad Endbach- Vorstellung durch das Planungsbüro |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt das von Herrn Prados Perez, Ingenieurbüro Best, vorgestellte Löschwasserkonzept für die Gemeinde Bad Endbach zur Kenntnis.
| TOP 6.2. | Tarifanpassung 2025 Lahn-Dill-Bergland-Therme I. Nachtrag der Gebührensatzung Therme - Vorlage zur GV-Sitzung am 14.07.2025 |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung den I. Nachtrag zur Gebührensatzung der Lahn-Dill-Bergland-Therme.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/616
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.3. | Ortsgericht Bad Endbach II Nachwahl des stv. Ortsgerichtsvorstehers |
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Herrn Gero Edwin Arnold, Luisenstrasse 9a, 35080 Bad Endbach-Bottenhorn, als stv. Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad Endbach II zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/617
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.4. | Aufstellungsbeschluss Jahresabschluss 2024 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt die vorläufige Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 der Gemeinde Bad Endbach gemäß § 112 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur Kenntnis.
Der Jahresabschluss besteht aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung (GuV) und der Finanzrechnung und wird wie folgt festgestellt:
Die Bilanzsumme beträgt 75.734.285,36 €.
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 wird mit einem Verlust im ordentlichen Jahresergebnis in Höhe von 363.316,25 € und mit einem Gewinn im außerordentlichen Jahresergebnis in Höhe von 40.881,51 €, somit mit einem Verlust im Gesamtergebnis in Höhe von 322.434,74 € festgestellt.
| TOP 7 | Anträge |
| TOP 7.1. | Antrag der FBL-Fraktion - Nachtrag Satzung Kinder- und Jugendparlament |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt
| 1. | die Satzung für das Kinder- und Jugendparlament der Gemeinde Bad Endbach in §4 (2), Satz 2 dahin gehend abzuändern, dass das aktive und passive Wahlrecht von derzeit 8 Jahren auf neu 12 Jahre festgelegt wird. |
| 2. | Entsprechend ist auch die Wahlordnung in §1 von „8.Lebensjahr“ auf „12. Lebensjahr“ zu ändern. |
Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Frau Tamara Reiers, stellt den Änderungsantrag, die Punkte 1. und 2. durch einen neuen 1. Punkt zu ersetzen der da lautet:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes in 2026 durchzuführen und wie vor 2024 auch aktiv in die Schulen zu gehen.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsntrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Frau Reiers:
dafür: 7, dagegen: 10, Enthaltungen: 1
Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/618
dafür: 10, dagegen: 7, Stimmenthaltung: 1
Somit ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen.
| TOP 7.2. | Antrag der FBL-Fraktion bez. der Haushaltserstellung 2026 |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt nach dem Vorliegen des Jahresabschlusses 2024 und der Genehmigung des Haushaltes 2025 umgehend mit der Erstellung des Haushaltes 2026 zu beginnen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/620
dafür: 3, dagegen: 7, Stimmenthaltung: 8
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
| TOP 7.3. | Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Verkehrssituation bei der KiTa Wunderland in Bad Endbach |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Parksituation und den Verkehr rund um die Kindertagesstätte Wunderland im Grundweg in Bad Endbach zu prüfen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
| 1. | Prüfung der vorhandenen Stellplatzkapazitäten für Eltern, Personal und Besucher. |
| 2. | Prüfung möglicher rechtlicher oder naturschutzrechtlicher Hürden für alternative Parklösungen. |
| 3. | Entwicklung von Vorschlägen für kurzfristige und langfristige Lösungen in Zusammenarbeit mit Elternbeirat, Kita-Leitung und Anwohnern, z. B. Kurzzeitparkplätze, zeitlich gesteuertes Parkkonzept oder andere geeignete Maßnahmen. |
| 4. | Sicherstellung der Verkehrssicherheit für Kinder und aller Verkehrsteilnehmer. |
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beschlussfähige Lösungsvorschläge bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (voraussichtlich am 27. Oktober) zu erarbeiten, sodass die Gemeindevertretung diese beraten kann.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Marie-Sophie Künkel, zieht diesen Antrag zurück.
Bad Endbach, 02.09.2025
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |