Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 21.05.2026, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 23:10 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder
BLGD
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Thomas Ranft | anwesend |
| Frau Alexandra Schramm | anwesend |
| Frau Isabell Vogler | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
CDU
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Frau Vanessa Klemenz | anwesend |
| Herr Timo Übelacker | anwesend |
SPD
Herr Aaron Arnold | anwesend |
Vorstand
BLGD
| Herr Marc Kümmel | anwesend |
CDU
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
Verwaltung
Verwaltung
| Frau Andrea Schäfer | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
Abwesende:
Mitglieder
CDU
Frau Jasmin Brill | entschuldigt |
Vorstand
BLGD
| Herr Jochen Diegelmann | entschuldigt |
| Herr Elmar Ebert | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung |
| 4 | Verleihung einer Ehrenbezeichnung (§ 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Dipperz i.V.m. § 51 Nr. 3 Hessische Gemeindeordnung) |
| 5 | Anfragen Batteriespeicherstandort - Photovoltaik-Freiflächenanfrage |
| 6 | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Dipperz- Änderung/Neufassung |
| 7 | Erster Bericht über den Vollzug des Haushalts nach § 28 GemHVO |
| 8 | Erweiterung und Erneuerung des Umspannwerkes Wisselsrod - Umfahrung/Wegeführung |
| 9 | Antrag der BLGD-Fraktion: Erneuerung der Schotterdecke und Einfriedung Parkplatz hinter und neben den Sportplatzgebäuden der SG Dipperz und dem Container des 1. FC Vorwärts Lokomotive Linde am Alten Sportplatz Dipperz |
| 10 | Antrag der BLGD-Fraktion: Erhöhung der Vereinsförderung |
| 11 | Informationen des Bürgermeisters |
| 12 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitz eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 14 anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Es liegen keine Anträge vor.
3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung |
Bürgermeister Vogler verabschiedet nachfolgende ehemalige Mandatsträger/-innen aus dem
Gemeindevorstand sowie der Gemeindevertretung und bedankt sich für das ehrenamtliche
politische Engagement mit einem Präsent und einem Dipperz-Gutschein:
Thomas Bohl
Michael Mihm
Stefan Klüber
Christian Pappert
Daniel Siewert
Günter Bott
Christine Herbert
Gerhard Koch
Beate Leinberger-Diegelmann
4. | Verleihung einer Ehrenbezeichnung (§ 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Dipperz i.V.m. § 51 Nr. 3 Hessische Gemeindeordnung) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Ernennung von
- Herrn Roland Müller zum Ehrenortsvorsteher und
- Herrn Gerhard Koch zum Ehrenbeigeordneten.
Die Verleihung der Ehrenbezeichnungen erfolgt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 5. | Anfragen Batteriespeicherstandort - Photovoltaik-Freiflächenanfrage |
TOP 8 wird unter TOP 5 behandelt
Die Firma Kajoni Energie GmbH stellt in der Sitzung ihr Projekt und ihre weiteren Planungen vor. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Arbeitskreis Batteriespeicherstandort
Im Zusammenhang mit Anfragen zu einem Batteriespeicherstandort wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich bereits mehrfach getroffen hat. Die Gemeindevertretung berät über eine neue Zusammensetzung des Arbeitskreises.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der neuen Zusammensetzung des „Arbeitskreises Rechenzentrum / PV-Anlagen / Batteriespeicher“ in der folgenden Zusammensetzung zu:
Elmar Ebert, Klaus Mader, Sebastian Heitz, Timo Übelacker, Aaron Arnold, Alexander Seng, Klaus-Dieter Vogler
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand sollen zu den Sitzungen des Arbeitskreises eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
6. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Dipperz- Änderung/Neufassung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Dipperz.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 7. | Erster Bericht über den Vollzug des Haushalts nach § 28 GemHVO |
Bürgermeister Vogler informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung nach § 28 GemHVO über den Vollzug des Haushalts. Der Bericht umfasst den Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionsplanung.
Nach § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung unterjährig mindestens zweimal im laufenden Jahr über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Ich möchte Ihnen mit dem heutigen ersten Finanzbericht einen aussagekräftigen Überblick über die finanzielle Abwicklung des von der Gemeindevertretung am 29.01.2026 beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2026 geben.
Grundlagen des Berichts sind die Auswertungen zum 21.05.2026 des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sowie des Investitionsplans.
| • | Die privatrechtlichen Leistungsentgelte (im Wesentlichen sind dies Miet- und Pachterträge sowie die Erträge aus den PV-Anlagen – Planwerte 79.000,00 €): bei den Erträgen aus den PV-Anlagen wurden 37.500 € eingeplant, gebucht wurden 35.547,06 €; insgesamt sind bisher Erträge in Höhe von 51,8 T€ erfasst. |
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| Erstattungen Hausmeisterpräsenzgebühren (Plan 6.000 € - vereinnahmt für 2024: 4.131,72 € - ca. 4.800 € werden für das Jahr 2025 im 4. Quartal abgerechnet) |
| • | Die geplanten Ansätze bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten belaufen sich insgesamt auf 1.169.050 € - ertragswirksam gebucht: 1.077 T€ |
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| Bei den Bußgeldern aus dem Betrieb der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage liegen die Erträge im ersten Quartal bei 15.080 € (geplant sind 97,5 T€) |
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| Die Wassergebühren (geplant 95,7 T€ - gebucht 101,2 T€) und Abwassergebühren (geplant 783 T€ - gebucht 802 T€) bewegen sich im Bereich der Planzahlen für das gesamte Jahr 2026 |
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| Kindergartenbenutzungsgebühren: geplant sind aufgrund rückläufiger Kinderzahlen 115 T€ - derzeit gebucht sind als Jahreswert 130,6 T€, die sich jedoch im zweiten Halbjahr aufgrund der Schulabgänger reduzieren. |
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| Benutzungsgebühren für die Bürgerhäuser 9.000 € und Meldeangelegenheiten 36.500 € - die bisherigen Anordnungen liegen im Bereich der Planwerte ab. |
| • | Bei den geplanten Kostenersatzleistungen in Höhe von 127,2 T€ werden - wie in den vergangenen Jahren – die wesentlichen Erträge erst in der zweiten Jahreshälfte realisiert (dies sind die Leistungen für den Abfallzweckverband des Landkreises Fulda) – gebucht sind 32,8 T€ (26.142,36 € Kostenerstattungen Container – geplant 78.000 T€. |
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| Kostenerstattung für Bestattung eines verstorbenen Ukrainers 3.168,97 € |
| • | Die Steuern, steuerähnlichen Entgelte und Erträge aus gesetzlichen Umlagen sind die Haupteinnahmequellen des gemeindlichen Haushaltes und wurden 2026 wie folgt geplant: |
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| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: geplant sind 2.675.000 € - im 1.Quartal wurden 788 T€ vereinnahmt (die Zahlungen im 1. Quartal fallen wie in den Vorjahren immer höher aus) |
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| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: geplant sind 167.100 € - 42,2 T€ wurden im 1. Quartal vereinnahmt |
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| Genauere Prognosen zu den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind erst mit den Überweisungen für das 2. Quartal Ende Juli möglich. |
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| Laut einer Mitteilung des Hessischen Ministeriums (HMdF) fällt die Steuerschätzung Mai 2026 ungünstiger aus als die Herbst-Steuerschätzung. Geschuldet ist dies der abgeschwächten deutschen Konjunktur. |
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| Grundsteuer A: geplant sind 28.900 € - gebucht sind 29.608 € |
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| Grundsteuer B: geplant sind 525.000 € - gebucht sind 525.547 € |
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| Bei der Grundsteuer gibt es derzeit noch einige unbearbeitete Fälle. |
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| Gewerbesteuer: geplant sind 1.305.000 € (in 2025 wurden 1.593 T€ an Erträgen gebucht) – aktuell sind Erträge in Höhe von 1.894.503 € erfasst (Aussagen sind aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nur schwer zu treffen) |
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| Hundesteuer: geplant sind 17.500 € - gebucht sind 17.172 € |
| • | Die Erträge aus Transferleistungen nach dem Familienleistungsgesetz entsprechen dem geplanten Jahresansatz in Höhe von 161.700 € (gebucht 1. Qu.: 40,5 T€) |
| • | Erträgen aus Landeszuweisungen und Umlagen (geplant 2.362.400 € - Erträge 1.021.050,60 €): Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (kurz: KFA) entsprechen dem geplanten Ansatz von 1.510.900 € - dies ergibt sich aus der Festsetzung und den ersten fünf Monatszahlungen (im Vorjahr betrugen diese Erträge 1.712 T€) |
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| Bei den Landeszuweisungen für die Kindertageseinrichtungen folgen noch wesentliche Zahlungen in der zweiten Jahreshälfte. Die insgesamt geplanten Erträge in Höhe von 655 TEuro sollten erreicht werden. Bisher wurden 391.525 € vereinnahmt. |
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| Bezüglich des Förderprogramms LuKIF bzw. Investitionsoffensive Hessen und dem Förderprogramm “100 Wilde Bäche” ergeben sich noch keine konkreten Aussagen. |
| • | Bei den sonstigen Erträgen (Planung 123.850 € - vereinnahmt 5.641 €) erfolgen wesentliche Zahlungen erst in der zweiten Jahreshälfte (dies gilt bspw. Für die Konzessionsabgabe in Höhe 75 T€) |
| • | Finanzerträge: geplant sind 51.995 € - vereinnahmt wurden bisher 18.649 €; |
Zu dem Haushaltsvollzug bei den Aufwendungen ergeben sich die folgenden Hinweise:
| • | Bei den Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen (geplanter Aufwand insgesamt 3.191.880 € - entspricht ca. 32 % der Gesamtaufwendungen) sind keine Hinweise erkennbar, dass die Planansätze nicht auskömmlich sind; in den Aufwendungen sind fünf Monatsabrechnungen enthalten |
| • | Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen eine Vielzahl von Konten in zahlreichen Produktbereichen (Einzelheiten und Erläuterungen finden sich im Vorbericht des Haushaltsplanes für das Jahr 2026). Der geplante Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.969.890 € und beinhaltet im Wesentlichen Energiekosten (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Heizung); Materialaufwendungen; Instandsetzungen Infrastruktur Abwasser und Straßen; Fremdleistungen; Wartungskosten; Reisekosten, Telefon, Porto, Fortbildungen, Versicherungen. |
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| Die großen Bereiche wie die Gesamtaufwendungen beim Brandschutz (12610), den sozialen Einrichtungen für die Flüchtlingsunterkunft (31550), der Kinderbetreuung (36520), der Abwasserbeseitigung (53810; die Aufwendungen im Rahmen der EKVO: |
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| Befahrungen und Sanierungen) und bei den Gemeindestraßen (Produkt 54110) bewegen sich in den geplanten Bereichen. |
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| Es liegen derzeit keine Hinweise vor, dass die Planansätze im Gesamten nicht ausreichend sind. |
| • | Ein weiterer großer Aufwandsposten stellen die gesetzlichen Umlageverpflichtungen dar (gesamter geplanter Wert 3.176.100 € = 31,5 % der Summe aller Aufwendungen): |
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| Die geplanten Ansätze für die Kreis- und Schulumlage (1.881.900 € bzw. 1.077.300 €) entsprechen dem Abrechnungsschreiben des Landkreises Fulda. |
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| Gewerbesteuerumlage und Heimatumlage: diese korrespondieren mit der Höhe der Gewerbesteuererträge |
Bei den Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten ergeben sich bei den geplanten Beträgen keine abweichende Kenntnis gegenüber der Haushaltseinbringung.
Zusammenfassend sind derzeit keine wesentlichen Verschlechterungen im Ergebnishaushalt erkennbar. Dies trifft auch auf den Finanzhaushalt zu.
Im Zusammenhang mit den Übertragungen der Haushaltsausgaben- und Haushaltseinnahmenresten von 2025 auf 2026 wurde die Gemeindevertretung über den Bearbeitungsstand zu den Projekten im Investitionsplan 2026 informiert:
| • | die Pflichtzuführungen und freiwillige Zuwendungen an die Beamtenversorgungskasse erfolgen in der zweiten Jahreshälfte |
| • | bei den Softwareprogrammen (Allris-Sitzungsdienst, Personalabrechnung und Zeiterfassung, elektronische Steuerbearbeitung) befindet sich die Verwaltung in Gesprächen mit den Anbietern |
| • | Brand- und Katastrophenschutz: bei den Fahrzeugbeschaffungen (HLF 10 und KatS LF 10 – gemeinsamer Katastrophenlöschzug mit Poppenhausen) stehen die Zuwendungsbescheide des Landes Hessen aus; beim An- und Umbau des Feuerwehrhauses in Dipperz sollen demnächst die Ausschreibungen für die Architektenleistungen sowie Fachplanungen HLS und Elektro vorgenommen werden; für die Notstromversorgungen bildet der Wehrführerausschuss eine Arbeitsgruppe; das Mannschaftstransportfahrzeug für die FFW Friesenhausen-Dörmbach ist beauftragt; Hinweis auf eine Veranstaltung am 24.04.2026 in Burghaun-Steinbach zum Musteraufbau eines Katastrophenschutz-Leuchtturmes und eines Betreuungsplatzes 50; Hinweis auf die Erstellung eines Hygienekonzeptes |
| • | Container-Wohnanlage: Die geplanten Einzahlungen entsprechen den Investitionszuwendungen des Landkreises für den Bau der Anlage bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit am 31.03.2027. |
| • | Erschließung Baugebiet Friesenhausen: Gesprächstermin mit Büro Köhl und GWW Florenberg und RhönEnergie am 26.05.2026 |
| • | Ländlicher Wegebau – FiRiLi: Entscheidung über einen Zuwendungsbescheids steht noch aus |
| • | Radweg Armenhof-Margretenhaun: seitens der Gemeinde Petersberg wurde noch einmal die Überprüfung der Beschilderung zur Sprache gebracht |
| • | Radweg Dörmbach-Poppenhausen: die Maßnahme ist fertiggestellt, die Abrechnung erfolgt durch die Gemeinde Poppenhausen |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung stimmt der Übertragung der Haushaltsausgaben- und Haushaltseinnahmereste des Investitionsplans des Jahres 2025 von 2025 auf 2026 entsprechend der den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden Aufstellungen zu.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
Beschluss 2:
Bei der Gestaltung des Dorfplatzes mit Scheune ergeben sich unter Berücksichtigung eines maximalen Eigenanteils der Gemeinde Dipperz und den in Aussicht gestellten Zuwendungen und den Zuwendungen des Landkreises Fulda für den Abriss der Gebäude die folgenden Aus- und Einzahlungen:
Aus dem Programm ländliche Entwicklung-Regionalentwicklung/LEADER ergibt sich eine Förderung von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten (netto) maximal 250.000,00 €. Der Landkreis hat die Kosten für den Abriss der Gebäude mit 50 % der entstandenen Kosten gefördert. Der Eigenteil der Gemeinde Dipperz an dem Projekt beträgt maximal 250.000,00 €. Daraus ergeben sich die folgenden Ein- und Auszahlungen:
| Mögliche Gesamtausgaben brutto | 500.000,00 € |
| Schlussrechnung für den Abriss | - 43.971,35 € |
| Zuwendung Landkreis | 21.985,70 € |
| Zuwendung LEADER | -250.000,00 € |
| Verbleiben | 228.014,35 € Anteil der Gemeinde |
Die maximalen Ausgaben für die Gestaltung des Dorfplatzes mit der Scheune einschließlich Baunebenkosten belaufen sich auf 478.014,35 € (Eigenleistungen der Projektgruppe sind darin nicht enthalten). Aus der Sollübertragung des Ortsteilbudget Dipperz zum 31.12.2025 stehen weitere 4.585,42 € zur Verfügung.
Daraus ergeben sich insgesamt genehmigte Ausgaben für die Gestaltung der Dorfmitte mit Scheune in Höhe von 504.585,42 €. Sollte ein Ausschreibungsergebnis darüber liegen, kann dies durch Einsparpotentiale (bspw. Reduzierung Pergola und Pflasterflächen) ausgeglichen werden.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
5 Enthaltung/en
| 8. | Erweiterung und Erneuerung des Umspannwerkes Wisselsrod - Umfahrung/Wegeführung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der mit TenneT TSO GmbH besprochenen neuen Wegeführung entsprechend dem als Anlage beigefügten Plan ohne die Absperrung mit Verkehrspollern zu.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
9. | Antrag der BLGD-Fraktion: Erneuerung der Schotterdecke und Einfriedung Parkplatz hinter und neben den Sportplatzgebäuden der SG Dipperz und dem Container des 1. FC Vorwärts Lokomotive Linde am Alten Sportplatz Dipperz |
Beschluss:
Die Schotterfläche hinter und neben den Sportplatzgebäuden der SG Dipperz und dem Container des 1. FC Vorwärts Lokomotive Linde am Alten Sportplatz in Dipperz soll erneuert werden. Im Zuge dessen sollte auch eine Einfassung der Parkplatzfläche erstellt werden.
Die Erneuerung wird in Eigenleistung durch die Vereine in Absprache mit dem Bauamt der Gemeinde Dipperz erbracht. Es wird eine Kostenobergrenze von 5.000, -- € festgesetzt.
Die Gemeindevertretung beschließt die Bereitstellung der Haushaltsmittel als überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei den Produktkonten 42410.60690000/42410.83222100 in Höhe von 5.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 10. | Antrag der BLGD-Fraktion: Erhöhung der Vereinsförderung |
Wegen der fortgeschrittenen Zeit wird der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung genommen.
| 11. | Informationen des Bürgermeisters |
| • | Dorfplatz mit Scheune, Fuldaer Straße 25: Bauantrag, Genehmigung, Förderantrag, Finanzierung: die Informationen erfolgten bereits unter Tagesordnungspunkt 7 und dazu Beschluss Nr. 2 |
| • | Flüchtlinge und Asylsuchende, Wohncontainer-Anlage: in der Anlage wohnen 41 Personen; Herr Orf, Fachdienst 5500 – Zuwanderung – des Landkreises Fulda hat mit E-Mail vom 19.05.2026 angefragt, ob seitens der Gemeinde Dipperz grundsätzlich Bereitschaft besteht, die Containeranlage über den Zeitraum 31.03.2027 hinaus weiterhin vorzuhalten bzw. den Standort fortzuführen – auch diese Information erfolgte bereits unter TOP 7 |
| • | Ortstermin mit der Polizei am 16.04.2026: Verkehrsregelungen – wegen der fortgeschrittenen Zeit (siehe TOP 10) konnten hierzu keine Informationen mehr erfolgen. |
| 12. | Fragen und Sonstiges |
Sitzungstermine:
| Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss | 20.08.2026 |
| Gemeindevertretung | 27.08.2026 |
| Christoph Schäfer | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |