Gemeindevertretung 12 - Niederschrift zur Bekanntmachung

Niederschrift

über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung

vom 20.03.2023

Tagesordnung:

Beratung und Beschlüsse:

Um 19:30 Uhr eröffnet Vorsitzender Scholl die im Rudolf-Loh-Center, OT Rittershausen, stattfindende zwölfte Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Wahlperiode. Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung form- und fristgerecht erfolgt ist. Des Weiteren stellt er fest, dass die Gemeindevertretung, mit Anwesenheit von zunächst 19 stimmberechtigten Mitgliedern, beschlussfähig ist.

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Vorsitzender Scholl teilt mit, dass innerhalb der laut Geschäftsordnung dafür vorgesehenen Frist keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2022 eingegangen sind. Im Rahmen einer formalen Beschlussfassung, bestätigen die Mitglieder der Vertretungskörperschaft sodann nochmals einstimmig deren Annahme.

Den acht von ihm namentlich benannten Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, die innerhalb des Zeitraumes seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag feiern konnten, richtet Vorsitzender Scholl herzliche Glückwünsche aus.

Zum Bericht des Vorsitzenden werden keine Fragen gestellt.

Der Bürgermeister berichtet namens des Gemeindevorstandes wie folgt:

Der auf das Jahr 2022 bezogene Bericht mit Angaben zur Tätigkeit der Gemeindegremien, der Gemeindeverwaltung und -bücherei sowie der Freiwilligen Feuerwehr ist den Mandatsträgern über das Ratsinformationssystem zugegangen.

Das nunmehr seit dem 01.10.2022 laufende neue Angebot in Mandeln wird seitens der Gemeinde mit 9.000,00 EURO finanziell unterstützt. Darüber hinaus stellen wir das alte DGH an der Schulstraße kostenfrei für diesen Zweck zur Verfügung.

Das große Aggregat wurde nebst Fahrgestell und Lichtmast bestellt. Es soll im März geliefert werden und kostet uns rd. 49.000,00 EURO brutto.

Da die eingegangen Angebote nach erfolgter Ausschreibung im Ergebnis unbefriedigend waren, hat der Gemeindevorstand die Aufhebung der Ausschreibung beschlossen. Der 1. Beigeordnete Thomas Becker und Torsten Dittmar von der Bauabteilung entwickeln eine veränderte bauliche Ausführung mit dem beauftragten Planungsbüro. Wir hoffen, damit ein besseres Ergebnis zu erzielen. Die provisorische Abstützung der Brücke ermöglicht während dessen eine ungehinderte Nutzung.

Das beauftragte Planungsbüro hat einen Zeitplan für die weiteren Schritte bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes aufgestellt. Demnach dürfte bereits ab Februar 2024 Planreife und damit Baurecht bestehen.

Aufgrund von Platzproblemen haben wir die Küche und Kühlanlage in der Gaststätte umgebaut. Dafür wurden 6.415,00 EURO aufgewendet. Der Vorstand hat festgestellt, dass bis auf weiteres keine Kosten mehr für den Betrieb der Gaststätte aufgewendet werden.

Es wurde ein Materialzuschuss in Höhe von 5.500,00 EURO zwecks Gebäudeunterhaltung bewilligt. Die Arbeiten werden überwiegend durch den Verein übernommen.

Die Renovierungsarbeiten, einschließlich einer neuen Deckenbeleuchtung und neuen Gardinen, sind abgeschlossen.

Zusammenfassung

Bis Dezember haben wir rd. 110.000,00 EURO an Kosten für das Verfahren aufgewendet.

Der Beigeordnete Horst Wölke hat Herrn Werner Koch aus Rittershausen zu Rate gezogen, welcher sich beruflich mit Akustik etc. befasst hat. Nach Angaben von Herrn Koch werden die Aussetzer bei der Mikrofon-Nutzung durch die Reflektion von der ungedämmten Decke und den Wänden ausgelöst. Wenn wir das Problem beheben wollen, müssten Wände und Decke entsprechend nachgerüstet werden.

Im Zuge der Bauarbeiten haben sich Mehrkosten ergeben, die mit rd. 27.000,00 EURO zu Buche schlagen. Diese Mehrkosten wurden vom Gemeindevorstand frei gegeben. Im Wesentlichen wurden die Mehrkosten für die Asphaltarbeiten benötigt um die provisorische Umleitungsstrecke befahrbar zu machen.

Ein Gartenbauunternehmen hat im Herbst und nochmals im Februar größere Abschnitte entlang der Dietzhölze innerhalb der Ortslagen von Ewersbach und Rittershausen freigeschnitten.

Der neue Wertstoffhof ist fertig gestellt und in Betrieb genommen. Die Herstellungskosten betragen rund 110.000,00 EURO. Die Abfallwirtschaft Lahn-Dill übernimmt davon 50 %.

Unsere Aufholjagd beim Neubau bzw. der Sanierung von Abwasseranlagen zeigt sich auch an der reduzierten Abwasserabgabe. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurden uns rund 80.000,00 EURO angerechnet.

Der bisherige Dienstleistungsvertrag vom 05.03.2018 wurde durch einen neuen Beratungsvertrag ersetzt. Im Wesentlichen wurde hier die anstehende Änderung im Umsatzsteuerrecht berücksichtigt.

Ebenfalls hat der Gemeindevorstand den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der Stadt Dillenburg über Beratungsleistungen in Personalangelegenheiten beschlossen. Damit können die Personalsachbearbeiter der Gemeinde im Bedarfsfall eine konkrete und kompetente Unterstützung abrufen.

Weitere sechs Einsatzkräfte absolvieren ab sofort die Lkw-Führerschein-Ausbildung. Kosten 15.800,00 EURO. Danke an die Kameradinnen und Kameraden, die ihre Freizeit für diesen Zweck bereitstellen.

Der Gemeindevorstand hat die Planungsleistungen der Phasen 1-9 ausgeschrieben und an den günstigsten Anbieter, die Planungsgemeinschaft Freischlad & Partner / Bautec zum Preis von 170.000,00 EURO vergeben. Danke an Thomas Becker, Matthias Reuschel und Michael Schneider für das engagierte Vorantreiben des Projektes.

Unabhängig davon laufen die Verhandlungen zum Ankauf der Grundstücke und das Bauleitplanverfahren. Wir gehen heute von einer Planreife im Herbst dieses Jahres aus.

Die Ausschreibungsunterlagen werden derzeit durch das beauftragte Fachplanungsbüro erarbeitet. Die Absprache sieht vor, dass die Veröffentlichung zur Ausschreibung der Bauarbeiten bis Ostern erfolgt.

Die Ausschreibung für die Bewerbung durch Bauunternehmen wurde am 3. März 2023 veröffentlicht. Die Abgabefrist endet am 31.03.2023. Nachfolgend Auswertung und Auftragsvergabe durch den Gemeindevorstand.

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die Gratulationsangebote mit Besuch durch Bürgermeister oder Beigeordnete eingestellt. Aufgrund des „Auf und Ab“ in den letzten drei Jahren, mit häufigen Änderungen von Vorgaben, Einschränkungen und Lockdowns, unterblieben die Besuche. Die Rechtslage lässt nun wieder eine nahezu ungehinderte Begegnung zu.

Aufgrund der weiter steigenden Zahl von Gratulanten hat der Gemeindevorstand eine Neuregelung beschlossen:

Die Besuchsangebote erfolgen künftig beim 90. und 100. Geburtstag sowie dem 60., 65., 70. und 75. Hochzeitstag. Es bleibt bei der Übersendung von Glückwünschen durch Anschreiben ab dem 75. Geburtstag und Urkunden zum 80. Geburtstag oder der Goldenen Hochzeit.

Wie bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 15.02.2023 berichtet, ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Der Eigentümer hat mitgeteilt, dass die Schadensregulierung mit der Versicherung ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist und es voraussichtlich zu einem weiteren Gutachten kommen wird, dass im Laufe einer rechtlichen Auseinandersetzung erstellt werde. Solange dies nicht erstellt sei, wird von Eigentümerseite keinem Abriss zugestimmt.

Was die dadurch bedingte Sperrung von Straße und Gehweg angeht, so liegt hier ordnungsrechtlich kein Sachverhalt vor der es rechtfertigt, die Beseitigung des geschädigten oberen Gebäudes zu erzwingen. Alle Gebäude unterhalb des gesperrten Verkehrsbereiches sind über eine andere öffentliche Straße erreichbar. Die Sperrung ist zwar lästig für die übrigen Anlieger, es ist aber dadurch keine Gefahrenlage gegeben, die ein ordnungsbehördliches Einschreiten auf Grundlage der zulässigen gefahrenabwehrrechtlichen Normen rechtfertigt.

Nachfragen zum Bericht des Gemeindevorstandes werden nicht gestellt.

Auf die vorab zugegangene Beschlussvorlage wird hingewiesen.

Nachfolgend erläutert Bürgermeister Thomas die unzureichenden Gegebenheiten des baulichen Brandschutzes im Rathaus. In Anbetracht der zur Behebung dieser mangelhaften Situation aufzubringenden Kosten, sei der Auftrag zur Erarbeitung einer Studie über die Machbarkeit eines neuen Dienstleistungszentrums im OT Ewersbach ergangen. Diese Machbarkeitsstudie berücksichtige auch bereits verschiedene Varianten für eine vorübergehende Unterbringung der Verwaltung. Wie zunächst vorgesehen war, sollten die entsprechenden Planungen in einer Arbeitssitzung der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger am 20.12.2022 beraten werden. Vor diesem Termin habe die Gemeinde jedoch das überraschende Angebot eines Investors erreicht, wonach es möglich werde, den Neubau des Rathauses und Dorfgemeinschaftshauses in einem „Dorfzentrum Dietzhölztal“ zu realisieren. In das Gesamtkonzept solle daneben unter anderem die Sanierung des alten Bahnhofs, der Neubau eines medizinischen Versorgungszentrums, eines Motels oder Hotels, eines Marktplatzes und die Optimierung der verkehrlichen Erschließung einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund werde durch den Gemeindevorstand empfohlen, der in den vorliegenden Unterlagen enthaltenen Absichtserklärung zur weiteren Vorgehensweise bei der Entwicklung des Dorfzentrums die Zustimmung zu erteilen.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Christian Schüler (SPD) berichtet, dass sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 13.03.2023 einstimmig für die unveränderte Annahme des Beschlussvorschlages ausgesprochen habe.

Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Bau und Liegenschaften teilt Herr Ulrich Friess (SPD) über das Ergebnis der Vorbefassung am 14.03.2022 mit, dass von dem Gremium eine gleichfalls einstimmig gefasste Beschlussempfehlung gemäß Vorlage unterbreitet werde.

In seinem Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Freizeit und Soziales vom 15.03.2023 gibt dessen vorsitzendes Mitglied Jakob Pfeifer (FDP) an, dass sich auch dieser Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen habe, der Gemeindevertretung die Annahme des Beschlussvorschlages zu empfehlen.

Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Vorgehensweise:

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auf die vorab zugegangene Vorlage wird hingewiesen.

Im Anschluss daran nimmt die Gemeindevertretung die von der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 05.01.2023 erlassene Verfügung über die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 der Gemeinde Dietzhölztal zur Kenntnis.

Auf die vorab zugegangene Vorlage wird hingewiesen.

Sodann nimmt die Gemeindevertretung den Liquiditätsbericht mit Stand vom 31.12.2022 zur Kenntnis.

Die finanzielle Liquidität wird darin mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 7.274.535,71 EURO ausgewiesen. Es bestehen keine Liquiditätskredite.

Auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorab zugegangene Beschlussvorlage wird hingewiesen.

Bürgermeister Thomas teilt mit, dass die Einführung des neuen Umsatzsteuerrechtes zwingend durchzuführen sei, die gesetzlichen Vorgaben aber einen zeitlichen Aufschub ermöglichen. Nach der darauf bezogenen Empfehlung des Gemeindevorstandes, sollte die eingeräumte Übergangsfrist voll ausgenutzt werden.

Ausschussempfehlung:

Für den mit der Angelegenheit am 13.03.2023 vorbefassten Haupt- und Finanzausschuss berichtet dessen vorsitzendes Mitglied Christian Schüler (SPD), dass die Annahme des Beschlussvorschlags einstimmig empfohlen werde.

Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.

Beschluss:

Abschließend spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, die nach den gesetzlichen Bestimmungen optionale Übergangsfrist zur Einführung des neuen Umsatzsteuerrechts vollständig in Anspruch zu nehmen, infolgedessen dieses erst zum 01.01.2025 zur Anwendung kommen soll.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auf die Antragstellung der CDU-Fraktion vom 13.01.2023 wird hingewiesen.

Sodann erläutert Fraktionsvorsitzender Matthias Kreck (CDU), dass der gemeindliche Wertstoffhof, insbesondere durch die Entsorgung von Grünschnitt, sehr stark frequentiert werde und den Bürgerinnen und Bürgern daher erweiterte Öffnungszeiten zur Inanspruchnahme der Einrichtung geboten werden sollten. Der zusätzliche Personalbedarf könne beispielsweise durch die Einstellung einer oder eines geringfügig Beschäftigten abgedeckt werden.

Bürgermeister Thomas bestätigt den hohen Andrang, der bei ca. 200 Anlieferungen während der regulär vierstündigen Öffnung an einem der letzten Samstage gelegen habe. Die beantragte Ausweitung auf eine zweite, werktägliche Öffnungszeit je Woche werde demzufolge auch verwaltungsseitig begrüßt. In Abhängigkeit davon, welcher Zeitraum eines Kalenderjahres letztlich zugrunde gelegt werde, seien die hinzukommenden Personalaufwendungen mit bis zu rd. 2.000,00 EURO zu veranschlagen. Angesichts des beim Betrieb zeitweilig erforderlichen Maschineneinsatzes werde vorgeschlagen, den Wertstoffhof an Samstagen nach wie vor mit dem vorhandenen Stammpersonal zu besetzen.

Für die von ihm als Vorsitzender vertretene SPD-Fraktion spricht sich Herr Christian Schüler gleichfalls für eine Erweiterung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes aus. Zwecks fraktionsübergreifender Absprache beantragte er danach eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung um 20:12 Uhr trägt Herr Matthias Kreck einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vor.

Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, wird dieser Antrag anschließend zur Abstimmung gestellt und von den Mitgliedern der Gemeindevertretung in seinem nachfolgenden Wortlaut angenommen.

Antrag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand damit, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes der Gemeinde Dietzhölztal in der Vegetationsperiode vom 01.04. - 31.10. eines jeden Jahres zu erweitern, und zwar um einen Nachmittag pro Woche in der Zeit von 17:00 Uhr - 19:00 Uhr.

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Kosten für eine zweistündige Erweiterung der Öffnungszeiten an Samstagen zu ermitteln und zur nächsten Sitzungsrunde im Ausschuss für Umwelt, Bau und Liegenschaften mitzuteilen. Eine mögliche Beschlussempfehlung soll diesem Fachausschuss obliegen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auf die den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorab zugegangene Beschlussvorlage wird verwiesen.

Bürgermeister Thomas teilt mit, dass die Gemeinde Dietzhölztal seit einigen Jahren an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH beteiligt sei und von dieser zuverlässig und zu guten Konditionen mit Strom und Gas beliefert werde. Um dem Unternehmen, angesichts der gegenwärtigen Preisentwicklungen im Sektor des Energiemarktes, nun die von ihm benötigte Sicherheit hinsichtlich künftiger Abnahmemengen zu bieten, sei eine dies betreffende Erklärung abzugeben.

Ausschussempfehlung:

Ausschussvorsitzender Christian Schüler (SPD) berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss – so das einstimmige Ergebnis seiner Beratung vom 13.03.2023 – die Annahme des unterbreiteten Beschlussvorschlages empfehle.

Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass auch in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin eine Belieferung der kommunalen Einrichtungen mit Energie von der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH erfolgen und keine Kündigung für diesen Zeitraum ausgesprochen wird.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auf die in der Angelegenheit vorab zugegangene Beschlussvorlage wird verwiesen.

Wie Bürgermeister Thomas ausführt, sei die Gemeinde Dietzhölztal der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH, die sich mit der Entwicklung bzw. Finanzierung von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien befasse, zum 16.12.2019 als Gesellschafterin beigetreten.

Erfolgt sei dies auf der Grundlage eines Konsortialvertrages, welcher auch die Regelungen zur Aufgabe und Übernahme von Geschäftsanteilen beinhalte. Demnach sei die von der Hermann Hofmann - Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG bislang gehaltene und nun zur Veräußerung anstehende Beteiligung (10 % des Stammkapitals) ausschließlich auf einen anderen strategischen Partner übertragbar. Um einen solchen handele es sich bei der Gemeinde Dietzhölztal hingegen nicht.

Ein Ankauf, wie er im Zuge der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses angeregt wurde, sei demzufolge nicht realisierbar. Die Möglichkeit einer derartigen Beteiligung sei in der Phase der Projektentwicklung 2011 - 2013 offenbar nicht zum Thema in den gemeindlichen Gremien gemacht worden.

Ausschussempfehlung:

Ausschussvorsitzender Christian Schüler (SPD) teilt mit, dass wegen der zur Prüfung durch den Gemeindevorstand aufgeworfenen Fragestellungen keine abschließende Befassung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgt sei. Eine Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 13.03.2023 könne somit nicht abgegeben werden.

Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Veräußerung der Geschäftsanteile in Höhe von 10 % des Stammkapitals zu, welche die Hermann Hofmann - Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG als bisheriger strategischer Partner unter vollständiger Aufgabe ihrer Beteiligung an der Lahn-Dill Bergland Energie GmbH angekündigt hat.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorab zugegangene Vorlage wird eingangs hingewiesen.

Bürgermeister Thomas führt aus, dass sich die Gemeinde Dietzhölztal hinsichtlich ihrer mitgliedschaftlichen Beteiligung an dem in Gründung befindlichen Zweckverband Hochwasserschutz Lahn-Dill bereits mit der durch die Vertretungskörperschaft vorgenommenen Beschlussfassung vom 13.12.2021 festgelegt habe.

Von verschiedenen Kommunen sei nun zudem angeregt worden, die Aufgaben des Verbandes auf die vertragliche Übernahme schon bestehender sowie den Neubau und Betrieb eigener Anlagen auszudehnen. Dies bedinge bis dahin nicht vorgesehene Neuregelungen, die in einer gemeinsamen Dienstbesprechung der beteiligten Städte und Gemeinden, des Lahn-Dill-Kreises und des Regierungspräsidiums gegenseitig abzustimmen seien.

Eine abschließende Befassung mit der Angelegenheit sei aufgrund der dargestellten Entwicklung somit aktuell noch nicht angezeigt. Insbesondere das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde habe noch Beratungsbedarf zum Satzungsentwurf angemeldet. Zu gegebener Zeit werde daher eine erneute Vorlage an die Gremien erfolgen.

Auf Antrag bleibt die Sache solange im Geschäftsgang.

Gemeindevertreter Christian Schüler (SPD) erbittet Auskunft darüber, auf welchen Betrag sich die Kosten der technischen Ausstattung belaufen, die im Zusammenhang mit der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung innerhalb des Gemeindegebietes stehen.

Bürgermeister Thomas teilt dazu mit, dass für die Anschaffung der benötigten Relais ca. 15.000,00 EURO aufgewendet worden seien. Nach erfolgter Lieferung und deren Einbau durch die EAM, sei die Nachtabschaltung seit dem 15.02.2023 aktiv.

Gemeindevertreter Friess weist darauf hin, dass die Beleuchtung des Rundweges um den Hammerweiher nachts offenbar nicht in Regelmäßigkeit, sondern oftmals zu unterschiedlichen Zeiten ein- oder ausgeschaltet ist. Er bittet diesbezüglich um Mitteilung, wer für die Stromkosten aufzukommen hat.

Bürgermeister Thomas gibt an, dass die anfallenden Energiekosten von der Gemeinde zu tragen sind. Des Weiteren sagt er eine Überprüfung der Beleuchtungszeiten zu.

Vorsitzender Scholl schließt die Sitzung um 20:26 Uhr.

gez. Stefan Scholl — gez. Christoph Speck

Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführer