Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 12.09.2024, |
| Sitzungsort: | Feuerwehrhaus Wolferts, Im Oberdorf 1a, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 23:25 Uhr |
Anwesenheit
| Anwesende: | |
| Mitglieder | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Vorstand | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Elmar Ebert | anwesend |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
| Verwaltung | |
| Frau Andrea Schäfer | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
| Abwesende: | |
| Mitglieder | |
| Herr Daniel Siewert | entschuldigt |
| Herr Stefan Klüber entschuldigtentschuldigt | |
| Herr Timo Zengerle | abwesend |
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil: | ||
| 1 | BürgerViertelStunde | |
| 2 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 3 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung | |
| 4 | Anfragen nach einem Batteriespeicherstandort im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod | |
| 5 | Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 durch die Revision des Landkreises Fulda - Entlastung des Gemeindevorstands | |
| 6 | Bebauungsplan mit integriertem Landschaftsplan Wohngebiet "Am Steinrücken" im Ortsteil Friesenhausen | |
| 7 | Bedarfsplanung Kinderbetreuung für die Gemeinde Dipperz zum 30.06.2024 | |
| 8 | Besetzung des Schiedsamts der Gemeinde Dipperz | |
| 9 | Außer- und überplanmäßige Ausgaben (§ 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024) | |
| 10 | Erhöhung der Entschädigungsgrenze im Schadensfall - SV Kommunal Sparkassen Versicherung | |
| 11 | Stromkonzessionsvertrag | |
| 12 | Container-Wohnanlage für Flüchtlinge und Asylsuchende - aktuelle Informationen zur Flüchtlingslage in der Gemeinde Dipperz | |
| 13 | Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO für das Jahr 2024, Zensus, Grundsteuerreform in Hessen | |
| 14 | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands | |
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| - | Fulda-Main-Leitung und Umspannwerk Wisselsrod |
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| - | Kulturscheune Wisselsrod |
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| - | Kanalsanierung im Rahmen der EKVO in Friesenhausen |
|
| - | innerörtliche Verkehrssituation in Dipperz |
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| - | Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz: Beantragungen Prioritätenliste und Kreisausgleichsstock |
| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 15 | Grundstückskaufvertrag Scholz | |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | BürgerViertelStunde |
Es gab keine Bürgerfragen.
| 2. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet um 20:10 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 12 anwesend..
| 3. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 11 auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu verschieben.
Beschluss:
TOP 11 „Stromkonzessionsvertrag“ wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 4. | Anfragen nach einem Batteriespeicherstandort im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod |
Warum Batteriespeicher, Projektbeispiel, Größen und Landschaftsbeeinträchtigung, Beteiligungsmöglichkeiten, Zeithorizont, Immissionen, Sicherheit.
Ein Vertreter der Firma elements green Deutschland GmbH informierte über die Pläne zur Errichtung eines Batteriespeicherstandorts im Bereich des Umspannwerks Wisselsrod und beantwortete Fragen.
| 5. | Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 durch die Revision des Landkreises Fulda - Entlastung des Gemeindevorstands |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt über den geprüften Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht zum 31.12.2023 (Prüfbericht der Revision des Landkreises Fulda vom 29.08.2024) und erteilt dem Gemeindevorstand die Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 HGO.
Der Prüfbericht ist der Beschlussvorlage beigefügt.
Das ordentliche Jahresergebnis in Höhe von 853.000,95 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt, das außerordentliche Ergebnis in Höhe von 31.745,85 € wird den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt (§ 25 GemHVO).
Zu Textziffer 3.2.1 Nummer 7 des Prüfberichtes: Die Gemeindevertretung beschließt den Beschluss des Gemeindevorstands vom 29.05.2024. Im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sind Ansätze im Finanzhaushalt nicht angepasst worden. Dadurch ergaben sich im Rahmen der Prüfung überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 175.097,67 € bei dem Produktkonto 671110.835378200 (Kreis- und Schulumlage) und 2.226,08 € bei dem Produktkonto 61110.83659900 (sonstige Finanzauszahlungen).
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 6. | Bebauungsplan mit integriertem Landschaftsplan Wohngebiet "Am Steinrücken" im Ortsteil Friesenhausen |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler fasste die bisherigen Gespräche und Anfragen sowie Antworten des Fachdienstes Bauen und Wohnen des Landkreises Fulda und des Dezernates Bauleitplanung des RP Kassel zusammen. Mit der Unteren Wasserbehörde des Landkreises sollen die Auswirkungen einer Änderung des Bebauungsplanes besprochen werden.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 7. | Bedarfsplanung Kinderbetreuung für die Gemeinde Dipperz zum 30.06.2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die mit dem örtlichen Jugendhilfeträger abgestimmte Bedarfsplanung zum 30.06.2024 nach den Vorschriften des § 30 HKJGB.
Insgesamt sind die von der Gemeinde Dipperz dargelegten Planungen aus Sicht des örtlichen Jugendhilfeträgers plausibel und nachvollziehbar.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 8. | Besetzung des Schiedsamts der Gemeinde Dipperz |
Eine Person würde für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen.
Weitere Vorschläge liegen derzeit nicht vor.
Es erfolgte kein Beschluss.
| 9. | Außer- und überplanmäßige Ausgaben (§ 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024) |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler erläuterte der Gemeindevertretung anhand einer Aufstellung die außer- und überplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen, die in den Vorstandssitzungen vom 26.03. bis 22.08.2024 beschlossen wurden. Darunter sind auch Beschlüsse, die eine Zustimmung der Gemeindevertretung nach § 8 der Haushaltssatzung erfordern. Die Niederschriften über die Vorstandssitzungen werden an die Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung übersandt.
Beschluss:
Nach § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 stimmt die Gemeindevertretung den überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die die Grenzen der Buchstaben a und b übersteigen, entsprechend der beigefügten Aufstellung zu.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 10. | Erhöhung der Entschädigungsgrenze im Schadensfall - SV Kommunal Sparkassen Versicherung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Erhöhung der Entschädigungsgrenze auf 500.000,00 €. Daraus ergeben sich für 2024 bei dem Konto 69000000 anteilige Mehraufwendungen gegenüber der bisherigen Beitragsrechnung in Höhe von 21.416,39 € in Höhe von 850,00 €.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
2 Enthaltung/en
| 11. | Stromkonzessionsvertrag |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen und auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben.
| 12. | Container-Wohnanlage für Flüchtlinge und Asylsuchende - aktuelle Informationen zur Flüchtlingslage in der Gemeinde Dipperz |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler informierte über die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Gemeinde Dipperz. Bezüglich vorgebrachter Informationsdefizite der Gemeindevertretung wurde darauf hingewiesen, dass in allen drei Sitzungen der beiden Ausschüsse und in vier Sitzungen der Gemeindevertretung dieser Tagesordnungspunkt immer thematisiert wurde. Außerdem stand der Punkt bei sechs von acht Sitzungen des Gemeindevorstands auf der Tagesordnung.
In Privatwohnungen in Dipperz, Dörmbach, Friesenhausen, Kohlgrund, Wisselsrod sind 75 Personen aus der Ukraine untergebracht (zwei Wohnungen sind von der Gemeinde angemietet).
In der Container-Anlage, Lindenweg 3 in Dipperz, wohnen aufgrund von Zuweisungen des Landkreises Fulda (zuletzt Zuweisungen am 2. und 9.9.2024) 36 Personen aus Afghanistan, Guinea, Syrien, Somalia und Nordmazedonien - darunter sind sechs Familien mit 26 Personen.
In allen sieben Containerwohneinheiten sind Personen untergebracht - Zulegungen sind noch möglich.
Mit den Belegungen ab April 2024 greift auch die Rahmenvereinbarung mit den Kostenübernahmen:
| • | 80 % der investiven Kosten |
| • | 100 % der laufenden Kosten, die teilweise nach tatsächlichen Kosten (wie bspw. Strom, Wasser, Abwasser) abgerechnet werden und teilweise durch pauschale Ansätze |
Die monatlichen Überweisungen belaufen sich auf 18.615,77 € (investiv 12.972,60 € und ergebniswirksam 5.643,17 €).
Für die Kinder wurde auf dem Gelände ein kleiner Spielbereich eingerichtet; gespendet wurden Fahrräder, Kindersitze, Gartenmöbel und Sonnenschirme. Ehrenamtliche geben den Bewohnern Deutschunterricht.
Die Sozialbetreuung erfolgt durch die Malteser, die Hausmeistertätigkeit durch Herrn Jochen Diegelmann (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis).
Überschüssige Mobiliar (Betten, Tische, Stühle, Schränke) wurde vorübergehend in Armenhof untergestellt; Ausstattungsgegenstände (Matratzen, Bettwäsche, Kissen und Decken, Geschirr) im Bürgerhaus Dipperz. Dies ergibt sich daraus, dass die Anschaffungen für ursprünglich 56 vorgesehene Personen erfolgten – voraussichtlich aber nur eine Belegung mit 42 Personen vorgenommen wird. Die überzähligen Gegenstände dienen vorerst als Ersatz.
Quartalsweise erstellt der Landkreis Fulda eine Übersicht über die Verteilung der Asylbewerber/Flüchtlinge inklusive der Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Kommunen des Landkreises und der Stadt Fulda. Die letzte Übersicht stammt vom 15.06.2024. Die Liste wird im laufenden Monat aktualisiert.
| 13. | Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO für das Jahr 2024, Zensus, Grundsteuerreform in Hessen |
Ausführungen durch Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler:
Nach § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung unterjährig mindestens zweimal über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Der Finanzbericht soll einen aussagekräftigen Überblick über die finanzielle Abwicklung des von der Gemeindevertretung am 15.02.2024 beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2024 geben. Der erste Bericht erfolgte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.06.2024.
Der nachfolgende Bericht über den Haushaltsvollzug bezieht sich bei den Einnahmen/Erträgen und Auszahlungen/Aufwendungen auf den Stand 12.09.2024.
| • | Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (im Wesentlichen sind dies Miet- und Pachterträge sowie die Erträge aus den PV-Anlagen) sollten die Planansätze in der Gesamtbetrachtung erreicht werden - unverändert gegenüber dem ersten Bericht. |
| • | Die geplanten Ansätze bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten belaufen sich insgesamt auf 1.064 T€. |
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| Bei den Bußgeldern aus dem Betrieb der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage liegen die Erträge nach dem zweiten Quartal bei 52,6 T€ (geplant sind 90 T€). |
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| Die Wassergebühren (geplant 87,8 T€ - gebucht 84 T€) und Abwassergebühren (geplant 683 T€ - gebucht 695 T€) bewegen sich im Bereich der Planzahlen für das gesamte Jahr 2024. Bei den Kindergartenbenutzungsgebühren liegen die Erträge mit 119 T€ etwas unter den geplanten Werten von 130 T€ (die Anzahl der betreuten Kinder sind leicht rückläufig). Ein leichtes Plus zeichnet sich bei den Benutzungsgebühren für die Bürgerhäuser ab. |
| • | Bei den Kostenersatzleistungen werden - wie in den vergangenen Jahren - die wesentlichen Erträge erst in der zweiten Jahreshälfte realisiert (Leistungen für den Zweckverband GWW Vorderrhön und den Abfallzweckverband des Landkreises Fulda). Einfluss auf die Erträge können sich durch die verwaltungs- und finanztechnische Übergabe des Zweckverbandes Gruppenwasserwerk Vorderrhön an Hofbieber ergeben - unverändert gegenüber dem ersten Bericht. |
| • | Die Steuern, steuerähnlichen Entgelte und Erträge aus gesetzlichen Umlagen sind die Haupteinnahmequellen des gemeindlichen Haushaltes. Plan und Ist stellen sich derzeit wie folgt dar: |
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| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: geplant sind 2.432.000,00 € (Vj.: 2.268 T€); vereinnahmt wurden für das 1. und 2. Quartal 1.265 T€ |
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| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: geplant sind 121.500,00 €; für das 1. und 2. Quartal wurden 65,5 T€ vereinnahmt |
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| Grundsteuer A: geplant sind 50.200,00 €; gebucht sind 51,8 T€ - unverändert |
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| Grundsteuer B: geplant sind 376.000,00 €; gebucht sind 377,7 T€ - unverändert |
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| Gewerbesteuer: geplant sind 1.425.000,00 €; gebucht wurden bisher 1.271 T€ (gegenüber dem Planansatz fehlen 154 T€) - damit haben sich die Zahlen um 120 T€ leicht verbessert |
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| Hundesteuer: geplant wurden 17.800,00 € (gebucht wurden 16,7 T€) - unverändert |
| • | Die Erträge aus Transferleistungen nach dem Familienleistungsgesetz entsprechen dem geplanten Jahresansatz in Höhe von 147.800,00 € (gebucht wurden im ersten und zweiten Quartal 76 T€). |
| • | Erträge aus Landeszuweisungen und Umlagen (unverändert gegenüber dem ersten Bericht): Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (kurz: KFA) liegen voraussichtlich etwas über dem geplanten Ansatz von 1.132.492 T€ (+ von ca. 20 T€); bei den Landeszuweisungen für die Kindertageseinrichtungen folgen noch wesentliche Zahlungen in der zweiten Jahreshälfte. Die insgesamt geplanten Erträge in Höhe von 620 TEuro sollten erreicht werden. Die im Rahmen des Landesförderprogramms „100 Wilde Bäche“ geplanten Maßnahmen mit Fördermittel in Höhe von 100.000,00 € kommen voraussichtlich nicht zur Ausführung (es ist eine neue Ausschreibung erforderlich). Die Kostenerstattungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollten den Planansätzen entsprechen (angemietete Wohnungen und Containerunterkunft). |
| • | Bei den sonstigen Erträgen liegen die vereinnahmten Erträge (71,1 T€) aus der Konzessionsabgabe etwas über dem geplanten Ansatz (70 T€). Die Zuwendungen/Erträge für die Flüchtlingsunterbringungen liegen im Bereich der Planwerte. |
| • | Die bisher gebuchten Finanzerträge liegen über den Planansätzen - unverändert gegenüber dem ersten Bericht |
Zu dem Haushaltsvollzug bei den Aufwendungen ergeben sich die folgenden Hinweise:
| • | Bei den Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen (geplante Aufwand insgesamt 3.025.300 € - entspricht 31 % aller Aufwendungen) sind keine Hinweise erkennbar, dass die Planansätze nicht auskömmlich sind - unverändert gegenüber dem ersten Bericht. |
| • | Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen eine Vielzahl von Konten in zahlreichen Produktbereichen (Einzelheiten und Erläuterungen finden sich im Vorbericht des Haushaltsplanes für das Jahr 2024). Der geplante Gesamtbetrag beläuft sich auf 2.208.510,00 €. Nach derzeitigem Stand des Haushaltsvollzuges ergeben sich keine Hinweise, dass die geplanten Gesamtaufwendungen überschritten werden. Überschreitungen der geplanten Ansätze gleichen sich aus durch Planansätze, die unterschritten werden. Es wird auch auf Tagesordnungspunkt 9 verwiesen und die Informationen beim ersten Bericht nach § 28 GemHVO. |
| • | Ein weiterer großer Aufwandsposten stellen die Steueraufwendungen und gesetzlichen Umlageverpflichtungen dar (gesamter geplanter Wert 2.925.600,00 € = 30 % der Summe aller Aufwendungen). Es handelt sich dabei um die Kreis- und Schulumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Heimatumlage und Abwasserabgabe. |
| Bei der Kreis- und Schulumlage ergeben sich derzeit gegenüber den geplanten Werten Mehraufwendungen in Höhe von 11,8 T€. Bei der Gewerbesteuerumlage sind nach dem 2. Quartal 37,8 T€ gebucht (geplant sind 144,7 T€), bei der Heimatumlage sind derzeit 23,5 T€ an Aufwendungen gebucht (geplant sind 90 T€). | |
Gegenüber dem geplanten Jahresergebnis zeichnet sich keine größere Abweichung ab.
Beim Investitionsplan ergeben sich keine neuen Informationen gegenüber dem ersten Bericht nach § 28 GemHVO. Der Verkauf des Gewerbegrundstücks Gewerbepark 10 b wurde am 04.09.2024 beurkundet. Bei dem Grundstück für die Errichtung eines Discounters wurde durch den Investor die Vertragsannahme beurkundet.
Unter Berücksichtigung des Finanzmittelbestands laut geprüfter Bilanz zum 31.12.2023, dem geplanten Finanzhaushalt für das Jahr 2024 und den übertragenen Haushaltsresten ergibt zum Ende des Jahres 2024 derzeit ein geschätzter Finanzmittelbestand von 650 T€.
Aus dem Zensus ergibt sich gegenüber der Einwohnerzahl aus dem Einwohnermeldeprogramm nur eine geringfüge Abweichung der Einwohnerzahl nach unten.
Die Gemeindevertretung wurde über die Mitteilung der Hebesatzempfehlung für das Kalenderjahr 2025 betreffend die Grundsteuer A und B durch die Hessische Steuerverwaltung informiert. Bei einer Aufkommensneutralität ergeben sich Herabsetzungen der Hebesätze.
Die Einführung einer Grundsteuer C wird noch geprüft. Die Gemeinde erwartet zu der neuen Grundsteuererhebung noch eine Handlungsempfehlung des HSGB.
| 14. | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands | |
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| - | Fulda-Main-Leitung und Umspannwerk Wisselsrod |
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| - | Kulturscheune Wisselsrod |
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| - | Kanalsanierung im Rahmen der EKVO in Friesenhausen |
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| - | innerörtliche Verkehrssituation in Dipperz |
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| - | Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz: Beantragungen Prioritätenliste und Kreisausgleichsstock |
Fulda-Main-Leitung und Umspannwerk Wisselsrod: Die Bundesnetzagentur hat am 20.08.2024 den ein Kilometer breiten Vorschlagskorridor im Abschnitt B vom Umspannwerk Wisselsrod nach Bergrheinfeld bestätigt. Das bedeutet, dass Korridor durch die Behörde verbindlich festgelegt wurde. TenneT hat den Antrag auf Planfeststellung am 30.08.2024 bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Dieser enthält einen Vorschlag für den Leitungsverlauf und für Alternativen. Im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod erfolgt der Leitungsbau von Mecklar kommend und nach Bergrheinfeld führend als Erdkabelabschnitte. Eine Informationsveranstaltung zum Leitungsverlauf und den betroffenen Grundstücken findet am 16.09.2024 im Bürgerzentrum Rothemann statt. Von August 2024 bis Februar 2025 finden im Abschnitt B Baugrunduntersuchungen statt (Hinweise dazu erfolgten u.a. in den Dipperzer Nachrichten).
Am 13.08.2024 wurde mit dem Ortsbeirat und Vertretern der TenneT ein erster Entwurf über die neue Zuwegung zur geplanten Erweiterung des Umspannwerkes besprochen. TenneT soll eine Zuwegung über den “Eichenzeller Weg” prüfen.
Kulturscheune Wisselsrod: Die Innentüren sollen am 10.10.2024 geliefert und eingebaut werden. Die Küchenmöbel wurden aufgebaut. Bei der Theke werden noch Seitenteile erneuert. Beim Fußboden und den Wänden sind noch Restarbeiten zu erledigen. Ende November sollte die Kulturscheune wieder nutzbar sein.
Kanalsanierung im Rahmen der EKVO in Friesenhausen: Die Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise sollen in der zweiten Oktoberhälfte abgeschlossen werden.
Innerörtliche Verkehrssituation in Dipperz: Hinweis auf die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2024 (Tagesordnungspunkt 8). In der Zeit vom 30.07. bis 06.08.2024 wurden jeweils zwischen 09:00 Uhr und 21:00 Uhr durch die Polizei verdeckte Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen, die keine besonderen Auffälligkeiten über er- höhte Geschwindigkeiten ergaben. Der Messpunkt befand sich im Bereich der Pizzeria. Die Prüfung einer Anbringung von “Frankfurter Hüten” auf dem Gehweg im Bereich des ehemaligen Gasthofes ist noch nicht abgeschlossen.
Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz: Die Antragsunterlagen für die Prioritätenliste (Anbau- und Umbau Feuerwehrhaus Dipperz einschließlich Notstromversorgung, HLF 10 und MLF) wurden dem Fachdienst Gefahrenabwehr übersandt. Für diese Maßnahmen sowie die Beschaffung eines MTF und gebrauchten Logistikfahrzeuges wurden Anträge auf Zuwendungen aus dem Kreisausgleichsstock gestellt.
Die Anmeldungen weiterer Notstromversorgungen für die Feuerwehrstandorte Armenhof, Friesenhausen und Wolferts erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt, da dazu konkretere Planungen erforderlich sind.
Radwegeverbindungen: Für die Radwegeverbindung Dipperz-Dörmbach (Mooshecke) und Poppenhausen-Steinwand wurde die Vereinbarung über die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft unterschrieben. Die Leistungen für die Planung und Bauleitung wurden aufgrund einer Ausschreibung der Gemeinde Poppenhausen an das Planungsbüro Poch + Zänker GmbH, Fulda, vergeben.
Bei der geplanten interkommunalen Radwegeverbindung zwischen Dipperz-Armenhof und Petersberg-Margretenhaun soll auf Bitte von Hessen Mobil wegen dem Teilstück mit einer Breite von 1,80 m eine erneute Anfrage an den Grundstückseigentümer gestellt werden, ob eine Verkaufsbereitschaft besteht.
“Dipperzer Gemeinschaftspreis”: Es sind bisher drei Vorschläge eingereicht worden. Eine noch zu benennende Kommission wertet die eingereichten Vorschläge aus und entscheidet über die Preisträger.
Bewuchs und Verlandungen im Bereich der renaturierten Wanne: Mit der Entfernung des Bewuchses wurde begonnen. Verlandungen werden nach Absprache mit dem Fachdienst des Landkreises Fulda in der zweiten Oktoberhälfte beseitigt (dies gilt auch für Verlandungen im Bereich der “Ruhrgrundbrücke”).
Die nächsten Sitzungstermine sind:
| Haupt- und Finanzausschuss/ Bau-Ausschuss |
Donnerstag 31.10.2024 |
| Gemeindevertretung | Donnerstag, 07.11.2024 |
| Michael Mihm | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |