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Dipperzer Nachrichten
Ausgabe 13/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Kreistages

Am

Montag, dem 31.03.2025, um 14:00 Uhr,

findet die 21. Sitzung der Wahlperiode 2021-2026 des Kreistages des Landkreises Fulda im Bürgerhaus Dipperz, 36160 Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, statt.

Tagesordnung:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Vorlagen des Kreistagsvorsitzenden

I.1.

Jubiläen Kreistagsabgeordnete und Kreisbeigeordnete

II.

Vorlagen des Kreisausschusses

II.1.

Kenntnisnahme des Beteiligungsberichts 2024 des Landkreises Fulda

II.2.

5. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Fulda über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kinder-tagespflege

II.3.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz

II.4.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO beim Sonderbudget 1 - Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2024

II.5.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO in den Produktgruppen 0501 - Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII und 0510 - Leistungen nach dem SGB IX im Haushaltsjahr 2024

II.6.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO in den Produktgruppen 0502 - Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - und 0509 - Sonstige soziale Hilfen und Leistungen für das Haushaltsjahr 2024

II.7.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO i. V. m. § 10 der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda in der Produktgruppe 0507 - Unterhaltsvorschussleistungen im Haushaltsjahr 2024

II.8.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO i. V. m. § 10 der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda in der Produktgruppe 0604 - Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend und Familienhilfe im Haushaltsjahr 2024

II.9.

Kenntnisnahme der überplanmäßigen Aufwendungen nach § 100 HGO bei der Produktgruppe 0201 - Kommunal-, Finanzaufsicht und Wahlen - im Haushaltsjahr 2024

III.

Sach- und Resolutionsanträge

III.1.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Etablierung von Schulgärten"

III.2.

Antrag der AfD-Fraktion "Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger"

III.3.

Antrag der Fraktion Christen für Osthessen "Prüfung des Einsatzes von Unternehmensberatern"

III.4.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Frauen in Führungspositionen in der Kreisverwaltung"

III.5.

Antrag der AfD-Fraktion "Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip"

III.6.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Bericht Arbeitscoaches"

IV.

Berichtsanträge

IV.1.

Berichtsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Ehrenamt"

IV.2.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Auswertung Drogenkonsum"

IV.3.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Co-Working Spaces im Landkreis Fulda (Region Fulda GmbH)"

IV.4.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Kriterien und Mittelvergabe aus dem Kreisausgleichsstock für 2025"

IV.5.

Berichtsantrag der Fraktion Christen für Osthessen "Fördergelder aus dem Kreisausgleichsstock für das Jahr 2024"

IV.6.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "PFAS in den Kläranlagen in Zuständigkeit des Landkreises"

IV.7.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Behindertenvertretung in der Kreisverwaltung für Anliegen aus der Bürgerschaft"

V.

Verschiedenes

Fulda, 13.03.2025

Der Vorsitzende des Kreistages
Helmut Herchenhan