Niederschrift Sitzung Gemeindevertretung

Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesenheit

Anwesende:

Mitglieder

BLGD

Herr Winfried Heumüller —  anwesend

Herr Patrick Kümmel  —  anwesend ab TOP 3

Herr Dirk Müglich  —  anwesend

Herr Christoph Schäfer  —  anwesend ab TOP 3

Herr Timo Zengerle  —  anwesend

CDU

Herr Daniel Mans  —  anwesend

Herr Christoph Gaßmann  —  anwesend

Herr Sebastian Heitz —  anwesend

Frau Luisa Karges  —  anwesend

Herr Christian Pappert —  anwesend

Vorstand

BLGD

Herr Elmar Ebert  —  anwesend

Frau Beate Leinberger-Diegelmann  —  anwesend

CDU

Herr Günter Bott  —  anwesend

Herr Gerhard Koch —  anwesend

Herr Klaus-Dieter Vogler —  anwesend

Verwaltung

Verwaltung

Frau Gerlinde Storch  —  anwesend

Frau Andrea Schäfer

Abwesende:

Mitglieder

BLGD

Herr Michael Mihm  —  entschuldigt

Herr Stefan Klüber  —  entschuldigt

CDU

Herr Dirk Sauer  —  entschuldigt

FDP

Herr Daniel Siewert  —  entschuldigt

Herr Thomas Bohl  —  entschuldigt

Vorstand

BLGD

Frau Christine Herbert  —  entschuldigt

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitz eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 8/10 anwesend.

Es liegen keine Anträge vor.

30.06.2025 - Förderrichtlinie "Starke Teams, starke Kitas"

Beschluss:

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung beschließt die mit dem örtlichen Jugendhilfeträger abgestimmte Bedarfsplanung Kinderbetreuung in der Gemeinde Dipperz zum Stand 30.06.2025 nach den Vorschriften des § 30 HKJGB. Insgesamt sind die von der Gemeinde Dipperz vorgelegten Planungen aus Sicht des Fachdienstes des Landkreises Fulda nachvollziehbar und plausibel.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung stimmt zu, dass Anträge der drei Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Förderrichtlinie des Landes Hessen „Starke Teams, starke Kitas“ gestellt werden. Die Gemeindevertretung beschließt die sich daraus ergebenden außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen in Höhe von insgesamt 48.000,00 €, die in voller Höhe vom Land übernommen werden. Die haushaltsrechtliche Darstellung erfolgt durch die Verwaltung, es handelt sich um investive und ergebniswirksame Einzelmaßnahmen..

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt über den geprüften Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht zum 31.12.2024 (Prüfungsbericht der Revision des Landkreises Fulda vom 18.08.2025) und erteilt dem Gemeindevorstand die Entlastung (§ 114 Abs. 1 HGO).

Das geprüfte Ergebnis des Jahres 2024 weist die folgenden Eckwerte aus:

Gesamtergebnisrechnung:

Verwaltungsergebnis  —  -622.860,01 €

Finanzergebnis  —  72.540,46 €

Ordentliches Ergebnis  —  -550.319,55 €

Außerordentliches Ergebnis  —  289.259,49 €

Jahresergebnis  —  -261.060,06 €

Gesamtfinanzrechnung:

Zahlungsmittelüberschuss

aus laufender Verwaltungstätigkeit  —  387.296,46 €

Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit  —  -194.378,36 €

Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit  —  121.389,71 €

Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln  —  71.528,39 €

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 550.319,55 € wird mit den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet, das außerordentliche Ergebnis in Höhe von 289.259,49 € € wird den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt (§ 25 GemHVO).

Die Gemeindevertretung nimmt die wesentlichen Feststellungen und Prüfungsschwerpunkte im Prüfungsbericht unter Textziffer 3.2 zur Kenntnis.

Bericht des Bürgermeisters:

Grundlage des zweiten Berichts gemäß § 28 GemHVO sind die fortgeschriebenen Planansätze des Haushaltsjahres mit den aktuellen Ergebnissen Stand 28.08.2025 (der erste Bericht über den Haushaltsvollzug erfolgte am 03.07.2025).

Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (im Wesentlichen Miet- und Pachterträge; Erträge aus den PV-Anlagen) zeichnet sich ab, dass die Planwerte von 90.900,00 € nicht ganz erreicht werden.

Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (Bußgelder aus der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, Wasser- und Abwassergebühren, Kindergartenentgelte und Meldeangelegenheiten) bestätigen die bisherigen Anordnungen die geplanten Erträge von insgesamt 1.143 T€).

Abweichend von der Planung wurden die monatlichen Kostenerstattungen für den laufenden Betrieb der Wohncontaineranlage für Asylsuchende und Flüchtlingen bei den Kostenersatzleistungen gebucht. Zu diesen Ersatzleitungen zählen auch die Erträge im Zusammenhang mit Beschäftigungsverboten. Dadurch ergeben sich derzeit nach den ersten acht Monaten Mehrerträge in Höhe von 117 T€).

Die Steuererträge stellen die Haupteinnahmequellen des gemeindlichen Haushalts dar. Die Zahlungen für das zweite Quartal 2025 bestätigen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer die Planwerte von 2,6 Mio €. Bei den Grundsteuern A und B ergeben sich gegenüber dem ersten Bericht keine Änderungen. Die geplanten Gewerbesteuererträge betragen 1.105 T€; vereinnahmt wurden 1.278 T€ - die Gewerbesteuer unterliegt jedoch ständigen Schwankungen.

Bei den Transferleistungen nach dem Familienleistungsgesetz bestätigt der Zahlungseingang im 2. Quartal den geplanten Ansatz in Höhe von insgesamt 148 T€.

Bei den Erträgen aus Landeszuweisungen und Umlagen (im Wesentlichen die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich – kurz: KFA – und die Landeszuweisungen für die Kindertageseinrichtungen) ergeben sich keine Hinweise, dass die Planansätze nicht erreicht werden. Die hier geplanten Kostenerstattungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Höhe von 67.600 € werden bei den Kostenersatzleistungen verbucht.

Bei den sonstigen Erträgen (hauptsächlich die Konzessionsabgabe und Kostenerstattungen für die gemeindliche Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge) sollte der Gesamtbetrag der geplanten Erträge in Höhe von 191 T€ erreicht werden.

Bei den Finanzerträgen wurden insgesamt 34 T€ eingeplant; vereinnahmt wurden nach acht Monaten 41,8 T€.

Bei den Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen (geplanter Aufwand insgesamt 3.181 T€) sind acht Monate gebucht; hochgerechnet auf das Jahr sind die Planansätze einschließlich der Sonderzahlungen ausreichend.

Die geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die eine Vielzahl von Konten in zahlreichen Produktbereichen umfassen, belaufen sich insgesamt auf 1.736 T€. In der Gesamtbetrachtung ergeben sich keine Hinweise, dass die Planwerte nicht ausreichend sind. Dies gilt insbesondere für die größeren Bereiche des Brandschutzes, den sozialen Einrichtungen für die Flüchtlingsunterkunft, die Kinderbetreuung und Abwasserbeseitigung. Bei den Straßen wurden die geplanten Sanierungen “Am Gassenfeld” und “Furtweg” wegen des Breitbandausbaus zurückgestellt.

Ein weiterer großer Aufwandsposten stellen mit 30 % der Gesamtaufwendungen des Haushalts die gesetzlichen Umlageverpflichtungen (insbesondere Kreis- und Schulumlage) dar. Wie bereits am 03.07.2025 ausgeführt sind die Planwerte ausreichend.

Zusammengefasst sind derzeit keine Verschlechterungen im Ergebnishaushalt erkennbar.

Dies trifft auch auf den Finanzhaushalt des Jahres 2025 zu.

Bericht zum Vollzug des Investitionsplans seit dem ersten Bericht

• Gerätewagen Logistik für den Standort der Freiwilligen Feuerwehr Dipperz: die offizielle Inbetriebnahme des Fahrzeuges ist für den 18.10.2025 vorgesehen (siehe auch Tagesordnungspunkt 6)
• Endausbau der Straße im Gewerbegebiet (“Gewerbepark” gerade Hausnummern): der Auftrag ist an die Firma Bickhardt Bau erteilt mit einer Umsetzung Ende Oktober/Anfang November; die Auftragsvergabe bewegt sich im Rahmen des Haushaltsplans
• Gehweg entlang der Fuldaer Straße zwischen Maulkuppenstraße und Bushaltestelle Eckardsberg: die Firma Gebr. Stolz ist mit der Errichtung beauftragt; der Ansatz im Investitionsplan ist ausreichend
• Radweg Armenhof-Margretenhaun: die Leistungsphasen bis zur Ausführungsplanung sind abgeschlossen und abgerechnet; der Mittelabruf über die Zuwendungen ist erfolgt; die nächsten Schritte befinden sich in der Planung
• Stühle und Tische für die Kita “Rhönzwerge”: die Lieferung ist in der zweiten Septemberhälfte vorgesehen
• Serverraum: die Anschaffung und Installation einer Klimaanlage ist beauftragt; der Gemeindevorstand hat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000,00 € beschlossen.
• TSF-W der Freiwilligen Feuerwehr Friesenhausen-Dörmbach: die Mittelabrufe beim Land Hessen und beim Kreis Fulda sind gestellt worden (die Zahlung aus dem Kreisausgleichsstock soll am 02.09.2025 erfolgen)
• Mülleimer für die Ortsteile: mit der Aufstellung durch den gemeindlichen Bauhof wurde nach Klärung der Standorte mit den Ortsvorstehern begonnen
• PC´s und Monitore für die Verwaltung: die Lieferungen und die Einrichtungen sind im Wesentlichen vorgenommen

Beschluss:

Die Gastherme beim Feuerwehrhaus Dipperz muss ausgetauscht werden. Bei den Konten 12610.61610000/12610.83221100 ergeben sich dadurch überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von voraussichtlich 8.000,00 € (Hinweis auf den Vorstandsbeschluss am 02.07.2025). Die Maßnahme ist von der Gemeindevertretung nach § 8 Buchstabe a der Haushaltssatzung zu beschließen.

Die Gastherme wird nach dem An-/Umbau des Feuerwehrhauses Dipperz in Wolferts eingebaut.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der aktualisierten Kostenaufstellung für das Fahrzeug und die Unterstellung bei dem Projekt 1261100010 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14.500,00 € (7.500,00 € betreffen das Fahrzeug, 7.000,00 € die vorübergehende Unterbringung in einer Zeltgarage einschließlich Platzbefestigung und Elektroarbeiten); die Kontenzuordnung erfolgt durch die Verwaltung.

Beschluss:

Der Kriterienkatalog soll allen interessierten Firmen zugesendet und bis zum 20.09.2025 zurückgesendet werden. Die Auswertung erfolgt von einem noch zu bildenden Ausschuss, der aus je 1-2 Personen aus jeder Fraktion, Herrn Seng und Bürgermeister Vogler bestehen soll.

MTF für den Feuerwehrstandort Friesenhausen: Bürgermeister Vogler informierte über ein vorliegendes Angebot über das Fahrzeug und die Ausstattung. Die Gemeindevertretung empfiehlt die Einholung weiterer Angebote. In der nächsten Wehrführersitzung finden Gespräche über die weitere Vorgehensweise statt, die Entscheidung über die Auftragsvergabe erfolgt durch die Gemeindevertretung.

An-/Umbau Feuerwehrhaus Dipperz: Der Gemeindebrandinspektor Martin Rühl erläuterte die zweite Entwurfsplanung unter Hinweis auf die DIN 14092 für den Bau von Feuerwehrhäusern und die Unfallkasse Hessen. Gegenüber der ersten Planung waren Änderungen und Erweiterungen notwendig. Die Pläne und die Kostenschätzung werden durch den Architekten in der ersten Septemberwoche eingearbeitet und neu ermittelt. Die Investitions- und Umbaukosten werden bei voraussichtlich 3,5 Mio € liegen.

Radweg Armenhof-Margretenhaun: Hinweis auf Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 5. Nach der Ausführungsplanung werden sich die voraussichtlichen Baukosten einschließlich der Nebenkosten auf etwa 800 T€ belaufen; entsprechend der Gesamtlänge erfolgt eine Aufteilung der Kosten zwischen den Gemeinden Petersberg und Dipperz; Bürgermeister Vogler rechnet frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2026 mit dem Beginn der Baumaßnahme.

Kanalsanierungen im Rahmen der EKVO: Das Planungsbüro bereitet derzeit die Ausschreibung für die Sanierungen in offener Bauweise vor; eine Auftragsvergabe ist noch in diesem Jahr geplant. Die Kamerabefahrungen ergaben, dass im Alschberger Weg in Friesenhausen auf ca. 120 m der Kanal zu erneuern ist; dies kann erst in 2026 erfolgen und schließt eine Sanierung der Straße mit ein.

Wirtschaftswegebau: Bürgermeister Vogler informierte über die Finanzierungsrichtlinie – FiRiLi 2024 – vom 27.11.2024; das Bauamt erarbeitet einen Förderantrag.

Fuldaer Straße 25: Das Projektteam “Fuldaer Straße 25” hat sich am 20.08.2025 wieder getroffen. 20 Personen sind bereit sich um die geplante Platzgestaltung und die Nutzungen zu kümmern. Dies wird bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich schriftlich ausgeführt und näher bestimmt.

Da die Gebäude auf jeden Fall abgerissen werden müssen (gerade die Scheune stellt eine Gefahr dar), regt Bürgermeister Vogler an, dies bereits vorzunehmen und dafür entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung am 03.07.2025 Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Verwaltung holt Angebote ein und stimmt die Zuwendung durch den Landkreis Fulda im Rahmen der Richtlinie zur Innenentwicklung ab.

Die statistischen Zahlen zum 30.06.2025 des Landkreises liegen noch nicht vor. Die Abrechnung der Kosten für die Containerwohnanlage für den Zeitraum 2024 steht noch aus; die Schlussberechnungen für das Jahr 2024 und eine Anpassung der monatlichen Zahlungen für das Jahr 2025 liegen dem Landkreis vor.

Nächste Sitzungstermine:

Haupt- und Finanzausschuss / Bau-Ausschuss:

23.10.2025 19:30 Uhr

04.12.2025 19:30 Uhr

Gemeindevertretung:

30.10.2025 19:30 Uhr

11.12.2025 19:30 Uhr

Daniel Mans  — Gerlinde Storch

Vorsitz  — Schriftführung