Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 28.09.2023, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Friesenhausen, Am Sand 7, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 20:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:52 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
| Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
| CDU | |
| Herr Daniel Mans | anwesend ab TOP 3 |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| FDP | |
| Herr Daniel Siewert | anwesend |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
| Vorstand | |
| BLGD | |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| CDU Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
| Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | |
| Frau Andrea Schäfer | anwesend |
Abwesende: | |
| Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Christoph Schäfer | entschuldigt |
| CDU | |
| Frau Luisa Karges | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 durch die Revision des Landkreises Fulda - Entlastung des Gemeindevorstands |
| 4 | Einbringung der 1. Nachtragssatzung und des 1. Nachtragsplanes für das Haushaltsjahr 2023 |
| 5 | Antrag der BLGD-Fraktion: Errichtung einer Rutsche auf dem Spielplatz in der Eichbergstraße, Dipperz |
| 6 | Unterbringung von Flüchtlingen/Asylsuchenden in einer Wohncontainer-Anlage im Bereich des Wertstoffhofes Dipperz - aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Fulda und in der Gemeinde Dipperz |
| 7 | Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung |
| 8 | 5. Änderung des B-Planes Nr.13, Ortsteil Dipperz, "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße" |
| 9 | 6. Änderung des B-Planes Nr. 13, Ortsteil Dipperz, "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße" |
| 10 | Bedarfsplanung Kinderbetreuung in der Gemeinde Dipperz zum Stand 30.06.2023 |
| 11 | Atemschutzverbund - Ausschreibung Ersatz-/Austauschteile und Beschaffung CFK-Flaschen |
| 12 | Informationen der Verwaltung/des Gemeindevorstandes: Ortsdurchfahrt Armenhof, Anbindung Kohlgrunder Straße/Gewerbestraße; Kanalsanierung im Rahmen der EKVO; Radwege; Digitales Bauamt; Umspannwerk Wisselsrod; ...) |
| 13 | Weitere Vorgehensweise: Grundstück Fuldaer Straße 25 und Gewerbegrundstück Gewerbepark 10 b (jeweils in Dipperz) |
| 14 | Weitere Vorgehensweise: Ergebnisse der Hochwasserstudie für die Gemeinde Dipperz |
| 15 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 12 bzw. 13 (ab TOP 3) anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Es liegen keine Anträge vor.
3. | Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 durch die Revision des Landkreises Fulda - Entlastung des Gemeindevorstands |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt über den geprüften Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht zum 31.12.2022 und erteilt dem Gemeindevorstand die Entlastung (§ 114 HGO).
Das ordentliche Jahresergebnis in Höhe von 1.448.724,23 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt, das außerordentliche Ergebnis in Höhe von 14.119,20 € wird den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt (§ 25 GemHVO).
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
4. | Einbringung der 1. Nachtragssatzung und des 1. Nachtragsplanes für das Haushaltsjahr 2023 |
Die 1. Nachtragssatzung und der 1. Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2023 wurden vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 25.09.2023 aufgestellt und durch Bürgermeister Klaus-Dietr Vogler in die Gemeindevertretung eingebracht.
5. | Antrag der BLGD-Fraktion: Errichtung einer Rutsche auf dem Spielplatz in der Eichbergstraße, Dipperz |
Beschluss: Die Gemeindevertretung vertagt den TOP 5. Die betroffenen Eltern und Kinder sollen über den aktuellen Stand im Rahmen einer Versammlung, zu der Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler einlädt, informiert werden. Des Weiteren soll die Gemeinde Dipperz mindestens ein weiteres Angebot über eine Rutsche einholen.
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
6. | Unterbringung von Flüchtlingen/Asylsuchenden in einer Wohncontainer-Anlage im Bereich des Wertstoffhofes Dipperz - aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Fulda und in der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung von sieben Wohneinheiten mit max. 56 Unterbringungsplätzen und eine Bereitstellung der finanziellen Mittel (damit erhöht sich die Anzahl der Wohneinheiten um eine Einheit gegenüber dem Beschluss der Gemeindevertretung am 13.07.2023. Die Darstellung erfolgt im Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 2 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 7. | Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung |
Beschluss:
Jagdgebrauchshunde von Jagdscheininhabern werden auf Antrag von der Hundesteuer befreit, wenn diese Hunde die Voraussetzungen zur Anerkennung als brauchbarer Jagdhund i.S.d. § 28 Abs. 1 Hessisches Jagdgesetz erfüllen, welche die dafür vorgesehenen Leistungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses (Bestätigung) im Sinne der jeweils gültigen Bestimmungen über die Feststellung und den Nachweis der Brauchbarkeit für Jagdhunde in Hessen nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
| 0 | Ja-Stimme/n |
| 13 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
8. | 5. Änderung des B-Planes Nr.13, Ortsteil Dipperz, "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 17.08. bis 18.09.2023 sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bis zum 18.09.2023, die vorgebrachten Hinweise zu übernehmen und die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße“ mit Begründung gemäß § 10 BauGB sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 HBO als Satzung.
Abstimmungsergebnis:
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 2 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
9. | 6. Änderung des B-Planes Nr. 13, Ortsteil Dipperz, "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach der frühzeitigen Beteiligung (Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 17.08. bis 18.09.2023; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB bis zum 18.09.2023), die vorgebachten Hinweise in die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße“ mit Begründung zu übernehmen (betrifft Grundflächenzahl und Zulässigkeit eines Lebensmitteldiscounters im Teilbereich).
Die Gemeindevertretung beschließt ferner die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 1 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
10. | Bedarfsplanung Kinderbetreuung in der Gemeinde Dipperz zum Stand 30.06.2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die mit dem örtlichen Jugendhilfeträger abgestimmte Bedarfsplanung zum 30.06.2023 nach den Vorschriften des § 30 HKJGB. Der Fachdienst des Landkreises teilte der Gemeinde Dipperz mit, dass die darin dargelegten Sachstände und Planungen plausibel und nachvollziehbar sind.
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
11. | Atemschutzverbund - Ausschreibung Ersatz-/Austauschteile und Beschaffung CFK-Flaschen |
Beschluss:
Im Zusammenhang mit der IKZ Atemschutz unter der Federführung der Stadt Fulda beschließt die Gemeindevertretung, dem Vergabevermerk über die Lieferung von Ersatz- und- Austauschteilen Dräger PSS 5000/7000 sowie der Anschaffung neuer CFK-Flaschen zuzustimmen. Die Haushaltsdarstellung hat in 2024 zu erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
| 13 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
12. | Informationen der Verwaltung/des Gemeindevorstandes: Ortsdurchfahrt Armenhof, Anbindung Kohlgrunder Straße/Gewerbestraße; Kanalsanierung im Rahmen der EKVO; Radwege; Digitales Bauamt; Umspannwerk Wisselsrod; ...) |
Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Armenhof: Am 28.09.2023 enden die Arbeiten im 2. Bauabschnitt; am 29.09. erfolgt der Umbau der Verkehrssicherheit. Der 3. Bauabschnitt beginnt am 04.10.2023 mit dem Asphaltausbau in den Gehwegen und am 05.10.2023 mit dem Fräsen des Asphalts in der Straße. Mit den in diesem Bauabschnitt betroffenen Grundstückseigentümern wird die Baumaßnahme besprochen. Bei einem Ortstermin mit Hessen Mobil, der Polizei und der Verkehrsbehörde wurde entschieden, dass im Übergangsbereich Dorfplatz/Bürgerhaus keine Einfärbung des Asphaltes vorgenommen wird. Dies wird von den Beteiligten sehr kritisch gesehen und abgelehnt. Ende November ist die Fertigstellung des 3. Bauabschnittes geplant.
Anbindung der Kohlgrunder Straße an die Gewerbestraße für den Fuß- und Radverkehr: Die Bauarbeiten der Firma Link Bau GmbH sind abgeschlossen. Die Beschilderung ist beauftragt. Gegenüber dem Angebot ergaben sich Zusatzleistungen; die Gesamtausgaben liegen unter dem Planansatz im Investitionsplan.
Kanalsanierungen im Rahmen der EKVO (Armenhof und Friesenhausen): Das Büro Falkenhahn ist mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung beauftragt. Derzeit finden die Detailplanungen durch das Büro statt. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt in 2024.
Radweg Armenhof-Margretenhaun: Das Büro Eckerscham wurde mit der Erstellung des Förderantrages beauftragt. Die Förderfähigkeit ist abhängig von Bohrkernuntersuchungen., die von der Verwaltung veranlasst wurden.
Digitales Bauamt: In Absprache mit der zuständigen Fachdienststelle des Landkreises Fulda wurden Anschaffungen der Soft- und Hardware beauftragt. Die Auftragsvergabe erfolgte an die Firma STW, Eiterfeld. Die Installationsarbeiten erfolgen in den nächsten Tagen.
Umspannwerk Wisselsrod (Erweiterung und Umbau): Zusammen mit zwei Ortsbeiratsmitgliedern fand am 09.08.2023 ein Gespräch beim Landrat statt. Es wurde vereinbart, dass durch den Landkreis ein Termin mit der Bundesnetzagentur koordiniert wird. Bisher konnte noch keine Terminabstimmung erfolgen. Nach einer Auskunft der Tennet ist durch diese ein weiteres Informationsgespräch geplant.
Bauvoranfrage für einen Solarpark: Im Bereich der Abfahrt Dipperz-West und des Regenrückhaltebeckens von Hessen Mobil beabsichtigt ein Grundstückseigentümer den Bau einer PV-Freiflächenanlage für ca. 700 Haushalte. Es handelt sich um keine priviligierte Fläche an Bundesautobahnen oder Bahnschienen – für eine Umsetzung wäre ein Bauleitverfahren erforderlich. Die Gemeindevertretung hat dies zur Kenntnis genommen.
Bankettarbeiten an der Verbindungsstraße Abfahrt Dipperz-West nach Wisselsrod: Mit der Baumaßnahme ist die Firma Heller beauftragt. Die Umsetzung erfolgt in der ersten Oktoberhälfte.
Sanierung der K 22 im 2. Bauabschnitt bis zum Abzweig zur K 21 (Zufahrt Külos bis Birkenhöfe): Die Bauarbeiten der Firma Giebel im Auftrg von Hessen Mobil beginnen ab dem 04.10.2023 unter Vollsperrung.
Begehung der Trinkwasserversorgungsanlagen der Gemeinde: Am 19.09.2023 fand durch das Gesundheitsamt die Begehung der gemeindlichen Trinkwasserversorgungsanlagen statt. Es gab keine nennenswerten Beanstandungen.
13. | Weitere Vorgehensweise: Grundstück Fuldaer Straße 25 und Gewerbegrundstück Gewerbepark 10 b (jeweils in Dipperz) |
Beschluss:
Es erfolgte keine Beschlussfassung. Es soll zunächst eine Beratung im Bauaussschuss erfolgen.
14. | Weitere Vorgehensweise: Ergebnisse der Hochwasserstudie für die Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Es erfolgte keine Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
| 0 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 15. | Fragen und Sonstiges |
Nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 16.10.2023 um 19:30 Uhr.
Nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19.10.2023 um 19:30 Uhr.
| Michael Mihm | Andrea Schäfer |
| Vorsitz | Schriftführung |