28 Niederschrift GV 28.10.2024
28. NIEDERSCHRIFT
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 28. Oktober 2024
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 TOP 2.1. | Feststellungen Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 21 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 02.09.2024 gibt es keine Einwände.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich allen Mandatsträgern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten und wünscht Ihnen noch alles Gute.
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet statt am Freitag, 13.12.2024 im Jeegels Hoob.
| TOP 4 TOP 4.1. | Berichte Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
Die Bürgermeisterin Erika Weber berichtet über den Stand der Ausführung von Beschlüssen.
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Frau Bürgermeisterin Weber trägt ihren Kurzbericht vor.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Seit der letzten Sitzung fanden keine Verbandsversammlungen statt. Daher werden keine Berichte abgegeben.
| TOP 5 TOP 5.1. | Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion betr. Sachstand Bau der Dreifelder-Schulsporthalle in Hartenrod |
| 1. | Was kann der Gemeindevorstand zum aktuellen Sachstand berichten, um die Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis zu setzen? |
| 2. | Wie unterstützt der Gemeindevorstand den Fortgang dieses Vorhabens? |
| 3. | Trifft es zu, dass in diesem Zusammenhang Kanalarbeiten und somit Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen? Wenn ja, wie gedenkt der Gemeindevorstand dies abzuwickeln? |
Die Bürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich.
| TOP 5.2. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kinder- und Jugendparlament Bad Endbach |
| 1. | Warum wurde die Wahl zum 3. Kinder- und Jugendparlament abgesagt? |
| 2. | Was hat die Bürgermeisterin unternommen, um Werbung für die Wahl des Kinder- und Jugendparlaments zu machen? |
| 3. | Wie bewertet die Bürgermeisterin diese Entwicklung hinsichtlich der Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde? |
| 4. | Welche Schritte gedenkt die Bürgermeisterin zukünftig zu unternehmen, um Kinder- und Jugendliche an demokratiebildenden Prozessen in der Gemeinde zu beteiligen? |
Die Bürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich.
| TOP 5.3. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Gastronomiebetrieb im Bürgerhaus Bad Endbach |
| 1. | Welche Gründe liegen für die in der Gastronomie nicht übliche kurze Vertragsdauer vor? |
| 2. | Wir haben Kenntnis davon, dass nach Auslauf dieses Vertrages ausgeschrieben werden soll. Ist dem so? |
| 3. | Wenn ja, warum entscheidet sich der Gemeindevorstand dazu einen gut laufenden Gastronomiebetrieb in der Gemeinde neu auszuschreiben? |
| 4. | Welche Pläne bestehen seitens des Gemeindevorstandes mit den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes, nach Vertragsende? |
Die Bürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich.
| TOP 5.4. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Sachstand Grundsteuerhebesätze |
| 1. | Wie ist der Sachstand? |
| 2. | Wie stellt der Gemeindevorstand sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor dem 01.01.2025 über eine geänderte Beschlusslage in Kenntnis gesetzt werden, wenn ein Beschluss gem. der Aussage der Bürgermeisterin erst am 13. Dezember 2024 erfolgen soll? |
| 3. | Warum wurden die Auswertungen, entgegen der Zusage, den Gemeindevertretern nicht im September zur Verfügung gestellt? |
| 4. | Wann ist mit der Vorlage der Auswertungen an die Gemeindevertretung zu rechnen? |
| 5. | Wie soll sichergestellt werden, dass die Gemeinde daraus keine Mehreinnahmen erzielt? |
Die Bürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich.
| TOP 5.5. | Anfrage der SPD-Fraktion betr. Sachstand Erschließung und Verkauf von Grundstücken in Bottenhorn, durch die Hessische Landesgesellschaft mbH |
| 1. | Wie ist der Sachstand dazu? |
Die Bürgermeisterin beantwortet die Anfrage mündlich.
| TOP 6 TOP 6.1. | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin Forstwirtschaftsplan der Gemeinde Bad Endbach für das Jahr 2025 |
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2025 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/487
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 6.2. | Unterjähriger Finanzbericht Juli 2024 der Gemeinde Bad Endbach - Kenntnisnahme und Beratung |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt den unterjährigen Finanzbericht mit Stand zum 31.07.2024 zur Kenntnis und berät diesen.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, FrauTamara Reiers stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis Überweisungsantrag:
dafür: 12, dagegen: 7, Stimmenthaltung: 2
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen
| TOP 6.3. | Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Endbach |
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Andreas Zell, wohnhaft Wommelshäuser Str. 21, 35080 Bad Endbach-Wommelshausen als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Endbach zu wählen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/489
dafür: 21, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
| TOP 7 TOP 7.1. | Anträge Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Hochwasser-schutzkonzeptes (siehe Antrag zur GV-Sitzung am 02.09.2024, TOP 8.3) |
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der Gemeindevertretung in Abänderung des ursprünglichen Antrages folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes sind im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 60.000,- € vorzusehen.
Das Hochwasserschutzkonzept ist der Gemeindevertretung bis zum 31.12.2026 vorzulegen.
Die FWG-Fraktion stellt den Antrag auf Änderung des Datums zur Vorlage des Hochwasserschutzkonzeptes vom 31.12.2026 auf „Mitte 2026“.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag
dafür: 4, dagegen: 17, Stimmenthaltung: 0
Somit ist der Änderungsantrag der FWG-Fraktion abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt über Vorschlag des Bau- und Planungsausschusses abstimmen:
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/490
dafür: 20, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 1
| TOP 7.2. | Antrag der SPD-Fraktion betr. Veröffentlichung des Protokolls der Gemeindevertretersitzungen |
| 1. | Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand ab sofort die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen vollumfänglich zu veröffentlichen. Dies meint sowohl die schriftlichen Anfragen als auch die Antworten im Wortlaut zu veröffentlichen. |
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/491
dafür: 9, dagegen: 12, Stimmenthaltung: 0
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Bad Endbach, 04.11.2024
| gez. |
| gez. |
| Melanie Rombach |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |