Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 09.03.2023, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 23:15 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder
Herr Michael Mihm — anwesend
Herr Daniel Mans — anwesend
Herr Daniel Siewert — anwesend
Herr Christoph Gaßmann — anwesend
Herr Winfried Heumüller — anwesend
Frau Luisa Karges — anwesend
Herr Stefan Klüber — anwesend
Herr Patrick Kümmel — anwesend
Herr Dirk Müglich — anwesend
Herr Christian Pappert — anwesend
Herr Dirk Sauer — anwesend
Herr Christoph Schäfer — anwesend
Herr Timo Zengerle — anwesend
Vorstand
Herr Günter Bott — anwesend
Herr Gerhard Koch — anwesend
Frau Beate Leinberger-Diegelmann — anwesend
Herr Franz Seidel — anwesend
Herr Klaus-Dieter Vogler — anwesend
Verwaltung
Frau Andrea Schäfer
Frau Gerlinde Storch — anwesend
Abwesende:
Mitglieder
Herr Thomas Bohl — entschuldigt
Herr Sebastian Heitz — entschuldigt
Vorstand
Frau Christine Herbert — entschuldigt
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht |
|
| (Gewerbeprüfdienst; Spielhallen & Spielapparate) |
| 4 | Verleihung einer Ehrenbezeichnung (Ehrenwehrführer) |
| 5 | Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand geben Informationen zu der Tatsache, dass der Gemeindevertretung bisher kein Entwurf für die Haushaltssatzung 2023 vorgelegt wurde |
| 6 | Antrag BLGD-Fraktion: Bereitstellung einer Internetverbindung und die zukünftige Kostenübernahme für die Pfarr- und Gemeindebücherei |
| 7 | Aufstellungsbeschluss 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 "Mehrgenerationsprojekt am Kreisverkehrsplatz" - Errichtung eines "Regionalladens" |
| 8 | Geplante Errichtung eines "Discounters" im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße" |
| 9 | Aufstellungsbeschluss über die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dipperz im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod |
| 10 | Entwicklung gewerblicher Flächen im Bereich der "Kohlplatte"/Am Haidacker |
| 11 | Errichtung eines Funkmastes im Ortsteil Kohlgrund |
| 12 | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstandes (u.a. Ortsdurchfahrt Armenhof; Radwegeverbindungen Dipperz-Armenhof und Armenhof- Margretenhaun) |
| 13 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 13 anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Die CDU-Fraktion beantragt den folgenden Tagesordnungspunkt auf TOP 5 der Tagesordnung zu setzen:
Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand geben Informationen zu der Tatsache, dass der Gemeindevertretung bisher kein Entwurf für die Haushaltssatzung 2023 vorgelegt wurde
Beschluss:
Der Antrag wird zu TOP 5 der Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
| 9 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 4 | Enthaltung/en |
| 3. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht |
|
| (Gewerbeprüfdienst; Spielhallen & Spielapparate) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung und über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Dipperz und dem Landkreis Fulda zu.
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 4. | Verleihung einer Ehrenbezeichnung (Ehrenwehrführer) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt zu, Roland Müller die Ehrenbezeichnung Ehrenwehrführer zu verleihen.
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 5. | Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand geben Informationen zu der Tatsache, dass der Gemeindevertretung bisher kein Entwurf für die Haushaltssatzung 2023 vorgelegt wurde |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler machte zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung die folgenden Ausführungen:
Geplant war - entsprechend den vergangenen Jahren - den Haushalt für das Jahr 2023 in der letzten Sitzung des Jahres 2022 (15.12.2022) einzubringen. Dies war nicht möglich, da dem Kämmerer kein notwendiges Zahlenwerk vorgelegt wurde. Die spätere Erkrankung führte dann dazu, dass auch in der Märzsitzung noch keine Haushaltsentwurf eingebracht werden konnte. Die alleinige Verantwortung liegt beim Bürgermeister. Die Gemeinde Dipperz befindet sich nach § 99 der Hessischen Gemeindeordnung in einer vorläufigen Haushaltsführung. Danach darf die Gemeinde u.a. nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; die darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen sind. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda wurde über die Situation unterrichtet. Die Gemeinde ist handlungsfähig und kann das laufende Geschäft tätigen. Das Wichtigste ist die Gesundung des Kämmerers und eine personelle Neuaufstellung mit ihm im Finanzbereich.
| 6. | Antrag BLGD-Fraktion: Bereitstellung einer Internetverbindung und die zukünftige Kostenübernahme für die Pfarr- und Gemeindebücherei |
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, der Pfarr- und Gemeindebücherei Dipperz bis spätestens zum Ende des 1. Halbjahres 2023 (30.06.2023) eine dauerhafte Internetverbindung zur Verfügung zu stellen, die deren Ansprüchen genügt und zudem die zukünftigen fortlaufenden Kosten zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 7. | Aufstellungsbeschluss 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 "Mehrgenerationsprojekt am Kreisverkehrsplatz" - Errichtung eines "Regionalladens" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Aufstellungsbeschluss 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 „Mehrgenerationenprojekt am Kreisverkehrsplatz“ - Errichtung eines Regionalladens mit Einschränkung der Produktpalette unter Berücksichtigung des Musters der Präsentation des Investors in den Ausschuss-Sitzungen vom 09.02.2023 zu. Die Begrenzung sowie Einschränkung werden in kommenden Sitzungen diskutiert und beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| 7 | Ja-Stimme/n |
| 6 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 8. | Geplante Errichtung eines "Discounters" im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße" |
Die gemeindlichen Gremien haben sich in vergangenen Sitzungen bei Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit für die Ansiedlung eines Discounters im Bereich der Abfahrt Dipperz-West ausgesprochen. Investor ist die Firma Hohmann Group in Künzell. Mit ihr wurde am 16.02.2023 ein Angebot zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages beurkundet.
Herr Strzyz, Firma Hohmann Group, und Frau Diekmann, Netto-Gebietsleiterin, erläuterten in der Sitzung die weitere Vorgehensweise. Geplant ist ein Markt mit einer Verkaufsfläche von max. 800 qm. Bis zu einer Baugenehmigung sind noch einige Voraussetzungen zu erfüllen.
Zunächst ist eine Markt- und Verträglichkeitsanalyse zu erstellen, die der Regionalplanung vorzulegen ist. Dies soll bis Ende Mai erfolgen. Im Herbst könnte eine Antwort der Regionalversammlung vorliegen. Bei einer positiven Abstimmung muss dann der Bebauungsplan geändert werden. Dieses Änderungsverfahren dauert einige Monate. Im Herbst 2024 könnte frühestens mit den Bauarbeiten begonnen werden; im zweiten Quartal 2025 wäre eine Betriebseröffnung möglich.
Diese Terminplanung findet sich im Vertragsentwurf wieder. Der Investor hat die Gemeinde regelmäßig über den Verfahrensstand zu informieren.
| 9. | Aufstellungsbeschluss über die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dipperz im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod |
Tennet hatte im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Umspannwerkes das Grundstück Lingsgrunder Weg 1 erworben. Das neu erworbene Grundstück ist nicht als Fläche für Versorgungsanlagen (hier: das Umspannwerk) im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Tennet beabsichtigt in diesem Jahr auf der erworbenen Fläche den Abriss der Gebäude, Rodungsarbeiten und Bodenverbesserungen für das Bauprojekt. Eine Anfrage beim Fachdienst Bauen und Wohnen des Landkreises Fulda ergab, dass ohne Änderung des Flächennutzungsplanes Abriss- und Rodungsarbeiten möglich sind und mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen sind. Arbeiten zur Verbesserung der Baugrundtragfähigkeit dürfen ohne FNP-Änderung nicht durchgeführt werden. Da Bautätigkeiten auf dem erworbenen Grundstück voraussichtlich erst ab 2028 vorgenommen werden sollen, kann die Änderung des Flächennutzungsplanes zurückgestellt werden.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ein
Planungsbüro soll mit der Änderung beauftragt werden.
Es ist kein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.
| 10. | Entwicklung gewerblicher Flächen im Bereich der "Kohlplatte"/Am Haidacker |
Es erfolgt keine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt. Eine Entscheidung wird auf eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vertagt.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
| 0 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 11. | Errichtung eines Funkmastes im Ortsteil Kohlgrund |
Der folgende Beschluss steht auch im Zusammenhang mit einem Standortvorschlag der Gemeinde Künzell, die im Ortsteil Kohlgrund im Besitz eines Grundstückes ist (Flur 5, Flurstück 23/0).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt unter Einbeziehung des Ortsbeirats Kohlgrund der Errichtung eines Funkmastes in der Gemarkung Kohlgrund, Flur 4, Flurstück 1 (gemeindliches Grundstück mit einer Größe von 609 qm) zu. Es erfolgt noch eine endgültige Prüfung der technischen Voraussetzungen für diesen Standort durch die Firma CommVista Consulting.
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 12. | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstandes (u.a. Ortsdurchfahrt Armenhof; Radwegeverbindungen Dipperz-Armenhof und Armenhof-Margretenhaun) |
Ortsdurchfahrt Armenhof: Die Auftragsvergabe erfolgte innerhalb der Bindungsfrist am 27.02.2023 an die Firma STRABAG GmbH, Bad Hersfeld. Wegen Krankheitsfällen muss die Bauanlaufbesprechung mit dem Planungsbüro Battenberg & Koch, Hessen Mobil, RhönEnergie, Telekom und dem Auftraggeber um eine Woche auf den 17.03.2023 verschoben werden. Zum Baubeginn ist ein offizieller „Spatenstich“ mit einem Pressebericht geplant.
Erläuterungen zur Baumaßnahme erfolgten in der Ortsbeiratssitzung am 28.02.2023.
Radweg Armenhof-Margretenhaun: Die Voraussetzungen für eine Zuwendung im Förderprogramm Nahmobilität liegen nun vor. Die Antragstellung erfolgt in Absprache mit der Gemeinde Petersberg durch die Gemeinde Dipperz.
Radweg Armenhof-Dipperz: Die von der Gemeindevertretung und dem Ortsbeirat Armenhof befürwortete Radwegeverbindung kann in dem Förderprogramm Nahmobilität nicht realisiert werden. In der Mitgliederversammlung der „Waldgenossenschaft Eichberg“ fand die Übertragung der Wegeparzelle auf die Gemeinde Dipperz, die durch den Wald geht, keine Zustimmung.
Hochwasserstudie der Arbeitsgemeinschaft Petersberg-Dipperz-Hofbieber-Künzell: Die Ergebnisse der Hochwasserstudie für die Gemeinde Dipperz werden den Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgerversammlung am 05. April 2023 im Bürgerhaus Dipperz vorgestellt.
Baugebiet Friesenhausen: Die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern/Erbengemeinschaften stehen vor dem Abschluss.
„Festplatz“ in Friesenhausen: Der Umfang der Erdarbeiten und Bodenangleichungen ist in Bearbeitung. Gespräche mit der Grundstückseigentümerin haben stattgefunden. Die Vermessung wird beauftragt; ebenfalls ein Vertragsentwurf für den Grunderwerb.
Wall im Bereich der Grundstücke „Im Straßfeld 1a-3a“ (Festsetzung im Bebauungsplan): Geplant ist eine Bepflanzung durch Mitarbeiter des Bauhofes; es erfolgte dazu auch ein Hinweis auf ein Schreiben der Mieter.
| 13. | Fragen und Sonstiges |
keine