Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 15.02.2024, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:00 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
| Mitglieder | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Daniel Siewert | anwesend |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
| Vorstand | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Elmar Ebert | anwesend |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
| Verwaltung | |
| Frau Andrea Schäfer | anwesend |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | |
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Ernennung einer weiteren Standesbeamtin für das Standesamt Dipperz |
| 4 | Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 |
| 5 | Interessenten Gewerbegrundstück - Gewerbepark 10b, Dipperz |
| 6 | Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Dipperz |
| 7 | Bildung einer Kommission für die Weiterentwicklung/Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
| 8 | Vergaberichtlinie Wohnbaugrundstücke |
| 9 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Külos", Ortsteil Dipperz |
| 10 | Neugründung einer IKZ im Themenfeld des Krisenmanagements |
| 11 | Informationen der Verwaltung/des Gemeindevorstands: Container-Wohnanlage; Ortsdurchfahrt Armenhof; Stromtrassen und Umspannwerk Wisselsrod; Kanalsanierungen und -befahrungen im Rahmen der EKVO; ...) |
| 12 | Fragen und Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 13 | Grundstücksangelegenheiten |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet um 19:35 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 15 anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Keine
| 3. | Ernennung einer weiteren Standesbeamtin für das Standesamt Dipperz |
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Dipperz hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 beschlossen, Frau Andrea Schäfer, Verwaltungsfachangestellte der Gemeinde Dipperz, zur neuen Standesbeamtin zu bestellen. Frau Schäfer hat im November 2023 das „Grundseminar mit Prüfung für neu zu bestellende Standesbeamte, Aufsichtsbeamte und Sachbearbeiter“ mit Erfolg abgeschlossen.
Bürgermeister Vogler überreichte Frau Schäfer die Ernennungsurkunde zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Dipperz.
| 4. | Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Haushalt unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte zu:
| 1. | Digitales Bauamt: In 2023 wurden - abgestimmt mit dem Landkreis Fulda - im Ergebnishaushalt unter 52110.61390000 Aufwendungen in Höhe von 40.000,00 € und im Investitionsplan unter dem Projekt 5211100001 Auszahlungen in Höhe von 40.000,00 € eingeplant (in gleicher Höhe wurden die Landeszuweisungen und die Zuwendungen des Landkreises dargestellt). Der vorgesehene Abschluss des Projekts in 2023 kam nicht zustande. Bisher ergaben sich Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 56.290,20 € und durch Mittelabrufe Erträge und Einzahlungen in Höhe von 48.002,57 €. | |
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| Folgende Mittel sind im Haushalt 2024 noch darzustellen: Im Ergebnishaushalt 16.500,00 € und im Investitionsplan 7.000,00 €; jeweils in gleicher Höhe Aufwendungen und Erträge bzw. Auszahlungen und Einzahlungen: | |
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| 52110.61390000/83221900: | 16.500,00 € |
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| 52110.54103000/81613100: | 14.850,00 € |
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| 52110.54104000/81613200: | 1.650,00 € |
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| 52110.08500000/84383100: | 7.000,00 € |
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| 52110.36010000/82081100: | 6.300,00 € |
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| 52110.36020000/82081200: | 700,00 € |
| 2. | Container Wohnanlage für die Unterbringungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden: Im Investitionsplan wurden aufgrund von Kostenschätzungen der Verwaltung unter dem Projekt 3155000001 Auszahlungen für den Bau und die Einrichtungen in Höhe von 490.000,00 € eingeplant. Für die Herrichtung des Geländes und die Erschließung (Wasser, Abwasser, Strom Beleuchtung, Internet) ergeben sich erhebliche Mehrausgaben Nach Aktualisierung der Kostenschätzung und Abrechnungen belaufen sich die Gesamtausgaben auf 600.000,00 €. Es ergeben sich Mehrausgaben von 110.000,00 €. Im Investitionsplan erfolgt in dieser Höhe eine Reduzierung der Auszahlungen bei dem Projekt 5411000009. | |
| 3. | Kanalsanierungen und -befahrungen im Rahmen der EKVO (53810.616650000): Nach den Leistungsverzeichnissen des Planungsbüros Falkenhahn ergeben sich die folgenden Kosten für die Sanierungen aufgrund der Befahrungen und Auswertungen durch die RhönEnergie: | |
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| Geschlossene Bauweise (Schlauchliner) | 296.310,00 € |
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| Offen Bauweise (davon Hausanschlüsse) | 179.690,00 € |
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| Planungskostgen LP 1-4 für beide Maßnahmen | 15.677,83 € |
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| Ab LP 5 (geschlossen) | 25.386,95 € |
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| Ab LP 5 (offen) | 16.608,20 € |
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| In 2024 sollen die Instandsetzungen durch die geschlossene Bauweise erfolgen. Es ergeben sich dabei Aufwendungen in Höhe von rund 340.000,00 €. Im Haushalt sind unter Berücksichtigung der Beauftragung für die Restbefahrungen/Planungen und Dokumentationen in Höhe von 110.000,00 € Aufwendungen von 225.000,00 € verfügbar. Es ergibt sich eine Differenz von 115.000,00 €. Es werden von dem Konto 54110.61650000 in dieser Höhe Aufwendungen auf 53810.61650000 “übertragen”. | |
| 4. | Die CDU-Anträge zum Haushalt 2024 sollen entsprechend den einzelnen Abstimmungsergebnissen berücksichtigt werden: | |
| 4.1. | Ersatz Mannschaftstransportfahrzeug (Projekt 1261900013): Eine Entscheidung über die Ersatzbeschaffung erfolgt im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr der Gemeinde Dipperz (Fahrzeugzustand und Fahrzeugeinsatz). | |
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 4.2. | Bestuhlung und Tische (Projekt 1261200002): Die Investition ist nicht erforderlich. |
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 4.3. | Gehweg Fuldaer Straße (Projekt 5411000015): Es erfolgen weitere Prüfungen durch die Verwaltung zur Notwendigkeit und genauere Kostenermittlungen |
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
4.4. | Straßenbauprogramm (Projekt 5411000099): Unter Berücksichtigung der oben vorgenommenen Ausführungen zu Ziffer 2 erfolgt ein Sperrvermerk in Höhe der verbleibenden Auszahlungen. |
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
6 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
4.5. | “Dipperzer Gemeinschaftspreis”: Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2024 die Richtlinien bzw. Rahmenbedingungen für den „Dipperzer Gemeinschaftspreis“ zu erarbeiten. |
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
Abstimmungsergebnis TOP 4:
15 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 5. | Interessenten Gewerbegrundstück - Gewerbepark 10b, Dipperz Tagesordnungspunkt 12 wird zu TOP 5. |
Herr Simon Scholz von der Firma Rhön Kälte GmbH mit aktuellem Sitz in Fulda hat Interesse an dem Gewerbegrundstück „Gewerbepark 10b“ und hat sein Unternehmen im öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt.
| 6. | Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu und beschließt die Entschädigungssatzung in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme/n
2 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 7. | Bildung einer Kommission für die Weiterentwicklung/Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung einer Kommission für die Weiterentwicklung/Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz. Diese besteht aus den folgenden Mitgliedern: Gemeindebrandinspektor, stellvertretender Gemeindebrandinspektor, den Wehrführern der vier Ortsteilwehren, Mitgliedern der gemeindlichen Gremien (Gerhard Koch, Dirk Müglich, Dirk Sauer, Daniel Siewert), Bürgermeister und Sachbearbeiter Feuerwehr.
Die Kommission trifft sich erstmals am 06. März 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung.
Abstimmungsergebnis:
0 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
8. Vergaberichtlinie Wohnbaugrundstücke
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird in den nächsten Ausschusssitzungen und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 9. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Külos", Ortsteil Dipperz |
Die Frist für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange endete am 08.02.2024.
Zu den eingegangenen Stellungnahmen gibt es noch Klärungsbedarf und Anpassungen der Planunterlagen, so dass Abwägungen durch das Planungsbüro Wienröder bis zum Sitzungstermin noch nicht vorgenommen werden konnten.
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt.
Es erfolgte keine Abstimmung
| 10. | Neugründung einer IKZ im Themenfeld des Krisenmanagements |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dipperz beschließt die Beteiligung an der Verwaltungsvereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 11. | Informationen der Verwaltung/des Gemeindevorstands: Container-Wohnanlage; Ortsdurchfahrt Armenhof; Stromtrassen und Umspannwerk Wisselsrod; Kanalsanierungen und -befahrungen im Rahmen der EKVO; ...) |
Container Wohnanlage für die Unterbringungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden:
Am 08.02.2024 wurden die Wasserproben für die mikrobiologischen und chemischen Untersuchungen gezogen. Wenn diese ohne Beanstandungen sind, erfolgt ein Ortstermin über die Abnahme der Anlage mit den Fachdienststellen des Landkreises Fulda und ein Termin über die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung. Mit Frau Mötzung, Malteser (Sozialbetreuung), findet am 19.02.2024 ein Ortstermin statt.
Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Armenhof: Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten durch die Firma STRABAG GmbH steht noch nicht fest, wurde schon mehrfach verschoben und ist von der Witterung abhängig.
Stromtrassen und Erweiterung des Umspannwerkes Wisselsrod: Der Trassenkorridor der Fulda-Main-Leitung im Abschnitt A von Mecklar bis zum Umspannwerk Wisselsrod ist von der Bundesnetzagentur bestätigt und genehmigt worden. Am 24.01.2024 fand in Petersberg ein Eigentümerdialog zur Grobtrasse in dem Korridor statt. Der Verlauf der Erdverkabelung im Gemeindegebiet wurde erläutert. Im Gemeindeblatt wurde die Bekanntmachung der Tennet TSO GmbH zu den Baugrunduntersuchungen veröffentlicht, die in den Monaten Februar bis Juni 2024 auf den betroffenen Grundstücksflächen durchgeführt werden sollen. Eine weitere Bekanntmachung der TenneT TSO GmbH betrifft die Kartierungen der Flora und Fauna im Bereich des festgelegten Korridors in den Monaten Februar bis November 2024.
Am 26.02.2024 um 19:00 Uhr findet im Bürgerhaus Dipperz eine weitere Informationsveranstaltung zur Erweiterung des Umspannwerkes in Wisselsrod und zur Trassierung der Erdverkabelung statt. Derzeit erfolgen im Bereich des bestehenden Umspannwerkes Gehölzarbeiten. Bürgermeister Vogler wies noch auf zwei weitere Stromtrassen hin, die den Landkreis Fulda betreffen, westlich von Fulda verlaufen, und als Erdkabeltrassen geplant sind.
Gemeindegrundstück Fuldaer Straße 25: Im BAU-Ausschuss wurde am 08.02.2024 der Beschluss gefasst, dass sich nach einer Veröffentlichung in den Dipperzer Nachrichten Interessenten für das Grundstück in Dipperz, Fuldaer Straße 25, mit ihren Plänen und Vorstellungen einer Nutzung bewerben können.
Bebauungsplan Nr. 2 mit integriertem Landschaftsplan Wohngebiet „Am Steinrücken“, Ortsteil Friesenhausen: Der Bebauungsplan trat am 08.01.1997 in Kraft. Es soll geprüft werden, welche Anpassungen eventuell an aktuell aufgestellte Bebauungspläne möglich sind. Es sollen auch alternative Zufahrten geprüft werden. Bürgermeister Vogler nimmt Kontakt mit einem Planungsbüro und dem Fachdienst des Landkreises Fulda auf und berichtet in den nächsten Sitzungen der gemeindlichen Gremien.
Bebauungsplan Nr. 13 „Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße“ 6. Änderung, Ortteil Dipperz (Errichtung eines Discounters): Die Entscheidung über den Abweichungsantrag vom Regionalplan Nordhessen 2009 durch den Zentralausschuss des Regierungspräsidiums Kassel fällt erst in der Sitzung am 24.05.2024. Die dafür notwendigen Unterlagen wurden dem RP am 03.01.2024 übersandt. Daraus folgt, dass eine Anpassung der Fristen beim Angebotskaufvertrag (§ 2) und Grundstückskaufvertrag (§ 8) vom 16.02.2023 erforderlich sind. Ein Beschluss darüber wird in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands gefasst.
Ortsbeirat Armenhof: Bürgermeister Vogler wies nach einem Gespräch mit dem Ortsbeirat Armenhof am 13.02.2024 auf einen Antrag des Ortsbeirates zur Kalkulation der Wassergebühren hin, der an den Vorstand gerichtet ist und nachrichtlich an die Fraktionen der Gemeindevertretung.
| 12. | Fragen und Sonstiges |
Keine