Niederschrift Sitzung Gemeindevertretung
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung
Sitzungstermin: Mittwoch, 11.12.2024,
Sitzungsort: Bürgerhaus Friesenhausen, Am Sand 7, 36160 Dipperz
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder | |
BLGD | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend ab TOP 3 |
CDU | |
| Herr Daniel Mans | anwesend ab TOP 3 |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
FDP | |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
Vorstand | |
BLGD | |
| Herr Elmar Ebert | anwesend |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
CDU | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
Verwaltung | |
Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
|
|
| Frau Andrea Schäfer | anwesend |
Abwesende:
Mitglieder | |
CDU | |
| Herr Sebastian Heitz | entschuldigt |
| Herr Dirk Sauer | entschuldigt |
FDP | |
| Herr Daniel Siewert | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Hebesatzsatzung für die Steuerhebesätze der Gemeinde Dipperz |
| 4 | 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Dipperz |
| 5 | 10. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Dipperz |
| 6 | Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen |
| 7 | Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 |
| 8 | Außer- und/oder überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Beschluss der Gemeindevertretung |
| 9 | Anschaffung eines LKW's als Logistikfahrzeug entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
| 10 | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands |
| 11 | Antrag der CDU-Fraktion zur Situation - Schließung der Arztpraxis MVZ Freudenberg |
| 12 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitz eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 10/12 anwesend.
2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Antrag BLGD-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 11.
Beschluss:
Tagesordnungspunkt 11 wird von der Tagesordnung genommen.
Abstimmungsergebnis: | |
| 7 | Ja-Stimme/n |
| 3 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
3. | Hebesatzsatzung für die Steuerhebesätze der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die der Beschlussvorlage beigefügte Hebesatzsatzung
Abstimmungsergebnis: | |
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 1 | Enthaltung/en |
4. | 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Dipperz ab dem 01.01.2025.
Die Gemeindevertretung nimmt die weiterhin bestehende Unterdeckung zur Kenntnis und genehmigt diese.
Abstimmungsergebnis: | |
| 7 | Ja-Stimme/n |
| 2 | Nein-Stimme/n |
| 3 | Enthaltung/en |
5. | 10. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 10. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Dipperz entsprechend der beigefügten Anlage mit Wirkung ab dem 01.01.2025 und genehmigt eine weiterhin bestehende Unterdeckung.
Abstimmungsergebnis: | |
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 1 | Enthaltung/en |
6. | Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für die Kinder in der Gemeinde Dipperz (Kostenbeitragssatzung) mit Wirkung ab dem 01.01.2025.
Abstimmungsergebnis: | |
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
7. | Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler bringt für den Gemeindevorstand die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 ein.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wird den Mitlieder*innen der gemeindlichen Gremien digital zur Verfügung gestellt.
8. | Außer- und/oder überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen - Beschluss der Gemeindevertretung |
Beschluss:
Unter Hinweis auf § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschließt die Gemeindevertretung die folgenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen:
| Beschluss 1: | ||
| Wegebaukonto Dipperz | 55510.61650001 | 5.704,96 € |
| Wegebaukonto Friesenhausen | 55510.61650005 | 7.436,36 € |
| Wegebaukonto Kohlgrund | 55510.61650006 | 6.049,41 € |
| Wegebaukonto Wisselsrod | 55510.61650007 | 409,60 € |
Der gesamte Betrag beläuft sich auf 19.600,33 €. Dies betrifft auch das Finanzrechnungskonto 55510.83222100. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt durch eine Reduzierung des Ansatzes bei den Konten 55510.61650000/55510.60650000 und 55510.83222100.
Abstimmungsergebnis: | |
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
Beschluss 2:
Projekt 5411207002 Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof: Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der beigefügten Anlage überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 180.000,00 € bei dem Finanzrechnungskonto 54110.84182100
Abstimmungsergebnis: | |
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
9. | Anschaffung eines LKW's als Logistikfahrzeug entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
Die Gemeinde Dipperz hat – abgestimmt mit der Freiwilligen Feuerwehr Dipperz – am 18.11.2024 auf der Zoll-Auktion-Plattform einen gebrauchten LKW ersteigert, der im kommenden Jahr entsprechend dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz zum Logistikfahrzeug umgebaut wird. Die haushaltsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen erfolgen nach Beschlussfassung des Haushalts für das Jahr 2025.
Ein Beschluss war nicht zu fassen.
10. | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands |
Batteriespeicherstandort in Wisselsrod:
Nach Rücksprache mit dem Fachdienst Bauen und Wohnen des Landkreises Fulda ist es strittig, ob die Errichtung eines Batteriespeicherstandortes privilegiert ist. Wenn das der Fall ist, ist ein Bauleitverfahren nicht erforderlich – die Gemeinde hat damit keine Einflussnahmen.
Schließung der Arztpraxis MVZ Freudenberg Dipperz zum 31.12.2024:
In einem Gespräch zwischen Frau Dr. Hölper und Bürgermeister Vogler teilte diese mit, dass sie Interesse an der Übernahme des Arztsitzes Freudenberg hat und soweit es möglich ist, Patienten des MVZ Freudenberg übernimmt.
Versetzen der Ortstafel – L 3258 zwischen Kreisverkehrsplatz und Lichtsignalanlage im Bereich der Abfahrt Dipperz – West:
Der Fachdienst Straßenverkehr des Landkreises Fulda hat in Abstimmung mit Hessen Mobil und der Polizei eine Versetzung der Ortstafel zwischen der Zufahrt zur Straße „Gewerbepark“ und der Querungshilfe angeordnet. Die Umsetzung der neuen Beschilderung erfolgt durch die Straßenmeisterei und den Bauhof der Gemeinde soweit die innerörtliche Beschilderung betroffen ist. Die Errichtung des Lebensmitteldiscounters konnte bei der Beurteilung noch keine Berücksichtigung finden.
Änderung Bebauungsplan Nr.2 mit integriertem Landschaftsplan „Am Steinrücken“, Ortsteil Friesenhausen:
Das Fachdezernat Straßenverwaltung von Hessen Mobil, Eschwege, wurde am 02.12.2024 zur Möglichkeit eines direkten Anschlusses des geplanten Wohngebiets an die L 3377 angeschrieben.
Kanalsanierung Friesenhaussen in geschlossener Bauweise im Rahmen der EKVO:
Es sind fast alle ausgeschriebenen Leistungen erbracht. Witterungsbedingt ist es für die Auftragsnehmerin nicht möglich die Schächte und Halterungen im Bereich des Sammlers Kneshecke anzufahren und zu sanieren. Diese Arbeiten erfolgen im neuen Jahr.
11. | Antrag der CDU-Fraktion zur Situation - Schließung der Arztpraxis MVZ Freudenberg |
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.
12. | Fragen und Sonstiges |
Sitzungstermine Januar 2025: | |
| Haupt- und Finanzausschusse | 23.01.2025 um 19:30 Uhr, Bürgerhaus Dipperz |
| Gemeindevertretung | 30.01.2025 um 19:30 Uhr, Bürgerhaus Dipperz |
Michael Mihm — Gerlinde Storch
Vorsitz — Schriftführung