22. NIEDERSCHRIFT
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 23. Oktober 2023
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 18 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 04.09.2023 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am Freitag, 08.12.2023 um 19:00 Uhr im Jeegels Hoob in Hartenrod stattfinden.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Bürgermeister Schweitzer berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Schweitzer gibt den Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden keine Verbandsversammlungen statt. Daher werden keine Berichte abgegeben.
| TOP 5. | Anfragen |
Schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Herrn Bürgermeister Schweitzer beantwortet.
TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters |
| TOP 6.1. | (Gebühren-) Satzung Wohnmobilstellplatz(siehe Vorlage zur GV-Sitzung am 03.07.2023, TOP 6.7) |
Die Gemeindevertretung beschließt die mit den u. a. vorgeschlagenen Änderungen des Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte (Gebühren-) Satzung für den Wohnmobilstellplatz Bad Endbach mit Standort Am Bewegungsbad 4.
§ 1 bleibt wie bisher
§ 2 die Sätze 1 und 2 bleiben.
Neu gefasst wird Satz 3:
„Für die Versorgung mit Frischwasser und Strom ist bei Bedarf eine tägliche Kostenpauschale von 5,-€ zu entrichten.“
Er ersetzt den bisherigen Satz 3. Satz 4 bleibt.
§ 3 erhält die gänzlich neue Formulierung:
„Die Kurtaxe ist in der Höhe der jeweils geltenden Kurbeitrags- Satzung zu entrichten.“
§ 4 bleibt wie bisher
§ 5 bleibt wie bisher
Neu ist § 6:
„Die Höchststandzeit beträgt 7 Nächte. Eine einmalige Verlängerung um maximal 2 Nächte ist möglich.“
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/378
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.2. | Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH - Kapitalerhöhung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt
| 1. | der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zuzustimmen. Der Anpassung des Konsortialvertrages auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt. |
| 2. | den Bürgermeister der Gemeinde Bad Endbach bzw. seinen gesetzlichen Vertreter zu ermächtigen und zu beauftragen, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage B unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrages auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/379
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.3. | Forstwirtschaftsplan der Gemeinde Bad Endbach für das Jahr 2024 |
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2024 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/380
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.4. | X. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS) |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt den als Anlage beigefügten X. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS).
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Künkel, stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 18, dagegen 0, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
| TOP 6.5. | III. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt den als Anlage beigefügten III. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS).
Die Vorsitzende der FWG-Fraktion, Frau Aßmann, stellt den Antrag auf Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 18, dagegen 0, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
| TOP 6.6. | IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer |
Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten IV. Nachtrag zur Hundesteuersatzung.
Der Vorsitzende schlägt folgende Änderung des IV. Nachtrages in § 6 (Steuerbefreiung) vor:
Der Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:
| (3) | Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für | |
|
| a) | Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen oder in der Obhut dieser (z.B. Pflegestellen) vorübergehend untergebracht sind, |
|
| b) | erste Hunde pro Haushalt, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf erworben wurden. Diese gilt für 24 Monate. |
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Künkel, schlägt zusätzlich vor, den Abs. 4 zu streichen.
Der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Bernshausen, stellt den Änderungsantrag, den Abs. 4 wie folgt zu ändern bzw. hinzuzufügen:
Der Absatz 4 wird mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
| (4) | Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für erste Hunde pro Haushalt, deren Halterinnen oder Halter Bürgergeld und/oder Sozialhilfe beziehen. |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den weitergehenden Antrag des Herrn Bernshausen zuerst abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag des Herrn Bernshausen:
dafür: 6, dagegen 12, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Danach lässt er über den Antrag von Frau Künkel abstimmen:
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Künkel:
dafür: 12, dagegen 6, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag angenommen.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt
| 1. | die Aufhebung des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt 7.1. der Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Juli 2023 |
| 2. | den geänderten IV. Nachtrag zur Hundesteuersatzung |
Abstimmungsergebnis zu GV 2021-2026/383-1.:
dafür: 12, dagegen 6, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag angenommen.
Abstimmungsergebnis zu GV 2021-2026/383-2.:
dafür: 12, dagegen 6, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag angenommen.
| TOP 6.7. | II. Quartalsbericht 2023 der Gemeinde Bad Endbach - Kenntnisnahme und Beratung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt den II. Quartalsbericht 2023 zum 30.06.2023 zur Kenntnis und berät diesen.
| TOP 6.8. | B-Plan-Änderung "Am Sonnenhang" |
Die Gemeindevertretung beschließt den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB und die Offenlage der geplanten Änderungen im Bebauungsplan „Am Sonnenhang“.
Die Vorsitzende der FWG-Fraktion, Frau Aßmann, stellt den Antrag auf Überweisung an den Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 12, dagegen 0, Stimmenthaltung: 6
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.
TOP 7 | Anträge |
TOP 7.1. | Antrag der CDU-FWG-Koalition bez. eines Resolutionsantrages an die Bundesregierung "Krankenhäuser erhalten" |
Die CDU-FWG-Koalition stellt folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung in Bad Endbach fordert die Bundesregierung auf, ein sogenanntes Vorschaltgesetz zu beschließen und damit eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Darüber hinaus fordert die Gemeindevertretung den Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach auf, seine starre Krankenhausreform anzupassen und andere Krankenhausmodelle zu berücksichtigen.
Der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Bernshausen, stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung in Bad Endbach fordert alle Beteiligten des Gesundheitswesens auf, gemeinsam eine Struktur zu entwickeln, die eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellt.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
dafür: 6, dagegen 12, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Im Anschluss lässt er über den Antrag der Koalition abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/386
dafür: 11, dagegen: 6, Stimmenthaltung: 1
| TOP 7.2. | Antrag der CDU-FWG-Koalition bez. Projektierung des Finanzhaushaltes |
Die CDU-FWG-Koalition stellt folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Die Vorlage des Haushaltsentwurfs der Gemeinde Bad Endbach erfolgt im Teilfinanzhaushalt stets projektiert. |
| 2. | Der Gemeindevertretung ist eine Liste der Haushaltsreste der beiden jeweils vorangegangenen Jahre mit der Aufforderung Vorschläge für den neuen Haushalt einzureichen zu übersenden, spätestens jedoch mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/387
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Bad Endbach, 25.10.2023