Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesenheit

Anwesende:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitz eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 12/13. anwesend.

Es wird der Antrag gestellt, den TOP 4 gemeinsam mit TOP 10 zu behandeln.

Beschluss:

Die beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam unter TOP 4 behandelt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes überreichte Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler Herrn Roland Müller die Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Gemeindebrandinspektor. Herr Müller wurde nach Prüfung durch den Fachdienst Gefahrenabwehr des Landkreises Fulda und Beschluss des Gemeindevorstands gemäß § 12 Abs. 3 HBKG bis zur nächsten gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz als stellvertretender Gemeindebrandinspektor bestellt.

Anschließend informierten der Gemeindebrandinspektor Martin Rühl und Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler über die bisherigen Ergebnisse des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (kurz: BEP).

Die Kommission BEP hat sich zweimal am 06. und 27. März 2024 getroffen – am letzten Termin nahm auch der Kreisbrandinspektor Adrian Vogler teil. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) und die Feuerwehr- Organisationsverordnung (FwOV). Die Gemeinde Dipperz hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe in Abstimmung mit dem Gefahrenabwehrzentrum des Landkreises Fulda eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen (Gebäuden und Fahrzeugen) sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.

Der BEP ist

• der maßgebliche Bestandteil der langfristigen Investitionsplanung der Gemeinde Dipperz für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe,
• die Entscheidungshilfe für die gemeindlichen Gremien, und
• eine verlässliche Grundlage zur Weiterentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz.

Entsprechend der Feuerwehrstandorte ergeben sich in der Gemeinde Dipperz vier Schutzbereiche:

• Schutzbereich I: Dipperz, Kohlgrund, Wisselsrod
• Schutzbereich II: Armenhof
• Schutzbereich III: Friesenhausen, Dörmbach
• Schutzbereich IV: Wolferts, Finkenhain

Diese Feuerwehrstandorte garantieren eine flächendeckende Gefahrenabwehr.

Dem BEP vorangestellt sind die rechtlichen Grundlagen und eine allgemeine Beschreibung der Gemeinde Dipperz mit den acht Ortsteilen (Geografie, Einwohner, Wohnbebauung, Gewerbe, Objekte besonderer Art und Nutzung, Verkehr, Löschwasserversorgung). Grundlage ist der 31.12.2023.

Ein wesentlicher Bestandteil des BEP ist in den vier Schutzbereichen/acht Ortsteilen die Risikoanalyse des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe, die sich in die Gefahrenarten technische Hilfe, atomare, biologische und chemische Hilfe sowie Wassernotfälle gliedert.

Die Einstufung in die Gefährdungsstufen erfolgt nach vorgegebenen Bewertungskategorien.

Dies wurde am Ortsteil Dipperz erläutert.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich gegenüber dem BEP 2014 keine Abweichungen der Gefährdungsstufen ergeben. Die Erweiterung des Einsatzspektrums der Feuerwehr, die aktuelle Logistik- und Hygienesituation, der letzte Revisionsbericht des Technischen Prüfdienstes vom 02.06.2020 sowie die Schwarz-Weiß-Trennung führen zu den nachfolgenden Handlungsfeldern und Planungen:

Am Standort Dipperz ist ein neues und zusätzliches Fahrzeug (GWL – Gerätewagen Logistik) erforderlich; um die derzeitige Logistiksituation zu verbessern soll zeitnah ein leistungsstärkeres Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) beschafft werden. Der sich daraus ergebende Anbau am bestehenden Standort soll auch die Umkleideräume (Trennung männlich/weiblich), getrennte Duschbereiche, Schwarz-Weiß-Trennung und Anforderungen an die Hygiene mit einbeziehen. Nach ersten Prüfungen durch die Verwaltung ist ausreichend Platz für die Erweiterung des Gebäudes vorhanden, ein Termin mit einem Architekten ist am 29.04.2024 geplant.

Als Ersatzfahrzeug für das in 1996 angeschaffte Löschgruppenfahrzeug (kurz: LF) 8/6 am Standort Dipperz ist ein LF 10 geplant.

Als Ersatzfahrzeug für das in 2001 am Standort in Armenhof angeschaffte Tragkraftspritzenfahrzeug (kurz: TSF) gehen die Überlegungen zu einem Mittleren Löschfahrzeug (kurz: MLF), das Vorteile gegenüber einem Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (kurz: TSF-W) hat.

Die Anschaffung des Fahrzeuges kann über die Landesbeschaffung erfolgen, hat einen größeren Wassertank und kann im Mannschaftsraum Atemschutzgeräte mitführen.

Das vorhandene MTF soll am Feuerwehrstandort in Friesenhausen untergestellt werden.

Weitere Inhalte des BEP betreffen das Personal und den Ausbildungsstand, die Nachwuchsgewinnung und notwendige Vereinbarungen mit Nachbarwehren.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 10 behandelt. Herr Seng hat eine Gegenüberstellung der B-Pläne Nr. 2 und Nr. 3 „Oberer Steinrücken“ im Ortsteil Friesenhausen erläutert. Die Mitglieder der Gemeindevertretung beantragen eine Anpassung des 30 Jahre alten B-Planes an aktuelle Anforderungen.

Es soll über folgende Änderungen nachgedacht werden:

• Traufhöhe bergseitig mit einer Höhe von 7,00 m ändern
• Dachneigung und Dachformen: auch Walm- und Zeltdächer sowie Satteldächer mit geringerer Dachneigung
• Dachfarbe: auch rotbraun und anthrazit

Ferner wurden angesprochen:

• GFZ 0,6
• Zwei Vollgeschosse (diese sind momentan im Zuge einer Ausnahme möglich)
• Neben Einzelhäusern auch Doppelhausbebauungen zulassen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung zu prüfen, welche Bauvorgaben / -richtlinien vereinfacht geändert werden können. Zudem sollen weitere Informationen zu den Gestaltungs- / Rahmenbedingungen der Zuwegung eingeholt werden. Darüber soll in der nächsten Sitzung informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Für die Rahmenvereinbarung wurden dem Fachdienst Zuwanderung die Gesamtkosten zur Berechnung der Zuwendungen für die Errichtung der Wohncontainer-Anlage und für die laufenden Betriebskosten übermittelt.

Die bisherigen Erfahrungen mit den zugewiesenen Flüchtlingen sind positiv (Hinweis auf einen Bericht in den Dipperzer Nachrichten am 17.04.2024).

Am 24.04.2024 fand ein weiteres Treffen zur Unterstützung und Integration der zugewiesenen Flüchtlinge statt, an dem diese auch teilnahmen.

Bei der Sanierung der Tartanbahn, der Sanierung des Betriebsgebäudes der Kläranlage Dipperz und der Verbesserung der IT-Sicherheit wurde auf die Beschlüsse des Gemeindevorstands in der Sitzung am 26.03.2024 und die Informationen in den Ausschusssitzungen am 18.04.2024 verwiesen.

Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise im Rahmen der EKVO: Die Auftragsvergabe erfolgte entsprechen dem Vergabevorschlag durch Beschluss des Gemeindevorstands am 24.04.2024 an die Firma Kanal-Türpe Gochsheim GmbH. Von den neun abgegebenen Firmenangebote war dies das preiswerteste und wirtschaftlichste Angebot. Die Auftragssumme beläuft sich auf 281.872,92 €. Zusammen mit den Planungsleistungen liegen die voraussichtlichen Gesamtausgaben etwas niedriger als die beschlossenen Haushaltsplanansätze.

Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Armenhof: Die Bäume wurden in den ersten drei Bauabschnitten gepflanzt; die Baumgitter wurden aufgestellt. Der voraussichtliche Beginn der Asphaltarbeiten in den Bauabschnitten 4 und 5 ist am 13.05.2024 geplant. Laut Angaben der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft werden die Scheiben der Buswartehaltestellen bis Ende Mai 2024 installiert. Geplantes Bauende für die gesamte Maßnahme ist der 31. Mai 2024.

Wasserschaden Kulturscheune Wisselsrod: Kontrollen nach den durchgeführten Trocknungsarbeiten haben im gesamten Gebäude massive Belastungen mit Schimmelpilzsporen ergeben, die durch eine Spezialfirma im Rahmen von Feinreinigungen beseitigt werden müssen. Wenn die Belastungen behoben sind, kann mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden: Fliesenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Elektroarbeiten, Innenausbau, Malerarbeiten. Mit entsprechenden Fachfirmen wurde bereits Aufträge erteilt.

Instandsetzung land- und forstlicher Wege: In den Ortstelen Armenhof, Dipperz, Finkenhain, Friesenhausen, Kohlgrund und Wolferts wurden durch die Firma Abel Wegebau in der Zeit vom 21.03. bis 02.04.2024 Wirtschaftswege instandgesetzt. Die Aufwendungen belaufen sich 25.387,79 €. Bezüglich der Abstimmung gab es Kritikpunkte. Mit den für die Anmeldung der instand zu setzenden Wirtschaftswege zuständigen Ansprechpersonen, den Ortsvorstehern und der Verwaltung wird zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen, um über die zukünftigen Abwicklungen zu sprechen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der durch den Gemeindevorstand vorgelegten überarbeiteten Richtlinie für einen „Dipperzer Gemeinschaftspreis“ zu.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler erläuterte die Anschaffung der neuen Tische und Stühle für das umgebaute Bürgerhaus Armenhof, den Haushaltsansatz und die überplanmäßigen Ausgaben sowie die Gründe, die Stühle und Tische aus dem Bürgerhaus Armenhof in das Feuerwehrhaus Dipperz umzusetzen. Er verwies auch auf einen Sperrvermerk der Gemeindevertretung beim Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2020 für eine beantragte neue Bestuhlung und neue Tische für Dipperz. Ohne Erweiterung des Bürgerhauses Armenhof hätte keine Neubeschaffung von Tischen und Stühlen stattgefunden. Es hätte keinen Sinn gemacht, nur einen Teil der bisherigen Stühle und Tische ins Feuerwehrhaus Dipperz zu bringen. Die Wortwahl, die Dipperzer Wehr sitze eigentlich an deren Stühlen und Tischen und ihnen würde das „alte Zeug“ (alte ausgemusterte Stühle und Tische) aus Dipperz vorgesetzt, ist nicht angebracht.

Fehler bestehen sicher in der Kommunikation im Zusammenhang mit der Beschaffung und haushaltsrechtlichen Darstellung zusätzlicher Stühle und Tische für den Raum der Feuerwehr im Erdgeschoss. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 waren im Investitionsplan 5.000,00 € geplant. Wenn es auch so von der Feuerwehr Armenhof verstanden wurde, der Bürgermeister kann keine Anschaffungen zusagen. Die Gemeindevertretung beschließt. Der Bürgermeister schiebt der Gemeindevertretung keinen „schwarzen Peter“ zu.

Enttäuscht zeigte er sich auch gegenüber Äußerungen über „Vertrauen“ und „Zuverlässigkeit“ mit Definitionen aus dem Duden in einem anderen Schriftstück sowie der Aussage „Wir können aber grundsätzlich nicht alles kritisch hinterfragen, was der Bürgermeister vorgibt“.

Der Gemeindevorstand hat den von Herrn Hermann-Josef Weber aufgestellten Jahresabschluss der Gemeinde Dipperz zum 31.12.2023 am 24.04.2024 beschlossen. Nach § 112 Abs. 5 HGO ist die Gemeindevertretung über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses zu unterrichten.

Das Jahresergebnis beträgt 800.588,73 €; gegenüber dem fortgeschriebenen Nachtragsplan in Höhe von -82.499,40 € ergibt sich eine Ergebnisverbesserung von 883 T€. Die ordentlichen Erträge von 8.699 T€ entsprechen nahezu den geplanten Erträgen. Wesentliche Änderungen betreffen geringere Erträge bei der Gewerbesteuer (-147,8 T€) und Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (+ 130,2 T€). Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 7.992 T€ gegenüber dem fortgeführten Planansatz in Höhe von 8.775 T€. Die wesentlichen Abweichungen betreffen die Personalaufwendungen (+ 168 T€), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 410 T€ - hier insbesondere Instandhaltungen der Infrastruktur:

Abwasserbeseitigung, Straßenbau, Sportanlage) und die Steueraufwendungen bzw. Umlageverpflichtungen (+ 217 T€ - Kreis- und Schulumlage). Beim Finanzergebnis ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 49 T€.

In der Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2023 erhöhen sich die Aktiva und Passiva gegenüber dem 31.12.2022 um 2.962 T€. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen Zugänge beim Sachanlagevermögen, den flüssigen Mittel, Rücklagen und Sonderposten aus Zuweisungen des Bundes, Landes und Kreises.

Weitere Informationen und Beschlüsse erfolgen nach der Prüfung durch die Revision des Landkreises Fulda.

TOP 10 wird lt. Beschluss gemeinsam mit TOP 4 behandelt.

Beschluss und Beschlussergebnis siehe TOP 4.

Die Bewerbung für das Grundstück Fuldaer Straße 25 in Dipperz wird in den Dipperzer Nachrichten - KW 18 – veröffentlicht sowie unter Aktuelles auf der Homepage der Gemeinde Dipperz.

Die Firma Elements Green Deutschland GmbH plant die Realisierung eines Batteriespeicherprojektes im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod.

In den nächsten Sitzungen der gemeindlichen Gremien am 13. und 20. Juni 2024 soll über die Vergabe des Gewerbegrundstücks „Gewerbepark 10b“ entschieden werden. Die Bewerber werden dahingehend informiert.

Unter Hinweis auf den Bericht in der Fuldaer Zeitung am 23.04.2024 über die Eröffnung einer Freien Schule durch die GlücksSchmiede Rhön e.V. in den ehemaligen Räumen der Gaststätte Jägerheim wurde über einen Ortstermin am 16.02.204 mit der Gemeindeverwaltung und den Bauantrag informiert (Hinweis auf die Niederschrift des Gemeindevorstands über die Sitzung am 20.02.2024).

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 20. Juni 2024 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Armenhof statt.