Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 12/13 anwesend

2. Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung

Antrag Bürgermeister Vogler:

Übertragung von Haushaltsresten für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Einzahlungen für investive Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2023 im Sinne des § 21 GemHVO

Beschluss:

Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 6 behandelt.

Abstimmungsergebnis:

3. Stellungnahme Fulda-Main-Leitung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens und Erweiterung des Umspannwerkes Wisselsrod

Die Herren Wagner und Huth, TenneT TSO GmbH, informierten über die weitere Ausdehnung des Umspannwerkes Wisselsrod gegenüber den bisher vorliegenden Unterlagen über die Ertüchtigung und Erweiterung der Anlage.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

4. Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023

Beschluss:

Die Mitglieder/innen der Gemeindevertretung beschließen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit den dazugehörenden Anlagen, den Stellenplan und den Investitionsplan der Jahre 2023 bis 2026.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

5. Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Dipperz

Bürgermeister Vogler informierte über die Pflicht kreisangehöriger Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Aufgrund der Wohnungssituation in der Gemeinde Dipperz ist die Unterbringung in Containerwohneinheiten die einzige noch verbleibende Möglichkeit.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst unter den vorliegenden Umständen und gesetzlichen Verpflichtungen den Grundsatzbeschluss,

• eine Containeranlage für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchendenden für maximal 48 Personen zu errichten,
• als möglichen Standort den Platz neben dem Wertstoffhof in Betracht zu ziehen
• finanzielle Mittel für die Investition und den laufenden Betrieb aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit dem Landkreis Fulda, die zur Zeit zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Neuhof verhandelt wird, bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

6. Übertragung von Haushaltsresten von 2022 auf das Jahr 2023 - § 21 GemHVO

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung von Haushaltsresten des Jahres 2022 auf das Jahr 2023 für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Einzahlungen für investive Maßnahmen entsprechend den beigefügten Tabellen zu, die von Herrn Hermann-Josef Weber erstellt wurden.

Abstimmungsergebnis:

7. Informationen der Verwaltung / des Bürgermeisters

Laufende Baumaßnahme Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Armenhof: Derzeit erfolgen die letzten Kabelarbeiten für die Telekom, die Osthessennetz und RhönEnergie. Die Glasfaseranschlüsse werden bis auf die Grundstücksgrenzen verlegt. Nach dem Verschließen aller noch offenen Gräben beginnen die Arbeiten für das Setzen der Straßenabläufe und Bordanlagen. Mit den Grundstückseigentümern erfolgen Absprachen über Zufahrten und Einfriedungen. Die Buswartehaltestelle im Bereich der Hauptstraße 30 ist eingemessen. Die dafür notwendigen Flächen können von dem Grundstückseigentümer erworben werden.

Instandsetzung landwirtschaftlicher Weg entlang des Entwässerungsgrabens im Bereich der Weberstraße: Unter Hinweis auf die Hochwasserstudie und die Präsentation der Ergebnisse in der Bürgerversammlung am 05.04.2023 wurde der Wirtschaftsweg im Bereich des Entwässerungsgrabens von der Bundesstraße B 458 bis zur Wanne (im Bereich der Weberstraße) erneuert. Der Weg wurde so angelegt, dass die Entwässerung in die Seitengräben erfolgt und kein Wasser mehr über die Weberstraße Richtung Ortsmitte fließt.

Bearbeitungsstand Bauleitverfahren „Helmer“ in Dipperz/Külos: Aus der Sicht des Fachdienstes Landwirtschaft des Landkreises Fulda bestehen keine Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Zu prüfen ist noch, ob Teilbereich von Külos aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden müssen (betrifft die Gebäudeflächen). Sobald der Vorhabens- und Erschließungsplan vorliegt, erfolgt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bauleitverfahrens durch ein fachliches Planungsbüro.

Bearbeitungsstand Bauleitverfahren „Klüber“ in Dipperz/Gewerbegebiet: Es erfolgt derzeit die Auftragsvergabe an ein Planungsbüro für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13.

Richtlinie über die zukünftige Vergabe von Wohnbaugrundstücken: Unter Hinweis auf die Ausschusssitzungen am 10.11.2022 erfolgten in der HFA-Sitzung am 16.05.2023 noch einmal kurze Erläuterungen zu dem Richtlinienentwurf, der nunmehr allen Mitgliedern/innen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands für weitere Beratungen übersandt wurde. Im Laufe des Jahres ist eine Beschlussfassung vorgesehen.

Grundstücksangelegenheiten: In Bezug auf das geplante Wohnbaugebiet in Friesenhausen wurde am 10.05.2023 ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet; die beiden anderen Notarverträge sind am 02. und 07.06.2023 vorgesehen.

8. Fragen und Sonstiges

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, 13.07.2023 um 20.00 Uhr statt.