Gemeindevertretung 14 - Niederschrift zur Bekanntmachung

Niederschrift

über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung

vom 18.09.2023

Tagesordnung:

Beratung und Beschlüsse:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl eröffnet die 14. Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr.

Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung mit 20 von 23 Mitgliedern beschlussfähig ist und dass die Sitzungseinladung form- und fristgerecht erfolgte.

Er teilt mit, dass er ein Schreiben erhalten habe, dass das Nachrücken eines Gemeindevertreters in den Gemeindevorstand sowie die Ernennung zum 1. Beigeordneten beinhalte, daher schlägt er vor, diesen Punkt „Einführung, Verpflichtung und Ernennung eines neuen 1. Beigeordneten“ als neuen Punkt 11 nach „Verschiedenes“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung der Tagesordnung.

Zum Protokoll vom 22.05.2023 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Stefan Scholl gedenkt zunächst den seit der letzten Sitzung verstorbenen ehemaligen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes und würdigt deren langjähriges, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl:

Herr Ehrenbeigeordneter Horst Siegemund, Empfänger des Ehrenbriefes des Landes Hessen, des Ehrenrings als höchste kommunale Auszeichnung, des Bundesverdienstkreuzes sowie der Freiherr-vom-Stein-Plakette in 2017.

Herr Hans Debus, der für sein langjähriges Wirken mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen sowie dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde.

Herr Joachim Weber, der für sein Engagement in der Gemeindevertretung den Ehrenbrief des Landes Hessen erhielt und darüber hinaus für seinen langjährigen und stets verantwortungsbewusst verrichteten Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr mit dem Brandschutzehrenzeichen in Gold geehrt wurde.

Herr Thomas Becker, der seit 2021 das herausgehobene Amt des ersten Beigeordneten ausübte und sich durch hohe Schaffenskraft auszeichnete. Ein besonderes und mit Leidenschaft verfolgtes Anliegen war es ihm dabei, für das Gemeinwesen wichtige Baumaßnahmen und –projekte voranzubringen – so zum Beispiel der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Mandeln.

Mit ihm verlieren die Gemeindegremien nicht nur ein einsatzbereites und mit breitem Sachverstand ausgestattetes Mitglied, sondern auch einen allseits geschätzten Menschen.

Der Vorsitzende spricht auch den Angehörigen im Namen der Gemeindevertretung sein Beileid aus und bittet um eine Schweigeminute.

Im Anschluss gratuliert er den Gremienmitgliedern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.

Besondere Glückwünsche richtet er an Herrn Jakob Pfeifer, der zwischenzeitlich geheiratet hat und wünscht namens der Gemeindevertretung alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg.

Derzeit sind bei uns 146 geflüchtete Menschen aus Ukraine sowie 7 sog. Asylbewerber gemeldet. In angemieteten bzw. gemeindeeigenen Wohnungen leben derzeit 26 Menschen. In den angemieteten bzw. gemeindeeigenen Wohnungen sind aktuell 30 Betten frei. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 22. Mai 2023, wurde nun die erste Fläche für eine mobile Wohnlösung in Containerbauweise auf dem Parkplatz unterhalb des Sportplatzes Mandeln an der Mühlenstraße vorbereitet. Die Gesamtkosten belaufen sich für die Herstellung der Aufstellfläche und der Anschlüsse sowie einer Miete für 24 Monate rund 270.000 €. Dazu wurde mit dem Landkreis ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Der Landkreis übernimmt im Rahmen des Kooperationsvertrages die Gesamtkosten von 270.000 €. Hier können rund 30 Personen untergebracht werden. Die Lieferung der Container wurde für die erste Septemberhälfte angekündigt.

Um die Verwaltung bei den umfassenden Aufgaben rund um die Bereitstellung von Wohnraum und notwendiger Hilfestellung der Geflüchteten zu entlasten, wurde mit dem DRK Kreisverband Dill ein Betreuungsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen des Betreuungsvertrages werden wir an fünf Arbeitstagen in der Woche von 1,5 Arbeitskräften (Alltagshelfer) unterstützt. Diese Alltagshelfer haben bereits in anderen größeren Einrichtungen zur Unterbringung Geflüchteter Erfahrungen gesammelt und bieten auch Sprachkurse an. Insgesamt läuft diese Begleitung und Arbeit reibungslos. Nachdem wir etwa Mitte August Informationen vom Landkreis bekamen, dass bis zum Jahresende nur noch mit einem reduzierten Zugang von Geflüchteten zu rechnen ist, hat sich die Lage aktuell geändert. Die Zuweisungen sollen ab 11. September wieder Fahrt aufnehmen und sich die Zuweisungszahlen voraussichtlich deutlich erhöhen. Es bleibt für die Verantwortlichen in den Kommunen aber auch des Landkreises weiterhin ein Blick in die Glaskugel, wie es in dieser Sache weitergeht. Unterm Strich läuft die Zusammenarbeit mit dem Lahn-Dill-Kreis bei Zuweisungen reibungslos und hervorragend.

Nach Ausschreibung hat die Firma Schmitt Sportstättenbau GmbH den Auftrag erhalten, den Kunstrasen im Burbach-Stadion und die Ablaufrinne zu erneuern. Der Angebotspreis beläuft sich auf rund 635.000 €. Die Arbeiten sind in vollem Gange. Die Zeiträume der Arbeiten, die eine Nutzung des Stadions verhindern, wurden mit den betroffenen Vereinen abgestimmt. Aufgrund einiger Verzögerungen durch den anhaltenden Regen im Sommer geht man von einer Fertigstellung bis zum 06.11.2023 aus.

Nach erneuter Ausschreibung hat der Gemeindevorstand die Firma Karl Wengenroth GmbH als preisgünstigsten Anbieter mit der Erneuerung der Kaufhausbrücke beauftragt. Der Angebotspreis beläuft sich auf rund 244.000 €. Im Investitionshaushalt waren 241.000 € vorgesehen. Die Gesamtkosten werden jedoch hochgerechnet bei ca. 310.000 € liegen. Die voraussichtliche Unterdeckung von 69.000 € kann durch Einsparungen bei der Sanierung der Brücke in der Museumstraße ausgeglichen werden. Für diese Sanierung sind im Haushalt insgesamt 790.000 € vorgesehen. Hiervon dürften rund 220.000 € nicht verbraucht werden und können damit für die Kaufhausbrücke in Rittershausen eingesetzt werden.

Die Firma Lauber aus Dillenburg hat mit den Arbeiten zur Sanierung der Brücke begonnen. Der Verkehr ist davon nicht beeinträchtigt, da die Sanierung „von unten“ erfolgt.

Die Gemeindevertretung hatte die Nachtabschaltung von 1:00 bis 4:00 Uhr beschlossen. Die EAM wurde als zuständiger Versorger mit dem Austausch der digitalen Schaltuhren beauftragt. Im Laufe des Frühsommers hat sich aber gezeigt, dass vier der neuen Schaltuhren schadhaft waren und die Nachtabschaltung nicht funktionierte. Dies betraf Straßen in Ewersbach und Steinbrücken. Inzwischen hat die EAM die defekten Schaltuhren gegen neue Uhren ausgetauscht.

Die im Investitionsplan veranschlagten 25.000 € für die Erneuerung des Holzbalkones an der Kita Ewersbach können eingespart werden. Aufgrund bereits erledigter Reparaturarbeiten werden die entstandenen Kosten in Höhe von rund 11.000 € über die Betriebskosten abgerechnet.

Der Gemeindevorstand hat die Pauschalen für die Gerätewarte unserer Freiwilligen Feuerwehren neu festgesetzt und zugleich erhöht. Ebenso erhalten die Leiterin oder Leiter der Kinderfeuerwehren in Steinbrücken und Ewersbach nun eine gleiche Dienstaufwandsentschädigung, wie die Gerätewarte. Dies bedeutet: für Ewersbach 540 €, für Mandeln 480 €, für Rittershausen und Steinbrücken ebenfalls 360 € jährlich.

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, im Rahmen der nachbarschaftlichen Hilfe keinen Ersatz von Kosten zu erheben, die im Zusammenhang mit dem Waldbrandeinsatz im August 2022 entstanden. Bei uns summierten sich die Kosten auf 31.000 €. In diesem Zusammenhang sagen wir nochmal ein herzliches Dankeschön an alle Helfer und Gäste, die am 30.6.2023 beim Abend des Dankes und der Wertschätzung an unsere Feuerwehrleute bzw. alle Helfer, die von Dietzhölztal aus beim Löschen des Waldbrandes mitgeholfen haben. Wir hatten einen sehr schönen Abend in und vor dem Kronberg-Forum und danken der Theologischen Hochschule für die Unterstützung und Gastfreundschaft.

Der Gemeindevorstand hat den Jahresabschluss für 2022 festgestellt. Eine Mitteilungsvorlage ist Ihnen mit den wesentlichen Informationen zugegangen. Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

Die Pflasterflächen am Vorplatz der Friedhofshalle und der oberhalb gelegenen Gehwegflächen werden aktuell für rund 71.000,--€ brutto erneuert.

Die Flächen um das Ehrenmal unterhalb des Friedhofes Mandeln werden durch die Firma Erich Oppermann nach Ausschreibung für rund 9.800 € brutto neugestaltet. Des Weiteren laufen derzeit Vorbereitungen für eine neue Dacheindeckung und einen Neuanstrich der Friedhofshalle in Mandeln. Die Ausführung dieser Arbeiten an der Friedhofshalle soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Wie bereits umfassend in den Dietzhölztal Nachrichten und der örtlichen Tagespresse berichtet, hatte der Gemeindevorstand beschlossen, die Podeste, die Treppe und die Sprungbretter am Sprungturm des Stauweiher beseitigen zu lassen. Aufgrund der Umwidmung zur Badestelle durfte der Sprungturm nicht mehr betrieben werden. Er wurde baulich gesperrt. Trotzdem haben sich immer wieder Kinder und Jugendliche an dem Sprungturm hochgezogen bzw. sind daran hochgeklettert und waren auf Dauer trotz intensiver Bemühungen der Aufsichtspersonen nicht davon abzubringen, auch in Bereichen von diesem gesperrten Sprungturm zu springen, die überhaupt keine Sprungtiefe haben. Zum Schutz dieser Nutzer wurden daher die Elemente rund um den Sprungturm abmontiert, weil es absehbar war, dass jemand zu Schaden kommen wird.

Im Rahmen einer erneut durchgeführten Zählung im Auftrag des hier zuständigen Landkreises wurde ermittelt, dass die vorhandenen Verkehrszahlen gemäß Richtlinie nicht ausreichen um eine Ampelanlage oder eine andere Fußgängersicherungseinrichtung zu rechtfertigen. Der Gemeindevorstand hat deshalb die Initiative ergriffen und die Firma Zick Hessler Planungsunternehmen beauftragt, den Bereich im Hinblick auf eine mögliche Umgestaltung mit Fußgängerüberquerungshilfen zu überprüfen. Sobald hier Ergebnisse vorlegen wird berichtet.

Nach dreijähriger Berufsausbildung haben wir eine Auszubildende übernommen, die nun im Einwohnermeldeamt tätig ist. Für das Jahr 2024 ist wiederum die Einstellung von Auszubildenden für Verwaltung und Wasserversorgung vorgesehen. Die Ausschreibung dazu laufen bereits.

Für die Umsetzung des 1. Bauabschnittes ist die Submission erfolgt. 4 Unternehmer haben ein Angebot abgegeben. Vergabe in Kürze durch den Gemeindevorstand. Baubeginn soll noch in diesem

Jahr sein.

Der Rücklauf der versandten Erhebungsbögen liegt bei 80 %. Bearbeitet wurden bisher 75 %. Die Bauabteilung strebt eine Fertigstellung der Bearbeitung bis Ende September an. Dann erfolgt die Übernahme der Daten über die ekom21 mit dem Ziel, die neuen Bescheide versenden zu können

Der Beförsterungsbeitrag beläuft sich auf das für das Jahr 2023 auf rund 10.500 €.

Der neue KDOW für die Feuerwehrleitung Dietzhölztal wurde geliefert und in Betrieb genommen. Es handelt sich um einen rund fünf Jahre alten VW Tiguan der durch die Firma Holzapfel aus Mittenaar zum KDOW umgerüstet wurde. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 50.000 € und bewegen sich im Rahmen des Haushaltsansatzes.

Nach Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern liegen nun die ersten Unterlagen bei einem Notariat um den Ankauf der Grundstücke vorzunehmen. Die Beschlussfassung über das Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens wird nun für November 2023 erwartet. In Kürze wird auch das finale Ergebnis der Planung vorliegen, sodass eine endgültige Beschlussfassung über Art und Umfang der Ausführung zum Bau des neuen Feuerwehrhauses durch die Gemeindevertretung mit Freigabe der gesperrten Mittel erfolgen kann.

Um weitere Flächen bereitzustellen, hat der Gemeindevorstand nach Ausschreibung der Firma Bau Service Becker GmbH aus Ewersbach den Auftrag erteilt, eine Winkelstützmauer für rund 11.300 € auf dem Friedhof Sasenberg herzustellen. Damit sind wir für die nächsten Jahre erforderliche Belegungsflächen vorhanden.

Nach Ausschreibung hat die Firma Baustra aus Wilnsdorf den Auftrag erhalten, die Asphaltdecke vom Friedhof bis Einmündung „Auf der Haide“ zum Preis von rund 141.000 € brutto zu erneuern. Ursprünglich war ja ein kürzerer Streckenabschnitt vorgesehen. Der Bauausschuss hatte in einem Ortstermin vor den Sommerferien empfohlen, den Streckenabschnitt zu erweitern. Dem ist der Gemeindevorstand selbstverständlich gefolgt.

Der Weg ist den meisten von uns als Umleitungsstrecke aus dem letzten Winter während der Vollsperrung der Talstraße bekannt. Nun hatte Gemeindevorstand beschlossen, diesen Weg zu sanieren und auch die Abflussmöglichkeit für Hochwasser bei Starkregen oder Schneeschmelze zu verbessern. Im gleichen Zuge werden auch die Oberflächenwasserprobleme für die Anwohner und Hinterlieger von der Dillenburger Straße her beseitigt. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 100.000 € und wird durch die Firma Lauber nach Ausschreibung ausgeführt.

Die Gemeinde Dietzhölztal ist seit 40 Jahren Mitglied bei der Lebenshilfe. Dafür hat sie am 12. Juli eine Auszeichnung erhalten.

Die mit Neubau des Feuerwehrgerätehauses seinerzeit eingebaute elektronische Schließanlage hat von Anfang an Probleme bereitet. Nunmehr hat das Unternehmen die Produktion dieses Zweiges eingestellt. Es gab keine Ersatzteile mehr. Wir haben Verbindungen der Firma Weg aus Wissensbach eine neue elektronische Schließanlage installiert, die auch nach unserer Information endlich reibungslos funktioniert.

Um die massiven Probleme für die Anwohner im Bereich Friedrichstraße zwischen Oranienstraße und Am Ebersbach zu beheben, hat die Firma Zick Hessler aus Wettenberg nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag erhalten, die notwendige Planung zu erstellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 90.000 €. Die Ausführung ist für 2024 vorgesehen.

Der Gemeindevorstand hat die Beschaffung eines Dacia Kleinwagens als Elektroauto beschlossen. Dazu erhalten wir eine Förderung von der EKM in Höhe von 9.000 € auf drei Jahre. Dies bedeutet, dass die monatliche Leasingrate mit 250 € durch EKM-Mittel finanziert wird. Der Anteil der Gemeinde für die Leasingrate beträgt 79 € monatlich. Des Weiteren soll mit der EKM-Förderung die inzwischen desolate Heizungsanlage im Bauhof erneuert werden. Die Förderung beläuft sich hierfür auf etwa 26.000 €.

Die Gemeinde Dietzhölztal hat vom RP Darmstadt ein Bescheid erhalten: Demnach bekommen wir eine Förderung für das Jahr 2023 in Höhe von 44.700,72 €

Die Freiwillige Feuerwehr Steinbrücken hat gegenüber der Gemeinde einen Antrag auf die Errichtung einer Garage oder eines Lagerraumes gestellt. Auch diese Sache hatte der erste Beigeordnete Thomas Becker in die Hand genommen. Dazu laufen bereits Gespräche mit Nachbarn, ob wir von dort Flächen für die Maßnahme erhalten können.

Der Gemeindevorstand hat die Einstellung eines Verwaltungsangestellten zur Beschäftigung als Ordnungspolizeibeamter ab dem 1.10.2023 beschlossen. Für die Nachfolge eines langjährig bei der Gemeinde tätigen Elektrikers wurde zum 15. September ein Elektroniker eingestellt. Beide Stellen sind im Stellenplan vorhanden.

Wir haben auch in diesem Jahr über 6 Wochen den Ferienpass gemeinsam mit der Gemeinde Eschenburg mit täglichen Aktionen angeboten.

Die Vereine, Gruppen, Parteien und auch Privatpersonen waren dieses Jahr zahlreich vertreten, sodass wir eine große Auswahl an Aktionen anbieten konnten. Insgesamt gab es 101 Aktionen, vom Basteln, über Klettern, Backen, Kochen, Angeln, Schwimmen, Stehpaddeln, Reiten, Fußball spielen, Kino, Spaß mit Hunden, Aktionen im Wald, bis hin zum Bauen mit Holz und noch vieles mehr.

Ebenso haben wir einen Spielepool angeboten, dort konnten die Ferienkinder Spiele wie Tischbillard, XXL-Mensch-ärgere-dich-nicht, Wikingerschach und Ähnliches wöchentlich ausleihen. Dies wurde ebenfalls relativ gut angenommen. Hier hatten wir einen Pool von 10 Spielen.

Wir haben 6 Wochen lang, von Montag bis Samstag täglich – oft mehrere – Aktionen angeboten.

Seit dem 17.09. ist eine ca. 20-köpfige Schülergruppe aus Japan zu Besuch. Im Rahmen des Programms erhält die Gemeinde Dietzhölztal eine Auszeichnung des japanischen Außenministers für das langjährige Engagement um die die Partnerschaft. Diese wird im Rahmen eines Festaktes am 19.09. vom japanischen Generalkonsul überreicht.

Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung einen aktuellen Liquiditätsverlauf mit Stand 18.09.2023 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt die Mitarbeiterin der Verwaltung Susanne Fey zur weiteren Schriftführerin.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Christian Schüler berichtet, dass sich der Ausschuss in seiner Sitzung am 04.09.2023 einstimmig für die Annahme des Beschlussvorschlages ausgesprochen hat.

Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Freizeit und Soziales teilt Julia Ströher über das Ergebnis der Vorbefassung am 06.09.2023 mit, dass von dem Gremium ebenfalls eine einstimmige Beschlussempfehlung vorliegt.

Wortmeldungen:

GV Aurand fragt nach, ob schon in der nächsten Sitzungsrunde ein konkretes Konzept vorgelegt werden könne – ggfs. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Bürgermeister Thomas teilt dazu mit, dass man hoffe zum Jahresende erste Ergebnisse präsentieren zu können. Voraussichtlich wird dies im Rahmen eines Arbeitsgesprächs stattfinden.

GV Kovarik bittet um Darstellung, wie sich die Kosten zusammensetzen. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass die bisher bereitgestellten Mittel durch die monatlichen Kosten (6.500 Euro) sowie Mehrkosten durch Sondersitzungen, teilweise auch mit zusätzlichen Fachkräften, bis Ende September aufgebraucht sei. Die Beratung sei aber zur Umsetzung des Projektes zwingend erforderlich.

Auf Nachfrage von GV Zierer, erläutert Bürgermeister Thomas, dass die neuerlich bereitzustellenden Mittel für die nächsten Monate ausreichend sein sollten. Ggfs. müsse die Gemeindevertretung – wenn unvorhergesehene Mehrkosten durch Sondertermine entstehen – im nächsten Jahr erneut über die Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben entscheiden.

GV Aurand bekräftigt, dass die nötigen Mittel schwer zu kalkulieren seien, aber eine sehr wichtige Investition darstellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt weitere 40.000,00 EUR für die Beratung und umfassende Konzeptionserstellung für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Dietzhölztal als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Thomas stellt mittels Power-Point-Präsentation eine mögliche Übergangslösung vor. Die Kosten für dieses Projekt lägen deutlich unter denen der alternativen Standorte. Die Übernahme sowie der Umbau der Halle am Storchweg, OT Ewersbach wären mit ca. 1,7 Millionen Euro zu beziffern. Eine Containerlösung am Rosenberger Parkplatz könnte mit etwa 1,2 Millionen Euro umgesetzt werden.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in der Sitzung am 04.09.2023 einstimmig für die Umsetzung der Übergangslösung am Standort Sporthalle Hammerweiher ausgesprochen.

Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Liegenschaften empfiehlt ebenfalls einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.

Wortmeldungen:

Uwe Schüler bittet um Information, ob in der Sporthalle Hammerweiher für die Dauer des Übergangsbetriebes noch Veranstaltungen stattfinden können.

Bürgermeister Thomas teilt dazu mit, dass Mehrzweckraum sowie Küche zwar nicht nutzbar seien, der Sportbetrieb in der Halle jedoch ungehindert stattfinden könne.

GV Kreck erkundigt sich nach dem Sachstand der Übernahme des Rathauses durch den Lahn-Dill-Kreis zum Zweck der Schulerweiterung. Der Bürgermeister informiert, dass man im Gespräch sei, aber noch keine konkreten Ergebnisse vorlägen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Übergangslösung für einen Rathausbetrieb in der Sporthalle am Hammerweiher (Mehrzweckraum) und im Außenbereich umzusetzen. Sie stellt die erforderlichen Mittel i.H. von 495.000,00 € als außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung zur Verfügung.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Christian Schüler teilt mit, dass der Ausschuss einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage empfiehlt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dietzhölztal stimmt der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zuzustimmen. Der Anpassung des Konsortialvertrages auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Dietzhölztal bzw. sein gesetzlicher Vertreter werden ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage B unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrages auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Änderungen im Konsortialvertrag der KEAM für die Erhöhung des Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung, von 6 Monaten auf 3 Jahre, der Verpflichtung zur vollständigen Energiebeschaffung der Kommunen über die KEAM, der Aufweitung der Energielieferung auf sämtliche Kommunen des Landkreis Altenkirchen, dem Einbezug aller Tochtergesellschaften der EAM als mögliche Dienstleister für die KEAM, der Umbenennung der Energie Netz Mitte GmbH in EAM Netz GmbH, sowie den Änderungen in der Überschrift des Konsortialvertrages, zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Empfehlungen der Ausschüsse:

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Christian Schüler berichtet, dass die Aufhebung der Nachtabschaltung einstimmig, bei einer Enthaltung, empfohlen wird.

Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Liegenschaften hat sich in der Sitzung am 05.09.2023 mit der Thematik befasst. Hierzu teilt der stellv. Vorsitzende Ulrich Friess mit, dass die Beschlussempfehlung mehrheitlich, mit 5 Ja- und 2 Gegenstimmen, abgegeben wird.

Die stellv. Ausschussvorsitzende Julia Ströher informiert über das Beratungsergebnis der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Freizeit und Soziales am 06.09.2023. Hier ergeht die Empfehlung mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen.

Wortmeldungen:

GV Kai-Uwe Pfeifer empfiehlt, die Nachtabschaltung bestehen zu lassen, bis sich zumindest die Kosten der Umrüstungen amortisiert haben.

Man ist sich einig, dass Sicherheit ein rein subjektives Empfinden ist, welches man nicht messen kann. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen könne nicht in Geldbeträgen aufgewogen werden.

GV Thomas Heintz weist daraufhin, dass auch die Vermeidung von nächtlichen Unfällen bei der Entscheidung berücksichtigt werden müsse. Mögliche Personenschäden solle man nicht in Kauf nehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der dreistündigen Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von 1.00 Uhr bis 4.00 Uhr.

Beratungsergebnis:

mehrheitlich

16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

GV Kreck weist darauf hin, dass das Flutlicht auf den Sportplätzen oft schon sehr früh eingeschaltet werde, obwohl man aufgrund der Lichtverhältnisse durchaus noch ohne dieses auskäme.

Der Bürgermeister sichert zu, die Vereine erneut für den unnötigen Energieverbrauch zu sensibilisieren.

GV Friess teilt mit, dass nach Netzarbeiten im Steinhäuser Weg vor längerer Zeit die Feinschicht noch nicht wieder aufgebracht wurde. Die Verwaltung kümmert sich darum.

Hinweis im Protokoll: Die Arbeitsstelle liegt im Bereich der Gemeinde Eschenburg.

Peter Müller weist darauf hin, dass die Mobilfunkabdeckung in Mandeln sehr schlecht ist. Zudem schalte das WLAN im Feuerwehrgerätehaus Mandeln bereits um 23:00 Uhr ab – dies sei aber häufig die einzige Möglichkeit für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eine Verbindung herzustellen. Gerade bei späten Einsätzen habe sich dies als problematisch erwiesen. Diese Problematik habe er bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2023 angesprochen.

Bürgermeister Thomas teilt dazu mit, dass der zuständige Sachbearbeiter derzeit im Urlaub, aber bereits über die Problematik informiert sei.

GV Kovarik weist darauf hin, dass sich schon mehrere Verkehrsteilnehmer an den hervorstehenden Randsteinen im Bereich der Brücke Schäden am Fahrzeug zugezogen haben und bittet um Markierung zur besseren Sichtbarkeit des Hindernisses.

GV Uwe Schüler regt dazu eine Gegenverkehrsregelung an.

Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu. Eine Markierung sei aber wahrscheinlich die bessere Lösung gegenüber dem Aufstellen weiterer Verkehrsschilder. Die Gestaltung sei aufgrund der beantragten Fördermittel leider nicht anders zu realisieren gewesen.

GV Nassauer fragt nach dem Sachstand des Nutzungskonzeptes für das Teehaus im OT Steinbrücken. Nach der Aufhebung des Sperrvermerkes in der Sitzung am 22.05.2023 sollte ein solches der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Bürgermeister Thomas erläutert, dass sich die Verwaltung aufgrund der dringlicheren Angelegenheiten, wie Flüchtlingsunterbringung, ärztliche Versorgung und Übergangslösung für den Rathausbetrieb derzeit noch nicht mit der Thematik befasst habe.

GV Matthias Kreck teilt mit, dass wohl auch Ortsfremde mittlerweile ihren Grünschnitt in Verlängerung der Hallstraße im OT Ewersbach abladen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass man dort kein Personal für Kontrollen abstellen könne – die Alternative wäre den Platz für alle zu schließen.

GV Hans-Joachim Zierer weist darauf hin, dass er mit Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 05.06.2023 um eine Bürgerversammlung zur Standortauswahl für Flüchtlingsunterkünfte gebeten habe und erkundigt sich nach dem Sachstand. Der Vorsitzende, Stefan Scholl, teilt dazu mit, dass noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung stattfinden werde, er aber noch die Entscheidungsreife weiterer größerer Maßnahmen abwarten wolle, um die Bürger wirklich umfassend informieren zu können. Im Übrigen sei die Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung des Gemeindevorstands zum Standort Mandeln informiert worden und werde auch laufend durch Berichte in den Gremien informiert.

GV Jakob Pfeifer teilt mit, dass er aufgrund des bevorstehenden Wegzugs aus Dietzhölztal sein Mandat in der Gemeindevertretung abgebe. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit, insbesondere für das entgegengebrachte Vertrauen und die Chance als jüngstes Gremienmitglied und „Neuling“ einen Ausschussvorsitz zu übernehmen. Das Zitat von Olaf Scholz „Wir wollen insgesamt die Probleme lösen, von denen man von uns erwartet, dass wir sie lösen sollen“ verdeutliche die Einstellung und die zielführende Arbeit aller Gremiumsmitglieder, so wie er sie erlebt habe.

Aufgrund des unerwarteten Todes des 1. Beigeordneten Thomas Becker, wird ein Nachrücken in den Gemeindevorstand erforderlich; die herausgehobene Position des 1. Beigeordneten sei hierbei gesondert zu erklären, erläutert der Vorsitzende der Gemeindevertretung das weitere Vorgehen. Hierzu haben die Unterzeichner des gemeinsamen Wahlvorschlages form- und fristgerecht eine Erklärung abgegeben.

Aufgrund dessen stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung als Wahlleiter fest, dass

Herr Simon Braun (CDU) in den Gemeindevorstand nachrückt und die Position des 1. Beigeordneten bekleidet.

Im Anschluss wird der neue 1. Beigeordnete vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung in das Amt eingeführt und per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung zum Ehrenbeamten durch Verlesen und Aushändigung der Urkunde vor.

Danach leistet Simon Braun vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid ab.

Abschließend erklärt er den Verzicht auf das Mandat in der Gemeindevertretung wegen des Ausschlussgrundes nach § 65 Abs. 2 HGO.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.

gez. Stefan Scholl, — gez. Susanne Fey,

Vorsitzender der Gemeindevertretung — Schriftführerin