Niederschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Dietzhölztal

am 12.12.2022

T A G E S O R D N U N G:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

Um 19:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl die elfte Sitzung der Gemeindevertretung Dietzhölztal in der laufenden Wahlperiode. Er begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass neben Imke Zierer auch der Bürgermeister entschuldigt ist, da er leider erkrankt sei.

Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung mit 21 von insgesamt 23 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist. Er weist darauf hin, dass Frau Julia Ströher etwas später dazu kommt.

Des Weiteren stellt er fest, dass die Einladung zur Sitzung und die Bekanntgabe der Tagesordnung frist- und ordnungsgerecht erfolgt sind. Einwände oder Änderungsanträge zur Tagesordnung seien bislang nicht gestellt worden.

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.

2. a) Bericht des Vorsitzenden

Stefan Scholl weist darauf hin, dass im Anschluss an die Sitzung alle Anwesenden zu einem gemeinsamen Imbiss im Rudolf-Loh-Center herzlich eingeladen sind.

Er weist darauf hin, dass die Mitglieder der Gremien eine Schreiben zur Erinnerung an die Anzeigepflicht gem. § 26 a der Hessischen Gemeindeordnung auf dem Tisch vorfinden. Das weitere Verfahren sei dem Schreiben zu entnehmen.

Außerdem verweist er auf die Protokolle der Ausschusssitzungen der vergangenen Woche, die als Tischvorlage vorgelegt wurden.

Er gratuliert den Gremienmitgliedern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Seine herzlichen Glückwünsche gehen an Karsten Krau und Ingo Panthen.

Fragen und Einwände zum Bericht des Vorsitzenden werden nicht gestellt.

b) Bericht des Gemeindevorstandes

Der 1. Beigeordnete, Herr Thomas Becker, begrüßt seinerseits alle Anwesenden und entschuldigt Herrn Bürgermeister Andreas Thomas, der leider an Grippe erkrankt sei.

Im Namen des Gemeindevorstands erstattet er anschließend den Bericht des Gemeindevorstandes. Der vollständige Bericht des Gemeindevorstands wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Wortmeldungen zum Bericht des Gemeindevorstandes sind nicht zu verzeichnen.

3. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Landesaufnahmegesetzes (LAG) sowie weiteren Nutzerinnen und Nutzern in Unterkünften der Gemeinde Dietzhölztal

Beschlussvorlage:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler berichtet, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 06.12.2022 einstimmig beschlossen habe, der Gemeindevertretung die Annahme des Beschlussvorschlages zu empfehlen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Freizeit und Soziales, Herr Jakob Pfeifer berichtet, dass auch der Sozialausschuss einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages empfiehlt.

Abstimmung:

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Abstimmung erfolgt per Handaufheben.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Gebührensatzung für die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen sowie weiteren Nutzern in Unterkünften der Gemeinde Dietzhölztal.

4. Grundstücksangelegenheit

5. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 mit allen Anlagen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Scholl, bittet zunächst die Ausschüsse um Ihre Berichterstattungen zu den Haushaltsberatungen.

Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Bau und Liegenschaften:

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Simon Braun, berichtet, dass der Bauausschuss den Beschluss des Haushalts befürwortet und wie folgt abgestimmt habe:

Teil- und Ergebnishaushalts: einstimmig

Stellenplan: mehrheitlich

Investitionsprogramm: einstimmig

Darüber hinaus empfiehlt der Bauausschuss einstimmig die Anbringung von zwei Sperrvermerken im Investitionsprogramm:

1. Investitionsnummer 334.11-031 „Ebachstraße von Einmündung Falkenweg bis Einmündung Habichtweg“

2. Investitionsnummer 334-11-032 - „Durchfahrtsspur Sperberweg Mandeln“

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Aufhebung des Sperrvermerkes von Investitionsnummer 311.24-001 „Neubau Feuerwehrhaus Mandeln“ in Höhe von 250.000 €, sodass die Planungen des Neubaus aufgenommen werden können.

Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler, berichtet, dass der Ausschuss sich sehr intensiv mit der Vorlage befasst habe und zunächst einige Änderungsanträge beschlossen habe. Demnach empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, folgende Änderungen zu beschließen:

1. Im Produkt 115 - EDV: Anbringung eines Sperrvermerks auf Investitionsnummer 115.01-004 „Hardware“ in Höhe von 60.000,00 €.

2. Im Produkt 311 - Grundstücks- und Gebäudemanagement: Anbringung eines Sperrvermerks auf Investitionsnummer 311-19-003 „Teehaus Steinbrücken“ in Höhe von 130.000,00 €

3. Im Produkt 311 - Grundstücks- und Gebäudemanagement: Erhöhung des Ansatzes der Investitionsnummer 311.24-001 „Feuerwehrgerätehaus Mandeln Neubau“ von 100.000 € um 150.000 € auf 250.000 € und Aufhebung des Sperrvermerks.

4. Im Produkt 334 - Verkehrsflächen- und Anlagen: Anbringung von Sperrvermerken auf die Investitionsnummern 334.11-031 „Ebachstraße von Einmündung Falkenweg bis Einmündung Habichtweg“ und 334.11-032 „Durchfahrtsspur Sperberweg Mandeln“.

Des Weiteren, berichtet Christian Schüler, habe der Ausschuss über den Haushaltsentwurf wie folgt abgestimmt:

Haushaltssatzung: einstimmig

Teil- und Ergebnishaushalts: einstimmig

Stellenplan: mehrheitlich, mit einer Gegenstimme

Investitionsprogramm: einstimmig

Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport, Freizeit und Soziales:

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Jakob Pfeifer, berichtet, dass der Sozialausschuss die Empfehlung zur Beschlussfassung aller Teile des Haushaltes 2023 einstimmig beschlossen habe.

Wortmeldungen:

Matthias Kreck (CDU): Einleitend hebt er hervor, dass es sich beim zum Beschluss stehenden Haushalt 2023 um einen Haushaltsentwurf mit sehr vielen positiven Signalen handele. Man signalisiere mit diesem Haushalt, dass man in die Zukunft investieren möchte.

Er nennt einige wichtige Bereiche, in denen die Gemeinde Investitionen tätigen möchte:

In die Unterhaltung von Verkehrs-, Kanal und Frischwassernetz, Regenrücklaufbecken, Tiefbrunnen, Zisternen und Ultrafiltrationsanlagen, in Brücken- und Straßenbau, in die Wiederaufforstung sowie in Gebäude- und dörfliche Infrastruktur. Damit schaffe die Kommune Entwicklungsräume und Angebote an die Bevölkerung, hier ansässig zu werden und zu bleiben.

Die Gemeinde investiere mit der Beschaffung neuer Atemschutzgeräte, eines Kommandoeinsatzwagend und eines neuen Staffellöschfahrzeugs sowie mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mandeln in die Feuerwehr und damit in die öffentliche Sicherheit- und Ordnung. An dieser Stelle dankt Matthias Kreck allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die nicht nur im Großeinsatz „Waldbrand“ Enormes geleistet haben.

Man investiere außerdem in die Pflege und Unterhaltung der Friedhöfe, der Sportstätten und Kindertagesstätten, in Schule und Bildung, in die Betreuung, in Jugendarbeit („Just“) und man habe dem Kreis das Angebot gemacht, diesem das Rathaus für die Erweiterung der Grundschule zu überlassen.

Zudem investiere man durch den Neubau des Rathauses und die Schaffung neuer Stellen in die Verwaltung und man investiere in die Optimierung der ärztlichen Versorgung.

Die spannende Frage sei, ob die Gemeinde sich all dies leisten könne. Er weist an dieser Stelle auf die Solidaritäts- und Heimatumlage hin, welche für die Gemeinde Dietzhölztal dazu führen, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist. So werde die Gemeinde quasi dafür „bestraft“ in die Infrastruktur für die gewerbliche Entwicklung zu investieren. Er kritisiert ebenfalls, dass die Kreis- und Schulumlage stark gestiegen seien. Nur der umsichtigen Haushaltsführung der letzten Jahre sei es zu verdanken, dass der defizitäre Haushalt dennoch ausgeglichen werden konnte. Trotz gestiegener Kosten in allen Bereichen, werde die Gemeinde nicht durch Gebührenanhebung zur Inflationsbelastung der Bürger beitragen.

Abschließend dankt Matthias Kreck den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, dem Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung, den Fraktionsvorsitzenden und der Presse.

Er bedankt sich für den Konsens unter allen vier Fraktionen, einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt 2023 zu stellen, welchen er an dieser Stelle einbringt. Der Inhalt des Änderungsantrages wird auf Seite 7 des Protokolls unter dem Punkt „Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen“ wiedergegeben.

Stephan Aurand (SPD): Einleitend dankt er im Namen seiner Fraktion für die gute politische Kultur in der Gemeinde Dietzhölztal. Insbesondere im zurückliegenden, schwierigen Jahr, habe man „an einem Strang gezogen“. Er sei außerdem dankbar für die Investitionen in die Kindertagesstätten und dankt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Trägern der Einrichtungen.

Zwar würden die Gebührensätze für die Bürger nicht erhöht, man werde jedoch mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr etwa 100.000,- € mehr an Gebühren einnehmen. Allerdings setzt man diesbezüglich auf eine gerechte Verteilung der Erhebung der Kosten.

Ein besonderes Dankeschön richtet Herr Aurand auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Dietzhölztal und die Mitglieder der Ausschüsse, die in diesem Jahr an umfangreichen Beratungen beteiligt gewesen seien. Wie das Beispiel des Antrags zur ärztlichen Versorgung zeigt, sei es nach umfangreichen, sachlichen und konstruktiven Beratungen immer zu einem Konsens gekommen.

Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.

Abstimmung über Änderungsanträge der Ausschüsse:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl fasst zunächst zusammen, über welche Punkte anschließend abgestimmt wird:

1. über die beantragten vier Sperrvermerke (siehe Punkte 1, 2 und 4 der „Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses auf Seite 5 des Protokolls)

2. über die Aufhebung des Sperrvermerkes und Erhöhung der Mittel auf 250.000 € für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mandeln (siehe Punkt 3 der „Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses auf Seite 5 des Protokolls)

Auf Nachfrage hin wird kein Widerspruch gegen eine gemeinsame Abstimmung dieser zwei Punkte erhoben.

Die Abstimmung erfolgt per Handaufheben.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Abstimmung über Antrag der Fraktionen:

Anschließend wird über den von Matthias Kreck eingebrachten Antrag aller vier Fraktionen zur Bereitstellung von 80.000,- € für die Entwicklung der ärztlichen Versorgung abgestimmt. Der Antrag lautet wie folgt:

Es wird beantragt, im Teilergebnishaushalt 321 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen einen Betrag von 80.000,- € für die Beauftragung der sog. Transitphase zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Eschenburg und Dietzhölztal bereitzustellen und die IWG-Gruppe mit diesen Maßnahmen zu beauftragen.

Die beauftragte Leistung umfasst gemäß dem Angebot der IWG-Gruppe

1. Erarbeitung eines interkommunalen Konsenses zwischen den Gemeinden Dietzhölztal und Eschenburg, de, Lahn-Dill-Kreis, den Lahn-Dill-Kliniken, dem Landarztnetz sowie den ansässigen Ärztinnen und Ärzten

2. Begleitung und Konzeption einer Trägerstruktur für die vertragsärztliche Versorgung

3. Stabilisierung und Optimierung des ärztlichen Leistungsangebotes, insbesondere die aktive Arztakquise

4. Vorstellung der Ergebnisse

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Gemeinde Eschenburg und der IWG-Gruppe entsprechend Punkt 1. der beauftragten Leistung die Möglichkeit einer gemeinsamen Finanzierung und Projektierung zu prüfen, aber auch gleichzeitig dazu ermächtigt, die Beauftragung aller Leistungsphasen eigenständig vorzunehmen, falls diese Gespräche zu keinem Konsens bei Finanzierung, Zeitschiene, offene Standortsuche oder Trägerschaft führen sollten.

Sollte eine gemeinsame Finanzierung mit Eschenburg erfolgen, können die übrigen Haushaltsmittel als direktes Förderinstrument eingesetzt werden.

Die Abstimmung erfolgt per Handaufheben.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Abstimmungen über den Erlass des Haushaltes 2023:

Es folgt die Abstimmung der Gemeindevertretung per Handaufheben.

Ergebnisse der einzelnen Abstimmungen:

Haushaltssatzung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Teilergebnishaushalt und Teilfinanzpläne mit eingebrachten Änderungen:

einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Stellenplan: mehrheitlich 21 / 1 / 0 (J/N/E)

Investitionsplan: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dietzhölztal hat damit die Haushaltssatzung 2023 nebst allen Anlagen und eingebrachten Änderungen und Anträgen beschlossen.

6. Verschiedenes

Simon Braun (CDU): Er teilt mit, dass er erfahren habe, dass die Beschaffung eines Notstromaggregates weitestgehend abgeschlossen sei und richtet seine Frage nach dem offiziellen Sachstand an den Gemeindevorstand.

Der erste Beigeordnete Thomas Becker antwortet darauf hin, dass ein aktuelles Angebot vorliegt, dass am kommenden Montag im Gemeindevorstand beraten werden solle. Er gehe davon aus, dass die Auftragserteilung in dieser Sitzung beschlossen werde, sodass das Aggregat Anfang Januar eintreffen werde. Es handele sich um eine Aggregat, sowie einen Lichtmast auf einem Tandemachsanhänger.

Christian Schüler (SPD): Als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses dankt er allen Beteiligten für die rege Diskussionskultur in den Ausschüssen. Sein Dank geht auch an die Verwaltung und die Presse. Er wirbt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilnehmen.

Thomas Becker (1. Beigeordneter): Er teilt mit, dass das geplante Arbeitsgespräch am 20.12.2022 aufgrund neu aufgetretener Aspekte nicht stattfinden wird. Es werde voraussichtlich für Mitte Januar neu dazu eingeladen werden. Thomas Becker dankt ebenfalls allen und wünscht, auch im Namen des Bürgermeisters, allen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit.

Auf Nachfrage hin teilt Stefan Scholl mit, dass die Übermittlung des beschlossenen Haushaltes 2023 digital erfolgen werde. Auf Anforderung hin, können die Unterlagen auch in gedruckter Form verschickt werden.

Stefan Scholl dankt dem Gemeindevorstand, dem Bürgermeister, dem 1. Beigeordneten und der Gemeindevertretung ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Es habe sich gezeigt, dass man hitzig aber auch konstruktiv diskutieren könne. Des Weiteren dankt er allen Schriftführern, Fachleitungen, dem Bauhof, dem Seniorenbeirat und der Feuerwehr.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Mit einem Zitat von Heinz Schenk aus dem Jahre 1982 entlässt Stefan Scholl die Teilnehmer der Sitzung mit den besten Wünschen in den Jahresabschluss und das neue Jahr:

„Nun wünsch‘ ich, dass auf Erden endlich wieder Frieden ist und dass man statt zu rüsten mal die Armen nicht vergisst. Dass die Umwelt rein und sauber, damit jeder atmen kann und dass keine Bäume sterben, das wünsch‘ ich mir vom Weihnachtsmann.“

Damit schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl, die Sitzung um 19:43 Uhr.

gez. Scholl, Vorsitzender

gez. Simon, Schriftführerin

Anlage 1 zum Protokoll der 11. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2022

Mitteilung des Gemeindevorstandes für den Sitzungsblock der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2022

Der 1. Beigeordnete berichtet namens des Gemeindevorstandes wie folgt

1. Ersatzbeschaffung eines Dienstwagens für Bürgermeister und Verwaltung auf Leasingbasis

Der Gemeindevorstand hat im Hinblick auf die Beendigung des Leasingvertrages für den Pkw Skoda im September 2023, aufgrund der langen Lieferzeiten nach Ausschreibung die Beschaffung eines VW Tiguan mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer Leasingrate von 383 € netto monatlich beschlossen.

2. Ersatzbeschaffung eines Klein LKWs Mitsubishi Fuso Canter mit einer für die kommunale Verwendung benötigten Ausstattung auf Leasingsbasis

Ebenfalls läuft der Leasingvertrag für den Klein Lkw Mitsubishi beim Gemeindebauhof ab. Nach Ausschreibung wurde ein identisches Folgefahrzeug bestellt, dass mit dem vorhandenen Anbaugeräten des Systems Maytec kompatibel ist. Die Kosten betragen netto 1475,05 € monatlich.

3. Öffnungszeiten Rathaus und Wertstoffhof über die anstehenden Feiertage zum Jahresende

Das Rathaus bleibt für die Zeit zwischen den Jahren vom 27. bis 30. Dezember mit einer Besetzung aller Abteilungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Zulassungsstelle wird in dieser Zeit allerdings nur für Dietzhölztaler Bürger und Unternehmen geöffnet sein. Der Wertstoffhof bleibt an Heiligabend und Silvester geschlossen. Darüber hinaus stehen selbst-verständlich die Bereitschaften der Gemeinde und der Winterdienst durchgehend zur Verfügung.

4. Neue Asphalt Deckschicht in der Jahnstraße

Mit einer zeitlichen Verzögerung von rund fünf Wochen hat das beauftragte Tiefbauunternehmen aus Dillenburg die neue Asphaltdeckschicht in zwei Teilstücken der Jahnstraße in der letzten Woche nach abfräsen der alten Deckschicht aufgebracht. Damit konnte die Maßnahme doch noch rechtzeitig vor Wintereinbruch abgeschlossen werden.

5. Lohnsteueraußenprüfung

Ab dem 12.12.22 führt das Finanzamt eine Lohnsteueraußenprüfung bei der Gemeindeverwaltung durch.