Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 03.04.2025, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:32 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Daniel Siewert | anwesend |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
Vorstand
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
Verwaltung
| Frau Andrea Schäfer | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
Mitglieder
| Herr Michael Mihm | entschuldigt |
Vorstand
| Herr Elmar Ebert | entschuldigt |
| Frau Christine Herbert | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | BürgerViertelStunde | |
| 2 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 3 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung | |
| 4 | Verfügung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 | |
| 5 | Baugebiet Friesenhausen - Erschließung | |
| 6 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Külos", Ortsteil Dipperz - zweite Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB | |
| 7 | Straßensanierungen im Zusammenhang mit Straßenkataster - Fugenverguss | |
| 8 | Feuerwehrwesen: Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) - Führungskräfte | |
| 9 | Aufstellung von Mülleimern/Hundekotstationen im Gemeindegebiet | |
| 10 | Überplanmäßige Ausgabe Kita St. Margareta Margretenhaun - Deckungskreis 3 | |
| 11 | Aufsitzmäher Bauhof | |
| 12 | Anfrage CDU-Fraktion zum Beschluss vom 18.07.24 "Platz der Begegnung" | |
| 13 | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands zu | |
| - | Flüchtlinge und Asylsuchende in der Gemeinde Dipperz |
| - | Auftragsvergabe "Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Igelbach und an der Wanne" |
| - | Projekt "Lebensraum am Holzbach" |
| - | Sonstiges |
| 14 | Fragen und Sonstiges | |
| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 15 | Möglicher Batteriespeicherstandort Wisselsrod | |
| 16 | Antrag Bürgermeister auf Ergänzung der Tagesordnung: Löschung der Eigentumsrückübertragungsvormerkung bei den Grundstückskaufverträgen zwischen der Gemeinde Dipperz und der Familienstiftung Pokrzewinski | |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | BürgerViertelStunde |
2. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 14 anwesend.
3. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Antrag Bürgermeister auf Ergänzung der Tagesordnung:
Löschung der Eigentumsrückübertragungsvormerkung bei den Grundstückskaufverträgen zwischen der Gemeinde Dipperz und der Familienstiftung Pokrzewinski
Beschluss:
Der Antrag wird als Punkt 15 unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Tagesordnung genommen.
Abstimmungsergebnis:
| 14 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
4. | Verfügung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 |
Die Verfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda vom 20.02.2025 zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 ist der Gemeindevertretung nach § 50 Abs. 3 HGO bekannt zu geben.
Der Haushalt soll in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Die Planung ergibt im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 201.566,00 €. Die Gemeinde Dipperz verfügt entsprechend der Bilanz zum 31.12.2023 über Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 6.748.457 € und über Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.237.852 €.
Diese Beträge erhöhen sich noch durch die Zuführung der Überschüsse des Jahres 2023:
| Ordentliches Ergebnis: | 853.001 € |
| Außerordentliches Ergebnis: | 31.746 € |
Die Höhe aller Rücklagen beläuft sich danach auf 8.871.056 €
Für 2024 liegt noch kein geprüftes Ergebnis vor: im ordentlichen Ergebnis wurde eine Fehlbetrag in Höhe von 979.496 €, im außerordentlichen Ergebnis wurden 1.500 € eingeplant. Es ist davon auszugehen, dass der Fehlbetrag niedriger ausfallen wird.
Durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklagen ist der Haushalt ausgeglichen – die Zielvorgabe nach § 95 Abs. 5 Nr. 1 HGO ist erfüllt.
Im Finanzhaushalt wird die Zielvorgabe nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO ebenfalls erreicht: aus der laufenden Verwaltungstätigkeit verzeichnet die Gemeinde Dipperz im Jahr 2025 einen Überschuss in Höhe von 463.394 €. Damit kann die Tilgung der Kredite in Höhe von 121.419 € finanziert werden.
Die Vorgabe der 2 %-igen Liquiditätsreserve ist erfüllt. Der Haushalt 2025 enthält keine genehmigungsbedürftigen Bestandteile.
Zum Ende des Haushaltsjahres beläuft sich der voraussichtliche Stand der Kreditverbindlichkeiten auf 376.491 € (bei 3.800 Bürgerinnen und Bürger ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 99 € - kreisweit ein sehr, sehr niedriger Wert.
Beurteilung der Haushaltslage durch die Kommunalaufsicht: Nach der Auswertung der Indikatoren erreicht die Gemeinde Dipperz 90 von 100 möglichen Punkten und damit die Ampelfarbe grün (Vorjahr 60 Punkte – Ampelfarbe gelb). Die Abzüge von 10 Punkten resultieren aus dem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis.
Insgesamt wird festgestellt, dass die Gemeinde Dipperz die Gemeindefinanzen nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft führt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und die Auslegung des Haushaltsplans nach § 97 Abs. 4 HGO sind bereits erfolgt.
Die Verfügung der Kommunalaufsicht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
5. | Baugebiet Friesenhausen - Erschließung |
Beschluss:
Entsprechend dem vorliegenden Honorarangebot wird das Ingenieurbüro Tiefbautechnisches Büro Köhl GmbH mit der Machbarkeitsstudie zur Erschließung des Neubaugebietes „Am Steinrücken“ in Friesenhausen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
| 14 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
6. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Külos", Ortsteil Dipperz - zweite Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen mit den Berücksichtigungsvorschlägen des Planungsbüros Wienröder vom 10.03.2025 zu.
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf vom 19.03.2025 mit den sich ergebenden Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist - gem. § 4a Abs.3 BauGB eingeschränkt - durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 2 | Enthaltung/en |
7. | Straßensanierungen im Zusammenhang mit Straßenkataster - Fugenverguss |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Straßen „Furthweg“ und „Am Gassenfeld“ (es handelt sich um keine grundhaften Erneuerungen). Es wird geprüft einen Teilbereich der Rhönstraße (zwischen Zufahrten Birkenweg und Am Gassenfeld) in die Sanierung mit einzubeziehen.
Die Gemeindevertretung beschließt ferner den geplanten Bau eines Gehweges in der Fuldaer Straße im Bereich der Zufahrt Maulkuppenstraße zur Bushaltestelle Eckardsberger Mühle.
Hier erfolgen Gespräche mit den Anliegern.
Die Planung, Ausschreibung und Bauleitung erfolgen gemeinsam durch das Bauamt und Planungsbüro Falkenhahn.
Abstimmungsergebnis:
| 14 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
8. | Feuerwehrwesen: Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) - Führungskräfte |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach der Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 eine Anpassung der in der Textziffer 10.6 des BEP der Freiwilligen Feuerwehr für die Jahre 2024 bis 2034, der von der Gemeindevertretung am 18.07.2024 beschlossen wurde, an die Investitionsplanungen für die Jahre 2025 ff.
Abstimmungsergebnis:
| 14 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
9. | Aufstellung von Mülleimern/Hundekotstationen im Gemeindegebiet |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, maximal 3.500 € für zunächst 10 Mülleimer ohne Hundekotbeutel zu veranschlagen, die die Hundekotsituation verbessern sollen.
Abstimmungsergebnis:
| 14 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
10. | Überplanmäßige Ausgabe Kita St. Margareta Margretenhaun - Deckungskreis 3 |
Beschluss:
Nach § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschließt die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Abrechnung der Betriebs- und Personalkosten des Kinderhauses St. Margareta überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bei den Produktkonten 36510.71780000 und 36510.83445800 für das Jahr 2024 in Höhe von 23.297,36 €. Die notwendigen Zahlungsmittel werden aus den vorhandenen Finanzmitteln bereitgestellt.
Darüber hat der Gemeindevorstand bereits im Umlaufverfahren nach § 67 Abs. 1 HGO einen Beschluss gefasst.
Abstimmungsergebnis:
| 14 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
11. | Aufsitzmäher Bauhof |
Beschluss:
Aufgrund der bekannten Qualität, Langlebigkeit und der positiven Erfahrungen mit dem Kubota-Modell beschließt die Gemeindevertretung die Vergabe des Auftrages für den Aufsitzmäher an die Firma Bub & Best zum angebotenen Preis von 31.366,38 €. Daraus ergeben sich bei dem Projekt 1116100014 und den Konten 11160.08100000/11160.84383100 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6.366,38 €. Die Finanzmittel werden in Höhe von 5.250,00 € aus den verfügbaren Mitteln der Anschaffung des Leicht LKW (Projekt 1116100015) und in Höhe von 1.116,38 € aus dem Finanzmittelbestand bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
| 14 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
12. | Anfrage CDU-Fraktion zum Beschluss vom 18.07.24 "Platz der Begegnung" |
Bürgermeister Vogler wird spätestens Ende Mai eine schriftliche Antwort vorlegen.
Die Anfrage wird als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung genommen.
| 13. | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands zu | |
|
| - | Flüchtlinge und Asylsuchende in der Gemeinde Dipperz |
|
| - | Auftragsvergabe "Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Igelbach und an der Wanne" |
|
| - | Projekt "Lebensraum am Holzbach" |
|
| - | Sonstiges |
Flüchtlinge und Asylsuchende in der Gemeinde Dipperz: Bürgermeister Vogler informierte die Gemeindevertretung über die Übersicht der Verteilung der Asylbewerber/Flüchtlinge im Landkreis Fulda Stand 15.02.2025. Der Soll/Ist-Vergleich weist gegenüber vielen anderen Kommunen ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten in der Gemeinde Dipperz aus. Derzeit ist die Lage insgesamt als entspannt zu beurteilen. Für die Unterbringung in den Wohncontainern wurde dem Landkreis die Abrechnung für das Jahr 2024 übersandt.
Auftragsvergabe „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Igelbach und an der Wanne“: Die Maßnahmen betreffen die Durchgängigkeit und die Beseitigung von Wanderhindernissen in den beiden Gewässern. Das Büro Weber-Ingenieure GmbH, Homberg/Efze, wurde mit den beauftragt. Die Beauftragung gilt zunächst für die Teilleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4.
Projekt „Lebensraum am Holzbach“: Es erfolgten durch den Bürgermeister Hinweise auf die zuletzt in diesem Zusammenhang erfolgten Pressemitteilungen. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sollen Ende des ersten Halbjahres Ergebnisse vorliegen.
Errichtung eines Penny-Discounters: Am 28.03.2025 fand mit dem Investor ein Ortstermin zur fußläufigen Erschließung des Lebensmittel-Discounters statt. Ab dem 14. April 2025 sollen die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Die Eröffnung des Marktes ist Ende 2025 geplant.
Tische und Stühle für den Raum der Freiwilligen Feuerwehr Armenhof: Es werden 7 Tische und 24 Stühle beschafft.
Besetzung des Ortsgerichts Dipperz: Die Gemeindevertretung wurde darüber informiert, dass die Amtszeiten von Herrn Klaus Hirsch (Schöffe und 1. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers) am 07.09.2025 und von Herrn Winfried Schäfer (Schöffe) am 19.10.2025 enden.
Kühlraumtüren Aussegnungshalle Dipperz: Mit der Erneuerung der Kühlraumtüren wird aufgrund der eingeholten Angebote die Firma Schramm in Böckels (Angebotspreis: 7.287,56€) beauftragt.
Erneuerung und Erweiterung des Umspannwerkes Wisselsrod: TenneT hat die Verwaltung darüber informiert, dass sich eine Lösung der Zuwegung über den Lingsgrunder Weg abzeichnet. Es finden Gespräche mit dem betroffenen Grundstückseigentümer statt; ein Flächentausch wird in Erwägung gezogen.
Baumpflanzungen im Bereich der Abfahrt Dipperz-West und der „Ruhrgrundbrücke“:
In den vorgenannten Bereichen sind im März 25 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme gepflanzt worden.
14. Fragen und Sonstiges
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler soll sich beim Amt für Bodenmanagement nach dem Stand des Flurbereinigungsverfahrens erkundigen.
| Daniel Mans | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |