36. Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 27. Oktober 2025
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Herr Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 18 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
Frau Bürgermeisterin Weber stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung mit der Kenntnisnahme „Kenntnisnahme der Haushaltsgenehmigung 2025“ zu erweitern.
Der Vorsitzende, Herr Lixfeld, lässt darüber abstimmen und betont, dass dazu mindestens 16 Ja-Stimmen (2/3-Mehrheit) benötigt werden.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Bürgermeisterin Weber:
Dafür: 18
Somit einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird unter Top 6.8 behandelt.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Reiers, stellt den dringlichen Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnung mit dem folgenden Antrag bez „Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ zu erweitern.
„Die Gemeindevertretung beschließt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, um eine weitere unabhängige Überpüfung der Finanzen der Gemeinde Bad Endbach zu gewährleisten.
Konkret soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden bei der Finanzplanung die gebundene und ungebundene Liquidität zu kontrollieren.“
Da die Bürgermeisterin erläuterte, dass der Gemeindevorstand bereits beschlossen hatte, diesbezüglich Angebote einzuholen, zieht die Fraktionsvorsitzende der SPD ihren Antrag zurück.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 01.09.2025 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich am Freitag, 12.12.2025 um 19:00 Uhr im Jeegels Hoob in Hartenrod stattfinden.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Frau Bürgermeisterin Erika Weber berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Die Bürgermeisterin gibt ihren Kurzbericht ab.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden keine Verbandsversammlungen statt.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion bez. Bürgerbus Bad Endbach |
| 1. | Welche Gründe liegen vor, die zum vorübergehenden Ruhen des Bürgerbusses führten? |
| 2. | Was ist damit gemeint, dass der Betrieb vorübergehend ruht? Von welcher Zeitspanne wird ausgegangen? Und welche Faktoren müssten eintreten, dass der Betrieb wieder aufgenommen würde? |
| 3. | Was haben Bürgermeisterin/Gemeindevorstand seit Bekanntwerden unternommen, um das für viele Menschen wichtige Angebot wieder ins Rollen zu bringen? |
| 4. | Wie unterstützten Bürgermeisterin/Gemeindevorstand diese ehrenamtliche Leistung in den zurückliegenden Monaten und wie ist die Unterstützung zukünftig vorgesehen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion bez. Ausführung des Beschlusses zur Durchführung einer Informationsveranstaltung für Sportvereine in |
| 1. | Wie ist der aktuelle Sachstand? |
| 2. | Hat der Gemeindevorstand Kontakt mit dem Sportkreis Marburg-Biedenkopf aufgenommen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet diese Anfrage mündlich.
Weitere Fragen aus aktuellem Anlass werden von der Bürgermeisterin ebenfalls mündlich beantwortet.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Beitragserhöhung für die Mitgliedschaft im Verein Region Lahn-Dill-Bergland e.V. für das Haushaltsjahr 2026. |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt, weiterhin aktiv an der Regionalen Entwicklung des Lahn-Dill-Berglandes mitzuwirken und der notwendigen Anpassung des Mitgliedsbeitrags für das Haushaltsjahr 2026 gemäß der Vorgabe des Region Lahn-Dill-Bergland e.V. zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/631
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.2. | Forstbetriebsplanung für den Gemeindewald Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung beschließt, die Forstbetriebsplanung an die Fa. Center-Forst GmbH, Lauterbach
| zum Preis von | 29.637,00 € |
| zzgl. Mehrwertsteuer | 5.631,03 € |
| Gesamt | 35.268,03 € |
zu vergeben.
Es soll für die Zukunft geprüft werden, ob der Gemeindewald alternativ der natürlichen Sukzession überlassen werden soll.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, beantragt die Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 10; dagegen: 8; Enthaltungen: 0
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
| TOP 6.3. | Bericht nach § 28 GemHVO zum 31.08.2025 |
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht gem. § 28 GmHVO zur Kenntnis.
| TOP 6.4. | Hebesatzanpassung Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer |
Die Gemeindevertretung beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) von 143,37 % auf 250 % und den Hebesatz für die Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke – Grundvermögen) von 247,16% auf 350 % an zu heben. Die Gewerbesteuer soll gem. dem Nivellierungshebesatz (Land Hessen) von 380 % auf 381 % angepasst werden
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Tamara Reiers, stellt den Überweisungsantrag an den Haupt- und Finanzausschuss.
Nach eingehender Diskussion zieht Frau Reiers den Überweisungsantrag wieder zurück.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/634
dafür: 10, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 8
Somit mehrheitlich beschlossen.
| TOP 6.5. | Erneuerung und Installation des neuen Exchange- Servers inkl. User CALs |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Erneuerung und Installation des neuen Microsoft E-Mail- Servers „Exchange Server Subscription Edition (SE)“ für drei Jahre inkl. der Standard User Lizenzen für die Gemeinde Bad Endbach. Die Erneuerung und Installation erfolgt durch unseren externen Dienstleister die Firma PMD Solutions GmbH (IT-Services), Dautphetal
| zum Angebotspreis von netto | 38.472,04 € |
| zzgl. MwSt | 7.309,69 € |
| Gesamt | 45.781,73 € |
Die Kosten für die Installation der Software werden nach Aufwand berechnet und können daher nicht genau bestimmt werden. Hier muss bei der Installation und mit kurzer Einweisung in die Software mit Kosten in geschätzter Höhe von ca. 1.500,00 bis 2.000,00 Euro zusätzlich gerechnet werden.
Da anderweitige Möglichkeiten für die Erneuerung und Installation bestehen, wird dieser TOP einvernehmlich an den Gemeindevorstand zur erneuten Überarbeitung zurückgegeben.
| TOP 6.6. | Verlängerung der aktuellen Virenschutzsoftware inkl. Module |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach beschließt die Verlängerung der Virenschutzsoftware WatchGuard EPDR (Endpoint Security) inkl. Support für weitere drei Jahre inkl. der Module Patch Management und Advanced Reporting für die Gemeinde Bad Endbach. Die Anschaffung und Ausführung der Verlängerung erfolgt über unseren externen Dienstleister, die Firma PMD Solutions GmbH (IT-Services), Dautphetal
| zum Angebotspreis von netto | 24.646,50 € |
| zzgl. MwSt | 4.682,84 € |
| Gesamt | 29.329,34 € |
Die Kosten für die Verlängerung der Software-Lösung werden nach Aufwand berechnet und können daher nicht genau bestimmt werden. Da es sich hierbei jedoch um eine Verlängerung und nicht um eine Neuinstallation handelt, belaufen sich die geschätzten Kosten auf ca. 200,00 bis 300,00 Euro.
Wichtig ist noch zu erwähnen, dass die derzeitige Lizenz bereits am 26.09.2025 abgelaufen und somit Gefahr in Verzug ist. Sollten wir keine Verlängerung beschließen, kann dies zu erheblichen Problemen in der IT- Sicherheit führen.
Die Bürgermeisterin erläutert noch diesbezüglich, dass aufgrund von Preisanpassungen des Software-Herstellers sich der Preis für den Virenschutz beim Angebot der FA PMD auf 30.195,06 € leicht erhöht hat.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/636
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.7. | Festsetzung der Kindergartengebühren (Elternbeiträge) |
Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation, die Kindergartengebühren wie folgt anzuheben:
Kindergartengebühren ab 3 Jahre (pro Monat):
Modul A = 22,5 Std. wöchentlich
Modul B = 32,5 Std. wöchentlich
Modul C = 42,5 Std. wöchentlich
Bad Endbach Modul A = 0,00 € (Mussregel wegen Beitragsfreistellung nach § 32 c HKJGB)
Modul B = 50,00 €
Modul C = 100,00 €
Kindergartengebühren unter 3 Jahre (pro Monat):
| Bad Endbach | Modul A = 150,00 € |
|
| Modul B = 175,00 € |
|
| Modul C = 200,00 € |
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Tamara Reiers, beantragt die Überweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis zum Überweisungsantrag:
dafür: 9; dagegen: 8; Enthaltungen: 1
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
| TOP 6.8. | Kenntnisnahme der Haushaltsgenehmigung für 2025 |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt die Verfügung des Landrats des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 28. August 2025 zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 zur Kenntnis.
| TOP 7.1. | Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Akteneinsichts-ausschusses bez. Anwaltskosten |
Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses „Anwaltskosten“, Herr Rolf Bernshausen, verliest die Niederschrift des Akteneinsichtsausschusses. Diese wurde von den Mitgliedern der Akteneinsichtsausschusses vor der Sitzung der Gemeindevertretung mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen.
Im Anschluss lässt der Vorsitzende, Herr Claus Lixfeld, über die Auflösung des Akteneinsichtsausschusses abstimmen
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/638
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Damit ist der Akteneinsichtsausschuss „Anwaltskosten“ aufgelöst.
| TOP 7.2. | Antrag der SPD-Fraktion bez Umsetzung Löschwasserversorgung |
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand:
1. den Kreisbrandinspektor sowie den Gemeindebrandinspektor in eine zeitnahe Sitzung der Gremien in 2025 einzuladen, um die Defizite in der Umsetzung des gültigen Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplans der Gemeinde gemeinsam zu besprechen und Lösungen zu finden und somit die Löschwasserversorgung in unserer Großgemeinde sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/640
dafür: 8, dagegen: 8, Stimmenthaltung: 1
Ein stimmberechtigtes Mitglied war zur Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Somit ist dieser Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
| TOP 7.3. | Gemeinsamer Antrag der SPD-CDU-Fraktionen bez. Prüfung der Verkehrssituation bei der KiTa Wunderland in Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Entwicklung von Vorschlägen zur kurzfristigen und langfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
a) Kurzfristige Lösungen (das Buschwerk unterhalb des Mitarbeiterparkplatz Lahn-Dill- Bergland-Therme, der bereits als Parkfläche von Eltern und Mitarbeitenden genutzt werden darf, abtragen und den Trampelpfad ausweiten und befestigen.
b) Langfriste Lösungen (Straße Am Kurmittelhaus als Einbahnstraße deklarieren Kurzzeitparkplätze, zeitlich gesteuertes Parkkonzept)
c) Oder andere geeignete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Elternbeirat, Kita-Leitung und Anwohnenden
d) Bevor Vorschläge finalisiert, abgestimmt und beschlossen werden, soll ein Termin mit allen Betroffenen (KiTa Wunderland, Anwohnenden, Eltern, Verwaltung, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung) erfolgen. Dieser ausdrückliche Wunsch des Elternbeirats soll unbedingt berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/641
dafür: 18, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Bad Endbach, 29.10.2025
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |