Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 11.12.2025, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 19:35 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:52 Uhr |
Anwesenheit
| Anwesende: | |
| Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend ab TOP 3 |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend ab TOP 3 |
| Herr Timo Zengerle | anwesend ab TOP 3 |
| CDU | |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| FDP | |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
| Vorstand | |
| BLGD | |
| Herr Elmar Ebert | anwesend |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| CDU | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
| Verwaltung | |
| Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
| Frau Andrea Schäfer | |
Abwesende: | |
| Mitglieder | |
| CDU | |
| Herr Daniel Mans | entschuldigt |
| Herr Dirk Sauer | entschuldigt |
| FDP | |
| Herr Daniel Siewert | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Dipperz (GWL) - § 8 Buchstabe b der Haushaltssatzung |
| 4 | Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 |
| 5 | Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2025 |
| 6 | Einführung einer Anerkennungsprämie für die Freiwillige Feuerwehr |
| 7 | Informationen des Vorstands und der Verwaltung |
| 8 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitz eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 9/12anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Dirk Müglich stellt den Antrag TOP 3 auf TOP 5 zu verschieben.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
Luisa Karges stellt für die CDU-Fraktion den Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Einführung einer Anerkennungsprämie für die Freiwillige Feuerwehr“ auf die Tagesordnung unter Punkt 6.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
3. | Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Dipperz (GWL) - § 8 Buchstabe b der Haushaltssatzung |
Dirk Müglich stellt den Antrag auf kurze Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird für ca. 10 Minuten unterbrochen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss des Gemeindevorstands unter Hinweis auf § 8 Buchstabe b der Haushaltssatzung zur Kenntnis.
Bei Geräten über 10.000 € soll zukünftig ein Kostenvoranschlag zur Reparatur vorgelegt werden, falls ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Bei Neuanschaffungen sollen drei Angebote eingeholt werden oder ein Kriterienkatalog / Abwägungsschreiben vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
1 Enthaltung/en
4. | Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler bringt für den Gemeindevorstand die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 ein.
| 5. | Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2025 |
Einwand der BLGD Fraktion zu Tagesordnungspunkt 3:
„Batteriespeicherstandort im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod – Kriterienkatalog (Auswertung)“
Beschluss:
Die Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 3 wird ergänzt:
Die Gemeindevertretung hat keine Einwände gegen die Zusammensetzung des bereits gebildeten Ausschusses zur Auswertung des Kriterienkatalogs mit den Herrren Christoph Gaßmann, Daniel Siewert, Elmar Ebert, Klaus Mader, Alexander Seng und Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 6. | Einführung einer Anerkennungsprämie für die Freiwillige Feuerwehr |
Beschluss:
| 1. | Für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die im Kalenderjahr mindestens 35 Übungsstunden nachweislich absolvieren, wird eine Anerkennungsprämie in Form eines Dipperzer Geschenkgutscheins im Wert von 15 € eingeführt. |
| 2. | Die Prämie wird jährlich (zum ersten Mal im Kalenderjahr 2026) ausgegeben und durch den Gemeindebrandinspektor oder eine beauftragte Person geprüft und bestätigt. |
| 3. | Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt der Gemeinde ab dem kommenden Haushaltsjahr 2026 einzuplanen und bereitzustellen. |
| 4. | Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung, Abwicklung und Dokumentation zu erstellen. |
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 7. | Informationen des Vorstands und der Verwaltung |
Errichtung eines Batteriespeicherstandortes im Bereich des Umspannwerks Wisselsrod: Am 04.12.2025 kam die „Arbeitsgruppe Batteriespeicher“ (die Herren Christoph Gaßmann, Daniel Siewert, Elmar Ebert, Klaus Mader und Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler) mit Frau Jasmin Malcherek von der Firma Renera Energy Germany GmbH zusammen; digital war Herr Daniel Nofz zugeschaltet. Weitere Teilnehmer des Gesprächs waren Dirk Müglich, Christoph Schäfer, Gerhard Koch und Patrick Kümmel. Eine verbindliche Netzzusage mit dem Abschluss eines Herstellungsvertrages und den danach folgenden Bauarbeiten steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des Umspannwerkes durch die Firma TenneT. Es ist von vier bis sechs Jahren auszugehen. Die hessische Landesregierung plant eine Außengebietsprivilegierung von Batteriespeichern und hat bereits erste Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die derzeit beraten werden. Die Firma Renera hat mit der Firma EUECO einen Austausch nach dem Jahreswechsel vereinbart.
Modellrechnungen zur Bürgerbeteiligung werden der Gemeinde im Nachgang übersandt. Am 08.12.2025 führte Bürgermeister Vogler ein Gespräch mit Herrn Heise von der Firma AVACON im Zusammenhang mit der Realisierung eines Batteriespeichers und den technischen Voraussetzungen.
Bebauungsplan „Am Steinrücken“ im Ortsteil Friesenhausen 1. Änderung: Die frühzeitige Beteiligung nach den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB ist ab dem 05.01.2026 nach Absprache mit dem Büro Wienröder geplant.
Baumaßnahmen: Der Endausbau der Straße „Gewerbepark“ mit einem barrierefreien Übergang zum Discounter und der Gehweg im Bereich der Fuldaer Straße zur Bushaltestelle „Eckardsberg“ sind fertiggestellt.
Personalsituation in der Verwaltung: Es erfolgten Informationen zu längerfristigen Erkrankungen in der Verwaltung.
| 8. | Fragen und Sonstiges |
Nächste Sitzungstermine:
| Montag, 26.01.2026 | Sitzung Haupt- und Finanzausschuss |
| Donnerstag, 29.01.2026 | Sitzung Gemeindevertretung |
| Michael Mihm | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |