Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 18.07.2024, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:00 Uhr |
Anwesenheit
| Anwesende: | |
| Mitglieder | |
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Daniel Siewert | anwesend |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
| Vorstand | |
| Herr Elmar Ebert | anwesend |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
| Verwaltung | |
| Frau Andrea Schäfer | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
Abwesende:
| Mitglieder | |
| Herr Michael Mihm | entschuldigt |
| Herr Thomas Bohl | entschuldigt |
| Herr Dirk Müglich | entschuldigt |
| Herr Christian Pappert | entschuldigt |
| Vorstand | |
| Herr Günter Bott | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
| 4 | Grundstück Fuldaer Straße 25 in Dipperz |
| 5 | Einrichtung einer "BürgerViertelStunde" - Antrag der BLGD-Fraktion |
| 6 | Besetzung des Schiedsamts der Gemeinde Dipperz |
| 7 | Anfragen auf Bau eines Batteriestandortes im Bereich des Umspannwerks Wisselsrod |
| 8 | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands |
| 9 | Fragen und Sonstiges |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 10 | Stromkonzessionsvertrag |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der 1. Stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 11 anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Bürgermeister Vogler beantragt die Beratung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird unter Punkt 10 behandelt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 3. | Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Dipperz für den Zeitraum 2024 bis 2034.
Die vorliegende Fassung findet die Zustimmung der Brandaufsicht des Landkreises Fulda.
Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung sind dem Fachdienst Gefahrenabwehr des Landkreises Fulda öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit einer Nachbarkommune über die folgenden Fahrzeugtypen vorzulegen: HLF 20 MaZe und TLF 4000. Die Drehleiter ist in diesem Kontext nicht erforderlich.
Ferner benötigt die Gemeinde Dipperz eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Ortsteile Kohlgrund und Wolferts zur Einhaltung der Hilfsfristen.
Für die Prioritätenliste des Jahres 2024 sind anzumelden:
- das HLF 10 für den Standort Dipperz
- das MLF für den Standort Armenhof
- der An- und Umbau des Feuerwehrhauses Dipperz
- Notstromaggregate für alle Feuerwehrstandorte und soweit möglich für das Bürgerhaus Dipperz
Beschafft werden sollen kurzfristig ein zweites MTF und ein gebrauchter LKW, der zu einem Gerätewagen Logistik umgebaut werden soll. Für diese beiden Fahrzeuge werden Anträge auf Zuwendungen aus dem Kreisausgleichsstock zur Förderrunde 2024 eingereicht (die Frist zur Einreichung endet am 30.09.2024).
Die Gemeindevertretung verpflichtet sich, für die o.g. Beschaffungen entsprechende Haushaltsmittel in einem Nachtragshaushalt – wenn notwendig - oder in den Haushalten der Jahre 2025 ff. bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
4. | Grundstück Fuldaer Straße 25 in Dipperz |
Beschluss:
Die Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks wird bis Ende des Jahres 2024 zurückgestellt (dies gilt auch für Vorstellungsgespräche der Grundstücksinteressenten). Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Konzept eines „Platzes der Begegnung“ verfolgt, das im Zusammenhang mit dem Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“, von Bürgerinnen und Bürgern angeregt
wurde.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 5. | Einrichtung einer "BürgerViertelStunde" - Antrag der BLGD-Fraktion |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Dipperz vor Beginn der ordentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung Bürgerfragen zuzulassen.
Hierzu können Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Dipperz Fragen zu allgemein interessierenden, kommunalpolitischen Themen die Gemeinde Dipperz betreffend, öffentlich an den Gemeindevorstand, an die Gemeindevertretung als Ganzes sowie an einzelne oder mehrere in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen stellen.
Fragen an Einzelpersonen sind nicht zulässig. Ebenso sind Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung stehen nicht zulässig.
Die Fragen, die maximal zwei Unterfragen enthalten dürfen, sind spätestens 7 Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu richten. Dabei ist anzugeben, an wen sich die Frage richtet. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet alle von ihm als zulässig angesehenen Fragen an den Gemeindevorstand und die Fraktionen weiter. Ein mündlicher Vortrag des Fragestellers findet nicht statt. Der Fragesteller/die Fragestellerin erhält die Möglichkeit zu einer mündlichen Nachfrage.
Die Zeit für die Beantwortung der Bürgerfragen je Sitzung wird auf 15 Minuten begrenzt. Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs vom Bürgermeister für den Gemeindevorstand, vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die Gemeindevertretung als Ganzes sowie durch die Fraktionsvorsitzenden für die jeweils betroffene Fraktion mündlich beantwortet.
Bereits aufgerufene Fragen werden auch nach Ablauf der festgesetzten Zeit beantwortet.
Nicht mehr aufgerufene Fragen werden innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet und die Antworten in der darauf folgenden Sitzung der Gemeindevertretung bekanntgegeben.
Die Einrichtung der „BürgerViertelStunde“ wird zunächst auf ein Jahr ab Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung begrenzt. Danach wird über eine Fortsetzung entschieden.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 6. | Besetzung des Schiedsamts der Gemeinde Dipperz |
Die Wahlzeit der Schiedsmänner Daniel Siewert und Patrick Kümmel endet am 09.10.2024.
Beide haben signalisiert, für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Schiedsmänner/Schiedsfrauen werden auf Vorschlag der Gemeindevertretung für fünf Jahre gewählt und nach der Wahl von der Leitung des zuständigen Amtsgerichts bestätigt.
Es können sich auch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Dipperz auf diese Ämter bewerben. Hinweise darauf erfolgen in den Dipperzer Nachrichten und auf der Homepage der Gemeinde Dipperz.
7. | Anfragen auf Bau eines Batteriestandortes im Bereich des Umspannwerks Wisselsrod |
Beschluss:
Interessenten sollen zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden. Darüber sollen auch die Bürgerinnen und Bürger von Wisselsrod informiert werden.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 8. | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands |
Straßenausbau der Kreisstraße 22 zwischen Dipperz-Külos und dem Abzweig der Kreisstraße 21: Die verkehrsrechtliche Anordnung und die Bauzeit wurden bis zum 15.10.2024 verlängert. Gründe dafür sind schlechte Witterungsverhältnisse und erhebliche Untergrundverbesserungen in Teilbereich der Stecke.
Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise im Rahmen der EKVO in Teilbereichen der Gemeinde Dipperz: In der KW 30 (spätestens in der KW 31) sollen je nach Witterungslage in Friesenhausen im Bereich der Wanne die Schlauchliner eingezogen werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer/Pächter sind informiert.
Errichtung eines “Discounters” auf dem Gewerbegrundstück Gewerbepark 4: Das Bauvorhaben nach § 64 HBO wurde bei der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Fulda eingereicht und wurde an die Gemeinde weitergeleitet. Es erfolgte eine Durchsicht und Prüfung der Planungen durch das Bauamt. Das Vorhaben entspricht dem geänderten Bebauungsplan. Aus den Planungen ergibt sich, dass kein Markt für Netto sondern für Penny errichtet wird. Die Verwaltung zeigte sich schon verwundert, dass vorab seitens des Investors kein Hinweis darauf erfolgte. Die Gemeindevertretung zeigt sich überrascht und verwundert und wünscht eine Erklärung und eine Begründung für den Wechsel.
Radweg entlang der Bundesstraße 458: Am 05.07.2024 fand die Abnahme für des Teilstücks von Dipperz nach Böckels und die Verkehrsfreigabe statt.
Kulturscheune Wisselsrod: In der KW 30 erfolgen die Abdichtungen im Bereich der Außentüren statt, die nicht im Zusammenhang mit dem Wasserschaden stehen. Die Fliesenfirma hat mit den Arbeiten begonnen; der Bodenleger beginnt mit den Arbeiten am 29.07.2024.
Container-Wohnanlage für Flüchtlinge: Die Rahmenvereinbarung über den Betrieb und die Zuwendungen ist nun von allen Vertragsparteien unterschrieben. Seit Beginn dieses Monats wurde mit zwei Personen aus Guinea ein Beschäftigungsverhältnis am Bauhof mit jeweils wöchentlich 15 Stunden begonnen, das auf drei Monate befristet ist. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv.
Umspannwerk Wisselsrod: Zwischen Mitte August 2024 und Februar 2025 finden im Abschnitt B der Fulda-Main-Leitung Baugrunduntersuchungen statt. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden von TenneT schriftlich darüber informiert. Tennet hat ferner einen Vorschlag für die Zuwegung zum Erweiterungsbau des Umspannwerkes erarbeitet, der an die Gemeinde übersandt wird. Sobald die Planung vorliegt, wird Kontakt mit dem Ortsbeirat Wisselsrod aufgenommen.
Innerörtliche Verkehrssituation in Dipperz im Bereich des Blumenladens und des Dorfplatzes am Bürgerhaus (Hinweis auf Sitzungen der Gemeindevertretung am 13. und 20.06.2024): Zu diesem Thema fand am 16.07.2024 mit dem Fachdienst Straßenverkehr des Landkreises Fulda, Hessen Mobil und der Polizei ein Ortstermin statt. Zu den angesprochenen Themen erhielt die Gemeinde die folgenden Antworten:
| - | Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h: |
|
| Um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen zu können, ist es erforderlich, dass sich häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle ereignet haben (VwV-StVO zu VZ 274). Im vorliegenden Fall ist der angesprochene Streckenabschnitt der Fuldaer Straße zwischen Blumenladen und Bürgerhaus nach Auswertung der Unfallstatistik durch die Polizei als unauffällig zu bewerten. |
|
| Eine besondere Gefahrensituation aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, welche das allgemeine Risiko erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 S.3 StVO i.V.m. VwV-StVO zu VZ 274), kann ebenfalls nicht festgestellt werden, da sich der angesprochene Bereich innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und Verkehrsteilnehmer dort u.a. mit querenden Fußgängern regelmäßig rechnen müssen. |
|
| Eine weitere Möglichkeit zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung besteht dann, wenn sich an der betreffenden Straße schutzwürdige Einrichtungen (bspw. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser etc.) befinden (§ 45 Abs. 9 S.4 Nr. 6 StVO i.V.m. VwV-StVO zu VZ 274). Dies ist hier nicht der Fall. |
|
| Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Streckenabschnitt in unmittelbarer Nähe zu einer Fußgängerschutzanlage befindet. Gemäß den VwV-StVO stellt diese einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn dar. In den VwV-StVO wird weiter klargestellt, dass im unmittelbaren Bereich der FSA keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erfolgen soll. |
| - | Gefahrenbeschilderung: |
|
| Die Anordnung eines Gefahrenzeichens ist möglich, wenn der Verkehrsteilnehmer eine Gefahr nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss (§ 45 Abs. 9 S. 2 StVO). Der angesprochene Bereich befindet sich innerhalb der geschlossenen Ortslage. Wie vorstehend genannt, muss der Verkehrsteilnehmer bereits ab Passieren der Ortstafel mit querenden Fußgängern rechnen. |
| - | Parksituation: |
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| Eine Beschilderung der Parkflächen wird als derzeit nicht erforderlich erachtet. |
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| Bezüglich der Bestrebungen der Gemeinde Dipperz im Bereich des Gasthof Krone auf dem Gehweg „Frankfurter Hüte“ anzubringen wird auf die gültigen Rechtsvorschriften zur Anbringung von Verkehrseinrichtung hingewiesen. Die genauen Modalitäten sind durch die Gemeinde in eigener Zuständigkeit mit der Polizei zu klären. Seitens Hessen Mobil wird die Einhaltung der Sicherheitsabstände zur Fahrbahn gem. den VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 empfohlen, da so die Gefahr von Anfahrschäden minimiert werden kann, der Effekt das Gehwegparken zu verhindern jedoch weiterhin bestehen bleibt. |
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| Die Verwaltung prüft die Argumente und beabsichtigt die Anbringung von “Frankfurter Hüten”. |
| 9. | Fragen und Sonstiges |
Patrick Kümmel informierte darüber, dass der Fragebogen für die Teilnahme des Ortsteils Dipperz an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bis Ende des Monats abgesendet wird. In diesem Zusammenhang lädt die Projektgruppe die Dipperzerinnen und Dipperzer am 09. August, 06. September und 11. Oktober 2024 unter dem Motto Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen und sich kennenzulernen zum Dipperzer Dämmerschoppen ein. Am 19. September findet im Rahmen des Regionalentscheides in Dipperz die Kommissionsbereisung statt.
Unter Hinweis auf Tagesordnungspunkt 4 wurde über erste Überlegungen zum „Platz der Begegnung“ informiert. Die Projektgruppe wird in den kommenden Monaten detailliertere Pläne erarbeiten und dazu auch Kosten und Investitionen ermitteln.
Die nächsten Sitzungen finden statt am
Mittwoch, 04.09.2024 um 20:00 Uhr: BAU- und HFA-Ausschuss im Gruppenraum des Bürgerhauses Dipperz
Donnerstag, 12.09.2024 um 20:00 Uhr: Gemeindevertretung im Feuer-
wehrhaus Wolferts (ab 19:45 Uhr BürgerViertelStunde
| Daniel Mans | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |