Gemeindevertretung 10 - Niederschrift zur Bekanntmachung

der Gemeinde Dietzhölztal

am 07.11.2022

T A G E S O R D N U N G:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

Um 19:30 Uhr eröffnet der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl die zehnte Sitzung der Gemeindevertretung Dietzhölztal in der laufenden Wahlperiode. Er begrüßt den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie der Gemeindevertretung, die anwesenden Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung, die Gemeindebrandinspektoren, die Pressevertreter sowie alle weiteren Gäste im Zuschauerraum.

Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung mit 19 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist.

Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung frist- und ordnungsgerecht erfolgt ist. Einwände oder Änderungsanträge zur Tagesordnung seien bislang nicht gestellt worden.

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.

2. a) Bericht des Vorsitzenden

Stefan Scholl weist auf die folgenden anstehenden Termine hin:

09.11.2022: Informelle Sitzung der Gemeindevertretung zur Infrastrukturabgabe

16.11.2022: Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Dietzhölztal

23.11.2022: Gemeinsame Sitzung der Ältestenräte Dietzhölztal und Eschenburg

Er gratuliert den Gremienmitgliedern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Seine herzlichen Glückwünsche gehen an Horst Wölke, Peter Schaffner, Anna Lena Scholl-Friess, Matthias Kreck, Silke Kovarik, Regina Schaumann und Peter Müller.

Wortmeldungen zum Bericht des Vorsitzenden:

1. Stephan Aurand (SPD): Er bittet um Entschuldigung für die Sitzung am folgenden Mittwoch, an der er aufgrund einer Aufsichtsratssitzung nicht teilnehmen könne.

Keine weiteren Fragen und Einwände zum Bericht des Vorsitzenden.

b) Bericht des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Andreas Thomas, begrüßt seinerseits alle Anwesenden und deutet einleitend darauf hin, dass er aufgrund der kühlen Temperaturen in der Halle seine Jacke noch trägt. Man werde sich auch im Laufe der Sitzung noch Gedanken über Energiesparmaßnamen machen.

Im Namen des Gemeindevorstands erstattet er anschließend den Bericht des Gemeindevorstandes. Der vollständige Bericht des Gemeindevorstands wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Wortmeldungen zum Bericht des Gemeindevorstandes sind nicht zu verzeichnen.

3. Bericht des Gemeindebrandinspektors und anschließende Erörterungen

Stefan Scholl begrüßt an dieser Stelle die beiden Anwesenden Gemeindebrandinspektoren. Insbesondere dankt er für den Einsatz im Waldbrandgeschehen und übergibt das Wort an Gemeindebrandinspektor Brömer.

Der Gemeindebrandinspektor Christian Brömer bedankt sich herzlich für die Einladung zur Sitzung und das Interesse der Gremien an einem Bericht über die Arbeit der Feuerwehr in der Gemeinde Dietzhölztal.

Zu Beginn seines präsentationgestützten Berichts stellt Christian Brömer sich und die Eckdaten zu seiner Amtszeit als ehrenamtlicher Gemeindebrandinspektor kurz vor.

Nachfolgend wird der Bericht stichpunktartig zusammengefasst:

1. Öffentlich-rechtliche Feuerwehr und Feuerwehrverein:

Deutschlandweit gibt es insgesamt etwa 23 000 Feuerwehren, die mit etwa 1 Mio. Aktiven Einsatzkräften jährlich ca. 4,5 Mio. Einsätze bestreiten

„Feuerwehr“ ist hier meist der Überbegriff für die öffentlich-rechtliche Feuerwehr – im Wesentlichen bestehend aus der Einsatzabteilung – und für den Feuerwehrverein.

Der Feuerwehrverein unterstützt die Feuerwehr finanziell und materiell, beispielsweise auch durch die Ausrichtung von Veranstaltungen. Die Leitung der Feuerwehrvereine obliegt den jeweiligen Vereinsvorständen.

Eine leistungsfähige öffentlich-rechtliche Feuerwehr (Einsatzabteilung) ist gemäß § 3 HBKG (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz) von der Kommune aufzustellen und aufrecht zu erhalten, also mit den entsprechenden Fahrzeugen, Geräten, Ausbildungen usw. auszustatten.

Dem Gemeindebrandinspektor bzw. seinem Stellvertreter obliegt die Leitung der öffentlich-rechtlichen Feuerwehr.

2. Struktur und Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehr Dietzhölztal:

In der Gemeinde Dietzhölztal gibt es in jedem Ortsteil eine Freiwillige Feuerwehr.

Christian Brömer benennt in seinem Bericht die Wehrführer und Untergruppen, wie beispielsweise die Jugend- und Kinderfeuerwehr, welche immens wichtig sind für die Nachwuchsförderung.

An dieser Stelle dankt er, dem kürzlich altersbedingt abgetretenen stellvertretenden Wehrführer der FF Mandeln, Herrn Karsten Krau, für seine langjährige gute und kameradschaftliche Arbeit.

C. Brömer berichtet, dass die Lockdown-Zeiten und die mangelnden Handlungsanweisungen für die Feuerwehren während der Corona-Pandemie große Sorge ausgelöst haben: Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung überlies es das Land Hessen den Kommunen, zu entscheiden unter welchen Bedingungen der Übungsdienst stattfindet und ab welchen Inzidenzen der Übungsdienst ggf. gänzlich eingestellt wird.

Die Entscheidung über die temporäre Einstellung des Übungsdienstes sei in der Gemeinde Dietzhölztal nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Dennoch war damit die Befürchtung verbunden, dass die Mitgliederzahlen sinken würden. Dies sei allerdings erfreulicherweise nicht geschehen.

Im Jahr 2018 lag die Zahl der aktiven Mitglieder bei 112 Personen, Stand 06.11.2022 zählt die Einsatzabteilung der Feuerwehr Dietzhölztal 129 Mitglieder.

3. Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Dietzhölztal:

2022: 46 Einsätze bis heute, in der Regel etwa 50 Einsätze pro Jahr

Einsatz Hausbrand Steinbrücken, 09.10.2021:

GBI Brömer berichtet, dass er als erste eintreffende Einsatzkraft bereits erkennen konnte, dass es sich hier um eine Einsatzlage größeren Ausmaßes handelte. Denn hier stand nicht ein Haus in Flammen, sondern direkt drei aneinanderhängende Gebäude.

Glücklicherweise befanden sich keine Personen mehr in den Gebäuden.

Auf eine solche Einsatzlage werde man auch in Führungslehrgängen nicht vorbereitet. Entscheidungen müssten innerhalb von Sekunden getroffen werden. Am Ende werde leider meist mehr kritisiert als gelobt.

Im Einsatz waren die gesamte Feuerwehr Dietzhölztal, zwei Drehleitern, das Löschwasserkonzept des Lahn-Dill-Kreises wurde eingesetzt, die Wehren Eiershausen und Eibelshausen waren mit der Löschwasserentnahme beauftragt, das THW war im Einsatz und hat Absturzmaßnahmen getroffen, darüber hinaus waren weitere Wehren aus anderen Kommunen im Einsatz. Insgesamt waren etwa 180 Einsatzkräfte, manche davon fast zwei Tage, im Einsatz.

An dieser Stelle richtet Christian Brömer seinen großen Dank an die Bevölkerung, die nicht nur in diesem Einsatz, tatkräftig bei der Versorgung der Einsatzkräfte mit warmen und kalten Getränken und Speisen unterstützt hat.

Wie lange die Brandruinen noch so stehen bleiben werden, kann der Gemeindebrandinspektor leider nicht beantworten.

Nach Beendigung des Löscheinsatzes gab es am folgenden Wochenende dann eine offizielle Sturmwarnung für den darauffolgenden Mittwoch. Besorgte Anwohner hatten gemeldet, dass lose Bleche von einem der Dächer bei Sturm herunterzufallen drohten. Der Bürgermeister habe daraufhin das Bauamt des Lahn-Dill-Kreises entsprechend informiert, das Amt habe aber enttäuschender Weise nicht reagiert. Letzten Endes wurde die Dillenburger Drehleiter nochmals in Stellung gebracht und die losen Bleche wurden von den Feuerwehreinsatzkräften gesichert.

Waldbrand im August 2022:

Christian Brömer schildert die ersten Wahrnehmungen des Brandes und zeigt eine Luftbildaufnahme sowie weitere Aufnahmen des Einsatzortes.

Die Feuerwehr Dietzhölztal war mit allen Wehren - außer der Wehr Rittershausen - mit zwei Löschzügen im Einsatz. Die FF Rittershausen war zunächst als Einsatzreserve in Dietzhölztal verblieben.

Das LF 10/6 KatS Ewersbach war sogar nach Abrücken der Dietzhölztaler Einsatzkräfte zunächst im Wald verblieben und wurde Einsatzkräften anderer Wehren überlassen, da es in die Löscharbeiten fest eingebunden war.

Der Einsatz barg unter anderem große Gefahren durch umstürzende brennende Bäume.

Am zweiten Einsatztag war die FF Dietzhölztal in Oberroßbach im Einsatz, um die Wohnbebauung vor den näher rückenden Flammen zu schützen.

Durch die Hilfe der Landwirte wurden weit mehr als 2 Mio. Liter Wasser vom Hammerweiher in den Brandweiher Fronhausen transportiert.

Weitere Einsätze:

Regelmäßig gibt es leider auch Einsätze mit Todesfolge, bei denen, wie auch im letzten derartigen Einsatz Notfallseelsorger, in Dietzhölztal in Person von Simon Birr, Unterstützung für Angehörige und Einsatzkräfte anbieten.

Weitere Einsätze, die die Feuerwehr Dietzhölztal zu bestreiten hatte: Verkehrsunfälle, Brennende Holzstapel, Unterstützung des Rettungsdienstes (beispielsweise wurde ein Patient der stundenlang im Treppenlift festsaß, befreit), Heckenlöschung, Ausleuchtung für Hubschrauberlandeplatz, Alarmierungen durch Brandmeldeanlagen.

C. Brömer berichtet, dass die Feuerwehr in den meisten Fällen freudig empfangen werde, da sie zum Helfen komme. Anfeindungen und Gewalt gegen Feuerwehrleute existieren jedoch leider auch in der Gemeinde Dietzhölztal. So käme es immer wieder in Einsätzen durch verbale und körperliche Gewalt gegen Einsatzkräfte.

4. Anschaffungen:

Recover-E-Bag: Der Schwierigkeit des nachhaltigen Löschens eines Elektroautos, also der Gefahr des Wiederentzündens begegnete man mit der Anschaffung eines „Recover-E-Bags“. Es handelt sich hierbei um eine große Plane, die wie eine Wanne um das Fahrzeug gelegt und mit Wasser befüllt wird. Die Plane ist einmalig verwendbar, wird aber von den Versicherungen als Löschmittel anerkannt und kann somit kostentechnisch ersetzt werden. Kosten: rd. 1.700,00 €

Löschgruppenfahrzeug (LF 10) Rittershausen: Für die Feuerwehr Rittershausen wurde als Ersatz für das nunmehr 30 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 bereits im vergangenen Jahr ein neues LF 10 bestellt. Der genaue Liefertermin ist noch nicht bekannt, jedoch avisiert auf Sommer 2023. Das Fahrzeug soll mit einem Gerätesatz zur technischen Hilfeleistung ausgestattet werden. Die Kosten für diese Zusatzbeladung übernehmen dankenswerterweise der Feuerwehrverein Rittershausen e. V., die Haubergsgenossenschaft Rittershausen-Langenbach sowie die Angliederungsgesellschaft. Sodann sind auch entsprechend der Vorgaben insgesamt zwei Hilfeleistungssätze in der Feuerwehr Dietzhölztal vorhanden.

Neue Atemschutzüberdruckgeräte: Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor, Oliver Fleischer zeigt zunächst ein altes Gerät und informiert darüber, dass die Altgeräte - ausgestattet mit einem Rd40 Rundgewinde - zum Teil 18-25 Jahre alt sind.

Er stellt die neuen Atemschutzüberdruckgeräte vor und veranschaulicht die Vorteile gegenüber den alten Normaldruckgeräten: Besserer Tragekomfort, größeres Sichtfenster in der Maske, Klickventil statt Schraubventil.

Begründung für den Kauf der neuen Geräte: Ersatzteilmangel bei Altgeräten sowie Normgebung der EU, die besagt, dass das Rd40-Rundgewinde nicht mehr zulässig sind, da Überdruckgeräte sicherer sind: Bei den Altgeräten unter Normaldruck wird die Atemluft durch das Atmen aus der Flasche gezogen. Bei den neuen Geräten hingegen befindet sich immer Luft in der Maske, somit ist auch bei minimaler Atmung des Trägers ausreichend Luft in der Maske. Durch die neuen Masken ist außerdem die Gefahr geringer, dass bei etwaigem Verrutschen Rauchgase in die Maske eindringen.

Christian Brömer bedankt sich abschließend für die Anschaffung der neuen Geräte zugunsten der Sicherheit der Feuerwehrkräfte. Kosten: rd. 104.500,00 €

Neubau FWGH Mandeln: Gemeindebrandinspektor Christian Brömer bekräftigt, seinen Wunsch, dass der Neubau des Feuerwehrhauses Mandeln vorangetrieben wird. Die Feuerwehr Mandeln sei sehr engagiert und eine starke Mannschaft.

5. Weitere Engagements der Feuerwehr:

Gemeinsam mit der Feuerwehr Egelsbach fanden zwei Hilfstransporte nach Warschau mit Hilfsgütern für die Ukraine Kriegsopfer statt. Initiiert und organisiert hatte die der Rittershäuser Feuerwehrkamerad Dr. Georg Schwebel. Christian Brömer dankt Dr. Schwebel sowie allen ehrenamtlichen Fahrern der Feuerwehr Dietzhölztal an dieser Stelle herzlichst für ihr Engagement.

Zudem bedankt er sich bei Simon Braun, der einem Bewohner der Lebenshilfe den Wunsch erfüllt hat, einmal mit einem Feuerwehrauto zu fahren. Menschlichkeit stehe bei der Feuerwehr eben an erster Stelle.

Der Gemeindebrandinspektor bedankt sich bei den Mitarbeitern des Rathauses, die die Feuerwehr unterstützten und beendet seinen Vortrag mit einem Auszug aus dem Leitbild des Deutschen Feuerwehrverbandes:

„Die Feuerwehr steht für eine Gemeinschaft, die Menschen Hilfe leistet unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und Ansehen der Person.“

Stefan Scholl (SPD) dankt im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes der Feuerwehr insgesamt sowie den Gemeindebrandinspektoren.

Fragen zum Bericht werden nicht gestellt.

4. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 mit allen Anlagen

Bürgermeister Andreas Thomas bringt anschließend den Entwurf des Haushaltes 2023 zur Beratung und Beschlussfassung ein. Die Einbringungsrede wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Scholl, bittet darum, dass die vom Bürgermeister genannten Summen der Erträge und Aufwendungen nochmals überprüft werden, da sie nicht schlüssig erschienen mit den einzelnen Positionen, die genannt wurden.

Nachtrag zum Protokoll aus der Finanzabteilung:

„In der Haushaltssatzung der Haushaltsplanentwurfes 2023 stehen die Positionen 09 Summe der ordentlichen Erträge -20.936.600 Euro und 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen 22.235.550 Euro mit dem entsprechenden Ergebnis. Gleiches gilt für Kapitel 2 Seite 14.

In der Haushaltsrede des Bürgermeisters wurden die Positionen 24 Gesamtsumme der ordentlichen Erträge -20.955.250 Euro sowie 25 Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen 22.289.350 Euro genannt.

Alle Zahlen sind somit im Ergebnishaushalt des Haushaltsplanentwurfes 2023 zu finden. Im finalen Haushaltsplan 2023 werden in die Haushaltssatzung und in das Kapitel 2 Seite 14 die Zahlen aus der Haushaltsrede übernommen werden.“

Weitere Verständnisfragen werden nicht gestellt.

5. Energieeinsparungen und Anschaffung von Notstromaggregaten als außerplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO

Beschlussvorlage:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Bürgermeister Andreas Thomas erläutert einleitend, dass die Kommunen aufgrund der aktuellen Lage verpflichtet und angehalten seien, Energieeinsparmaßnahmen zu treffen. Durch die stundenweise Reduzierung der Straßenbeleuchtung könne man Energie und Kosten nachweislich einsparen. Gleiches gelte für die Absenkung der Raumtemperaturen.

Im Katastrophenfall sei der Einsatz von Notstromaggregaten zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung im Gemeindegebiet erforderlich. Folgende Einrichtungen der Wasserversorgung könne man bei einem Stromausfall damit weiter betreiben: Tiefbrunnen Mandeln, Kamp, Hochbehälter Forst, Mandeln, Kirchheck.

Ebenso bestehe für die Kommunen die Verpflichtung, sogenannte „Wärmeinseln“ für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls zur Verfügung zu stellen. Auch hier werde der Einsatz von Notstromaggregaten erforderlich, um die Heizungssteuerungen und die Gebäude selbst für Licht etc. mit Strom zu versorgen. Wärmeinseln werden in den folgenden DGHs vorgehalten: DGH Mandeln neu, DGH Steinbrücken, DGH Berg, Rudolf-Loh-Center Rittershausen. Eigentliche hätte man nur eine Wärmeinsel in der Kommune benötigt. Man sei sich aber im Gemeindevorstand einig gewesen, dass man in jedem Ortsteil eine Wärmeinsel zur Verfügung stellen wolle, insbesondere im Hinblick auf ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Nachfolgendend benennt und erläutert Bürgermeister Thomas die vier Punkte des Beschlussvorschlags, welche dem Protokoll unter „Beschlussfassung Gemeindevertretung“ entnommen werden können.

Er ergänzt zu Punkt 2 „Absenkung der Temperaturen und teilweise Abstellen der Warmwasserversorgung in den Gebäuden der Gemeinde“, dass sich auch der SSV Steinbrücken zur Reduzierung der Temperatur im Sportheim Steinbrücken bereit erklärt habe.

Zu Punkt 3 „Einrichtung von Wärmeinseln und Notstromversorgung Trinkwasserförderung“ teilt Herr Thomas mit, dass sich auf der Seite 2 der Beschlussvorlage ein redaktioneller Fehler befände: Es seien nicht drei Geräte sondern insgesamt 10 Aggregate in drei verschiedenen Ausführungen angeschafft worden.

Empfehlungen der Ausschüsse:

Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Bau und Liegenschaften, Simon Braun, berichtet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Christian Schüler, dass beide Ausschüsse in ihrer gemeinsamen Sitzung am 01.11.2022 folgende Beschlüsse gefasst haben:

Punkt 1) Hierzu erfolgte keine Beschlussfassung, da ergänzende Unterlagen in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden sollten.

Punkte 2-4) Die Ausschüsse stimmen der Beschlussvorlage in diesen Punkten einstimmig zu.

Wortmeldungen:

Simon Braun (CDU): Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung am 01.11.2022 sei zum Punkt 1 die Meinung aufgeworfen worden, dass eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung für insgesamt eine Stunde nicht ausreichend sei. Es gehe hier nicht nur um das finanzielle Einsparpotential, sondern auch darum, sich solidarisch zu zeigen und durch Stromeinsparungen ggf. auch Gas einsparen zu können. Die Verwaltung habe daher den Auftrag bekommen, die Haftungsfrage zu klären und zu ermitteln, ob längere Abschaltzeiten möglich sind.

Bürgermeister Andreas Thomas teilt daraufhin mit, dass sich Michael Schneider und Matthias Reuschel mit der Thematik befasst haben. Er übergibt das Wort an Matthias Reuschel.

Matthias Reuschel, Bauhofleiter: Zur Haftungsfrage teilt er mit, die EAM Netz habe zur Auskunft gegeben, dass es keine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Beleuchtung der Straßen und Bürgersteige gäbe.

Zu den Kosten und technischen Umsetzungsmöglichkeiten teilt Herr Reuschel Folgendes mit: Insgesamt 14 Einspeisepunkte in der gesamten Gemeinde müssten zur temporären Abschaltung der Straßenbeleuchtung mit Zeitschaltuhren ausgestattet werden. Die Kosten hierfür würden sich auf 8.000-9.000 Euro brutto belaufen.

Als alternative Möglichkeit zur Einsparung, sei die Überlegung angestellt worden, nur jede zweite Lampe zu beleuchten. Hierfür sei das Beleuchtungsnetz derzeit allerdings nicht ausgelegt. Die Umrüstungskosten für Material und Montage würden lt. EAM bei derzeit geschätzt 40.000-50.000 € brutto liegen. Darüber hinaus gäbe es eine DIN-Norm, die bei der Beleuchtung eingehalten werden müsse. Die Norm regelt die Höhe, die Abstände sowie die Art der Leuchtkörper des Straßenlampenmastes. Die EAM Netz rät von der Abschaltung jeder zweiten Lampe ab. Eine Gesamtabschaltung der Straßenbeleuchtung für 1-5 Stunden sei kostenmäßig die sinnvollere Lösung. Derzeit liegt der Strompreis lt. M. Reuschel bei 25-26 cent pro kWh, für Dezember wurden bereits Strompreiserhöhungen angekündigt. Die jährliche Ersparnis könnte also gegenüber der Beschlussvorlage, in der man vom aktuellen Strompreis ausging, noch höher ausfallen. Allerdings solle man bei den Beratungen die Investitionskosten von 8.000-9.000 € im Hinterkopf behalten.

Matthias Kreck (CDU): Zum Verständnis fragt er, ob man die in der Vorlage genannte jährliche Einsparungssumme bei einer Stunde Abschaltzeit (ca. 3.000 €) bei entsprechend längerer Abschaltung einfach multipliziert werden könne. Bsp. 2 Stunden Abschaltung = 6.000 € Einsparung jährlich. Matthias Reuschel bejaht diese Frage.

Hans-Joachim Zierer (FWG): Er stellt die Frage, warum man für verlängerte nächtliche Ausschaltzeiten zusätzliche Zeitschaltuhren benötigt. Derzeit schalten sich die Straßenlampen ja auch abends automatisch an und morgens automatisch aus.

Matthias Reuschel beantwortet die Frage wie folgt: Derzeit schalten sich die Lampen über einen Dämmerungsschalter, der sich zentral an der Trafostelle in Eschenburg befindet, an bzw. aus. Bei einer Schaltung unabhängig vom Grad der Dämmerung müssten alle Einspeisepunkte in den Straßen mit Zeitschaltuhren ausgestattet werden.

Stephan Aurand (SPD): Er teilt seine Auffassung, dass es sich bei einem Einbau von Zeitschaltuhren um eine grundsätzliche längerfristige technische Verbesserung handelt, die auch für die folgenden Jahre Vorteile bringt. Fraglich sei seiner Meinung nach, ob man die Beleuchtung nicht für mehr als eine Stunde ausschalten könne, um in höheres Einsparpotential auszuschöpfen.

Christian Schüler (SPD): Bei einer längeren Abschaltung sollte der konkrete Zeitraum der Abschaltung wohl bedacht und festgelegt werden. Beispielsweise sollte die Abschaltung nicht in den Zeitraum fallen, in dem Schüler sich auf dem Weg zum Bus oder zur Schule befinden.

Peter Müller (FWG): Er fragt, ob es technisch möglich wäre, die Zeitschaltuhren jeweils an den gemeinsamen Zählern für die Ortsteile anzubringen. Antwort M. Reuschel: Nein, denn es gibt keinen gemeinsamen Zähler für einen Ortsteil, sondern die vorgennannten 14 Einspeisepunkte je Ortsteil.

Nach der Diskussionsrunde fasst Simon Braun (CDU) zusammen, dass man sich nochmals über eine längere nächtliche Abschaltung beraten solle.

Bürgermeister Andreas Thomas bestätigt dies. Die Abschaltung solle sich allerdings in dem nächtlichen Zeitrahmen befinden, in dem keine Jugendlichen mehr unterwegs sein sollten und sich die Schüler noch nicht auf dem Schulweg befinden.

Simon Braun stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten, um in den Fraktionen entsprechend zu beraten. Seinem Antrag wird durch den Vorsitzenden, Stefan Scholl, stattgegeben.

Die Sitzung wird nach Beratungen der Fraktionen um 21:02 Uhr fortgesetzt:

Simon Braun (CDU) stellt den interfraktionellen Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Straßenbeleuchtung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben täglich nachts zwischen 1 und 4 Uhr abgeschaltet wird.

Abstimmung:

Weitere Wortmeldungen sind nicht zu verzeichnen. Es folgt die Abstimmung der Gemeindevertretung per Handaufheben.

Ergebnis der Abstimmung: mehrheitlich 17 / 2 / 0 (J/N/E)

Beschlussfassung Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Stromeinsparung Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungszeiten der Straßenlampen sind in allen Ortsteilen je 1 Stunde zu reduzieren. Die Ersparnisse je Stunde betragen ca. 32 kWh, 8,32 € (Aktuell 0,26€/kWh). Die jährliche Einsparung bei Verkürzung der Beleuchtungszeiten um 1 Stunde ergäbe somit 11 .680 kWh = 3.037,00 €. Die Straßenbeleuchtung wird unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben täglich nachts zwischen 1 und 4 Uhr abgeschaltet.

2. Absenkung der Temperaturen und teilweise Abstellen Warmwasserversorgung in den Gebäuden der Gemeinde

Um Brennstoffe zu sparen wurden die Temperaturen in allen Gebäuden auf max. ca. 19 Grad Raumtemperatur gesenkt. Die Warmwasserversorgung wurde in der Sporthalle am Hammerweiher und im Sportheim Burbachstadion abgestellt. Wegen der am System angeschlossenen Gaststätte Franz Flasch ist dies für die Mehrzweckhalle Rittershausen nicht möglich. Diese Regelungen werden durch die Gemeindevertretung bestätigt.

3. Abschaltung der Weihnachtsbeleuchtung

Zur Frage einer Abschaltung der Weihnachtsbeleuchtung in der kommenden Weihnachtszeit 2022 bei Ersparnis von ca. 1.500 kWh = 390,00 € (aktuell 0,26€/kWh): Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die Weihnachtsbeleuchtung an den Straßenlampen sowie die Baumbeleuchtung nicht auszusetzen.

4. Einrichtung von Wärmeinseln und Notstromversorgung Trinkwasserförderung

Die Anschaffung von Notstromaggregaten für den Notbetrieb der Wasserversorgung und zur Bereitstellung von so genannten „Wärmeinseln" (Beleuchtung und Wärme in den DGHs) ist für den Katastrophenfall gemäß Handlungsempfehlung des Hess. Innenministers zwingend notwendig. Diese werden in den DGHs Ewersbach Berg, Steinbrücken, Mandeln neu und im Rudolf-Loh-Center vorgehalten.

Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 31.105,70 €/netto. Angebot Fa. Ditec vom

10.10.2022) Aufgrund der aktuellen Marktlage liegen die Lieferzeiten eigentlich zwischen zwei und sechs Monaten für die benötigten Notstromaggregate. Die Firma Ditec GmbH & Co. KG (Haiger) hatte für uns drei Geräte reserviert. Dieses Angebot musste unbedingt genutzt werden, da ansonsten kaum eine Chance bestand, qualitativ angemessene Aggregate zeitgerecht zu erwerben. Die Finanzierung erfolgt gemäß §100 HGO als außerplanmäßige Ausgabe. Die Anschaffung war nicht vorhersehbar, ist unabweisbar und die Deckung ist gewährleistet. Die Gemeindevertretung nimmt diese Information zur Kenntnis.

6. Anfrage der SPD-Fraktion:

Energiekosten in der Gemeinde Dietzhölztal und der Verbände

Anfrage:

Christian Schüler (SPD) bringt die Anfrage der SPD-Fraktion vor:

Als Gesellschaft sei man in den aktuellen Zeiten mit steigenden Energiekosten konfrontiert. Preissteigerungen sowie gravierende Änderungen in den Versorgungsverträgen stellen die Kommune vor große Herausforderungen. Auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Haushaltseinbringung und der damit verbundenen Diskussionen bitte die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wieviel Prozent des Haushalts der Gemeinde Dietzhölztal, des Haushaltes es Zweckverbands Mittelpunktschwimmbad, des Haushalts des Abwasserzweckverbandes und des Haushalts der Wasserwerke Dillkreis Süd machen Stromkosten aus?

2) Wieviel Prozent des Haushalts der Gemeinde Dietzhölztal, des Haushaltes es Zweckverbands Mittelpunktschwimmbad, des Haushalts des Abwasserzweckverbandes und des Haushalts der Wasserwerke Dillkreis Süd machen Gaskosten aus?

3) Wieviel Prozent des Haushalts der Gemeinde Dietzhölztal, des Haushaltes es Zweckverbands Mittelpunktschwimmbad, des Haushalts des Abwasserzweckverbandes und des Haushalts der Wasserwerke Dillkreis Süd machen Ölkosten aus?

4) Gibt es langfristige Verträge für Strom, Öl bzw. Gas und wann laufen diese jeweils aus?

5) Gibt es Kündigungen seitens der Versorger für die jeweiligen Verträge für Strom, Öl bzw. Gas?

6) Gibt es Ankündigungen zu Preiserhöhungen? Wenn ja, wie sieht die Erhöhung aus?

7) Mit welchen Preissteigerungen wird jeweils für 2023 gerechnet?

Beantwortung:

Bürgermeister Andreas Thomas beantwortet die Fragen bezogen auf den Haushalt der Gemeinde wie folgt:

1) Stromkosten: Der Haushaltsansatz 2022 lag bei 134.950,00 €. Erwartet werde eine prozentuelle Preissteigerung bis 2023 um 8,13 %. Daher wurde für 2023 ein Ansatz von 145.920,00 € gebildet. Der prozentuale Anteil der Stromkosten am Haushalt 2023 macht 0,65 % aus.

2) Gaskosten: Der Haushaltsansatz 2022 lag bei 28.350,00 €. Erwartet werde eine prozentuelle Preissteigerung bis 2023 um 124,69 %. Daher wurde für 2023 ein Ansatz von 63.700,00 € gebildet. Der prozentuale Anteil der Gaskosten am Haushalt 2023 macht 0,29 % aus.

3) Ölkosten: Der Haushaltsansatz 2022 lag bei 36.300,00 €. Erwartet werde eine prozentuelle Preissteigerung bis 2023 um 68,60 %. Daher wurde für 2023 ein Ansatz von 61.200,00 € gebildet. Der prozentuale Anteil der Gaskosten am Haushalt 2023 macht 0,27 % aus.

4) Bei Strom und Gas hat die Gemeinde aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung Gesellschafteranteile bei der EAM (KEAM). Aufgrund der Größe dieser Einkaufsgemeinschaft liegt man in einem guten Preisbereich bei der Beschaffung. Für die Ölbeschaffung gibt es keine langfristigen Verträge. Üblicherweise wird der Öleinkauf bedarfsgerecht bei mehreren Anbietern angefragt. Ende September/Anfang Oktober habe man zuletzt für 1,17 € /Liter Heizöl getankt.

5) Es gibt keine Kündigungen seitens der Versorger.

6) Die Höhe der erwarteten Preissteigerungen sind den Ausführungen zu den Fragen 1-3 zu entnehmen. Die KEAM berichtet immer erst im Dezember über die tatsächlichen Preissteigerungen. Diese Informationen stehen daher derzeit noch aus.

7) Wurde bereits mit Frage 1 beantwortet.

Bezogen auf die abgefragten Angaben zu den jeweiligen prozentuellen Kostenanteilen an den Haushalten der Verbände, teilt der Bürgermeister mit, dass er für die Verbände an dieser Stelle keine Auskunft geben darf. Diese Fragen müssen von den jeweiligen Verbandsversammlungen beantwortet werden. Er verweist an dieser Stelle auf § 50 Abs. 2 HGO, der sich auf Aufgaben der Gemeinde bezieht.

Zusatzfragen werden seitens des Antragstellers nicht gestellt.

7. Antrag der SPD-Fraktion:

Beauftragung des Gemeindevorstandes mit dem Erhalt und der bedarfsgerechten Sanierung des sog. „Teehaus“ im OT Steinbrücken

Da nach der Einreichung des Antrags die Information kam, dass ein gemeinsamer Beratungstermin zu diesem Thema stattfinden soll, beantragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Schüler, den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion im Geschäftsgang zu belassen.

Es werden keine Einwände erhoben.

8. Antrag der SPD-Fraktion:

Beauftragung des Gemeindevorstandes mit der Planung eines neuen Rathauses und eines Gesundheitszentrums auf dem sog. „Rosenbergerparkplatz“ sowie Vorstellung von Realisierungsoptionen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Schüler, teilt mit, dass sich auch in diesem Punkt neue Erkenntnisse aus der gemeinsamen Ausschusssitzung ergeben haben, die auch aus dem heutigen Bericht des Bürgermeisters hervorgingen. Daher wird auch in diesem Fall beantragt, den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion im Geschäftsgang zu belassen.

Es werden keine Einwände erhoben.

9. Grundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Scholl stellt fest, dass keine Grundstücksangelegenheiten zu beraten sind.

10. Verschiedenes

1. Simon Braun (CDU): Er teilt mit, dass bereits im Vorfeld zum Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung mit Ortsbegehung Anfang 2023 mit Bürgern und Vereinen zu Erhalt des Teehauses angedacht war. In der anstehenden Sitzung des Ältestenrates soll ein entsprechender Termin festgelegt werden.

2. Simon Braun (CDU): Wann wird das Ratsinfosystem eingeführt? Seines Wissens nach seien die iPads bereits seit mehreren Monaten vorhanden.

Antwort Bürgermeister: Es soll zunächst eine Onlineschulung durch die ekom21 stattfinden. Der Termin muss noch mit der ekom21 abgestimmt werden. Es wird außerdem noch geklärt, ob die Onlineschulung gemeinsam im Rudolf-Loh-Center stattfinden wird oder ob jeder Anwender von zu Hause aus teilnehmen kann. Eine genauere Antwort zum Ablauf und zum Zeitraum der Einführung des Ratsinfosystems wird mit dem Protokoll mitgeteilt.

Nachtrag zum Protokoll aus dem Hauptamt:

Weitere Vorgehensweise Ratsinformationssystem:

Die umfangreiche Erfassung der Stammdaten (Gremien, Mandatsträger/innen u.a.) ist abgeschlossen.

Im Nachgang hierzu sind drei weitere rathausinterne Schulungen durch die ekom21 erforderlich, die im laufenden Monat durchgeführt werden sollen. Es können sodann sitzungsspezifische Inhalte (Einladungen, Vorlagen etc.) in das Programm eingepflegt werden.

Zeitgleich werden die vorhandenen Tablets noch mit der für das Ratsinformationssystem benötigten App ausgestattet. Zudem werden anstehende Systemupdates vorgenommen.

Die Ausgabe der Tablets erfolgt voraussichtlich zu Beginn des Monats Dezember. In diesem Zuge werden den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auch ihre jeweiligen Logindaten mitgeteilt. Damit können die im Ratsinformationssystem erfassten Daten abgerufen werden.

Für alle Anwender/innen wird ferner eine Schulung durch die ekom21 (in Präsenz oder online) angeboten; der Termin ist noch festzulegen.

3. Matthias Kreck (CDU): Er ergänzt, dass es längst überfällig sei, die Gemeindevertretung mit den Tablets auszustatten.

4. Josef Kovarik (CDU): In einer der letzten Sitzzungen wurde die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beschlossen. Er fragt diesbezüglich nun nach dem Sachstand bzw. wann die Informationen an die Bürger rausgehen.

Michael Schneider beantwortet die Frage wie folgt: Die Bauabteilung sei derzeit damit beschäftigt, die insgesamt ca. 2500 Schreiben einzeln zu überprüfen und anzupassen, bevor sie Ende November an die Bürger verschickt werden.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Damit schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stefan Scholl, die Sitzung um 21:20 Uhr.

gez. Scholl, Vorsitzender

gez. Simon, Schriftführerin

Mitteilungen des Gemeindevorstandes für den Sitzungsblock der Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.11.2022

Der Bürgermeister berichtet namens des Gemeindevorstandes wie folgt:

1. Friedhofshalle Rittershausen

hier: Fenstererneuerung

Nach Ausschreibung hat ein Schreinereibetrieb aus Mandeln den Auftrag erhalten, die Scheiben für die Fensterfront an der Friedhofshalle zu liefern und einzubauen. Die Kosten belaufen sich dafür auf 14.875 € brutto.

2. Ersatzneubau der Brücke in der Bahnhofstraße im Ortsteil Ewersbach

hier: Entscheidung über die zur Ausführung kommende Variante des Bauentwurfes

Der Gemeindevorstand hat sich am 10. Oktober 2022 für die Variante 3 des Bauentwurfes zum Neubau der Brücke ausgesprochen. In vorlaufender Bauausschusssitzung wurde diese Variante einvernehmlich bevorzugt. Auf dieser Grundlage werden derzeit Angebote für den Neubau der Brücke eingeholt.

3. Verwendung des Erlöses beim Weihnachtsmarkt 2022 in Ewersbach

Unter Berücksichtigung der letztjährigen Zahlungsempfänger hat sich der Gemeindevorstand dafür ausgesprochen, den Erlös des diesjährigen Weihnachtsmarktes am 3.12.2022, dem Verein „Mit Freunden helfen e.V.“ zur weiteren Verwendung zukommen zu lassen. Der Verein engagiert sich seit Jahren in erheblichem Maße insbesondere zugunsten der Kinderhilfe und setzt die ihm überlassenen bzw. eigen erwirtschafteten Mittel zu 100 % gemeinnützig ein.

4. Bezuschussung der Kinder und Jugendarbeit des TV Ewersbach

hier: Neubau einer Boulderwand in der Kaiser-Wilhelm-Halle

Auf Antrag des TV Ewersbach hat der Gemeindevorstand beschlossen, dem Verein einen Zuschuss für das Projekt in Höhe von 2.500 € zukommen zu lassen. Damit soll dieses besondere Projekt, das insbesondere der Kinder- und Jugendarbeit dient, unterstützt werden.

5. Informationen zu Neubau Rathaus und DGH sowie vorübergehende Lösung

Im Hinblick auf Berichterstattungen in der heimischen Tagespresse wird folgendes festgestellt:

Die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 21.03.2022, dem Lahn-Dill-Kreis als Schulträger Rathaus und DGH zweckgebunden für eine Erweiterung der Jung-Stilling-Schule zur Verfügung zu stellen, wurde am 22.3.2022 per Mail an den zuständigen Dezernenten mitgeteilt. Neben persönlichen Erinnerungen wurde dann per Mail am 31. August 2022 an eine Antwort erinnert. Die erste inhaltliche Rückmeldung erfolgte per Mail am 29.9.2022 mit der Aussage, dass der Kreis Interesse hat. Am 14.10.2022 ging ein Schreiben des Landkreises vom 13.10.2022 bei der Gemeinde ein, dass ein konkretes Angebot erhält.

Der Gemeindevorstand hat als zuständiges Verwaltungsorgan folgende Vorgehensweise und Antwort an den Landkreis unter Bezugnahme auf die beiden Mitteilungen vom 29. September und 13.10.2022 beschlossen:

Die Gemeinde war bereits tätig um vorübergehende und endgültige Lösungen für das aufzugebende Rathaus/DGH realisieren zu können.

Endgültige Lösungen:

Wie bereits mehrfach berichtet, plant ein Investor für die Gemeinde ein Objekt mit verschiedenen Dienstleistungsbereichen. In der Planung werden auch Rathaus und DGH berücksichtigt. Gemäß der Gesellschaftsstruktur wird der Investor sein aufsichtsführendes Gremium Anfang Dezember 2022 um Freigabe der Verhandlungen mit der Gemeinde bitten. Mitte Dezember will der Investor der Gemeindevertretung in einem Abstimmungsgespräch die Planungen vorstellen. Als Alternative berechnet ein Architekturbüro den Neubau von Rathaus/DGH auf vorhandener Fläche der Gemeinde.

Vorübergehende Lösungen:

Unter Berücksichtigung der Brandschutzproblematik haben wir für einen Auszug aus dem Rathaus für eine Zwischenlösung bereits die Ertüchtigung eines Bestandsobjektes von einem Architekturbüro prüfen lassen. Im Ergebnis für die temporäre Nutzung zu teuer. Die Umbaukosten liegen bei 1,7 Millionen €.

Als Alternative hat das Architekturbüro ein vorübergehend genutztes Rathaus in Containerbauweise berechnet. In verlaufender Sitzung des Bauausschusses im September ebenfalls als Zwischenlösung zu teuer angesehen, weil von 1,3-1,5 Millionen € auszugehen ist.

Das Architekturbüro errechnet nun eine weitere vorübergehende Variante:

Nutzung Mehrzweckraum der Sporthalle am Hammerweiher mit Ergänzung durch Büros in Containerbauweise. Dabei werden vorhandene Sanitärräume, die Küche und Aufenthaltsflächen berücksichtigt. Diese Ersatzlösung soll der Gemeindevertretung ebenfalls im o.a. Abstimmungsgespräch Mitte Dezember 2022 vorgestellt werden.

Um den Wert des Grundstücks Rathaus/DGH ordnungsgemäß festzustellen, hat der Gemeindevorstand beschlossen, eine Wertermittlung vornehmen zu lassen.

Zeitliche Vorstellungen:

Entscheidung der Gemeindevertretung etwa bis 31.3.2022. Auszug aus Rathaus/DGH im Laufe des Jahres 2023.

In diesem Sinne hatte Gemeindevorstand konkret den Auftrag an das Architekturbüro Freischlad & Partner beschlossen, in Ergänzung zu den bereits erbrachten Leistungen, folgendes zu planen:

- Machbarkeit und Kosten für einen endgültigen Neubau von Rathaus und DGH auf dem Parkplatz gegenüber Firma Rosenberger als Alternative;

- Machbarkeit und Kosten für eine weitere Alternative vorübergehende Unterbringung des Rathauses an der Sporthalle Hammerweiher (Mehrzweckraum und ergänzende Bürocontainer) mit gleichzeitiger Nutzung vorhandener Bürocontainer auf dem Bauhofgelände durch vier Mitarbeiter.

6. Zeitliche Verschiebung des „Dankeschön-Abends“ für Feuerwehreinsatzkräfte und Helfer anl. Waldbrand im August 2022

Aufgrund der anhaltend hohen Inzidenz und der Tatsache, dass wir bei der Veranstaltung auch alle aktiven Feuerwehrleute aus Dietzhölztal in einen Raum einladen wollten, wurde im Einvernehmen mit dem Gemeindebrandinspektor entschieden, den Abend zu verschieben. Er soll voraussichtlich im Frühjahr oder Frühsommer 2023 stattfinden, wenn dies von der Corona-Lage wieder verantwortbar ist. Das Risiko, dass sich insbesondere zu viele aktive Feuerwehrleute anstecken können, war uns zu hoch.

7. Zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag am Sonntag, 13.11.2022

Die gemeinsame Gedenkfeier findet in diesem Jahr am Sonntag, 13. November 2022 um 14.00 Uhr am Ehrenmal in Mandeln an der Friedhofstraße statt. Ich lade herzlich zur Teilnahme ein.

Die Folgen von Krieg und Vertreibung sind auch für uns näher und unmittelbarer als in den letzten

60 Jahren. Lassen Sie uns durch unsere Teilnahme am Gedenken auch zeigen, dass wir uns den damit verbundenen Herausforderungen stellen.

Einbringung des Haushaltes 2023

in der Sitzung der Gemeindevertretung

am Montag, 7. November 2022

Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich lege Ihnen heute den vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurf des Haushaltes 2023 der Gemeinde Dietzhölztal mit dem Antrag auf Beratung und Beschlussfassung vor

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Themen, die uns sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Dietzhölztal in den kommenden Jahren sehr arbeitsintensiv beschäftigen und auch unseren Haushalt beeinflussen, sind vielfältig. Klimaschutz, Digitalisierung, Einführung der Umsatzsteuer und Grundsteuerumstellung sind nur Beispiele hierfür.

Hinzu kommen die Kosten, die nach wie vor durch die Pandemie verursacht werden und jetzt auch noch die überproportional steigende Inflation hervorgerufen durch einen bis Anfang des Jahres noch für undenkbar gehaltenen Krieg mitten in Europa.

Sichtbar wird dies in den Energiekosten, die im Vergleich zum Vorjahr um 76.200 Euro gestiegen sind. Dadurch werden nicht nur Strom, Öl, Gas und Treibstoffe teurer sondern in Folge davon auch Material-, Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten.

Auch der Zuschussbedarf der Kindertagesstätten steigt um 200.000 € auf insgesamt 2.037.242 €. Der zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung berechnete Personalbedarf ist um rund 100 Wochenstunden höher als im Jahr 2022. Dies bedeutet eine Steigerung von zirka 8 % und führt in Verbindung mit einer Gehaltssteigerung von 2 % zu diesem Ergebnis.

Sicher haben sie den Artikel in der Zeitung vom 29.10.2022 gelesen, indem deutlich wird, wie der Lahn-Dill-Kreis mit seinen Kommunen umgeht. Die Hebesätze für die Kreisumlage sind höher als in anderen Kreisen und auch die Differenzen zwischen Plan und Ist sind immens. Mit Zahlen basierend auf vorhandenen Informationen hat dies wenig zu tun, eher mit einem Wunschkonzert.

Selbst das Regierungspräsidium tat sich mit dem vorgelegten Kreishaushalt schwer und genehmigte diesen unter Auflagen erst Mitte dieses Jahres. Unter anderem wurde in der Haushaltsbegleitverfügung darauf hingewiesen und ich zitiere „Unter den gegebenen Rahmenbedingungen halte ich einen besonders verantwortungsvollen Personaleinsatz für unerlässlich“ und weiter heißt es „Im Ergebnis erteile ich die beantragte Genehmigung der vom Kreistag beschlossenen Hebesätze mit der Auflage einer Überprüfung auf Senkungspotential zum 30.09.2022 und zum 30.09.2023“.

Aber auch das Land Hessen reduziert durch die Heimatumlage den Spielraum der Kommunen. Für die Gemeinde Dietzhölztal sind im Haushaltsjahr 2023 hierfür immerhin 774.650 € veranschlagt.

Gemäß § 92 Abs. 1 HGO hat die Kommune ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dies bedeutet, dass der Ergebnis- und der Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ausgeglichen sein müssen.

Trotz defizitärer Planung konnten gemäß der vorläufigen Ergebnisrechnung die Haushalte der letzten beiden Jahre ausgeglichen werden. Zum einen ist dies auf eine sehr sparsame Ausgabenpolitik zurückzuführen, aber auch auf bessere Steuereinnahmen.

Speziell die Steuererträge unterliegen einer hohen Schwankung und sind daher nur schwer planbar. Inwieweit der Kreis noch auf die Forderungen der Haushaltsbegleitverfügung eingeht und gegebenenfalls noch die Hebesätze der Kreisumlage zugunsten der Kommunen verändert, kann hier und heute nicht beurteilt werden.

Während daher der Ergebnishaushalt der Gemeinde Dietzhölztal durch einen Griff in die Rücklagen aus ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre ausgeglichen werden kann, reicht der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Tilgungen zu decken und belastet somit die Liquiditätsreserve.

Auch die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 wurde wieder unter den gegebenen Voraussetzungen nach möglichst hoher kaufmännischer Vorsicht und den unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen aufgestellt.

Bei der Planung der Steuererträge wurden die Orientierungsdaten des HMdIS berücksichtigt, die sich im Wesentlichen an den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung orientieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

damit komme ich zu den wesentlichen Zahlen des ihnen heute vorgelegten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023:

Der Entwurf der Haushaltssatzung schließt im Ergebnishaushalt

ab.

Was den Fehlbedarf in dem Ihnen heute vorgelegten Haushaltsentwurf angeht, so haben wir eine gleichartige Situation, wie im Vorjahr an dieser Stelle: Durch ständige und gute Kontakte mit der heimischen Wirtschaft ist deutlich, dass wir für das Jahr 2020 in Kürze eine Gewerbesteuernachzahlung i.H.v. rd. 1,3 Mio. Euro erwarten. Für das Jahr 2021 wird eine weitere Nachzahlung mindestens 1,5 Mio. Euro betragen. Wir reden also hier über zusätzliche Einnahmen von 2,8 Mio. Euro.

Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes sind zum Tag der Feststellung durch den Gemeindevorstand am 17.10.2022:

Auf der Ertragsseite:

Auf der Aufwandsseite:

Finanzplan:

Im Finanzplan 2023 sind u. a. folgende Investitionsmaßnahmen vorgesehen:

Die Gesamtinvestitionen u. Investitionsfördermaßnahmen betragen 5.712.400,-- €.

Zur Finanzierung dieser Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.961.377,-- € vorgesehen. Die in den letzten Jahren veranschlagten Kreditaufnahmen waren allerdings in den letzten Jahren reine Theorie. Praktisch waren Sie aufgrund der guten Einnahmesituation nicht erforderlich.

Durch noch nicht realisierte Investitionen und die oben skizzierten Verbesserungen bei der Gewerbesteuer, können wir zum Jahresende mit einem Plus bei der Liquidität von über 6 Mio. Euro ausgehen.

Was sie entgegen der Ankündigung in der heutigen Dill-Zeitung nicht finden, sind Ansätze für eine temporäre oder endgültige Lösung in Sachen Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus Ewersbach.

Zunächst muss klar sein, was wir wo und wann realisieren wollen. Wenn wir das wissen und vor allem die tatsächlichen Kosten der umzusetzenden Lösung, dann klären wir auch die Frage der Finanzierung. Was die akute Raumnot der Jung-Stilling-Schule angeht, so ist dort mit der ergänzenden Container-Anlage zunächst der Druck aus dem Kessel genommen.

Wir waren es, die den Schülerinnen und Schülern, dem Personal der Jung-Stilling-Schule, mit der Überlassung des halben öffentlichen Parkplatzes der Gemeinde, nach jahrelangen Forderungen gegenüber dem Kreis als Schulträger, die Tür zur Entlastung der äußerst angespannten räumlichen Situation geöffnet haben.

Bevor wir hier reine Luftnummern für Ersatzlösungen betr. Rathaus und DGH veranschlagen, muss auf Basis nüchterner Kalkulationen zuerst klar sein, wo die Reise für uns hin geht.

Auf zwei weitere sehr wichtige Punkte möchte ich kurz eingehen:

Um dem gestiegenen Arbeitsaufkommen gerecht zu werden, schlägt der Gemeindevorstand vor, 4 weitere Stellen (also zwei Teilzeit- und zwei Vollzeitstellen) für Verwaltung und Bauhof zu genehmigen. Wir haben Bereiche, wo wir die Aufgaben nicht mehr so erledigen können, wie es sein muss. Dort bestehen erhebliche Rückstände die es aufzuarbeiten gilt. Ich bin gerne bereit, dazu im Rahmen der fraktionellen Haushaltsberatungen Rede und Antwort zu stehen. Eine der Stellen ist bereits mit Herrn Thomas Welsch besetzt, der am 1. August dieses Jahres seine Tätigkeit in der Finanzabteilung aufgenommen hat.

Gemeinsam mit Frau Josina Dreher arbeitet er sich unter dem Regiment von Frau Ulrike Bellersheim in die Kommunalfinanzen ein und unterstützt sie um die vorübergehende Vakanz von Frau Ziller zu entspannen. Frau Bellersheim habe ich wieder die kommissarische Leitung der Finanzabteilung übertragen. Herzlichen Dank liebe Ulrike für Deine engagierte weitere Unterstützung. Herzlichen Dank an den Magistrat der Stadt Dillenburg und Bürgermeister Michael Lotz für die hervorragende Unterstützung und Zusammenarbeit. Frau Ziller ist vorübergehend außer Haus. Wir gratulieren ihr von dieser Stelle aus sehr herzlich zur Geburt Ihres ersten Kindes Ende September!

Der zweite ergänzende Punkt ist für mich eine Herzensangelegenheit:

Bereits vor zwei Jahren beantragte der Gemeindevorstand die Mittel für die Anschaffung eines sog. Kommandofahrzeuges für den Leiter unserer Feuerwehr.

Diesem Ansinnen wurde durch die Gemeindevertretung nicht entsprochen.

Unser Gemeindebrandinspektor oder sein Stellvertreter sind täglich mit ihrem Privat Pkw unterwegs um im Ehrenamt die Geschicke unserer Brandschützer zu steuern. Das diese Aufgabe von beiden mit Bravour erledigt wird, ist offenkundig. Wir können stolz und dankbar auf unsere gesamte Führung der Feuerwehr Dietzhölztal sein.

Der außergewöhnliche Einsatz um den Waldbrand im Stadtgebiet von Haiger im August führte dazu, dass die Einsatzbereitschaft nur mit der ergänzenden Bereitstellung von Fahrzeugen der Gemeinde möglich war. Es kann nicht sein, dass ein Gemeindebrandinspektor in einem Einsatzgeschehen beim Vertreter des Bürgermeisters um einen geländetauglichen fahrbaren Untersatz ersuchen muss. Und dieses Auto dann erst wieder am Bauhof geholt werden muss.

Die 50.000,--€, die Sie im Haushalt unter Brandschutz für diesen Zweck finden, reichen auch lediglich für einen Gebrauchtwagen. Es wird im August nicht der letzte Waldbrand gewesen sein, mit dem unsere Feuerwehrleute in der Region in den nächsten Jahren zu kämpfen haben. Ich darf Sie dringend ersuchen, diesem Antrag des Gemeindevorstandes auf Mittelgewährung zu entsprechen.

Wie bereits erläutert, entsprechen die skizzierten Zahlen und Beträge der Feststellung des Gemeindevorstandes im Rahmen der Haushaltsempfehlung mit Stand vom 17.10.2022.

Soviel ergänzend zu den wesentlichen Eckdaten des Haushalts 2023.

Wie Sie dem Haushaltsentwurf entnehmen können, gehen wir aus heutiger Sicht davon aus, den Fehlbedarf des Jahres 2023 durch Entnahme aus den Rücklagen der Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses ausgleichen zu können. Die Folgejahre weisen auf den jetzigen Planungsgrundlagen wieder einen Überschuss aus.

Ich wünsche namens des Gemeindevorstandes gute, sachliche und konstruktive Beratungen in den Fraktionen und den Gremien der Gemeinde. Gerne können Sie sich bei der Erörterung von Fragen rund um den Haushalt von den Fachleuten unserer Verwaltung unterstützen lassen.

Vielen Dank!