Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 20.06.2024, |
| Sitzungsort: | Feuerwehrhaus Wolferts, Im Oberdorf 1a, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 23:00 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Thomas Bohl | anwesend ab TOP 3 |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
Vorstand | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Elmar Ebert | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
Abwesende: | |
| Mitglieder | |
| Herr Daniel Mans | entschuldigt |
| Herr Daniel Siewert | entschuldigt |
| Herr Dirk Müglich | entschuldigt |
Vorstand | |
| Frau Christine Herbert | entschuldigt |
| Herr Gerhard Koch | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda |
| 4 | Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO |
| 5 | Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der Gemeinde Dipperz (Neufassung) |
| 6 | Bedarfsplanung Kinderbetreuung in der Gemeinde Dipperz zum Stand 30.06.2024 |
| 7 | Errichtung einer Rutsche auf dem Spielplatz in der "Eichbergstraße" |
| 8 | Interessensbekundung an einem Bürgerbus für die Gemeinde Dipperz |
| 9 | Folgevereinbarung für die Nutzung der meinOrt-App |
| 10 | Friesenhausen: Bebauungsplan Nr. 2 mit integriertem Landschaftsplan Wohngebiet "Am Steinrücken" |
| 11 | BLGD-Fraktion: Antrag zur Einrichtung einer "BürgerViertelStunde" in jeder künftigen Gemeindevertreter-, Bau- und Finanzausschusssitzung |
| 12 | Verkaufsabsicht der Gemeinde Dipperz - Grundstück "Fuldaer Straße 25" |
| 13 | Informationen aus der Verwaltung bzw. vom Gemeindevorstand: Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof, Entscheidung des Zentralausschusses der Regionalversammlung (Abweichungsantrag wegen "Discounter"), Verbesserung der IT- Sicherheit, aktueller Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Dipperz, u.a. |
| 14 | Fragen und Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 15 | Verkaufsabsicht der Gemeinde Dipperz - Grundstück "Fuldaer Straße 25" |
| 16 | Vergabe Gewerbegrundstück "Gewerbepark 10 b" |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitz eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 11/12 anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Es liegen keine Anträge vor
3. | Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler informierte die Gemeindevertretung nach § 50 Abs. 3 HGO über die Inhalte der Verfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda vom 21.05.2024 zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.
Die Zielvorgabe des Haushaltsausgleiches im Ergebnishaushalt nach § 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO wird erreicht. Der geplante Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe 979.496,00 € kann durch die Mittel der Rücklagen ausgeglichen werden. In der Vermögensrechnung zum 31.12.2023 belaufen sich die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses einschließlich der Gewinnverwendung für das Jahr 2022 auf 6.748.456,03 € (Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses betragen 1.237.851,87 €). Nach derzeitigem Kenntnisstand ergibt sich aus der Prüfung des Abschlusses 2023 durch die Revision ein Jahresergebnis von 884.746,80 € (ordentliches Ergebnis 853.000,95 €; außerordentliches Ergebnis 31.745,85 €).
Die Tilgung der laufenden Kredite in Höhe von 116.502,00 € kann nicht aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden, da sich aus dem Haushaltsplan ein Fehlbedarf in Höhe von 408.936,00 € ergibt. Der Fehlbedarf und die Kredittilgungen können jedoch aus dem vorgelegten Liquiditätsnachweis aus der ungebundenen Liquidität finanziertwerden (der Finanzmittelbestand zum 31.12.2023 beläuft sich auf 2.984.743,99 €). Daher ist auch die Zielvorgabe des Haushaltsausgleichs im Finanzhaushalt nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO erreicht.
Der Haushalt 2024 der Gemeinde Dipperz ist in der Planung ausgeglichen.
Diese beiden Zielvorgaben werden auch in den Jahren 2025 bis 2027 bei der Betrachtung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung erreicht.
Die Vorgabe der 2 %-igen Liquiditätsreserve wird ebenso erfüllt.
Bei der Beurteilung der Haushaltslage und der Haushaltsgenehmigung erreicht die Gemeinde Dipperz nach Auswertung der Indikatoren 60 von 100 möglichen Punkte und damit die Ampelfarbe gelb. Die Kommunalaufsicht betrachtet die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Dipperz als “angespannt”. Abzüge erhält die Gemeinde aufgrund des Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis (10 Punkte) und aufgrund des nicht ausreichenden Zahlungsmittelflusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (30 Punkte).
Die Gemeinde Dipperz befindet sich nach den Bewertungen des Finanzstatusberichts zwar in einer angespannten Haushaltssituation, es wird jedoch festgestellt, dass eine stabile Rücklage sowie ausreichend ungebundene liquide Mittel zur Verfügung stehen.
Die Genehmigung für die in der Haushaltssatzung geplanten Liquiditätskredite in Höhe von 200.000,00 € wird damit erteilt.
Insgesamt stellt die Kommunalaufsicht fest, dass die Gemeinde Dipperz die Gemeindefinanzen nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft führt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und die Auslegung des Haushaltsplans nach § 97 Abs. 4 HGO erfolgt in den Dipperzer Nachrichten in der KW 26.
4. | Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO |
Ausführungen durch Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler:
Nach § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung unterjährig über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Der Finanzbericht soll einen aussagekräftigen Überblick über die finanzielle Abwicklung des von der Gemeindevertretung am 15.02.2024 beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2024 in den ersten Monaten geben.
Ein direkter Vergleich mit den Vorjahreszahlen ist nur eingeschränkt möglich und für die Beurteilung des laufenden Jahres kaum aussagekräftig.
Der nachfolgende Bericht über den Haushaltsvollzug bezieht sich bei den Einnahmen/Erträgen und Auszahlungen/Aufwendungen auf die bisherigen Monate des Jahres 2024:
| • | Die privatrechtlichen Leistungsentgelte (im Wesentlichen sind dies Miet- und Pachterträge sowie die Erträge aus den PV-Anlagen): hier sollten die Planansätze in der Gesamtbetrachtung erreicht werden |
| • | Die geplanten Ansätze bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten belaufen sich insgesamt auf 1.064 T€. |
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| Bei den Bußgeldern aus dem Betrieb der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage liegen die Erträge im ersten Quartal bei 24 T€ (geplant sind 90 T€). |
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| Die Wassergebühren (geplant 87,8 T€ - gebucht 84 T€) und Abwassergebühren (geplant 683 T€ - gebucht 690 T€) bewegen sich im Bereich der Planzahlen für das gesamte Jahr 2024. Bei den Kindergartenbenutzungsgebühren liegen die Erträge mit 122 T€ etwas unter den geplanten Werten von 130 T€ (bei der Einbringung des Haushaltes wurde auf eine Gebührenanpassung hingewiesen; leicht rückläufige Betreuungszahlen ergeben sich im U3 Bereich). Ein leichtes Plus zeichnet sich bei den Benutzungsgebühren für die Bürgerhäuser ab. |
| • | Bei den Kostenersatzleistungen werden - wie in den vergangenen Jahren – die wesentlichen Erträge erst in der zweiten Jahreshälfte realisiert (Leistungen für den Zweckverband GWW Vorderrhön und den Abfallzweckverband des Landkreises Fulda). Einfluss auf die Erträge können sich durch die verwaltungs- und finanztechnische Übergabe des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Vorderrhön an Hofbieber ergeben. |
| • | Die Steuern, steuerähnlichen Entgelte und Erträge aus gesetzlichen Umlagen sind die Haupteinnahmequellen des gemeindlichen Haushaltes: und wurden 2024 wie folgt geplant: |
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| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: geplant wurden 2.432.000,00 € (Vj.: 2.268 T€); |
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| vereinnahmt wurden für das 1. Quartal 694 T€ (Vorjahr: 593 T€) |
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| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: geplant wurden 121.500,00 €; für das 1. Quartal wurden 33,1 T€ vereinnahmt |
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| Grundsteuer A: geplant wurden 50.200,00 €; gebucht sind 51,8 T€ |
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| Grundsteuer B: geplant wurden 376.000,00 €; gebucht sind 377,7 T€ |
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| Gewerbesteuer: geplant wurden 1.425.000,00 €; gebucht wurden bisher 1.152 T€ (gegenüber dem Planansatz fehlen 273 T€) |
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| Hundesteuer: geplant wurden 17.800,00 € (gebucht wurden 16,7 T€) |
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| Ende Juli wird die Einkommensteuer für das 2. Quartal vereinnahmt. Dann konkretisieren sich die Erträge gegenüber dem Planansatz. |
| • | Die Erträge aus Transferleistungen nach dem Familienleistungsgesetz entsprechen dem geplanten Jahresansatz in Höhe von 147.800,00 € (gebucht wurden im ersten Quartal 38 T€). |
| • | Erträge aus Landeszuweisungen und Umlagen: Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (kurz: KFA) liegen voraussichtlich etwas über dem geplanten Ansatz von 1.132.492 T€ (+ von ca. 20 T€); bei den Landeszuweisungen für die Kindertageseinrichtungen folgen noch wesentliche Zahlungen in der zweiten Jahreshälfte. Die insgesamt geplanten Erträge in Höhe von 620 TEuro sollten erreicht werden. |
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| Die im Rahmen des Landesförderprogramms „100 Wilde Bäche“ geplanten Maßnahmen mit Fördermittel in Höhe von 100.000,00 € kommen voraussichtlich nicht zur Ausführung (es ist eine neue Ausschreibung erforderlich). |
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| Die Kostenerstattungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollten den Planansätzen entsprechen (angemietete Wohnungen und Containerunterkunft). |
| • | Bei den sonstigen Erträgen erfolgen wesentliche Zahlungen in den folgenden Monaten (Konzessionsabgabe; Flüchtlingsunterbringungen). |
| • | Die bisher gebuchten Finanzerträge liegen über den Planansätzen. |
Zu dem Haushaltsvollzug bei den Aufwendungen ergeben sich die folgenden Hinweise:
| • | Bei den Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen (geplante Aufwand insgesamt 3.025.300 € - entspricht 31 % aller Aufwendungen) sind keine Hinweise erkennbar, dass die Planansätze nicht auskömmlich sind. |
| • | Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen eine Vielzahl von Konten in zahlreichen Produktbereichen (Einzelheiten und Erläuterungen finden sich im Vorbericht des Haushaltsplanes für das Jahr 2024). Der geplante Gesamtbetrag beläuft sich auf 2.208.510,00 €. |
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| Die großen Bereiche wie die Gesamtaufwendungen beim Brandschutz (Produkt 12610), den sozialen Einrichtungen für die Flüchtlingsunterkunft (Produkt 31550), der Kinderbetreuung (Produkt 36520), der Abwasserbeseitigung (Produkt 53810; die Aufwendungen im Rahmen der EKVO: Befahrungen und Sanierungen im Rahmen der geschlossenen Ausschreibung und Auftragsvergabe) und bei den Gemeindestraßen (Produkt 54110) bewegen sich in den geplanten Bereichen. Ich verweise auch auf die zusätzlichen Beschlüsse bei der Verabschiedung des Haushaltes. |
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| Bisher nicht geplante Aufwendungen betreffen die Verbesserung der IT-Sicherheit und Vorkehrungen für Cyberangriffe (zu Einzelheiten wurde auf die Beschlüsse des Gemeindevorstands hingewiesen). |
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| Einige Maßnahmen wurden fertiggestellt: Sanierung Sportanlage, Außenfassade Feuerwehrhaus Wolferts; Austauschteile für Atemschutzgeräte (IKZ-Fulda); Unterstellgebäude Kita „Wirbelwind“; Aufwendungen „100 Wilde Bäche“ entfallen in 2024 |
| • | Ein weiterer großer Aufwandsposten stellen die Steueraufwendungen und gesetzlichen Umlageverpflichtungen dar (gesamter geplanter Wert 2.925.600,00 € = 30 % der Summe aller Aufwendungen). Es handelt sich dabei um die Kreis- und Schulumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Heimatumlage und Abwasserabgabe. Es gibt keine nennenswerten Abweichungen gegenüber den Planwerten im ersten Halbjahr 2024. |
Eine wesentliche Verschlechterung des Jahresergebnisses stellen zusammengefasst die geringeren Gewerbesteuererträge nach den derzeitigen Kenntnissen dar. Ob dies noch kompensiert werden kann, lässt sich derzeit nicht sagen.
Am Ende des Berichts wurde noch auf die Ansätze im Investitionsplan 2024 eingegangen.
Einige Projekte wurden bereits abgeschlossen und abgerechnet, andere sind beauftragt oder befinden sich in Planung. Insgesamt sind keine Hinweise über größere Abweichungen zu den geplanten Ein- und Auszahlungen erkennbar.
5. | Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der Gemeinde Dipperz (Neufassung) |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler und der Gemeindebrandinspektor Martin Rühl erläuterten gemeinsam den Bearbeitungsstand des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (kurz: BEP) auf Grundlage der bisherigen Besprechungen (zuletzt die Wehrführerausschusssitzung am 12.06.2024 und die Ausschusssitzungen der Gemeindevertretung am 13.06.2024).
Es wurde auch über eine erste Stellungnahme des Kreisbrandinspektors Adrian Vogler zum BEP informiert. Dabei ging es auch um die Ersatzbeschaffung für das LF 8/6 am Standort Dipperz (es erfolgen dazu kurzfristig Stellungnahmen der Wehrführung: anstelle eines bisher geplanten LF 10 wird ein HLF 10 in Erwägung gezogen).
Es wurden auch erste Kostenschätzungen für die investiven Maßnahmen genannt, die in den nächsten Tagen konkretisiert werden sollen.
Bürgermeister Vogler wies die Gemeindevertretung darauf hin, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda wegen einer Eingabe gegen das Protokoll des Kommissionstreffens am 27.03.2024 keine Notwendigkeit für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen sieht.
Es ist beabsichtigt den BEP im Juli 2024 zu beschließen.
6. | Bedarfsplanung Kinderbetreuung in der Gemeinde Dipperz zum Stand 30.06.2024 |
Ein Entwurf der Bedarfsplanung wurde an die Fachdienststelle des Landkreises Fulda mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Bisher erfolgte noch keine Rückantwort.
Der Plan zum 30.06.2024 entspricht im Wesentlichen der Planung zum Stichtag 30.06.2023.
Weitere Informationen zu den Kindertageseinrichtungen: Die Spielgeräte auf dem Außengelände der Kita „Hand in Hand“ sind aufgestellt (Hinweis auf die Dipperzer Nachrichten am 19.06.2024). Ein Unterstellgebäude auf dem Gelände der Kita „Wirbelwind“ ist aufgebaut, das zweite wird in den nächsten Tagen errichtet (der Bau erfolgt durch Mitarbeiter des Bauhofes).
| 7. | Errichtung einer Rutsche auf dem Spielplatz in der "Eichbergstraße" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung einer Rutsche auf dem Spielplatz in der
„Eichbergstraße“ entsprechend dem vorgelegten Plan.
Abstimmungsergebnis:
| 7 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 5 | Enthaltung/en |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung einer Rutsche auf dem Spielplatz in der „Eichbergstraße“ entsprechend dem vorgelegten Plan. Die bereits vorhandene Slackline bleibt bestehen.
Abstimmungsergebnis:
| 7 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 5 | Enthaltung/en |
8. | Interessensbekundung an einem Bürgerbus für die Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Interessensbekundung an einem Bürgerbus.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 9. | Folgevereinbarung für die Nutzung der meinOrt-App |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Vereinbarung mit dem Verlag LINUS WITTICH.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
10. | Friesenhausen: Bebauungsplan Nr. 2 mit integriertem Landschaftsplan Wohngebiet "Am Steinrücken" |
Unter Hinweis auf Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2024 informierte Bürgermeister Vogler über die Anfragen und Antworten des Fachdienstes Wohnen und Bauen des Landkreises Fulda und des Dezernats Regionalplanung, Bauleitplanung, Bauaufsicht, Regionalentwicklung des Regierungspräsidiums Kassel. Die weitere Vorgehensweise soll nach einem nochmaligen Gespräch mit dem Landkreis Fulda in den Sitzungen nach den Sommerferien erfolgen.
11. | BLGD-Fraktion: Antrag zur Einrichtung einer "BürgerViertelStunde" in jeder künftigen Gemeindevertreter-, Bau- und Finanzausschusssitzung |
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben.
Bürgermeister Vogler wird eine Beschlussvorlage erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
12. | Verkaufsabsicht der Gemeinde Dipperz - Grundstück "Fuldaer Straße 25" |
Bürgermeister Vogler gab kurze Informationen über vier eingegangenen Interessensbekundungen für das Grundstück „Fuldaer Straße 25“. Ein Interesse ergibt sich aus dem Projekt „Unser Dorf hat Zukunft.
Beschluss:
Weitere Einzelheiten werden wegen der Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
13. | Informationen aus der Verwaltung bzw. vom Gemeindevorstand: Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof, Entscheidung des Zentralausschusses der Regionalversammlung (Abweichungsantrag wegen "Discounter"), Verbesserung der IT- Sicherheit, aktueller Stand zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Dipperz, u.a. |
Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof: Am 13.06.2024 fand der Abnahmetermin zusammen mit dem Auftragnehmer und Hessen Mobil statt. Die noch offenen Arbeiten an einer Bushaltestelle „Waldstraße“ und Pflasterarbeiten bei der Zufahrt zum „Fichtenweg“ werden kurzfristig noch abgeschlossen. Mängelbeseitigungen sollen durch die Firma STRABAG bis zum 31.07.2024 beseitigt werden. Die Durchfahrt für den Verkehr ist seit dem 10.06.2024 wieder frei. Der Busverkehr verläuft wieder fahrplanmäßig.
Durch eine Straßenbaumaßnahme von Hessen Mobil zwischen Margretenhaun und Niederbieber ergibt sich durch eine Umleitung ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt.
Entscheidung des Zentralausschusses der Regionalversammlung (Abweichungsantrag wegen „Discounter“): Der Zentralausschuss hat dem Abweichungsantrag am 24.05.2024 zugestimmt. Mit der Veröffentlichung in den Dipperzer Nachrichten ist die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr.13 „Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße“ in Kraft getreten. Der vollständige Bauantrag mit allen erforderlichen Unterlagen soll am 24.06.2024 an den Landkreis Fulda versendet werden.
Verbesserung der IT-Sicherheit: Hinweis auf die Niederschriften über die Vorstandssitzungen am 26.03. und 29.05.2024. Von den vom Gemeindevorstand bewilligten Maßnahmen wurden bisher umgesetzt:
- die Dritt-Patchverwaltung ist auf allen Geräten eingerichtet und wird seit Mitte Mai angewandt,
- die Zweifaktoren-Anmeldungen sind eingerichtet
- der Terminalzugang ist auf den relevanten Rechnern der Verwaltung und der Kindertageseinrichtungen eingerichtet.
Derzeit werden Angebote über eine Cyberversicherung eingeholt und Fragen zur Neueinrichtung des LTO Bandlaufwerkes geklärt.
Unterbringung Flüchtlinge in der Wohncontaineranlage: Derzeit sind Unterbringungen in den Containern 1, 2, 4, 5 und 6 vorgenommen worden. Die Rahmenvereinbarung mit dem Landkreis und die Kostenerstattungen (Zuwendungen zu den investiven und laufenden Kosten) befinden sich in der finalen Abstimmung. Aus einem Begehungsprotokoll des Landkreises Fulda vom 13.06.2024 ergibt sich ein guter Gesamteindruck der Gemeinschaftsunterkunft.
Postfiliale im „Blumenladen“: Die Postfiliale in Dipperz zieht ab dem 01. Juli 2024 in den Tegut-Markt, Gewerbepark 5, um.
„eRisikomanagement – Starkregenfrühalarmsystem: Hinweise auf Informationen in den Dipperzer Nachrichten, in der meinOrt-App und auf der Homepage sowie Flyer in der Gemeindeverwaltung.
Ergebnisse eines Ortstermins mit dem Fachdienst Natur und Landschaft des Landkreises Fulda: Verlandungen in der Wanne können in den unmittelbaren Brückenbereichen im September/Oktober entfernt werden; die bewachsenen Bereiche in der Wanne können im Au-
gust gemäht werden.
Sportanlage Dipperz, Lindenweg: Die Arbeiten im Bereich der Leichtathletikanlage sind bis auf Restarbeiten abgeschlossen.
Die Rasenfläche wurde durch Mitarbeiter der Stadt Fulda gelocht und gesandet.
Kanalsanierung in geschlossener Bauweise im Rahmen der EKVO: Am 11.06.2024 fand mit der Firma Kanal Türpe (Auftragnehmerin) ein Ortstermin zur Abstimmung der Arbeiten statt. Anfang Juli soll mit den Kanalarbeiten begonnen werden. Die Auftragnehmerin legt kurzfristig einen Bauzeitenplan vor. Mit den betroffenen Grundstückseigentümern werden rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten Gespräche geführt.
Batteriespeicherstandort im Bereich des Umspannwerkes: Bis zur nächsten Sitzung klären die Mitgliederinnen und Mitglieder der Gemeindevertretung wie mit Anfragen weiter verfahren werden soll.
Fulda-Main-Leitung: Im Abschnitt A sind von der TenneT der Leitungsverlauf und die Maststandorte weiterentwickelt worden. Über den aktuellen Planungsstand im Abschnitt A finden am 02.07.2024 ein Mandatsträger-Gespräch in Hünfeld und Infoabende für die Öffentlichkeit statt (Näheres wird in den Dipperzer Nachrichten und auf der Homepage veröffentlicht). Im Bereich des Umspannwerkes erfolgt der Leitungsverlauf durch Erdverkabelungen.
Innerörtliche Verkehrssituation in Dipperz (Fuldaer Straße und Langenbieberstraße):
Anhand von Bildern wurde in den Ausschusssitzungen am 13.06.2024 auf unterschiedliche Situationen hingewiesen: Fußgänger, Fahrradfahrer, Parksituation, Vorschriften Straßenverkehrsordnung, Hinweisschilder und Kennzeichnungen von Parkplätzen, Tempo 30, unübersichtliche Verkehrssituation im Bereich des Blumenladens bis zum Dorfplatz. Auf eine Anfrage nach einem Ortstermin mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Fulda, Hessen Mobil Verkehr und der Polizei gibt es noch keine Rückmeldung.
Jahresgespräch mit der SV Kommunal Sparkassen Versicherung: Die Gemeinde wurde anlässlich eines Schadensfalles darauf hingewiesen, dass die Entschädigungsgrenze für Mehrkosten, die sich beispielsweise aus einem Ersatzbetrieb einer Kindertageseinrichtungen ergeben würden bis 150.000,00 € abgesichert sind. Bei einer Erhöhung der Entschädigungsgrenze auf 300.000,00 € ergibt sich ein jährlicher Versicherungsmehrbetrag in Höhe von 1.241,50 €, bei einer Erhöhung auf 500.000,00 € ein Mehrbetrag von 2.896,84 €. Die Sparkasse empfiehlt aufgrund möglicher Kosten eine Anpassung.
Kulturscheune Wisselsrod: Die im gesamten Gebäude erforderlichen Nacharbeiten zur Feinreinigung und anschließender Aerosolbehandlung wurden ausgeführt. Die analytische Nachkontrolle fand am 04.06.2024 statt. Zur Verifizierung der Reinigungsarbeiten wurden je sechs Raumluft- und Abklatschproben entnommen und im mikrobiologischen Labor auf Schimmelpilze untersucht. Belastungen mit Schimmelpilzsporen wurden nicht mehr nachgewiesen. Mit den Wiederherstellungsarbeiten kann nun begonnen werden.
| 14. | Fragen und Sonstiges |
In Armenhof soll im Bereich der Zuwegung „Hauptstraße/Am Dorfplatz“ die Anbringung eines Spiegels geprüft werden.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 18.07.2024 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Dipperz statt.
| Michael Mihm | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |