Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, Herr Michael Mihm eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 13 anwesend.

Herr Mihm weist die Gemeindevertretung darauf hin, dass Frau Kerstin Nagel, CDU, ihren Rücktritt aus der Gemeindevertretung erklärt hat. Herr Torsten Roch, CDU, hat auf das Mandat als Nachrücker verzichtet. Herr Christian Pappert, CDU, ist als nächster Nachrücker neues Mitglied der Gemeindevertretung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Sebastian Heitz, hat dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass Herr Christian Pappert in den Haupt- und Finanzausschuss nachrückt.

2. Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung

Es liegen keine Anträge vor

3. Wahl einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Herr Daniel Mans wurde als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Die Wahl kann durch Handzeichen erfolgen.

Beschluss:

Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird Herr Daniel Mans gewählt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

1 Enthaltung/en

4. Neuwahl einer stellvertretenden Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers für die Sitzungen der Gemeindevertretung

Beschluss:

Zur stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen der Gemeindevertretung wird Frau Andrea Schäfer gewählt.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

5. Planungsrechtliche Festsetzungen in den Bebauungsplänen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.12 „Eichberg“ folgenden Beschluss:

Die auf dem gemeindlichen Grundstück auf dem Erdwall errichtete Zaunanlage ist zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

2 Enthaltung/en

Weitere Ergebnisse zu planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen:

Die Gemeindeverwaltung achtet darauf, dass im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße“ die Festsetzungen eingehalten und umgesetzt werden.

Die Gemeindevertretung stimmt Werbemaßnahmen für das Projekt „Lebensraum am Holzbach“ in den Bereichen am Kreisverkehrsplatz und auf dem Grundstück Fuldaer Straße 25 bis Ende des Jahres zu. Weitere Werbemaßnahmen auf gemeindlichen Grundstücken sind nicht zulässig.

Nach Rücksprache mit der Oberen Bauaufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums Kassel hat das beauftragte Planungsbüro für das Bauleitverfahren in Külos der Gemeinde mitgeteilt, dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan in Abstimmung mit dem Landkreis Fulda zu erstellen ist. Das Büro teilte ferner mit, dass es das Projekt nicht mehr weiter betreuen kann.

Für das Vorhaben muss die Verwaltung ein anderes Büro beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

6. Radwegeverbindung Dietershausen - Dassen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen eine Asphaltierung eines Verbindungsweges zwischen Dietershausen und Dassen im Rahmen des Radwegeförderprogrammes aus, der in einem Teilbereich durch die Gemarkung Kohlgrund führt.

Die sich in der Gemarkung Kohlgrund befindliche Wegeparzelle wird zeitnah in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

7. Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Dipperz

Beschluss:

Um die ehrenamtlichen Funktionsträger/innen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz (Gemeindebrandinspektoren/innen und Wehrführer/innen) zu entlasten, beschließt die Gemeindevertretung die vorliegende Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Dipperz. Mit der Möglichkeit der Wahl einer zweiten Stellvertreterin/eines zweiten Stellvertreters erfolgen noch weitere inhaltliche Anpassungen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme/n

1 Nein-Stimme/n

1 Enthaltung/en

8. Antrag CDU-Fraktion: Service-Station

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung und das Aufstellen einer geeigneten „Service-Station“ für Fahrräder in der Ortsmitte.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimme/n

8 Nein-Stimme/n

1 Enthaltung/en

9. Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 durch die Revision des Landkreises Fulda - Entlastung des Gemeindevorstands

Beschluss:

Nach Abschluss der Prüfung durch den Fachdienst Revision des Landkreises Fulda legt der Gemeindevorstand den Jahresabschluss mit dem Schlussbericht der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vor.

Die Gemeindevertretung beschließt über den geprüften Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht zum 31.12.2021 und erteilt dem Gemeindevorstand die Entlastung (§ 114 HGO).

Das geprüfte Ergebnis des Jahres 2021 weist die folgenden Eckwerte aus:

Der ordentliche Jahresüberschuss in Höhe von 823.021,55 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt, das außerordentliche Ergebnis in Höhe von 3.172,00 € wird den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt (§ 25 GemHVO).

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

10. Kindergartenbedarfsplanung zum 31.07.2022

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler verwies auf die Ausführungen in den Ausschusssitzungen am 15.09.2022. Die Bedarfsplanung nach § 30 HKJGB für den Zeitraum 2022 bis 2024 befindet sich in Abstimmung mit der Fachberatung des Landkreises Fulda.

Eine Beschlussfassung ist erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung möglich.

11. Energiesparmaßnahmen ab dem 01.09.2022 (Verordnungen des Bundes)

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler gab unter Hinweis auf die Ausführungen in den Ausschusssitzungen am 15.09.2022 die folgenden Informationen:

Aus der Energiesparverordnung des Bundes ergeben sich auch für die Kommunen Vorgaben:

• Temperatur in den Büroräumen maximal 19 Grad
• Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen nicht mehr geheizt werden außer es liegen sicherheitstechnische Gründe vor
• kein warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden - es sei denn, es ist aus hygienischen Gründen vorgeschrieben

Andere Vorgaben wie die Beleuchtung öffentlicher Gebäude/Denkmäler/beleuchtete gemeindliche Werbeanlagen betreffen die Gemeinde Dipperz nicht.

Diese Vorgaben gelten nicht für die Kindertageseinrichtungen. Mit den Leiterinnen wurden jedoch auch Gespräche geführt, um Möglichkeiten der Energieeinsparung zu ergreifen (dies gilt auch für die Feuerwehrbereiche und soll mit den Funktionsträgern besprochen werden).

Auch die Vereine sollen bei den Nutzungen gemeindlicher Einrichtungen (Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen) zum Energiesparen sensibilisiert und aufgefordert werden (bspw. durch Aushänge).

Mit der RhönEnergie wurde das Thema der Straßenbeleuchtung besprochen. Kurzfristig ist eine Nachtabschaltung von 22:30 Uhr bis 05:00 Uhr nur schwierig umzusetzen. Eine Alternative zum Stromsparen ist ein dauerhafter Halbnachtbetrieb, der laut RhönEnergie zu einer 20 %-igen Stromersparnis beiträgt. Auf Vorschlag des Bürgermeisters fasste die Gemeindevertretung den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenbeleuchtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis auf Weiteres nur noch im Halbnachtbetrieb zu betreiben.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Nach der Abstimmung informierte Bürgermeister Vogler die Gemeindevertretung über einen zweitägigen Workshop des Landkreises Fulda für die Bürgermeister am 27. und 28.09.2022:

Durchführung des Katastrophenschutzes und Durchführung des Zivilschutzes"

12 Informationen der Verwaltung (Betrieb der Kindertageseinrichtungen; Sanierung Nachklärbecken; Radwegebau; CDU-Antrag: innerörtliche Beschilderung Radwege; eventuell Jugendraumnutzung ...)

Betrieb der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen: Die Gruppe der „Waldtrolle" ist am 05.09.2022 in die Kita „Wirbelwind" umgezogen. Die letzten noch ausstehenden Einrichtungsgegenstände sind geliefert worden; die Erzieher/innen sind noch mit Um- und Aufräumarbeiten beschäftigt. Wasser-, Strom- und Telekomleitungen lagen auf dem Nachbargrundstück und mussten nach Fertigstellung der Außenanlage umgelegt werden; diese Arbeiten sind weitestgehend durchgeführt worden (ein Fehler der bauausführenden Firma).

Am 16.10.2022 ist die Einweihung und ein Tag der offenen Tür geplant.

In der Kita „Hand in Hand" wurde der Betrieb in der dritten U3-Gruppe ab dem 05.09.2022 aufgenommen wie dies nach einer achtwöchigen Umbauzeit (!) von der Verwaltung geplant war.

Weitere Informationen betrafen die Beantragungen der Betriebserlaubnisse und die kurzfristig vorgenommenen Termine mit den Fachdiensten Brandschutz, Hygiene, Lebensmittel und Kindertageseinrichtung des Landkreises.

Sanierung des Nachklärbeckens: Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan und bewegen sich im Rahmen der Haushaltsansätze. Die Ablaufrinne wurde wieder von der Firma Handwerk montiert; das Gerüst wurde zurück gebaut, so dass mit den Arbeiten am Boden begonnen werden konnte. Das Auslaufbecken soll in der KW 39 saniert werden. Aktuell ist noch mit einer Bauzeit bis Mitte Oktober zu rechnen.

Belebungsbecken der Kläranlage Dipperz: Vor Ablauf der Gewährleistung erfolgte eine Mängelanzeige zur Betonsanierung an die Firma Epowit. Zur Schadensbegutachtung wurde ein Gutachter beauftragt, der die Entnahme von Bohrkernen untersuchen soll. Die Bohrkernentnahmen erfolgten am 21.09.2022.

Radwegeverbindungen Armenhof-Margretenhaun und Dipperz-Armenhof: Am 16.08.2022 fand mit Hessen Mobil, der Gemeinde Petersberg und Vertretern des Landkreises ein Ortstermin statt. Hessen Mobil prüft, ob diese Radwegeverbindungen auch ohne eine Asphaltierung des Weges der „Waldgenossenschaft Eichberg" und des nicht möglichen Grunderwerbs in Margretenhaun in die Radwegeförderung aufgenommen werden können.

CDU-Antrag zur innerörtlichen Beschilderung von Radwegen: Die investive Umsetzung des landkreisweiten Radwegweisungssystems (Grundlage ist das Beschilderungskonzept des Landkreises Fulda) soll laut Auskunft des Fachdienstes des Landkreises im Oktober submittiert und anschließend vergeben werden. Im Frühjahr 2023 soll mit den Arbeiten der Neubeschilderung begonnen werden.

Nutzung des Jugendraumes im Bürgerhaus Dipperz: Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler verwies auf die ausführlichen Informationen in den Ausschusssitzungen am 15.09.2022. Danach haben sich die Jugendlichen für eine vorübergehende Schließung des Raumes ausgesprochen; vor einer weiteren Nutzung des Raumes soll ein Gespräch mit dem Bürgermeister stattfinden. Bis zum Tag der heutigen Sitzung erfolgte kein Anruf der Jugendlichen.

Ukraine-Flüchtlinge: Am 08.09.2022 wurden vom Landkreis erstmals Flüchtlinge aus der Ukraine der Gemeinde zugewiesen; diese konnten noch privat untergebracht werden. Laut dem Landkreis ist mit weiteren Zuweisungen zu rechnen - nach derzeitigen Kenntnissen sind der Gemeinde keine Wohnungsangebote mehr bekannt. Die Verwaltung wendet sich weiterhin über die Dipperzer Nachrichten, die meinOrt-App und über die Homepage an die Bürgerinnen und Bürger freien Wohnraum für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu melden. Als letzte Möglichkeit müssen Bürger-/Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde Dipperz als Sammelunterkünfte vorgehalten werden.

Arbeitskreis Hochwasserschutz Petersberg-Dipperz-Hofbieber-Künzell: Am 05.10.2022 präsentiert das Planungsbüro Fugro Germany Land GmbH die Ergebnisse und Vorzugsvarianten der beauftragten Hochwasserstudie mit einer Schadenskonfliktanalyse.

13. Antrag BLGD Fraktion: Verbesserung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet Dipperz

Der Antrag der BLGD Fraktion wird zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Der Antrag wird vertagt. Die Löschwasserversorgung fließt in die derzeitige Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr der Gemeinde Dipperz nach § 3 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) ein.

Es erfolgte keine Abstimmung.

14. Anfragen BLGD Fraktion:

Ortseingangsschild am Kreisel in Dipperz;

Bau eines Rad- und Fußweges im Bereich Kohlgrunder Straße und Gewerbegebiet Dipperz;

Erneuerung Antrag zur Förderung Wirtschaftswege zum Ausbau des Wegenetzes der Gemeinde Dipperz

Versetzung des Ortseingangsschildes im Bereich des Kreisverkehrsplatzes an den Beginn des Gewerbegebietes: Nach Fertigstellung des Gehweges im Bereich des Projektes „Lebensraum am Holzbach“ und dem Bezug der Niederlassung der Firma Bickhardt Bau AG können nun Gespräche über den Zeitpunkt der weiteren Versetzung der Ortstafel mit der Verkehrsbehörde des Landkreises, Hessen Mobil und der Polizei geführt werden.

Bau eines Rad- und Fußweges im Bereich der Kohlgrunder Straße zum Wendehammer der Gewerbestraße: Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung des BAU-Ausschusses aufgenommen.

Antrag auf Aufnahme weiterer Wirtschaftswege in das Förderprogramm „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“ (DLCAI): Die Gemeindeverwaltung hat bereits Kontakt mit dem Amt für Bodenmanagement aufgenommen. Derzeit erfolgt eine Überarbeitung der Finanzierungsrichtlinie, dabei ist auch eine Deckelung der Fördersumme geplant.

Es erfolgten keine Abstimmungen.

15. Antrag BLGD Fraktion: Identifikation und Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen im Gemeindegebiet Dipperz

Dieser Antrag der BLGD-Fraktion wurde bei Tagesordnungspunkt 11 behandelt; es erfolgte keine weiteren Beschlussfassungen.

16. Fragen und Anregungen

Es werden keine Fragen und/oder Anregungen vorgebracht. Damit ist der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.