Niederschrift

über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dietzhölztal

am 26.09.2022

T A G E S O R D N U N G:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

Um 19:30 Uhr eröffnet der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl die achte Sitzung der Gemeindevertretung Dietzhölztal in der laufenden Wahlperiode.

Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung frist- und ordnungsgerecht erfolgt ist. Einwände oder Änderungsanträge zur Tagesordnung seien bislang nicht gestellt worden. Des Weiteren stellt er fest, dass die Gemeindevertretung mit 22 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist.

2. a) Bericht des Vorsitzenden

Der Vorsitzende Stefan Scholl bittet die Gremienmitglieder um Entschuldigung dafür, dass die Protokolle der Bürgerversammlung und der letzten Sitzung der Gemeindevertretung dieses Mal verspätet zugegangen sind. Daher laufe die Frist zur Bekanntgabe von Einwänden oder Änderungsanträgen noch. Über etwaigen Änderungsbedarf werde man in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung informieren.

Er verweist auf das Schreiben des TSV Rittershausen, welches inklusive eines Begleitschreibens der Gemeinde allen Gremienmitgliedern zugeschickt worden sei.

Stefan Scholl gratuliert den Gremienmitgliedern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Seine herzlichen Glückwünsche gehen an Rosemarie Aktories, Jürgen Debus, Udo Otten, Patrick Rogoschewski, Simon Braun, Jakob Pfeifer und Hans-Joachim Zierer.

Abschließend teilt Stefan Scholl mit, dass der Dietzhölztaler Altbürgermeister Karl-Werner Dreißigacker im August im Alter von 85 Jahren verstorben sei. Karl-Werner Dreißigacker sei in den Jahren von 1981 bis 1998 als Hauptamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde Dietzhölztal tätig gewesen. Er sei in vielfältiger Weise für die Gemeinde Dietzhölztal engagiert gewesen. Es folgt eine Schweigeminute im Gedenken an Bürgermeister Dreißigacker.

Es folgen Nachfragen zum Bericht des Vorsitzenden:

1. Matthias Kreck (CDU): Herr Kreck fragt den Vorsitzenden nach einem neuen Sachstand zum Thema „Gesundheitsversorgung/Gesundheitszentrum“ und zu einem möglichen Treffen mit den Ärzten.

Stefan Scholl: Er gibt an, Informationen zu dieser Thematik aus den Presseberichten über die Bürgermeisterkandidaten in Eschenburg entnommen zu haben. Darüber hinaus habe er vormittags im Rahmen seiner Abstimmungen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Eschenburg, Herrn Hans-Otto Hermann, von ebendiesem eine Rückmeldung erhalten, die er allerdings aufgrund der Kurzfristigkeit noch nicht mit Bürgermeister Thomas und den Fraktionsvorsitzenden abstimmen konnte.

Herr Hermann habe vorgeschlagen, im Oktober ein weiteres Treffen der Ältestenräte beider Gemeinden einzuberufen, zu dem die Ärzteschaft eingeladen werden solle. In den nächsten Tagen werde man einen entsprechenden Termin vereinbaren. Ein Treffen mit den Ärzten im Gesundheitszentrum Breitscheid werde bedauerlicherweise nicht stattfinden.

2. Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung üben Kritik an der verspäteten Vorlage der Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung und der Bürgerversammlung. Nach eingehender Diskussion erklärt der Bürgermeister, dass die Schriftführung nicht weiterhin von der Sachbearbeiterin für Brand- und Katastrophenschutz geleistet werden könne. Das Aufgabengebiet habe höchste Priorität zur Sicherstellung des Brandschutzes und konnte insbesondere in den letzten Monaten nur mit Überstunden geleistet werden. Er werde daher im Stellenplan des nächsten Haushaltsentwurfes vorschlagen, eine Stelle für die Erledigung bestimmter Sonderaufgaben (wie die Schriftführung in der Gemeindevertretung und Bürgerversammlungen) einzustellen. Damit könne künftig eine zeitgerechtere Fertigung der Niederschriften erfolgen.

3. Peter Müller (FWG): Die Ausschussprotokolle von vergangener Woche Dienstag und Mittwoch lägen vor. Das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Montag jedoch noch nicht. Warum?

Stefan Scholl: Er verweist darauf, dass diese Angelegenheit dem Ausschussvorsitzenden Christian Schüler obliege.

Christian Schüler (SPD): Er sei erstaunt darüber, dass das Thema „Protokolle“, insbesondere die der letzten Sitzungsrunde, hier solch einen Raum einnähmen. Er teilt mit, dass das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Montag noch nicht vorliege, da noch Korrekturbedarf bestehe.

Keine weiteren Fragen und Einwände zum Fragen zum Bericht des Vorsitzenden.

Zwischenfrage vor TOP 2b) von Herrn Simon Braun (CDU): Er fragt nach, ob angesichts der langen Tagesordnung die Möglichkeit bestehe, den Bericht des Vorstandes ausnahmsweise nicht in der heutigen Sitzung zu verlesen sondern nur dem Protokoll als Anlage beizufügen?

Der Vorsitzende Stefan Scholl lehnt dies ab. Im Interesse der Zuschauer, die den Bericht im Gegensatz zu den Gremienmitgliedern noch nicht kennen, solle der Bericht wie gewohnt verlesen werden.

b) Bericht des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Andreas Thomas verspricht, sich nach Möglichkeit kurz zu fassen, es habe sich allerdings einiges über die Zeit des Sommers angesammelt, über das zu berichten sei:

Im Namen des Gemeindevorstands erstattet er anschließend den Bericht des Gemeindevorstandes. Der vollständige Bericht des Gemeindevorstands wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Stefan Scholl bedankt sich beim Bürgermeister für den Bericht und holt an dieser Stelle seine Begrüßung an die Zuschauer und Teilnehmer der Sitzung nach, die er zu Beginn der Sitzung versäumt hatte. Er begrüßt Herrn Rademacher von der Presse, den Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Herrn Schramm, sowie die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mandeln. An dieser Stelle dankt er im Namen der Gemeindevertretung dem altersbedingt ausgeschiedenen stellvertretenden Wehrführer, Herrn Karsten Krau herzlich für die von ihm geleistete Arbeit und wünscht dessen Nachfolger, Herrn Sascha Tomczyk alles Gute für sein Amt als stellv. Wehrführer.

Fragen zum Bericht des Gemeindevorstandes:

1. Thomas Heintz (CDU): Er fragt nach inwieweit sich der Lahn-Dill-Kreis an den Kosten, die der Gemeinde für eine Übergangslösung wie ein 600 m² großes Containerdorf entstehen würden, beteiligen wird. Immerhin stellt die Gemeinde dem Lahn-Dill-Kreis das Rathaus-Gebäude zur Verfügung und nimmt damit in Kauf, eine sehr kostenintensive Übergangs- und später auch Endlösung zu schaffen statt die Bauabteilung kostengünstig im DGH unterzubringen.

Bürgermeister Thomas: Die Gemeinde Dietzhölztal habe entsprechende Ergebnisse mit dem Beschluss der Gemeindevertretung am 21.03.2022 geliefert. Am Folgetag habe der Bürgermeister den Kreis darüber informiert und um Mitteilung gebeten, wie der Lahn-Dill-Kreis sich die nächsten Schritte vorstelle. Abstimmungsgespräche fanden seither noch nicht statt. Seinerzeit war der Haushaltsplan des Landkreises noch nicht genehmigt, wodurch noch keine Mittel für Planungskosten zur Verfügung standen. Da die Mittel nun verfügbar sind, werden in Kürze Planungsgespräche stattfinden.

Besonders wichtig sei auch die Abstimmung einer Zeitschiene. Auf der einen Seite müsse die Bauabteilung aus den bekannten brandschutzrechtlichen Gründen dringend aus dem Dachgeschoss ausgelagert werden, auf der anderen Seite sei dieser Aspekt für die Bürger:innen irrelevant. Im Falle eines raschen Auszugs der Verwaltung werde also zwar der Problematik der Bauabteilung Abhilfe geschaffen. Stünde das Rathaus dann aber mehrere Jahre leer, weil die Abriss- und Baumaßnahmen des Kreises nicht so schnell beginnen können, könne man die hohen Kosten für eine Übergangslösung zur Unterbringung der Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern kaum vermitteln.

Bislang wurde noch nicht über einen Preis oder eine Entschädigung gesprochen. Mit dem Beschluss, das Rathaus für die Schule zur Verfügung zu stellen, habe die Gemeinde ganz klar signalisiert, die Schule solle im Dorf bleiben. Auch bei der Errichtung der Containeranlage, die in der vergangenen Woche auf dem Parkplatz seitlich der Schule aufgebaut wurde, unterstützte die Gemeinde bei der Herstellung des Kanal- und Wasseranschlusses. Es gehe hier nicht um die Schule oder den Kreis, sondern es gehe um unsere Kinder und unsere Schule. Daher helfe die Gemeinde wo es ihr möglich sei.

2. Stephan Aurand (SPD): Sein Plädoyer sei, man solle versuchen, die Neuplanung des Rathauses nicht als Provisorium durchzuführen, sondern -wenn möglich und geeignet- die neue Verwaltung auf dem gemeindeeigenen Grundstück, dem Parkplatz gegenüber der Firma Rosenberger, zu bauen. Spreche man von einer Realisierungsdauer von beispielsweise zwei Jahren, sehe er die Voraussetzungen dort für gegeben, da das Grundstück bereits der Gemeinde Dietzhölztal gehöre und das Baurecht bereits vorhanden sei.

Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen.

3. Erlass einer neuen Entwässerungssatzung

hier: Abschließende Befassung und Beschlussfassung über den in der Form seiner Bekanntmachung ausgearbeiteten Satzungstext

Beschlussvorlage:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Bürgermeister Andreas Thomas erläutert einleitend, dass die Gemeindevertretung eine neue Entwässerungssatzung bereits vor der Sommerpause beschlossen habe. Hauptamtsleiter Christoph Speck habe im Zuge der Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht daraufhin eine abschließende Prüfung vorgenommen. Um einen rechtssicheren Zustand der Satzung zu erreichen, sollte erneut über einen entsprechend verbesserten Satzungsentwurf beschlossen werden.

Bei den Änderungen handele es sich unter anderem um die Aufbaudicke von Gründächern, die bislang in zwei Berechnungsgrößen eingeteilt wurden: a) bis 10 cm und b) ab 10 cm.

Da diese Formulierung ungenau ist und unterschiedlich ausgelegt werden kann, habe man im neuen Satzungsentwurf die die Berechnungsgröße b) korrigiert auf „ab 11 cm“.

Die Gebühr für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers sei angegeben gewesen mit 0,41 € pro m³ Frischwasserverbrauch. Dieser Betrag sei durch fehlerhaftes Kopieren und Einfügen an dieser Stelle eingefügt worden und sei nun ersetzt worden durch den korrekten Betrag: 3,07 €.

Zudem sei im ursprünglichen Entwurf eine Zusatzgebühr für die Verlegung einer Saugleitung zum absaugen des Inhalts einer Kläranlage vorgesehen gewesen. Von dieser Gebühr wären alle Klärgrubenbesitzer im Außenbereich (Feriengebiete, Jagdhäuser etc.) betroffen. Allerdings werde diesen Anschlusspflichtigen ohnehin der gesamte Betrag für die Fäkalbeseitigung weiterberechnet. Man habe daher entschieden, auf derartige Sondergebühren zu verzichten.

Außerdem sei ein Passus neu eingefügt werden, der die Hinzuziehung Dritter bei der Gebührenerhebung, wie beispielsweise die Firma Hydrosoft oder das Anwaltsbüro Rösch, legitimiere. Man werde auch in Zukunft regelmäßig wieder auf die Unterstützung solcher Fachbüros zurückgreifen müssen.

In der Synopse sei das Datum des In-Kraft-Tretens der Satzung angegeben worden. Es sei korrigiert worden vom 01.01.2022 auf den 01.01.2023.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler berichtet, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 19.09.2022 einstimmig beschlossen hat, der Gemeindevertretung den Erlass des vorgelegten, abschließend ausgearbeiteten Satzungstextes einer Entwässerungssatzung zu empfehlen.

Wortmeldung:

1. Jens Nassauer (FDP): Zur Optimierung der Rechtssicherheit, sollten seiner Auffassung nach an folgenden Stellen ebenfalls Korrekturen zur Klarstellung erfolgen:

1. § 26 Abs. 2, Punkt 1.2 Gründächer: Im aktualisierten Satzungsentwurf wurden die beiden Berechnungsgrößen eingeteilt in: a) bis 10 cm und b) ab 11 cm. Seiner Auffassung nach seien alle Aufbaudicken dazwischen (10,1-10,99) daher nicht berücksichtigt. Auch zu einer möglichen Rundung seien hier keine Angaben gemacht.

2. § 26 Abs. 2, Punkte 2.1 und 2.2 Fugenbreiten: Auch hier seien zwei Berechnungsgrößen vorgesehen 2.1: < (kleiner als) 1,5 cm und 2.2: > (größer als) 1,5 cm. Seiner Recherche nach hätten aber die meisten Ökopflaster eine Fugenbreite von exakt 1,5 cm. Unklar sei also, mit welchem Faktor ein Pflaster mit 1,5 cm Fugenbreiten berechnet werde. Seiner Auffassung nach müsse bei einem der Berechnungsfaktoren noch ein „oder =“ ergänzt werden. Also entweder 2.1 ändern auf: </= 1,5 cm oder 2.2. ändern auf: =/> 1,5 cm

Bürgermeister: Herr Thomas bittet den im Zuschauerraum anwesenden Hauptamtsleiter, Herrn Speck um Auskunft, mit welchem Berechnungsfaktor beispielsweise die Stärke von 10,9 cm berechnet wird.

Antwort Christoph Speck: Es werde die Zahl vor dem Komma angenommen, also bei 10,9 cm werde der Faktor 0,5 für Gründächer mit einer Aufbaudicke von bis zu 10 cm angenommen.

Nach eingehender Diskussion stellt Bürgermeister Andreas Thomas daraufhin im Namen des Gemeindevorstandes einen entsprechenden Änderungsantrag. Der Satzungstext soll wie folgt lauten:

§ 26 Abs. 2, 1.2

a) mit einer Aufbaudicke bis 10 cm: Faktor 0,5

b) mit einer Aufbaudicke ab 10 cm: Faktor 0,3

§ 26 Abs. 2, 2.

2.1 Beton- Schwarzdecken (Asphalt, Teer o. ä.), Pflaster ohne Fugen, Pflaster mit Fuge < 1,5 cm: Faktor 0,9

2.2 Pflaster mit Fuge =/> 1,5 cm, Kies, Splitt/Schotter, Schlacke: Faktor 0,6

Abstimmung:

Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen. Es folgt die Abstimmung der Gemeindevertretung per Handaufheben.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der nach erstmaliger Befassung in der Sitzung am 21.03.2022 näher ausformulierten und nunmehr in der Form ihrer öffentlichen Bekanntmachung beigefügten Entwässerungssatzung (EWS), welche die bislang gültige Entwässerungsatzung vom 20.06.2005 ersetzt.

4. Freiwillige Feuerwehren in allen Ortsteilen

hier: Anschaffung von Atemschutzgeräten unter der Leistung überplanmäßiger Ausgaben

Beschlussvorlage:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Bürgermeister Andreas Thomas erläutert einleitend, dass in der Feuerwehr Dietzhölztal noch 13 Pressluftatmer aus den 90er Jahren im Einsatz sind, die aufgrund ihres Alters und der mangelhaften Verfügbarkeit von Ersatzteilen schnellst möglichst durch neue Geräte ersetzt werden müssen. Zudem werden ab dem Jahre 2025 nur noch Überdruckgeräte hergestellt. Es empfiehlt sich also, die Altgeräte durch neue Überdruckgeräte zu ersetzen. Um innerhalb der Feuerwehr nicht mit unterschiedlichen Geräten (aktuell sind Normaldruckgeräte im Einsatz) sollten auch die übrigen Atemschutzgeräte der Feuerwehr gegen neue Überdruckgeräte ausgetauscht werden. Spätestens bis zum Jahre 2025 sollte dies ohnehin erfolgen, da Normaldruckgeräte und deren Ersatzteile dann nicht mehr hergestellt werden.

Aufgrund der Verschärfung der Marktsituation durch die hohe Nachfrage und die enormen Preissteigerungen der letzten Monate, die sich voraussichtlich fortsetzen werden, sollen nun alle Atemschutzgeräte der Feuerwehr Dietzhölztal ausgetauscht werden. Dafür müssen überplanmäßige Ausgaben genehmigt werden.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler berichtet, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 19.09.2022 einstimmig beschlossen hat, der Gemeindevertretung die Annahme der Beschlussvorlage in allen vier Teilen (a-d) zu empfehlen.

Abstimmung:

Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen. Es folgt die Abstimmung der Gemeindevertretung per Handaufheben gesammelt für alle vier Punkte gleichzeitig.

Ergebnis der Abstimmung über Beschlussvorlage Teil a)-d): einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung Gemeindevertretung:

a) Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für Los 1

Die Gemeindevertretung beschließt, über die im Finanzhaushalt unter Investitionsnummer 125.01-009 derzeit zur Verfügung stehenden Mittel (51.000,00 €) hinaus, weitere 3.170,35 € zur Beschaffung neuer Atemschutzüberdruckgeräte als überplanmäßige Ausgaben bereitzustellen.

Zur Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben werden verfügbare Mittel von Investitions-nummer 125.11-006 (Beschaffung Staffellöschfahrzeug Ewersbach, 400.000,00 €) herangezogen.

b) Zuschlagserteilung Los 1

Die Gemeindevertretung beschließt, den Zuschlag für Los 1 im Vergabeverfahren GDHT-2022-0003 zur Lieferung von Atemschutzüberdruckgeräten an Fa. Giebeler Feuerschutz GmbH & Co. KG, Mühlenbergstraße 2-4, 57290 Neunkirchen, gemäß Angebot vom 08.08.2022 zu einem Gesamtpreis von brutto 54.170,35 € zu erteilen.

c) Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für die Lose 2 + 3

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Beauftragung der Lose 2 + 3 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 50.196,58 € zu tätigen.

Zur Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben, werden bereitstehende Mittel von Investitionsnummer 125.11-006 (Beschaffung Staffellöschfahrzeug Ewersbach, 400.000,00 €) entnommen.

d) Zuschlagserteilung Lose 2 + 3

Die Gemeindevertretung beschließt, den Zuschlag für Los 2 + 3 im Vergabeverfahren GDHT-2022-0003 zur Lieferung von Atemschutzüberdruckgeräten an Fa. Giebeler Feuerschutz GmbH & Co. KG, Mühlenbergstraße 2-4, 57290 Neunkirchen, gemäß Angebot vom 08.08.2022 zu einem Gesamtpreis von brutto 50.196,58 € zu erteilen.

5. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012

hier: erneute Feststellung nach Jahresabschlussprüfung 2011

Mitteilungsvorlage:

Auf die Mitteilungsvorlage wird verwiesen.

Bürgermeister Andreas Thomas erläutert einleitend, dass das Rechnungsprüfungsamt die Aufstellung zum Jahresabschluss 2012 durchgearbeitet habe. Dabei sei Korrekturbedarf festgestellt worden, welcher zu Änderungen im Ergebnis des Jahresabschlusses 2012 geführt habe. Der korrigierte Jahresabschluss werde der Gemeindevertretung hiermit zu Kenntnis gegeben.

Kenntnisnahme der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler berichtet, dass der Ausschuss die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2012 in seiner Sitzung am 19.09.2022 zur Kenntnis genommen hat.

Kenntnisnahme der Gemeindevertretung:

Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen. Die Gemeindevertretung nimmt die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis.

6. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 112 b HGO

Beschlussvorlage:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Bürgermeister Andreas Thomas erläutert einleitend, es gebe nach § 112b HGO die Möglichkeit für Kommunen, einen sogenannten „Gesamtabschluss“ aufzustellen. Gemäß der Novelle der Hess. Gemeindeordnung (HGO) von Mai 2022 sei die Aufstellung dieses Gesamtabschlusses für die Gemeinde Dietzhölztal allerdings nicht erforderlich, da hiervon nur Kommunen ab 120.000 Einwohnern betroffen seien.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler berichtet, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 19.09.2022 einstimmig beschlossen hat, der Gemeindevertretung zu empfehlen, gemäß § 112b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses zu verzichten.

Wortmeldungen:

Stefan Scholl: Er fragt, warum in diesem Falle überhaupt eine Beschlussfassung nötig sei? Die Entbindung von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses gehe doch ganz klar aus der Rechtsgrundlage hervor.

Die Mitarbeiterin der Finanzabteilung, Frau Bellersheim erhält daraufhin das Rederecht und beantwortet die Frage wie folgt: Bereits im Jahr 2016 hätte der Gesamtabschluss aufgestellt werden müssen, denn zu diesem Zeitpunkt gab es die Gesetzesnovelle noch nicht und gewisse Ministerien hatten entschieden, dass auch kleinere Kommunen gemäß der Gesamtabschlussrichtline zur Aufstellung des Gesamtabschlusses verpflichtet seien. Dementsprechend erfolgte in der Gemeindevertretung die Beschlussfassung zur Aufstellung des Gesamtabschlusses. Erst mit der Gesetzesnovelle der HGO, wurden Gemeinden mit weniger als 120.000 Einwohnern von der Aufstellungspflicht entbunden. Da die Aufstellung eines Gesamtabschlusses bereits vor einigen Jahren in den Gremien beschlossen wurde, soll nun auch der Verzicht auf die Aufstellung in der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Abstimmung:

Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen. Es folgt die Abstimmung der Gemeindevertretung per Handaufheben.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung nimmt die vorgelegten Ausführungen zum Thema Gesamtabschluss zur Kenntnis und beschließt gemäß § 112b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses zu verzichten.

7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemarkung Mandeln

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

b) Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

8. Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“, Gemarkung Mandeln

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

b) Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

Beschlussvorlage:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Bürgermeister Andreas Thomas erläutert einleitend: Nachdem das ursprünglich ausgewählte Grundstück letztes Jahr auf dem ersten Blick vom Geologen verworfen worden sei, da es sich um ein „FFH-Gebiet“ handele, habe man sofort einen weiteren vorab diskutierten Alternativstandort untersuchen lassen. Das nun ausgewählte Grundstück gegenüber des ursprünglich favorisierten Grundstücks, rechts vor dem Ortseingang Mandeln sei im Laufe des vergangenen Jahres ökologisch untersucht worden. Es haben sich dabei keine umweltrechtlichen Bedenken ergeben. Nun müsse, zur Vorbereitung der Baumaßnahme, die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes beschlossen werden.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler berichtet, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 19.09.2022 einstimmig beschlossen hat, der Gemeindevertretung die Annahme des Beschlussvorschlages in beiden Teilen (a + b) bezogen auf die Flächennutzungsplan-Änderung und den Bebauungsplan zu empfehlen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau und Liegenschaften, Herr Simon Braun berichtet, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 20.09.2022 einstimmig beschlossen hat, der Gemeindevertretung die Annahme des Beschlussvorschlages in beiden Teilen (a + b) bezogen auf die Flächennutzungsplan-Änderung und den Bebauungsplan zu empfehlen.

Abstimmung:

Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen. Es folgt die Abstimmung der Gemeindevertretung per Handaufheben.

Beschlussfassung über die Flächennutzungsplan-Änderung:

Teil a): Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Teil b) Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes:

Teil a): Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Teil b) Ergebnis der Abstimmung: einstimmig 22 / 0 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung Gemeindevertretung:

a) Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der Flächennutzungsplan-Änderung und des Bebauungsplanes für die Flächen, die innerhalb der Geltungsbereiche liegen, s. Anlage.

b) Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

9. Grundstücksangelegenheit

10. Verschiedenes

1. Simon Braun (CDU): Er bittet darum, den Bericht über die Trinkwasserversorgung, den Matthias Reuschel sehr informativ und aufschlussreich in der letzten Sitzung des Bauzuschusses präsentiert habe, allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen zu lassen.

Antwort Bürgermeister: Der Bericht wurde den Gremienmitgliedern bereits zugestellt.

2. Josef Kovarik (CDU): Die Parkplätze auf dem früheren Marktplatz seien auf der einen Seite mit einer zeitlichen Beschränkung versehen, auf der anderen Seite nicht. Herr Kovarik habe in den letzten Tagen beobachtet, dass zwei Fahrzeuge von Verwaltungsmitarbeitern ganztags auf diesen Parkplätzen abgestellt waren. Er sei von den ansässigen Geschäftsinhabern gebeten worden, zu beantragen, dass auch auf die andere Seite Schilder angebracht werden, sodass auf der gesamten Parkfläche die Parkzeitbeschränkung besteht.

Stefan Scholl: Er weist darauf hin, dass eine Antragstellung unter dem Punkt „Verschiedenes“ nicht möglich sei. Man könne den Beitrag allerdings als Anregung aufnehmen.

Antwort Bürgermeister: Seiner Informstion nach sei die Parkflächen- und Parkzeitenregelung seinerzeit beim Umbau des Marktplatzes mit den Geschäftsleuten intensiv diskutiert worden. Es sei allerdings im Sinne der Geschäftsleute gewesen, dass die Parkzeitbeschränkung nicht für den gesamten Parkplatz gelte. Allerdings seien diese Abstimmungen bereits vor seiner Amtszeit erfolgt.

Josef Kovarik (CDU) bekräftigt nochmals, dass es insbesondere in der aktuellen zusätzlich erschwerten Parksituation angebracht sei, die Parkzeit auf allen Plätzen zu beschränken, gerade im Hinblick auf die Geschäftsleute im Kern der Gemeinde.

Antwort Bürgermeister: Er habe auch schon Fahrzeuge von Geschäftsleuten dauerhaft dort stehen gesehen. Er halte es für unangebracht nun ausschließlich den Verwaltungsmitarbeitern einen Vorwurf zu machen. Es sei nicht möglich, dass eine Dienstanweisung für das Abstellen der Privatfahrzeuge der Mitarbeiter zu erlassen. Mit der Anmietung der Parkflächen durch die Gemeinde vor dem ehemaligen Sparkauf sei dafür gesorgt worden, dass für die Allgemeinheit, insbesondere für die Kundschaft der Geschäftsleute, die keine Parkflächen zur Verfügung stellen können, Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Simon Braun (CDU): Er pflichtet dem Bürgermeister bei. Da hier nicht nur Mitarbeiter sondern auch Anwohner parken, solle man alle gleich behandeln und sich nicht ausschließlich auf die Verwaltungsmitarbeiter fokussieren. Man solle daher auch auf die Anwohner zugehen.

Bürgermeister Andreas Thomas: Die Lage werde sich voraussichtlich in der kommenden wieder entspannen, wenn die Bauarbeiten an der Containeranlage der Schule abgeschlossen seien. Sodann würden wieder neun Parkplätze neben der Schule für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Er habe den Mitarbeitern bereits mitgeteilt, dass es zumutbar sei, auf dem Parkplatz „Rosenberger“ zu parken und zu Fuß zur Verwaltung zu gehen. Die Anregung der Ausweitung der Parkzeitbeschränkung wird allerdings mitgenommen und überdacht.

3. Josef Kovarik (CDU): Er berichtet über positives Feedback, welches er persönlich vor Ort von Campern am Hammerweiher bekommen habe. Der Platz sei zudem mit drei bis vier Campingwagen gut frequentiert gewesen. Eine Anregung der Camper gibt er an dieser Stelle weiter: Eine Beschilderung mit Hinweisen auf die nahegelegenen Einkaufsmöglichkeiten (ALDI, Rewe, Bäckerei Schäfer) wäre sinnvoll.

Antwort Bürgermeister: Man warte derzeit noch auf die Ticketanlage. Sobald diese installiert sei, werde man ein Hinweisschild bezüglich der Ticketanlage aufstellen. Es ist allerdings nicht angedacht auf dieser Tafel Hinweise auf Einkaufsmöglichkeiten zu geben. Üblicherweise orientiere man sich in der heutigen Zeit mit dem Handy und suche über Suchmaschinen wie z. B. Google nach entsprechenden Adressen. Ein entsprechender Hinweis werde allerdings auf Flyern angebracht werden.

4. Thomas Heintz (CDU): Anlässlich des Artikels von Herrn Rademacher über die Gemeinde Eschenburg weist er darauf hin, dass die Gemeinde Eschenburg einige Punkte umsetzt, die in der Gemeinde Dietzhölztal auch bereits seit längerer Zeit umgesetzt werden sollten. Der Artikel führe daher klar vor Augen „Was wir nicht machen“. Dazu zählen seiner Aussage nach insbesondere die Themen „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ und „Grundhafte Erneuerung von Straßen“. Er appelliert, diese Themen müssten dringend wieder aufgegriffen werden!

Antwort Bürgermeister: In Kürze werde ein Treffen mit einem Referenten des beauftragten Beratungsbüros stattfinden. Eine Sachinformation zu diesen Themen werde in den nächsten Wochen erfolgen. Leider habe es beim Beratungsbüro krankheitsbedingte Ausfälle gegeben, wodurch sich die Erarbeitung verzögert hatte. Man müsse sich dem Thema sachgerecht und rechtssicher nähern.

5. Matthias Kreck (CDU):

1. zum Wortbeitrag Heintz: Er habe bereits im Haupt- und Finanzausschuss angeregt, dass die Kommunalpolitiker regelmäßig zu diesem Thema informiert werden. Man sollte sich dem Thema selbstverständlich vorsichtig nähern, allerdings habe er manchmal den Eindruck man nähere sich dem Thema in ganz kleinen Schritten.

2. An den Bürgermeister gerichtet teilt er sein Bedauern darüber mit, dass Wortbeiträge innerhalb der Gemeindevertretung, wie beispielsweise das heutige beharrliche Nachfragen von Herrn Nassauer nonchalant abgetan würden mit der Bemerkung, man habe nun in Dietzhölztal die exakteste Satzung in ganz Hessen. Er habe nachgesehen und dabei festgestellt, dass man sich mit den geänderten Passagen nun tatsächlich der ekom21- Mustersatzung angenähert habe.

3. An Christian Schüler gerichtet weist er darauf hin, dass es keine Priorisierung von Tagesordnungspunkten gibt. Die HGO gebe ganz klar vor, dass Protokoll sei innerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist vorzulegen. Sollte darüber dann eine Diskussion entstehen, sollte man sie auch führen und nicht mit dem Hinweis „Es gebe noch wichtigere Tagesordnungspunkte“ abgebügelt werden. Sollte die Frist zu kurz bemessen sein, sollte man entsprechend über eine Änderung der Geschäftsordnung sprechen.

Antwort Bürgermeister Andreas Thomas:

Zu 1. Letztlich sei es eine Beschlusssache der Gemeindevertretung über wiederkehrende Straßenbeiträge zu entscheiden. Die Gemeindevertretung habe sich der Thematik jedoch auch nicht, beispielsweise durch das Stellen entsprechender Anträge, genähert. Die Initiative sei im Gemeindevorstand ergriffen worden.

Zu 2. Der Satzungsentwurf des Gemeindevorstands richte sich nach dem Satzungsmuster des HSGB, daher habe er befürchtet, man bringe Änderungen in den Satzungsentwurf ein, die nicht rechtssicher seien.

6. Imke Zierer (FWG): Angesichts der aktuellen Situation und der gebotenen Energieeinsparungen fragt Frau Zierer, ob es entsprechende Einsparpotentiale in der Gemeinde Dietzhölztal, beispielsweise durch das Abschalten der Straßenlaternen für einen gewissen Zeitraum in der Nacht gibt? In der Stadt Herborn werde dies beispielsweise so gehandhabt. Wäre dies auch denkbar für Dietzhölztal?

Antwort Bürgermeister: Das Thema sei bereits im Bauausschuss behandelt worden. Matthias Reuschel hatte im Rahmen der Sitzung über mögliche Einsparpotentiale informiert. Daraus ging hervor, dass man in der Gemeinde Dietzhölztal durch nächtliches Abschalten der Straßenlaternen nur bedingt Energieeinsparungen erzielen könne, da die eingesetzten Leuchtmittel bereits sehr energieeffizient seien. Man habe allerdings bereits aufgrund der Vorschriften, die Beleuchtungen der Kirchtürme sowie des Türmchens ausgeschaltet. Auch seien gemeindliche Räumlichkeiten nicht mehr stark beheizt. Man wird sich diesem Thema jedoch in Kürze erneut annehmen und schauen, welche weiteren Möglichkeiten zur Kosten- und Ressourcenschonung es gebe.

7. Kai-Uwe Pfeifer (FWG) zum vorherigen Thema: Er fragt, ob es sich bei der Beleuchtung am RITTAL-Kreisel ebenfalls um LEDs handele und ob die Beleuchtung in diesem Falle erlaubt sei.

Antwort Bürgermeister: Kreuzungsbereiche (auch Kreisel) müssen durchgängig beleuchtet werden. Die Beleuchtung am RITTAL-Kreisel sei an die Straßenbeleuchtung gekoppelt. Es handele sich hier nicht um eine Gebäudebeleuchtung.

Anmerkung von Matthias Kreck (CDU): Das Thema sei auch im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden. Das Votum von Matthias Reuschel sei ganz klar gewesen, dass das Einsparpotential durch Abschalten der Beleuchtung sehr gering wäre. Man solle also diesbezüglich nichts überstürzen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Damit schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl, die Sitzung um 20:43 Uhr.

gez. Scholl, Vorsitzender

gez. Simon, Schriftführerin

Anlage 1 zum Protokoll der 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2022

Mitteilung des Gemeindevorstandes für den Sitzungsblock der Sitzung der Gemeindevertretung Dietzhölztal am 26.09.2022

Der Bürgermeister berichtet namens des Gemeindevorstandes wie folgt:

1. Brandschutzsituation für Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus Ewersbach

Gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 21. März 2022 hat sich der Gemeindevorstand intensiv mit zwei Fragen befasst:

1. Wie kann eine Lösung für ein neues Rathaus aussehen?

Dazu ist der Gemeindevorstand mit einem Investor in der Planung eines Dienstleistungszentrums in Ewersbach. Sobald diese Überlegungen auf beiden Seiten, also sowohl seitens der Gemeinde und auch seitens des Investors, eine entsprechende Reife haben, wird die Gemeindevertretung informiert.

2. Wie sieht eine vorübergehende Lösung aus, da wir derzeit ohne gültige Brandschutzmaßnahmen und ohne gültige Baugenehmigung eine nicht legale Nutzung des Rathauses haben?

Dazu ist festzustellen, dass das Architekturbüro Freischlad und Partner, heute vertreten durch Herrn Daniel Schmidt, ein Bestandsobjekt in Ewersbach zur Klärung der Frage umfassend untersucht hat, ob dieses Gebäude für einen befristeten Zeitraum als Rathaus umgenutzt werden kann. Da die Umgestaltung dieses Gebäudes für ein befristeten Zeitraum jedoch mindestens ca. 1,7 Millionen € gekostet hätte, hat der Gemeindevorstand von dieser Lösungs Abstand genommen. Darüber hinaus hat das Architekturbüro Freischlad & Partner den Entwurf einer provisorischen Ersatzlösung auf dem Parkplatz an der Friedrichstraße gegenüber der Firma Rosenberger erarbeitet, die nun von Herrn Schmidt vorgestellt wird. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen Erstentwurf handelt, den wir im Gemeindevorstand zur Kenntnis genommen haben.

Im Übrigen habe ich gehorsamst bereits einen Tag nach der Entscheidung der Gemeindevertretung über Aufgabe von DGH und Rathaus den Lahn Dill Kreises als Schulträger per E-Mail über den Beschluss informiert und um Information gebeten, wie es in der Sache nun weitergeht. Ich habe am 31. August nochmals an diese Mail vom 22. März erinnert, da mir bisher keine Reaktion vorliegt. Was den Auszug aus dem Rathaus und die endgültige Aufgabe angeht, so müssen wir ja auch zunächst über die tatsächlichen Absichten des Kreises nicht nur informiert werden sondern darüber auch verbindliche und verlässliche Vereinbarungen getroffen werden. Hierzu stehen die Informationen aus dem Kreishaus aus.

2. Errichtung einer elektronischen Sirenenmastanlage im Bereich Schmittengrund, Ewersbach

Wie bereits vorlaufend erörtert, hat nun die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH aus Hofheim den Auftrag erhalten, die elektronische Serienmastanlage zum Gesamtpreis von 17.400 € brutto zu installieren.

3. Laufende Tiefbaujahresausschreibung

Zur Erinnerung: In den Bereichen Straßenbau, Kanalbau, Friedhöfe, Wasserversorgung sowie Wirtschaftswege und Gewässer werden laufende Unterhaltungsmaßnahmen jahresweise nach vorab erfolgte Ausschreibung vergeben. Aufgrund der deutlichen Kostenentwicklungen haben alle Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind, Nachträge eingereicht. Der Gemeindevorstand hat diese Nachträge zustimmend beschlossen. Sie gelten bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum 31.1.2023. Die Nachträge liegen bei allen Positionen zwischen zehn und 25 % auf den jeweiligen Einzelpreis.

4. Einbau einer neuen Asphaltdeckschicht in zwei Teilabschnitten der Jahnstraße

Der Gemeindevorstand hat die Firma Heinrich Lauber GmbH aus Dillenburg nach erfolgter Ausschreibung beauftragt, die Instandsetzungsarbeiten zum Preis von 64.146,47 € brutto durchzuführen. Das Unternehmen will die Maßnahme vom 24. bis 28.10.2022 umsetzen.

5. Ersatzneubau der Kaufhausbrücke Rittershausen

Die marode Brücke wurde für eine Freigabe mit Pkw bis 3,5 t provisorisch abgestützt.

Eine Freigabe über den Winter erfolgt erst, wenn die Arbeiten an der Ufermauer weitestgehend abgeschlossen sind. Dies ist aufgrund der sehr geringen Flächen und des Arbeitsraumes um die Mauer erforderlich.

Die Ausführungsplanung mit der geprüften Statik liegt vor. Nach wasserrechtlicher Genehmigung durch den Lahn-Dill-Kreis ist die öffentliche Ausschreibung des Gewerkes für Ende Oktober/Anfang November vorgesehen. Der Baubeginn soll im Frühjahr 2023 erfolgen. Die Bauzeit liegt bei etwa 3 - 4 Monaten.

6. Sanierung „Burbachstadion“ in Ewersbach

Die Vorplanungen durch das beauftragte Planungsbüro laufen und sind noch nicht abgeschlossen. Erheblich verzögert wurden die Vorprüfungen dadurch, dass seitens des

Landes als angefragtem Fördermittelgeber keine eindeutige Aussage getroffen wurde, wie

denn der förderfähige Aufbau aussehen darf (Stichwort Mikroplastik im Oberflächen-wasser!). Um eine Förderung zu erhalten, darf kein sog. Gummigranulat mehr verwendet werden, sondern nur umweltverträgliche Ersatzprodukte. Ein förderfähiger Aufbau wird dann wahrscheinlich aus Quarzsand oder Korkprodukten bestehen. Dies klärt das beauftragte Planungsbüro derzeit noch und ist dazu mit dem zuständigen Ministerium im Gespräch. Die Ausschreibungsunterlagen sollen bis Ende November fertig gestellt sein. Anschließend erfolgt die öffentliche Ausschreibung.

Vorgesehener Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 2023. Bauzeit etwa 10 Wochen.

7. Geburtenhilfestation im Krankenhaus Dillenburg

Bürgermeister Michael Lotz hat den Bundes- und den Landesgesundheitsminister bezüglich des Vorhaltens der Geburtshilfestation in Dillenburg angeschrieben. Der Gemeindevorstand sieht den Erhalt der Geburtenstation ebenfalls als äußerst wichtig an und hat den Bürgermeister beauftragt, beiden Ministerien die Unterstützung der Dillenburg Initiative mitzuteilen. Mit Schreiben vom 18. August hat Sozialminister Kai Klose persönlich mitgeteilt: „Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir nach Kräften für eine gute Versorgung in der Geburtshilfe in Hessen sorgen. Im Fall der Geburtshilfe der Lahn-Dill-Kliniken bleiben wir weiterhin im engen Austausch mit der Geschäftsführung und unterstützen diese in ihren Bemühungen, die Schließung zu verhindern“. Seitens des Bundesgesundheitsministers hat es bisher keine Reaktion auf unser Schreiben vom 8. August 2022 gegeben. Im Rahmen der letzten Bürgermeisterdienstversammlung wurde jedoch seitens des Landkreises darüber informiert, dass man sich intensiv um die Aufrechterhaltung der Geburtenstation bemüht.

8. Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Gemäß Mitteilung des Lahn Dill Kreises vom 15.9.2022 leben derzeit 155 Personen in Dietzhölztal, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Nach dem gültigen Verteilungsschlüssel müssten wir derzeit 109 Personen aufnehmen. Das Soll ist also derzeit zu 142 % erfüllt. Trotzdem sind wir weiterhin in der Vorbereitung um Geflüchtete aufzunehmen. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Geflüchteten deutlich steigt, da Herbst und Winter auch in der Ukraine und weiteren Ländern, wo viele Geflüchtete untergekommen, Einzug hält. Dazu werden Wohnungen in gemeindlichen Gebäuden unter der Leitung von Sarah Heiser vorbereitet. Wie bereits berichtet, sind wir auch im Notfall in der Lage, bis zu 50 Personen innerhalb weniger Stunden im Rudolf-Loh-Center aufzunehmen. Dafür sind die umfassenden Vorbereitungen getroffen. Ausdrücklicher Dank an dieser Stelle an das hier tätige Team unter Leitung von Sarah Heiser und Matthias Reuschel für die sehr engagierte vorbereitende Zusammenarbeit.

9. Rückstände bei den Jahresabschlüssen

Ich hatte ihn vorlaufender Sitzung darüber berichtet, dass wir ein kompetentes Steuerberatungsbüro aus Bad Endbach beauftragt haben, uns bei der Erarbeitung der Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2012 tatkräftig zu unterstützen. Es hat sich dann beim Einstieg in die Umsetzung jedoch herausgestellt, dass nicht alle Basisdaten bei dem Übergang von der autark geführten EDV zur Ekom21 vollständig und ausreichend übernommen wurden.

Es muss zunächst seitens Ekom21 ein seinerzeit von dort unterlassener Mandantenabgleich durchgeführt werden. Dieser kann allerdings nicht während der Haushaltsplanung vorgenommen werden. Der Bürgermeister stand also vor der Entscheidung, entweder mit der Verwaltung in die Haushaltsplanung einzusteigen oder die Jahresabschlüsse erarbeiten zu lassen. Ich habe mich dann dafür entschieden, dass wir zunächst die Haushaltsplanung durchziehen und nachfolgend mit der Ekom21 in diesen Mandantenabgleich gehen damit wir die starken Rückstände bei Jahresabschlüssen aufarbeiten können. Beides ist gleichzeitig technisch nicht möglich.

10. Geschwindigkeitsbegrenzung am Freizeitpark Hammerweiher

Neben den Initiativen der Gemeinde Dietzhölztal hat inzwischen ein Verein und auch eine Privatperson aus Dietzhölztal die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Landrat des Landkreises darauf hingewiesen, dass die Höchstgeschwindigkeit auf der am Freizeitpark vorbeiführenden Landesstraße dringend reduziert werden müsse. Aufgrund der Interventionen hat uns die Kreis-Verkehrsbehörde aktuell mitgeteilt, dass der Sachverhalt wieder geprüft wird. Anregung von meiner Seite: Ein gemeinsamer unterstützender Antrag aller Fraktionen könnte durchaus für dieses Ansinnens hilfreich sein.

11. Sachstand zur Einführung des Rats Infosystems

Nach Auskunft aus der Verwaltung sind die Tablets inzwischen beschafft. Unser EDV- Fachmann hat bereits mit der Einrichtung der Tabletts begonnen. Sie sollen im Laufe des Herbstes ausgegeben werden.

12. Wehrführung Feuerwehr Mandeln

Der langjährige stellvertretende Wehrführer Karsten Krau wurde aus Altersgründen in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 15.8.2022 durch den 1. Beigeordneten Thomas Becker entlassen. Eine offizielle Verabschiedung und Würdigung ist in Abstimmung mit dem Gemeindebrandinspektor in der nächsten gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Dietzhölztal vorgesehen. Seine Nachfolge hat nun Sascha Tomczyk angetreten. Thomas Becker hat gegenüber beiden vorab seinen ausdrücklichen Dank für die langjährige konstruktive Tätigkeit in der Feuerwehr und auch die Bereitschaft der Übernahme des Amtes als stellvertretender Wehrführer ausgesprochen.

13. Vorübergehende Schließung der Waldgruppe Mandeln wegen Personalmangels

Die Waldgruppe der Kita Mandeln ist aktuell aufgrund anhaltenden Personalmangels geschlossen. Die Einrichtung selbst wird bis auf weiteres zweigruppig betrieben. Die Kita-Verwaltung bemüht sich um personellen Ersatz um die Waldgruppe wieder öffnen zu können.

14. Friedhofshalle Rittershausen

hier: Vergabe des Auftrages zur Dachsanierung

Nach durchgeführtem Angebotsverfahren hat ein Unternehmen aus Dietzhölztal den Auftrag erhalten, die Sanierungsarbeiten am Dach (Entfernung Betonschiefer und Anbringung von Pefalz-Alu-Blechen in Anthrazit) zum Preis von rund 24.000 € durchzuführen. An dieser Stelle hat sich der Gemeindevorstand sehr lobend für das Engagement des Bauhofes ausgesprochen, der im Innenbereich die umfassenden Sanierungsarbeiten in Eigenleistung durchgeführt hat.

15. Praktischer Umweltschutz durch den Neubau eines Mischwasserkanals und Umbau des Regenüberlaufbauwerkes 12 in der Talstraße von Steinbrücken sowie weitere

Reduzierung der einst hohen Abwasserabgabe

Nach erfolgter Ausschreibung hat das Unternehmen Baustra GmbH aus Wilnsdorf den Auftrag erhalten, die Maßnahme zum Preis von 306.400 € brutto auszuführen. Den Baubeginn hat das Unternehmen aus Gründen verzögerter Materialverfügbarkeit für frühestens Ende Oktober angegeben. Auch durch diese Maßnahme werden wir die bereits deutlich reduzierte Abwasserabgabe weiter senken und leisten einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Gewässerschutz.

16. Planungsvereinbarung zur Realisierung der Ortsumgehung Wissenbach/Frohnhausen

In Anwesenheit der Vorsitzenden von Stadtverordnetenversammlung und Gemeindevertretungen sowie Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten haben die Bürgermeister, der erste Stadtrat bzw. die ersten Beigeordneten der Kommunen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal eine Planungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme der Planungen für die Ortsumgehung von Wissenbach und Frohnhausen unterzeichnet. Darüber hinaus wurde eine interne Verwaltungsvereinbarung zwischen den drei Kommunen unterzeichnet. Ausdrücklicher Dank gilt dem Landtagsabgeordneten Jörg-Michael Müller, der den drei Kommunen diesen Weg über die Landesregierung eröffnet hat. Darüber hinaus danke ich persönlich der Gemeinde-vertretungen und dem Gemeindevorstand von Dietzhölztal dafür, dass wir uns auf diesen nicht einfachen und langwierigen Weg gemacht haben, indem wir uns an dem Verfahren und den Kosten beteiligen um perspektivisch den Industrie- und Gewerbestandort Dietzhölztal deutlich zu stärken.

17. Weihnachtsmarkt 2022 in Ewersbach

Am 22.9.2022 erfolgt eine Abstimmung zwischen der Verwaltung und interessierten Vereinen aus Dietzhölztal um nach zweijähriger Pause wieder ein Weihnachtsmarkt in Ewersbach durchzuführen. Was sich an Veränderungen abzeichnet ist die Tatsache, dass es keinen Kreativmarkt in der Johanneskapelle mehr geben wird. Es war in den letzten Jahren des Weihnachtsmarktes sehr schwierig, hier attraktive Anbieter zu bekommen. Es handelte sich nahezu durchgehend um gewerbliche oder Hobbyanbieter die sich durchgehend so äußerten, keinen ausreichenden Umsatz gemacht zu haben, der den enormen Aufwand rechtfertigt. Trotzdem soll es rund um die Johanneskapelle ein attraktives weihnachtliches Angebot geben und wir gehen davon aus, dass wir bei dieser Veranstaltung, die sich im Wesentlichen draußen abspielt, eine gute Resonanz erfahren werden.

18. Veränderte Öffnungszeiten im Einwohnermeldeamt

Um die Arbeitszeiten im Bereich Einwohnermeldeamt/Zulassungsstelle effektiver nutzen zu können und möglichst in den Öffnungszeiten eine Besetzung mit 2 Personen zu gewährleisten sowie insbesondere mit den verfügbaren Arbeitsstunden zurecht zu kommen, bleibt der Bereich künftig Mittwochsnachmittags geschlossen. Damit soll einer häufigen Einzelbesetzung mit nachfolgenden zu langen Wartezeiten vorgebeugt werden. Aus vorab durchgeführten Erhebungen war deutlich, dass dieser Nachmittag zu den am schwächsten ausgelasteten Zeiten gehört.

19. Selbstloser Einsatz Dietzhölztaler Feuerwehrkräfte, Landwirte und Bürgerinnen und Bürger beim Waldbrand Mitte August in Frohnhausen und im Roßbachtal

Nach Angaben von Kreisbrandinspektor Harald Stürtz waren insgesamt über 1700 Kräfte aus fünf Landkreisen und übergeordneten Bundesbehörden im Einsatz um die Waldbrände zu bekämpfen. Auch unsere Feuerwehrkräfte waren vollständig im Einsatz. Darüber hinaus Landwirte aus der Region und aus Dietzhölztal, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bauhof und Rathaus, Bürgerinnen und Bürger die die Einsatzkräfte tatkräftig unterstützt haben. Lebensmittellieferanten, Metzgereien und Imbissbetriebe haben Essen zubereitet und geliefert. Die Region hat einen sehr großen Zusammenhalt erfahren. Möchte mich namens des Gemeindevorstandes an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken die (in welcher Funktion und mit welcher Art und Weise auch immer), diese große Gefahrensituation durch ihr selbstloses Handeln bekämpft und beseitigt haben. Ich bin mit dem Gemeindebrandinspektor Christian Brömer und Kreisbrandinspektor Harald Stütz im Gespräch, das wir für alle die in Dietzhölztal helfend mit im Einsatz waren, einen Abend als Dankeschön gestalten. Dies soll möglichst noch im Herbst dieses Jahres stattfinden. Dazu soll selbstverständlich auch die Gemeindevertretung und auch der Gemeindevorstand eingeladen werden. Großes Dankeschön an dieser Stelle auch an den 1. Beigeordneten Thomas Becker, der die Geschicke auf Dietzhölztaler Seite während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit im Hintergrund souverän und kompetent gelenkt hat.