Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesenheit

Anwesende:

Mitglieder

BLGD

Herr Michael Mihm

Herr Winfried Heumüller

Herr Stefan Klüber

Herr Patrick Kümmel

Herr Dirk Müglich

Herr Christoph Schäfer

Herr Timo Zengerle

CDU

Herr Daniel Mans

Herr Christoph Gaßmann

Herr Sebastian Heitz

Herr Christian Pappert

FDP

Herr Thomas Bohl

Vorstand

BLGD

Frau Christine Herbert

CDU

Herr Günter Bott

Herr Gerhard Koch

Herr Klaus-Dieter Vogler

Verwaltung

Frau Andrea Schäfer

Tagesordnung:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Im Rahmen der BürgerViertelStunde wurde vorgebracht, Sitzungen der Gemeindevertretung wie vor einiger Zeit abwechselnd in allen Ortsteilen mit Bürgerhäusern abzuhalten.

Die Praxis wurde nicht aufgegeben: am 12.09.2024 fand eine Sitzung in Wolferts statt, am 24.06.2025 fand in Wisselsrod eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Batteriespeicherstandort statt, die heutige Sitzung findet im Bürgerhaus Friesenhausen statt.

Je nach Verfügbarkeit des Bürgerhauses in Armenhof ist zeitnah dort eine Sitzung geplant.

Der Vorsitzende eröffnet um 20:04 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 12 anwesend.

Es liegen keine Anträge vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung schlägt dem Amtsgericht Fulda als Ortsgerichstmitglieder/Schöffen vor:

• Klaus Hirsch für weitere fünf Jahre
• Winfried Schäfer für weitere zehn Jahre

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen mit den Berücksichtigungsvorschlägen des Planungsbüros im Rahmen der zweiten Auslegung nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB zu.

Die Gemeindevertretung beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Külos“ mit Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 18 „Külos“ in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

2 Enthaltung/en

Beschluss:

Aus Kostengründen wird eine Erschließung des Baugebiets „Am Steinrücken“ in Friesenhausen über die Landesstraße nicht mehr weiterverfolgt.

Die Erschließung soll sich an dem rechtsverbindlichen B-Plan mit dem Wendehammer orientieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Festsetzungen des B-Planes unter Einbeziehung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 07.11.2024 zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabenresten von 2024 auf 2025 zu, die sich aus der Anlage zur Beschlussvorlage ergeben.

Vom Finanzmittelbestand zum 31.12.2024 ergeben sich dadurch gebundene Finanzmittel in Höhe von 1.829.142,50 €.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Am 23.06.2025 wurde der Gemeinde der Entwurf des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss zum 31.12.2024 übersandt. Hermann-Josef Weber hat dazu einige Anmerkungen zu den Ausführungen im Bericht vorgenommen. Die Verwaltung erwartet dazu in nächster Zeit Antworten der Revision.

Aus der Ergebnisrechnung ergibt sich derzeit ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 261 T€ (in der ursprünglichen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde ein Fehlbetrag in Höhe von 978 T€ festgesetzt).

In der nächsten Sitzung wird die Gemeindevertretung über das Prüfungsergebnis und die Entlastung des Gemeindevorstands beschließen können.

Ausführungen durch Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler:

Nach § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung unterjährig mindestens zweimal im laufenden Jahr über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Ich möchte Ihnen mit dem heutigen ersten Finanzbericht einen aussagekräftigen Überblick über die finanzielle Abwicklung des von der Gemeindevertretung am 30.01.2025 beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2025 geben.

Grundlagen des Berichts sind die Ihnen vorliegenden Auswertungen zum 31.05.2025 des Ergebnis- und Finanzhaushaltes mit den Vergleichszahlen 2020 bis 2024.

Der nachfolgende Bericht über den Haushaltsvollzug bezieht sich bei den Einnahmen/Erträgen und Auszahlungen/Aufwendungen auf die Auswertung und den Monat Juni und beschränkt sich im Wesentlichen auf das aktuelle Haushaltsjahr.

Zu dem Haushaltsvollzug bei den Aufwendungen ergeben sich die folgenden Hinweise:

Zusammenfassend sind derzeit keine wesentlichen Verschlechterungen im Ergebnishaushalt erkennbar. Dies trifft auch auf den Finanzhaushalt zu.

Der Bericht endete mit den bisher durchgeführten und abgeschlossen Projekten sowie den angeschobenen Maßnahmen des Investitionsplanes 2025. Abgeschlossen bzw. beauftragt sind:

• Anschaffungen eines Rasenmähers und eines Fahrzeuges für den Bauhof
• Schere und Spreizer für das StLF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Dipperz
• Bestuhlung und Tische für den Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Armenhof
• Wärmebildkamera für die FFW Armenhof
• das TSF-W und die Tragkraftspritze für die FFW Friesenhausen-Dörmbach
• der Gerätewagen Logistik am Standort der FFW Dipperz
• Kindergarten App für die nächsten drei Jahre
• Neue Tische und Stühle für die Kindertageseinrichtung “Rhönzwerge”
• Beschallungsanlage für den Friedhof in Dipperz
• Computer und Monitore für die Verwaltung

Angestoßen sind die folgenden Projekte:

• Neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Feuerwehr am Standort Friesenhausen
• Endausbau der Straße im Gewerbegebiet
• Gehweg entlang der Fuldaer Straße zwischen Maulkuppenstraße und Bushaltestelle Eckardsberg
• Planungen für den Radweg zwischen Armenhof und Margretenhaun
• Radweg zwischen Dörmbach/Mooshecke und Poppenhausen/Ziegelhof

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler erläuterte für das Projektteam „Fuldaer Straße 25“ die Antworten auf die Anfrage der CDU-Fraktion, stellte Entwürfe vor und informierte über detaillierte Kostenschätzungen und mögliche Förderungen des Landes und Zuwendungen aus dem Kreisausgleichsstock.

Es erfolgte danach eine Abstimmung über die Einbringung eines Antrages der BLGD-Fraktion zur weiteren Vorgehensweise.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

1 Enthaltung/en

Beschluss:

Die Planungen des Projektteams können weiter betrieben werden. Als Eigenmittel für die Platzgestaltung stellt die Gemeinde maximal 250.000,00 € in Aussicht. Das Nutzungskonzept und der Betrieb sind zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

1 Enthaltung/en

In der nächsten Sitzung soll der aktuelle Stand dargelegt werden.

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler informiert die Gemeindevertretung über die derzeitige Personalsituation und die Kinderbetreuung sowie den Stand der Bedarfsplanung zum 30.06.2025 in den drei Kindertageseinrichtungen. Nach Gesprächen mit den Leiterinnen ergeben sich bei der Ü3-Betreuung im Kindergartenjahr 2025/2026 einige freie Betreuungsplätze, im U3-Bereich ist eine Belegung einer dritten Gruppe derzeit nicht erforderlich. Bei der Ü3-Betreuung sind dabei auch die Aufnahmen einiger Kinder aus Armenhof im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens in Margretenhaun berücksichtigt.

Derzeit beläuft sich der „Personalüberhang“ auf 40 bis 50 Stunden. Diese Berechnungen beinhalten bereits eine vom Landkreis bewilligte weitere Integrationsmaßnahme – zunächst für das Kindergartenjahr 2025/2026.

Das Tool mit den aktualisierten Bevölkerungszahlen für die Kita-Bedarfsplanung 2025 wurde der Gemeinde nunmehr am 01.07.2025 übersandt. Der Entwurf der Bedarfsplanung soll dem Fachbereich des Landkreises Fulda bis zum 31.07.2025 übersandt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung befürwortet die Errichtung einer Batteriespeicheranlage im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

3 Enthaltung/en

Beschluss:

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sollen unter Berücksichtigung einer weitgehenden Akzeptanz der Einwohner von Wisselsrod Kriterien zum Standort und zur Umsetzung beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimme/n

2 Nein-Stimme/n

2 Enthaltung/en

Flüchtlinge und Asylsuchende: In der Container-Wohnanlage, Lindenweg 3 in Dipperz, sind aktuell 40 Personen untergebracht. Zwei Personen sind im Bauhof mit wöchentlich 15 Stunden beschäftigt. Dem Fachdienst des Landkreises wurde auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die Abrechnung für das Jahr 2024 (April bis Dezember) vorgelegt. Vom Bauhof wurde der Platz zwischen den Containern mit einer kleineren Körnung nachgeschottert und der Spielbereich für die Kinder verbessert. In Privatwohnungen sind 81 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht.

Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter: Die Abfallbehälter werden in nächster Zeit vom Bauhof aufgestellt und mit zusätzlichen Hundeaufklebern versehen.

Projekt „100 Wilde Bäche“ – Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) am Igelbach und der Wanne: Am 08.04.2025 fand zusammen mit der Oberen Wasserbehörde des Regierungspräsidiums Kassel, der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Fulda, dem Planungsbüro Weber Ingenieure GmbH und der Hessichen Landgesellschaft mbH (HLG) eine Planungsauftaktveranstaltung statt. Um die Durchlässigkeit des Igelbach in der Gemarkung Wolferts umsetzen zu können ist eine Bachverlegung notwendig. Mit dem betroffenen Grundstückseigentümer soll ein Gespräch stattfinden.

Gefahrenabwehrverordnung Wassernotstände: Aufgrund der derzeitigen hohen Temperaturen und Hitzewellen, die ihre Fortsetzung finden werden, regt Bürgermeister Vogler den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung bei Versorgungsnotständen an, um bestimmte Wasserverbräuche untersagen zu können. Das Wasser muss als knappes Gut behandelt werden. Appelle, mit Trinkwasser sparsam und bewusster umzugehen, sind im Notstand nicht ausreichend. Dies gilt für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinde. Für das gemeindliche Wasserversorungsgebiet erfolgten bereits Zukäufe vom Gruppenwasserwerk Vorderrhön. Es wurde auch auf Berichterstattungen in der Presse hingewiesen und gleichlautende Überlegungen in anderen Kommunen des Landkreises Fulda.

Obdachloser in Dipperz: Bürgermeister Vogler informierte über die Handlungen der Verwaltung, Gespräche mit der Poilizei, der Betreuungstelle des Landkreises Fulda, dem sozialpsychologischen Dienst und zahlreichen Hinweisen und Beschwerden von Betrieben und Bürgern/innen. Besonders ärgerlich sind der Müll und die Hinterlassenschaften der Person.

Kommunale Wärmeplanung: Laut Wärmeplanungsgesetz (WPG) werden alle Kommunen (< 100.000 Einwohner) verpflichtet, bis zum 30.06.2028 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Es wird damit gerechnet, dass ein hessisches Gesetz bis Herbst 2025 vorliegt. Die Gemeinde Dipperz wird dabei vom Landkreis Fulda und der RhönEnergie Effizienz + Service GmbH unterstützt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterschrieben. Die Kosten werden im Rahmen einer Förderung komplett durch den Landkreis übernommen.

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler informierte über den Stand der Rahmenvereinbarungen über die nachbarliche Hilfe im Zusammenhang mit dem Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Dipperz hinsichtlich des Einsatzes eines TLF 4000 und eines Fahrzeuges mit einer maschinellen Zugeinrichtung. Die Vereinbarungen stehen vor der Unterzeichnung.

Im Wehrführerausschuss wurde die Überarbeitung der Aufwandsentschädigungen der Führungskräfte, Jugend- und Kinderwarte sowie Gerätewarte angesprochen.

Der Umbau des gebraucht angeschafften LKW´s zu einem Gerätewagen Logistik ist in vollem Gange. Am 18. Oktober 2025 ist die Inbetriebnahme und Segnung geplant.

Gespräche finden demnächst statt im Rahmen der Beschaffung eines zweiten Mannschaftstransportfahrzeuges für den Standort Friesenhausen. Das MTF ist ein Feuerwehrfahrzeug, das primär zum Transport von Einsatzkräften zur Einsatzstelle dient, für Dienstfahrten, die Jugendarbeit und den Transport von Material oder Geräten.

Es erfolgt keine Beschlussfassung

Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung finden am 21. und 28. August 2025 jeweils um 20:00 Uhr statt.