29. Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 25. November 2024
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende Claus Lixfeld eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 2 | Feststellungen |
| TOP 2.1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu diesem Zeitpunkt sind 16 Gemeindevertreter/innen anwesend.
| TOP 2.2. | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung |
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
| TOP 3. | Organisatorische Mitteilungen |
Zur letzten Niederschrift der Gemeindevertretung vom 28.10.2024 werden keine Einwände vorgebracht. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt.
Die Jahresabschluss-Sitzung der Gemeindevertretung wird am Freitag, 13.12.2024 um 19 Uhr im Jeegels Hoob in Hartenrod stattfinden.
| TOP 4 | Berichte |
| TOP 4.1. | Bericht über die Ausführung von Beschlüssen |
-entfällt-
| TOP 4.2. | Kurzbericht der Bürgermeisterin |
Frau Bürgermeisterin Erika Weber trägt ihren Kurzbericht vor.
| TOP 4.3. | Berichte aus Verbänden |
Herr Jürgen Plaum berichtet von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Salzbödetal.
| TOP 5. | Anfragen |
Schriftliche Anfragen liegen keine vor.
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass werden von Frau Bürgermeisterin Weber beantwortet.
Der Vorsitzende, Herr Lixfeld, weißt daraufhin, dass die folgenden TOPs (6.1. bis 6.6) heute beschlossen werden müssen, da diese noch dieses Jahr in unserem Gemeindeblatt amtlich bekannt gemacht werden müssen.
Weiterhin weist er daraufhin, dass Gremienmitglieder in Bezug auf § 25 Widerstreit der Interessen zu den TOPs 6.1 bis 6.4 den Sitzungssaal verlassen müssen. Dem ist nicht der Fall.
| TOP 6 | Vorlagen des Gemeindevorstandes / der Bürgermeisterin |
| TOP 6.1. | Festlegung eines neuen Beitragssatzes Abrechnungsgebiet Günterod nach Abrechnung der Maßnahme Bischoffer Straße |
Herr Thomas Becker von Kommunal-Consult Becker AG stellt eine Präsentation den Wiederkehrenden Straßenbeiträgen vor, erläutert beispielhaft eine Beitragskalkulation und beantwortet Fragen.
Die Gemeindevertretung beschließt den ermittelten Beitragssatz von 0,15 € für die Maßnahme „Auf dem Schipp“.
Der Beitragssatz wurde für einen voraussichtlichen Abrechnungszeitraum von 3 Jahren (2024-2026) ermittelt.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/500
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.2. | Festlegung eines neuen Beitragssatzes für das Abrechnungsgebiet Hartenrod nach Abrechnung der Maßnahme Am Goldfloß |
Die Gemeindevertretung beschließt den ermittelten Beitragssatz von 0,17 € für die Maßnahme „Steiler Weg“.
Der Beitragssatz wurde für einen voraussichtlichen Abrechnungszeitraum von 3 Jahren (2024-2026) ermittelt.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/501
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.3. | Änderung der Beitragssatzung Abrechnungsgebiet Schlierbach (Am Dorfgemeinschaftshaus) |
Die Gemeindevertretung beschließt den ermittelten Beitragssatz von 0,1062097 €/m² für die Abrechnung der Maßnahme „Am Dorfgemeinschaftshaus“.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/502
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.4. | Änderung des Beitragssatzes für das Abrechnungsgebiet Wommelshausen (aufgrund gestiegener Kosten) |
Die Gemeindevertretung beschließt den neu ermittelten aktuellen Beitragssatz von 0,40 € für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Wommelshausen.
Der Beitragssatz wurde für einen voraussichtlichen Abrechnungszeitraum von 4 Jahren (2024-2027) ermittelt.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/503
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.5. | Aktualisierung der I. Beitragssatzsatzung nach § 14 (2) der Satzung über die Erhebung Wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) |
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte „II. Beitragssatzsatzung“.
Die Satzung tritt nach erfolgter amtlicher Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/504
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.6. | Hebesatzsatzung der Gemeinde Bad Endbach Anpassung der Hebesätze aufgrund der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 |
Frau Christiane Becker, stv. Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Finanzen, stellt eine Präsentation der Hessischen Finanzbehörde bez der Anpassung der Hebesätze und eine Vergleichsberechnung der bisherigen zu den neuen Hebesätzen vor und beantwortet Fragen.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) von 300 % auf 143,37 % und den Hebesatz für die Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke – Grundvermögen) von 370% auf 247,16 % anzupassen.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, auf die Einführung einer Grundsteuer C (baureife aber unbebaute Grundstücke), derzeit noch zu verzichten.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/505
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
| TOP 6.7. | Unterjähriger Finanzbericht Oktober 2024 der Gemeinde Bad Endbach - Kenntnisnahme |
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Endbach nimmt den unterjährigen Finanzbericht mit Stand zum 31.10.2024 zur Kenntnis.
| TOP 6.8. | Ortsgericht Bad Endbach III Nachwahl der Ortsgerichtsvorsteherin Helga Peter |
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Biedenkopf Frau Helga Peter, Hesselweg 27, 35080 Bad Endbach-Günterod, als Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Bad Endbach III zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis zur Beschluss-Nr.: GV 2021-2026/507
dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltung: 0
Somit einstimmig beschlossen.
Bad Endbach, 28.11.2024
| gez. |
| gez. |
| Simone Fuchs |
| Claus Lixfeld |
| Schriftführerin |
| Vorsitzender |