Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung)
Zwischen
| der Gemeinde Dipperz | - | vertreten durch den Gemeindevorstand, dieser vertreten durch den Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler und die Erste Beigeordnete Christine Herbert - im Folgenden: - Kommune - |
und
| dem Landkreis Fulda | - | vertreten durch den Kreisausschuss, dieser vertreten durch den Landrat Bernd Woide und den Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt - im Folgenden: - Landkreis - |
wird gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) folgende
öffentlich-rechtliche Vereinbarung
geschlossen:
§ 1
Aufgabendelegation
Der Landkreis Fulda verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs. 1 KGG folgende Aufgaben von der Kommune in seine Zuständigkeit zu übernehmen:
| 1. | Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) |
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| (z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf bzw. Rücknahme von Spielhallenerlaubnissen, Schließung von Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfristen gemäß § 13 HSpielhG, Überwachung der Sozialkonzepte, Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes, etc.). |
| 2. | Die Aufgaben nach den §§ 33c bis h GewO (Recht der Spielapparate) und der dazu ergangenen Rechtsverordnung |
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| (z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf bzw. Rücknahme von Erlaubnissen zur Automatenaufstellung und Bescheinigungen über die Geeignetheit des Aufstellortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Aufgaben nach der Spiel-Verordnung (SpielV), Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach diesen Vorschriften, etc.). |
[…]
§ 3
Dauer der Vereinbarung
| (1) | Die Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.07.2023 bis 30.06.2033 abgeschlossen. |
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| Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums nicht möglich. |
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| Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. |
| (2) | Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Vereinbarung werden die Vertragspartner über eine Fortsetzung entscheiden. Die Vertragspartner erklären bereits jetzt, dass sie im Falle einer Fortsetzung eine neue Vereinbarung schließen werden, die mindestens für eine Dauer von zehn Jahren gelten wird. |
§ 4
Genehmigungspflicht
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Kassel) und muss öffentlich bekannt gemacht werden (§ 26 Abs. 1 KGG).
[…]
| Landkreis Fulda Der Kreisausschuss Fulda, 24.02.2023 | Gemeinde Dipperz Der Gemeindevorstand Dipperz, 10.03.2023 |
| gez. Bernd Woide Landrat | gez. Klaus-Dieter Vogler Bürgermeister |
| gez. Frederik Schmitt Erster Kreisbeigeordneter | gez. Christine Herbert Erste Beigeordnete |
Genehmigung
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Fulda und der
- Gemeinde Dipperz (24.02.2023 / 10.03.2023),
[…]
über die Übernahme von Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate wird aufgrund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften vom 11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416), aufsichtsbehördlich genehmigt.
| RPKS - Z5-03 m 03/5-2017/8 | Kassel, den 14. Juni 2023 |
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| Regierungspräsidium Kassel Im Auftrag gez. Tampe |