6. NIEDERSCHRIFT zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 28. September 2026

Wann und aus welchen Gründen wurde der Pachtvertrag über die Tennishalle gekündigt, wer hat die Kündigung entschieden (Beschluss des Gemeindevorstands mit Datum oder Entscheidung der Bürgermeisterin), und zu welchem Termin endete das Pachtverhältnis?

Welche Pachteinnahmen hat die Gemeinde aus der Tennishalle in den letzten drei Pachtjahren erzielt, und welche Kosten (Energie, Unterhaltung, Personal) trug in dieser Zeit der Pächter?

Wurde vor der Entscheidung für den Eigenbetrieb eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt oder eine Neuverpachtung ausgeschrieben? Gab es Bewerber, und wie wurde mit ihnen umgegangen?

Gab es bei Übergabe der Halle ein Übergabeprotokoll mit Zustandsfeststellung, und welche Mängel wurden darin dokumentiert?

Wie viele Buchungsstunden wurden seit Übernahme des Betriebs je Monat erzielt, welche Erlöse stehen dem gegenüber, und wie hoch waren im gleichen Zeitraum die laufenden Kosten (Energie, Reinigung, Personal, Wartung)? Wie stellt sich das Ergebnis im Vergleich zur früheren Verpachtung dar?

Wer ist in der Verwaltung für Betrieb, Schlüsselverwaltung, Reinigung, Störungsannahme und Verkehrssicherung der Halle verantwortlich, und mit welchem Stellenanteil?

Welche Gebühren werden erhoben, auf welcher satzungsrechtlichen Grundlage, und wurde die Gebührenordnung für das Kultur-, Sportund Freizeitzentrum an den Eigenbetrieb angepasst?

Bestehen Nutzungsvereinbarungen mit Vereinen oder Schulen, und wurden diese über die Betriebsänderung informiert?

Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass Wasser in die Tennishalle eindringt? Seit wann liegen der Verwaltung entsprechende Meldungen vor, und wer hat sie wann aufgenommen?

Welche Untersuchungen des Daches, der Dachentwässerung, der Fassade und des Hallenbodens wurden seit Übernahme der Halle durchgeführt, mit welchem Ergebnis, und liegt ein Sachverständigengutachten vor?

Welche Sofortmaßnahmen (Abdichtung, Sperrung betroffener Bereiche, Trocknung) wurden ergriffen, wann, und mit welchen Kosten? Falls keine: warum nicht?

Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind mit welchen Kosten erforderlich, sind sie im Haushaltsentwurf 2026/2027 veranschlagt, und wurde die Interessenbekundung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, über die die Bürgermeisterin im Februar 2026 berichtet hat, für den Sportpark weiterverfolgt?

Ist die Halle in ihrem derzeitigen Zustand nach Einschätzung des Gemeindevorstands verkehrssicher, und wurde dies fachlich geprüft? Ist die Nutzung als Katastrophenschutzfläche für die Therme, auf die die Bürgermeisterin am 23.02.2026 hingewiesen hat, dadurch beeinträchtigt?

Wann legt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung eine Zustandsbewertung des gesamten Sportparks mit Sanierungsbedarf, Kostenschätzung und Prioritäten vor, wie sie für das vom Bau- und Planungsausschuss beratene Liegenschaftskataster ohnehin erforderlich ist?

Wird der Gemeindevorstand die Sportparkkommission bzw. die neue Wirtschafts- und Tourismuskommission mit der Zukunft der Tennishalle befassen, und bis wann?

Wann wurde der Zuwendungsbescheid erlassen (Datum, Aktenzeichen, Förderprogramm), und welcher Bewilligungszeitraum, welcher Zuwendungsbetrag, welcher Fördersatz und welcher Eigenanteil der Gemeinde sind darin festgelegt?

Welche der beiden Aussagen trifft zu: Verfall der Mittel zum 31.12.2026 (Gemeindevertretung, 17.08.2026) oder Abrufbarkeit bis Ende 2027 (Ortsbeirat Schlierbach, 04.09.2026)? Worauf stützte sich jeweils die Aussage?

Falls der Bewilligungszeitraum bis 2027 reicht: Liegt hierzu ein schriftlicher Änderungsbescheid oder eine schriftliche Bestätigung des Regierungspräsidiums vor? Wann wurde die Verlängerung beantragt und wann bewilligt?

Wird die unzutreffende Angabe in der Niederschrift der jeweiligen Sitzung berichtigt?

Hat der Gemeindevorstand nach der Sitzung vom 17.08.2026 beim Regierungspräsidium Gießen einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums bzw. auf Übertragung der Mittel in das Jahr 2027 gestellt? Wenn ja: wann, mit welcher Begründung und mit welcher Antwort? Wenn nein: warum nicht, und bis zu welchem Datum muss ein solcher Antrag spätestens gestellt werden?

Wann wurden die 90.000 € abgerufen, und wofür wurden sie verwendet (Planung, Gutachten, Grunderwerb, Bauleistungen)? Wir bitten um Aufschlüsselung.

Wurden die abgerufenen Mittel innerhalb der zuwendungsrechtlichen Verwendungsfrist verausgabt? Falls nein: In welcher Höhe drohen Rückforderung und Zinsen nach § 49a HVwVfG?

Wurde ein Zwischen- oder Verwendungsnachweis eingereicht? Wenn ja, wann?

Für wie viele der 15 anzukaufenden und 4 zu tauschenden Grundstücke liegt eine Einigung mit den Eigentümern vor, wie viele Verträge sind notariell beurkundet, und wie viele Eigentumsumschreibungen sind vollzogen (Stand 15.09.2026)?

Seit wann führt die Gemeinde die Verhandlungen, wer führt sie, und welche Hinderungsgründe bestehen bei den noch offenen Grundstücken?

Sind die Mittel für den Ankauf (rund 16.000 €) in der vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO verfügbar und freigegeben? Wenn nein, warum nicht?

Welche Alternativen zum freihändigen Erwerb hat der Gemeindevorstand geprüft, falls einzelne Eigentümer nicht verkaufen (Anpassung der Trasse, Gestattungsverträge, Bodenordnung)?

Liegt die wasserrechtliche Zulassung (Plangenehmigung bzw. Planfeststellung nach § 68 WHG) vor? Wenn ja, seit wann; wenn nein, wann wurde sie beantragt und wann wird sie erwartet?

Ist die Ausführungsplanung abgeschlossen, und wurden die Bauleistungen ausgeschrieben oder vergeben? Wir bitten um Angabe der Daten für Veröffentlichung, Submission und Auftragserteilung.

Mit welchem Baubeginn und welcher Bauzeit rechnet der Gemeindevorstand nach heutigem Stand, und hält er einen Beginn im Jahr 2026 weiterhin für realistisch?

Welches Planungsbüro begleitet die Maßnahme, und wer in der Verwaltung ist projektverantwortlich?

Welche Beträge müsste die Gemeinde bei Verfall der Förderung zurückzahlen, und welche bereits aufgewandten Eigenmittel (Planung, Gutachten, Verwaltungsaufwand) wären verloren?

In welchem Förderprogramm und mit welchem frühesten Bewilligungstermin könnte eine neue Förderung beantragt werden, und mit welcher zeitlichen Verzögerung wäre für die Renaturierung zu rechnen?

Ist der Gemeindevorstand bereit, der Gemeindevertretung bis zum Abschluss der Maßnahme in jeder Sitzung über den Stand von Grunderwerb, Mittelabruf und Bauausführung zu berichten?

Hat der Gemeindevorstand die Fördermittelgeberin (Regionalmanagement bzw. LEADER-Region Lahn-Dill-Bergland) wie am 21.10.2024 empfohlen und am 13.12.2024 zugesichert um Amtshilfe und Sachstandsdarstellung ersucht? Wenn ja: wann, mit welchem Schreiben, und mit welcher Antwort? Wenn nein: warum nicht?

Wurden die im Ausschuss fehlenden Unterlagen (Förderantrag, Förderbescheid, Änderungsbescheid über 123.865 €) inzwischen beschafft? Wenn ja, wann und warum wurden sie der Gemeindevertretung nicht vorgelegt? Wenn nein, wie erklärt der Gemeindevorstand, dass Antrag und Bescheid einer Förderung von über 120.000 € in der Verwaltung nicht auffindbar sind?

Wann und in welcher Form ist die Gemeindevertretung über den Sachstand informiert worden, wie es der Erste Beigeordnete am 13.12.2024 für die Folgesitzung zugesichert hatte?

Wer hat wann entschieden, die bewilligten Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen? Liegt hierzu ein Beschluss des Gemeindevorstands vor (Datum, Wortlaut)? Wurde die Gemeindevertretung als Haushaltsgesetzgeber beteiligt?

Wurde die Fördermittelgeberin über den Verzicht informiert, und wurde der Bewilligungszeitraum vorher ausgeschöpft oder eine Verlängerung beantragt?

Auf welcher Berechnung beruht die Aussage, zehn Premiumwanderwege seien „zu kosten- und arbeitsintensiv“? Welche Gesamtkosten, welcher Eigenanteil und welche laufenden Unterhaltungskosten wurden dabei zugrunde gelegt, und wurde eine reduzierte Variante (zwei bis vier Wege) geprüft?

Welche Fachbüros wurden seit 2013 mit Konzeption, Planung oder Zertifizierung von Premiumwanderwegen beauftragt (Büro, Auftragsdatum, Auftragswert, gezahlter Betrag), und welche Leistungen liegen der Gemeinde dafür vor?

Wurde die Beschilderung der Premiumwanderwege beauftragt oder geliefert? Welche Rechnungen sind hierfür gestellt, fällig oder bezahlt worden, und in welcher Höhe stehen Zahlungen noch aus? Welche Zuarbeit der Gemeinde war Voraussetzung, und ist sie erfolgt?

In welcher Höhe hat die Gemeinde für dieses Projekt Eigenmittel aufgewandt, denen wegen des Verzichts auf die Förderung kein fertiggestellter Weg gegenübersteht?

Bestehen aus den Vorleistungen Rückforderungsrisiken gegenüber der Fördermittelgeberin oder Ansprüche beauftragter Dritter gegen die Gemeinde?

Wofür wurden die im Projekt „Umsetzung Wanderwegekonzept“ veranschlagten 133.410,45 € seit 2024 verwendet, und welcher Betrag steht heute noch zur Verfügung?

Welche fünf bis sechs Rundwanderwege will die Verwaltung nach ihrer Aussage vom 17.08.2026 instand setzen, mit welchen Kosten, in welchem Zeitraum und aus welchen Mitteln? Wann wird der Gemeindevertretung hierzu eine Vorlage zugeleitet?

Wann wird das seit einem Jahr in Ausarbeitung befindliche Tourismuskonzept den Gremien vorgestellt, und ist der Bereich Wandern darin mit einem konkreten Maßnahmen- und Finanzierungsplan hinterlegt?

Wann ist die Anfrage des Vorhabenträgers bei der Gemeinde eingegangen, welchen Inhalt hatte sie (Suchkreis, Standortvorschlag, Unterlagen), und welche Frist für eine Rückmeldung bzw. für Alternativvorschläge hat der Vorhabenträger darin gesetzt?

Wann und mit welchem Inhalt hat die Gemeinde auf die Anfrage geantwortet? Wer hat die Antwort gezeichnet?

In welchen Sitzungen hat sich der Gemeindevorstand mit dem Vorhaben befasst, und wann wurde die Ablehnung des Standorts mit welchem Wortlaut beschlossen? Wurde dieser Beschluss dem Vorhabenträger mitgeteilt, und wann?

Wann wurde der Ortsbeirat Schlierbach erstmals über die Anfrage informiert? Aus welchen Gründen ist dies nicht zeitnah nach Eingang der E-Mail vom 06.10.2025 geschehen?

Sieht der Gemeindevorstand die Anhörungspflicht nach § 82 Abs. 3 HGO gegenüber dem Ortsbeirat Schlierbach als erfüllt an? Wenn ja, durch welche Anhörung zu welchem Zeitpunkt?

Wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates Schlierbach an den Vorhabenträger weitergeleitet? Wenn ja: wann, und mit welcher Antwort? Wenn nein: warum nicht?

Welche Unterlagen des Vorhabenträgers (Standortkarte, Suchkreis, Versorgungsanalyse, technische Angaben zum Mast) liegen der Gemeinde vor, und welche davon wurden dem Ortsbeirat übergeben?

Auf welche Rechtsgrundlage stützt der Gemeindevorstand die Erwartung, den vorgeschlagenen Standort durch seine Ablehnung verhindern zu können (gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Bauleitplanung, Eigentum an der Fläche)?

Hat die Gemeinde zu den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten rechtlichen Rat eingeholt oder den Hessischen Städte- und Gemeindebund befragt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche Folge hat es nach Einschätzung des Gemeindevorstands, wenn bis zum 31.10.2026 kein geeigneter Alternativstandort benannt wird?

Welche Alternativstandorte hat die Gemeinde seit Oktober 2025 geprüft? Welche davon liegen auf gemeindeeigenen Grundstücken, und mit welchem Ergebnis wurden sie bewertet?

Wurden dem Vorhabenträger bereits Alternativstandorte vorgeschlagen? Wenn ja: welche, wann, und wie hat der Vorhabenträger sie bewertet? Wenn nein: warum nicht, obwohl die Anfrage seit fast einem Jahr vorliegt?

Wurden der Ortsbeirat, betroffene Grundstückseigentümer und Anwohner in die Standortsuche einbezogen?

Beruht die Frist 31.10.2026 auf einer schriftlichen Zusage des Vorhabenträgers? Wurde um Verlängerung gebeten, und mit welchem Ergebnis?

5. Versorgung und Interessen der Gemeinde

Welche Versorgungslücke soll der Standort nach Angaben des Vorhabenträgers schließen, und liegen der Gemeinde hierzu Daten vor?

Welche Einnahmen aus Standortmiete würde die Gemeinde bei einem Standort auf gemeindeeigenem Grund erzielen, und wurde dies bei der Standortsuche berücksichtigt?

Ist eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger von Schlierbach vorgesehen? Wenn ja, wann?

Wurde der für den 21.09.2026 angekündigte Zwischenbericht dem Ortsbeirat Schlierbach erteilt? Wenn ja: mit welchem Inhalt? Wenn nein: warum nicht, und wann wird er nachgeholt?

Welche Anwaltskanzleien hat die Gemeinde seit dem 01.01.2024 beauftragt (Kanzlei, Datum der Beauftragung, Gegenstand in allgemeiner Umschreibung, vereinbarte Vergütung: Stundensatz, Pauschale oder gesetzliche Gebühren)?

Wer hat die jeweilige Beauftragung entschieden: der Gemeindevorstand durch Beschluss (Datum) oder die Bürgermeisterin allein? Auf welche Wertgrenze der Hauptsatzung für Geschäfte der laufenden Verwaltung stützt sich die Zuständigkeit jeweils, und wurde diese Grenze bei einzelnen Mandaten durch die tatsächlich angefallenen Kosten überschritten?

Wurden vor der Beauftragung Vergleichsangebote eingeholt oder die kostenfreie Rechtsberatung und Prozessvertretung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund genutzt? Aus welchen Gründen und durch wen wurde dem Städte- und Gemeindebund das Mandat entzogen?

Welche Zahlungen an Rechtsanwälte und Kanzleien hat die Gemeinde 2024, 2025 und bis zum 31.08.2026 geleistet (je Kanzlei und Jahr), und welche Rechnungen sind noch offen oder angekündigt?

Auf welchen Haushaltsstellen wurden diese Aufwendungen gebucht, wie hoch war der jeweilige Ansatz, und in welchen Fällen wurde er überschritten? Wurden die Überschreitungen dem Gemeindevorstand bzw. der Gemeindevertretung nach § 100 HGO zur Genehmigung vorgelegt?

Wie hoch sind die Gesamtkosten der Freistellung des Fachbereichsleiters Finanzen von September 2024 bis zur Wiederaufnahme der Arbeit (fortgezahlte Bezüge ohne Arbeitsleistung, Vertretungszulagen, Rechtsberatung, sonstige Kosten), aggregiert und ohne Personenbezug?

Sind der Gemeinde in Zusammenhang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin, mit dem Brandbrief der Verwaltungsmitarbeiter oder mit weiteren Auseinandersetzungen, die die Amtsführung der Bürgermeisterin betreffen, Anwalts- oder Beratungskosten entstanden? Wenn ja: in welcher Höhe, und aus welchem Grund wurden sie aus Gemeindemitteln getragen?

Wie wurde das Verfahren um die Freistellung beendet (gerichtliche Entscheidung, Vergleich, einvernehmliche Regelung), und welche finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde sind daraus entstanden (ohne Personenbezug, in Summe)?

Welche Feststellungen und Empfehlungen enthält die am 27.10.2025 beschlossene Niederschrift des Akteneinsichtsausschusses, und welche davon hat der Gemeindevorstand seither umgesetzt?

Hat der Gemeindevorstand geprüft, ob aus der Beauftragung externer Kanzleien ohne Beschluss oder oberhalb der Wertgrenzen ein Regress in Betracht kommt, und mit welchem Ergebnis?

Welche Regelung stellt künftig sicher, dass externe Rechtsberatung nur nach Beschluss des Gemeindevorstands, nach Prüfung des Angebots des Städte- und Gemeindebundes und im Rahmen des Haushaltsansatzes beauftragt wird?

49.518,45 €

9.408,51 €

58.926,96 €

34.979,00 €

6.646,01 €

41.625,01 €

20.904,00 €

3.971,76 €

24.875,76 €