Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023 am 27.04.2023

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung Michael Mihm, verehrte Mitglieder der Gemeindevertretung, Frau Karges, liebe Bürger,

der Gemeindevorstand legt der Gemeindevertretung heute den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 vor, der gestern vom Gemeindevorstand einstimmig festgestellt wurde.

Über die Gründe für die späte Haushaltseinbringung hatte ich bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Rahmen einer Anfrage der CDU-Fraktion Antworten gegeben.

Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde am vergangenen Freitag von Hermann-Josef Weber fertiggestellt und Anfang der Woche von mir mit dem Vorbericht ergänzt. Ich möchte Hermann-Josef Weber unter den bekannten Umständen großen Dank aussprechen. Viel Zeit und unzählige Rücksprachen mussten von ihm getätigt werden im Zusammenhang mit dem neu angeschafften Haushaltsprogramm. Es bietet noch mehr Transparenz und Informationen auch in grafischen Darstellungen, dazu am Ende noch einige Anmerkungen.

Dem Zahlenwerk für das Jahr 2023 möchte ich einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2022 voranstellen.

Es war geprägt

• in den ersten Monaten noch von der Corona-Pandemie,
• seit Februar vom russischen Überfall auf die Ukraine, der weiterhin anhält – einhergehend damit die Unterbringung der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten
• neues Personal im Bauamt mit Herrn Storch und Frau Schober – die durch die Krankheit von Herrn Kümmel und seinem Tod am 15.03.2022 nicht stattgefundene Einarbeitung von Herrn Storch in neue und fremde Aufgabengebiete
• überdurchschnittlich hohe Krankheitsstände in der Verwaltung, beim Bauhof und in den Kindertageseinrichtungen
• damit einhergehend hohe Arbeitsbelastungen

Trotz all dieser Widrigkeiten und nicht zu beeinflussenden Tatsachen sind viele kleine und große Projekte und Maßnahmen umgesetzt, abgeschlossen oder auf den Weg gebracht worden:

An dieser Stelle wurden einzelne Maßnahmen des Jahres 2022 vorgestellt.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den Kindertageseinrichtungen und im Bauhof. Wir alle haben uns gemeinsam und verantwortungsbewusst den Herausforderungen gestellt und die Schwierigkeiten gemeistert – bis auf die späte Haushaltsaufstellung.

Wir wollen auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Dipperz weiter entwickeln. Das soll sich auch im Haushaltsplan 2023 widerspiegeln. Welche Ziele verfolgt der Haushaltsplan?

Wir wollen gestalten,

• unsere Chancen nutzen (durch die vielfältigen Standortvorteile und gute Infrastruktur),
• aber auch auf Risiken hinweisen, die den Haushalt erheblich belasten werden
• wir wollen Ziele definieren: ein gutes Beispiel dafür ist die Digitalisierungsstrategie beim Onlinezugangsgesetz, hier verfolgen wir die folgenden fünf Ziele:
  • eine nutzerfreundliche und barrierefreie Anordnung der Online-Leistungen auf der Homepage der Gemeinde Dipperz
  • eine Optimierung unserer internen Verwaltungsprozesse und Arbeitsabläufe, um unsere Effizienz und Effektivität zu steigern
  • eine Einhaltung und Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit
  • eine Mitnahme der gemeindlichen Gremien auf dem Weg zur digitalen Verwaltung
  • eine Betrachtung des Verhältnisses von Nutzen und Kosten bei allen Digitalisierungsaktivitäten. [Ähnliches gilt für das vom Landkreis angestoßene Projekt „Digitales Bauamt“]
• der Haushalt soll eine Botschaft vermitteln und Weichen stellen.

Wie stellt sich dies nun im Zahlenwerk der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 dar?

Im Ergebnishaushalt 2023 belaufen sich die gesamten Erträge auf 8.585.862,00 € (gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme in Höhe von 833 TEUR) und die gesamten Aufwendungen auf 8.840.355,00 € (eine Zunahme in Höhe von 998 TEUR). Daraus ergibt sich für das Jahr 2023 ein Jahresfehlbetrag von 254.493,00 €. Dieser Fehlbetrag kann durch Rücklagen ausgeglichen werden – damit erfüllt die Gemeinde Dipperz die Zielvorgabe des Haushaltsausgleiches.

Im Finanzhaushalt belaufen sich die Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 448.467,00 € (damit können die Kredittilgungen des laufenden Jahres geleistet werden), aus der Investitionstätigkeit auf -216.200,00 € und aus der Finanzierungstätigkeit auf -125.815,00 €: Insgesamt ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 106.452,00 €.

Weiterhin ergeben sich aus der Haushaltssatzung die folgenden Festsetzungen:

• keine Kreditaufnahmen und keine Verpflichtungsermächtigungen
• Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 200.000,00 €
• keine Änderungen der gemeindlichen Hebesätze bei der Grundsteuer A + B sowie der Gewerbesteuer (Anmerkung: keine Gebührenerhöhungen – vorzunehmende Gebührenkalkulationen werden mit großer Wahrscheinlichkeit jedoch bei Wasser, Abwasser und Friedhof zu Erhöhungen führen)
• Regelungen/Grenzen der Zuständigkeiten bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Auch bei den Abfallgebühren ist in den zukünftigen Jahren mit Gebührenerhöhungen zu rechnen (das liegt an den erheblich gestiegenen Entsorgungskosten und dem Verbrauch der Rücklagen).

Unverändert sind die wichtigsten Einnahmenquellen der Gemeinde die Steuererträge und die Erträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich (kurz: KFA), dessen Ansatz sich nach den mitgeteilten Orientierungsdaten, die abhängig von der Steuermesskraftzahl der Gemeinde Dipperz sind, richtet:

Bei den Landeszuwendungen für die Kinderbetreuung werden 675.000,00 € eingeplant (umfasst die Gebührenfreistellung, Betriebskostenpauschalen, Integrationen, Förderung Ausbildungsplätze, BEP-Pauschalen). Bei den geplanten Kindergartengebühren ergibt sich ein Planwert in Höhe von 135.000,00 €.

Die Bußgelder aus der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage werden mit 105.000,00 € eingeplant.

Die größten Aufwandsposten sind nach wie vor die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Sie belaufen sich auf 2.874.110,00 €. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich beim Personal eine Steigerung um 325.235,00 € (davon entfallen 255.260,00 € auf die Kindertageseinrichtungen) und bei den Versorgungsaufwendungen eine Abnahme um 70.400,00 €. Bei der Gemeinde sind in der Verwaltung, im Bauhof und in den Kindertageseinrichtungen einschließlich geringfügig Beschäftigte und Auszubildende über 50 Frauen und Männer angestellt.

Die Aufwendungen und Steigerungen umfassen den Stellenplan, Stufenerhöhungen, höhere Rufbereitschaften und die bekannten Daten des Tarifabschlusses im TVöD.

Der Anteil der Personal- und Versorgungsaufwendungen an den Gesamtaufwendungen der Gemeinde Dipperz beträgt 32,5 %.

Bei den Sach- und Dienstleistungen ergeben sich Aufwendungen in Höhe von 1.640.415 € und damit gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 392 T€.

Die geplanten Aufwendungen setzen sich aus einer Vielzahl von Konten zusammen, die sich im Einzelnen aus den Teilergebnishaushalten der Produkte ergeben. Den Planansätzen liegen die Erfahrungen aus dem Jahr 2022, allgemeine Kostensteigerungen und einmalige Ansätze im Jahr 2023 zugrunde.

Einige wesentliche Darstellungen und Abweichungen gegenüber dem Vorjahr betreffen

• die erstmals im Vorjahr eingeplanten Verfügungsmittel für die Ortsbeiräte (Grundpauschale von 500,00 € je Ortsteil und ein Einwohner abhängiger Betrag von 1,00 €/je Einwohner); die im Vorjahr nicht verbrauchten Beträge erhöhen die Ansätze im laufenden Jahr
• Aufwendungen für die Anmietung von Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine (18.000,00 €)
• die Freiwilligen Feuerwehren: Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen und Neuanschaffungen bei der Dienstkleidung, Schutzausrüstung, Ausstattung, Materialbeschaffungen für die Feuerwehren in Dipperz-Wisselsrod, Armenhof, Friesenhausen-Dörmbach und Wolferts. Dies gilt auch für die Beschaffungen für die Kinderfeuerwehr und die Jugendfeuerwehren. Bei den Gebäuden und Außenanlagen betreffen die Planwerte auch die Neuschaffung der Parkflächen für die Einsatzkräfte in Armenhof
• die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen: die Fremdreinigung der Kita „Wirbelwind“ (42.000,00 €); Malerarbeiten und Reinigungen der Fußböden der Kita „Rhönzwerge“
• die Sanierung/Ausbesserung, Reinigung und Linierung der Leichtathletikanlage (dies erfolgt im Rahmen von Sportförderprogrammen)
• die Aufstellung/Änderung von Bauleitverfahren (z.B. in Dipperz-Külos und im Gewerbegebiet mit gleichzeitigen Kostenerstattungen)
• Aufwendungen für das „Digitale Bauamt“ (40.000,00 €): Der Fokus des Projekts liegt auf der Digitalisierung der Bauverwaltung und deren Grundlagen sowie der Optimierung von Arbeitsprozessen zwischen der Unteren Bauaufsicht, kommunalen Bauämtern und der Öffentlichkeit. Hauptziel ist es, die digitale Verknüpfung zwischen den Verwaltungsebenen zu verbessern. Die Übernahme der Kosten erfolgt im Rahmen von Landeszuweisungen und Zuwendungen durch den Landkreis Fulda (siehe Erläuterungen unter den Erträgen; weitere Auszahlungen finden sich im Investitionsplan).
• größere Instandhaltungsaufwendungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (kurz: EKVO), dabei wurden in Friesenhausen erhebliche Schadensfälle durch Kamerabefahrungen festgestellt.
• bei den Gemeindestraßen sind Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Auswertung des von der RhönEnergie erstellten Straßenkatasters geplant.
• die Gewässerunterhaltung (Beseitigung von Anlandungen) und Planungsleistungen für die Beseitigung eines Wanderhindernisses im Rahmen des Landesprojekts „100 Wilde Bäche“ in der Wanne oberhalb der Abfahrt Dipperz-Ost.
• Sanierungsarbeiten am alten Hochbehälter in Wolferts und bei der Aussegnungshalle am neuen Friedhof.

Weitere große Aufwandspositionen sind die Umlageverpflichtungen:

Die gegenüber dem Vorjahr um 183.500,00 € höhere Kreis- und Schulumlage orientiert sich an den Steuermesszahlen der Gemeinde; die Gewerbesteuerumlage korrespondiert mit den Gewerbesteuererträgen.

Weitere wichtige Ansätze im Haushalt betreffen die Vereinsförderungen, Ferienfreizeiten, Unterstützung der Pfarr- und Gemeindebücherei, Zuwendungen an Friedhöfe.

Hier stehen im Vordergrund der gesellschaftliche Zusammenhang – die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.

Die Umlage an die Lokale Nahverkehrsgesellschaft beläuft sich auf 14.100,00 €.

Auch hier ist in zukünftigen Jahren aufgrund von Kostensteigerungen und dem Verbrauch von Rücklagen mit sehr hohen Aufwendungen für die Gemeinde zu rechnen.

Auch in 2023 sind in größerem Umfange Investitionen geplant. Sie betreffen die Fertigstellung begonnener Maßnahmen, neue Projekte und beginnende Investitionen über das Jahr 2023 hinaus:

• Anteilskäufe am KVR-Fonds für die Beamtenversorgung (55.200,00 €)
• Grundstücksangelegenheiten (Wohnbaugebiet Friesenhausen) – Grunderwerb (ca. 425.000,00 €) und Beiträge in den folgenden Jahren
• TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Friesenhausen-Dörmbach, Tragkraftspritze und Rettungsgeräte Schere und Spreizer (gesamt ca. 235.000,00 €)
• Sonderlöschgerät für Elektrofahrzeuge und eine hydraulische Winde (6.000,00 €)
• Ersatzspielgeräte für die Kindertageseinrichtungen (einschließlich Übertragung 25.000,00 €)
• Ersatzspielgeräte für Spielplätze (einschließlich Übertragung 15.000,00 €)
• Neubau Kita „Wirbelwind“ (ausstehende Schlussrechnungen, Zuwendungen aus dem Kreisausgleichsstock, Abstellgebäude auf dem Außengelände)
• Erneuerung der Zaunanlage auf dem Gelände der Kita „Hand in Hand“ (15.000,00 €)
• Rasenmäher für die Sportplatzpflege in Friesenhausen (20.000,00 €)
• Hard- und Software für das „Digitale Bauamt“ (Ein- und Auszahlungen jeweils 40.000,00 €)
• Waschmaschine und Trockner für die Kläranlage Dipperz (4.000,00 €)
• Hausanschlüsse Bauvorhaben Bodeller Straße (Ein- und Auszahlungen 85.000,00 €)
• Rad- und Fußweganbindung im Bereich der Kohlplatte (35.000,00 €)
• Straßenbauprogramm (250.000,00 €)
• Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof – größtes Bauprojekt (ca. 1,3 Mio €)
• Planung Radwegebau Armenhof-Margretenhaun
• Hochwasserschutz – Beratungen in den Gremien

Der Haushalt sieht noch keine Auszahlungen für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen vor (betrifft die Unterbringungen in Wohncontainern).

Die Einwohnerzahlen (Haupt- und Nebenwohnungen) haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

Zu berücksichtigen ist dabei, dass darin auch die gemeldeten Flüchtlinge aus der Ukraine enthalten sind.

Die Kreditverbindlichkeiten (Schulden) reduzieren sich von 688 TEUR (Stand zu Beginn des Haushaltsjahres) um 72 TEUR auf 616 TEUR (Stand am Ende des Haushaltsjahres 2023). Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 190,00 € auf 165,00 €.

Nun können die Haushaltsberatungen in den Fraktionen vorgenommen werden.

Gerne stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung und werbe bereits jetzt für eine Zustimmung.

Das Zahlenwerk soll Ihnen nicht mehr in Papierform zur Verfügung gestellt werden – Sie erhalten einen Link und finden darin die Haushaltsdarstellung

• unter dem Unterpunkt Haushaltsplan die bisher gewohnte und bekannten Inhalte (Satzung, Vorbericht, Ergebnis- und Finanzhaushalt, Investitionsplan, Stellenplan, Verbindlichkeiten, …)
• einen Button für die Satzungen
• Bedienungsanleitungen
• über weitere Unterpunkte können Sie noch tiefer in das Zahlenwerk eintauchen; hier befinden sich auch Diagramme – zum Verständnis und Bedienung bieten wir die Möglichkeit einer gemeinsamen

Informationsveranstaltung an.

Der Haushaltsplan setzt wichtige und zukunftsweisende Impulse und entwickelt unsere Gemeinde weiter.

Klaus-Dieter Vogler, Bürgermeister