Feldwegesatzung der Gemeinde Dietzhölztal - Bekanntmachung

a)

die Wegeparzelle,

b)

der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegeunterbau, Wegedecke, Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen, Bankette und Wegraine,

c)

der Luftraum über dem Wegekörper,

d)

der Bewuchs,

e)

die Beschilderung und

f)

die Grenzsteine.

(1)

Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfäl­len, Tauwetter, Frostschäden sowie bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Wege, kann die Benutzung von Wegen vorübergehend ganz oder teilweise durch den Gemeindevorstand beschränkt werden.

(2)

Dauer und Ausmaß der Sperrung sind auf das unumgängliche Maß zu beschrän­ken.

(3)

Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekannt zu geben und durch Aufstel­lung von Hinweisschildern an den Ausgangspunkten der Wege kenntlich zu ma­chen.

(4)

Bei Gefahr im Verzuge kann von der ortsüblichen Bekanntgabe abgesehen werden.

(1)

Es ist unzulässig

a)

die Wege zu befahren, wenn dies insbesondere aufgrund wettermäßig beding­ten Zustandes (z.B. Tauwetter, Frostaufbrüche, Regenfälle) zu erheblichen Be­schädigungen führt oder führen kann. Hiervon kann in Absprache mit der Gemeinde Dietzhölztal abgewichen werden, wenn die Beschädigung unvermeidbar und die Behebung der Schäden gesichert ist;

b)

Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren, dass Wege beschädigt oder verändert werden;

c)

bei der Benutzung von Geräten und Maschinen (insbesondere beim Wenden) Wege einschließlich ihrer Befestigung, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör nach § 2 zu beschädigen oder zu verändern oder deren Randstreifen (Bankette) abzugraben;

d)

Fahrzeuge und Geräte auf den Wegen von Ackerboden zu befreien und diesen auf den Wegen liegen zu lassen;

e)

Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen längerfristig abzustellen;

f)

auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper oder dessen Bewuchs beschädigt werden kann;

g)

die Entwässerung zu beeinträchtigen, insbesondere durch Anhäufen oder Abla­gern von Erde, Unrat, Unkraut etc. an den Banketten und in den Gräben sowie durch deren Zupflügen;

h)

auf den Wegen Holz (außer im unumgänglichen Umfang im Rahmen des ord­nungsgemäßen Forstbetriebs) oder andere Gegenstände zu schleifen;

i)

auf asphaltierten Wegen Holz, Pflanzenreste, Reisig oder sonstige Abfälle zu verbrennen.

(2)

Weitere sich aus anderen Vorschriften ergebende Verbote und Einschränkungen bleiben davon unberührt.

(1)

Die Benutzer haben Schäden an Wegen und deren Bestandteilen nach § 2 dem Gemeindevorstand unverzüglich mitteilen.

(2)

Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüg­lich zu beseitigen, andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg oder einen seiner Bestandteile nach § 2 beschädigt, hat der Gemeinde die ihr für die Behebung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die betriebsübliche Benutzung ist nicht als Schaden anzuse­hen. Der Gemeindevorstand kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Behebung des Schadens überlassen.

(3)

Dünger, Erde und sonstige Materialien, die aufgrund der Geländebeschaffenheit vorübergehend auf dem Weg gelagert werden müssen, sind nach Abschluss der Arbeiten zu entfer­nen. § 6 Abs. 1 Buchstabe e) bleibt unberührt.

(1)

Eigentümer und Besitzer der an die Wege angrenzenden Grundstücke haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Un­kraut, die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt werden. Boden­material, Pflanzen oder Pflanzenteile und sonstige Abfälle, die von den angrenzen­den Grundstücken auf den Weg gelangen, sind von den Eigentümern derjenigen Grundstücke zu beseitigen, vor deren Parzellen sie sich befinden, unbeschadet des § 7 Abs. 2.

(2)

Bei öffentlichen Bau-, Unterhaltungs- oder Reinigungsarbeiten an Wegen haben die jeweiligen Angrenzer den üblichen Überwurf von Erde im Bankettbereich zu dulden.

(3)

Das Abgrenzen der Grundstücke mit Einzäunungen zu einem Weg ist nur unter Ein­haltung eines Abstandes von mindestens 0,5 m gestattet.

(4)

Im Übrigen finden die Bestimmungen des Hessischen Nachbar­rechtsgesetzes vom 24.09.1962 (GVBl. I S. 417) Anwendung.

(5)

Wassergräben dürfen zur Herstellung von Zugängen und Überfahrten zu angren­zenden Grundstücken nur mit Erlaubnis des Gemeindevorstandes überdeckt werden.

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt,

b)

Benutzungsbeschränkungen nach § 5 nicht beachtet,

c)

den Geboten und Verboten des § 6 zuwiderhandelt oder

d)

der Vorschrift des § 7 Abs. 2 und § 8 zuwiderhandelt.

(2)

Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) finden An­wendung.

(3)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von 5,00 EURO bis zu 1.000,00 EURO geahndet werden (§§ 5 Abs. 2 HGO, 17 Abs. 1 OWiG). Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand (§§ 5 Abs. 2 HGO, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).