Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19.03 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 11/12/13 anwesend.

2. Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung

Es liegen keine Anträge vor

3. CDU-Antrag: Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen hinsichtlich Flüchtlingsunterbringung" - gemeindliches Eigentum Fuldaer Straße 25

Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-Ausschusses genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

4. CDU-Antrag: "Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen hinsichtlich Flüchtlingsunterbringung" - Anschreiben der Bürger in den Dipperzer Nachrichten

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Gemeindeverwaltung zeitnah einen Informationsabend für alle Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Dipperz zum Thema Flüchtlingsunterbringung zu organisieren und passend in den Dipperzer Nachrichten (Titelseite) zu bewerben. Die Veranstaltung sollte u.a. folgenden Inhalt haben und die offenen Fragen weitgehend klären.

Die Umsetzung sollte aufgrund der akuten Lage, umgehend erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

5. Informationen der Verwaltung/des Gemeindevorstands (Gemeinsamer Antrag CDU/BLGD-Fraktion zum "Festplatz" in Friesenhausen; Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof; Wasserunterhaltungsmaßnahmen im innerörtlichen Bereich der Wanne; ...)

„Festplatz“ in Friesenhausen: Am 30.11.2022 hat ein Gespräch mit Vertretern der Kirmes und des Fachdienstes Naturschutz des Landkreises Fulda stattgefunden. Erforderlich sind ein Bauantrag, Vermessungsarbeiten und ein Kompensationsausgleich. Die mögliche Herrichtung der Fläche ist mit dem Grundstückseigentümer zu klären. Kosten ohne einen Stromanschluss wurden von Herrn Seng, Bauamt der Gemeinde, zusammengestellt.

Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Armenhof: In der Ortsbeiratssitzung in Armenhof wurde am 28.11.2022 über den Planungsstand informiert. Dabei ging es u.a. um die Grundstückszufahrten/Einfriedungen aufgrund von Änderungen der Straßengradienten, Leerrohre für Glasfaser, Stromversorgungsleitungen und Fragen zur Straßenbeleuchtung. Die Ausschreibung mit dem Leistungsverzeichnis wurde am 17.11.2022 in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) veröffentlicht. Submission ist am 11.01.2023, Auftragsvergabe spätestens am 20.02.2023. Mit den Bauarbeiten soll im März begonnen werden, Bauende ist der 31.05.2024. Stand 30.11.2022 haben 13 Firmen die Ausschreibungsunterlagen heruntergeladen. Der Zuwendungsbescheid des Landes Hessen nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobFöG) ist am 05.12.2022 bei der Gemeinde Dipperz eingegangen.

Wasserunterhaltungsmaßnahmen im innerörtlichen Bereich der Wanne: Nach Abstimmung mit den Fachdienststellen Wasser und Natur des Landkreises Fulda wurden Anlandungen im Bereich der Brücken am 01. und 05.12.2022 beseitigt (ca. 40 m³).

St. Martins-Umzüge der Kindertageseinrichtungen (Hinweis auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.11.2022 Tagesordnungspunkt 10): Nach Rücksprache mit den Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen „Rhönzwerge“ und „Wirbelwind“ waren keine Anmeldungen erforderlich, es erfolgten auch keine zahlenmäßigen Begrenzungen. An den Umzügen nahmen auch Krippenkinder und Grundschulkinder teil (die Grundschule feierte am St. Martinstag in der Kirche). Die Kita-Leiterinnen würden sich wünschen, dass man bei Fragen sich zukünftig zunächst an die Kindertageseinrichtungen wendet.

Arbeitsgemeinschaft Hochwasserschutz der Gemeinden Petersberg-Dipperz-Hofbieber-Künzell: Der geplante Abschlusstermin am 16.12.2022 muss krankheitsbedingt ausfallen. An diesem Tag sollte die finale Vorstellung der Ergebnisse und Varianten der beauftragten Hochwasserstudie mit Schadenskonfliktanalyse erfolgen. Der Termin kann voraussichtlich Ende Januar 2023 nachgeholt werden.

Temporäre Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod: Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet informierte die Gemeinde Dipperz und den Zweckverband Gruppenwasserwerk Vorderrhön, dass aufgrund der zu erwartenden Gasmangellage ab dem 01.01.2023 eine temporäre Höherauslastung der

380/110-kV-Freiltungen geplant ist. Dies bedeutet eine Stromerhöhung von derzeit 2616 A auf max. 4000 A. Da diese Betriebsoptimierungen höhere Betriebsströme und damit höhere magnetische Felder bewirken, werden die Gemeinde und der Zweckverband als Betreiber von Infrastrukturanlagen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kenntnis gesetzt und diese höhere Beeinflussungen temporär zu dulden.

Umbau und Neubau Tennisplätze des TC Dipperz: Die Gemeindevertretung wurde über die geänderten Antragsunterlagen des Tennisvereins und das mögliche Entfallen von Eigenleistungen informiert. Nach der Vereinsförderrichtlinie ergibt sich eine gemeindliche Zuwendung für Baumaßnahmen in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Ausgaben.

Bauvorhaben Bodellerstraße: Die Gemeindevertretung wurde über die Herstellung der Mischwasser-Hausanschlüsse und die damit in Zusammenhang stehende Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern informiert.

6. Sitzungstermine 2023

Die geplanten Sitzungstermine für das Jahr 2023 sind

02.02.2023 oder 09.02.2023

09.03.2023

27.04.2023

01.06.2023

13.07.2023

7. Fragen und Sonstiges

Unter Hinweis auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wurde die Frage nach einer Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Wohncontainern gestellt. Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler informierte, dass seit einigen Tagen Überlegungen in dieser Richtung angestellt werden, nach geeigneten Aufstellungsflächen gesucht wird und Angebote bereits eingeholt wurden. Wünschenswert wäre eine Abstimmung mit dem Landkreis Fulda.

Aufrufe und direkte Nachfragen bei Bürgerinnen und Bürgern seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ergaben nur eine Wohnungsmeldung. Gespräche erfolgten auch mit der katholischen Kirchengemeinde, eine weitere Unterbringungsmöglichkeit wäre der Bereich der Jugendfeuerwehr im Bürgerhaus Friesenhausen.

Für den Bürgermeister kommt eine Belegung von Bürgerhäusern nicht in Betracht.