Niederschrift Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 19.10.2023, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 19:38 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:18 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder
BLGD | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
CDU | |
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
FDP | |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
Vorstand | |
BLGD | |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
CDU | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
Abwesende:
Mitglieder | |
BLGD | |
| Herr Stefan Klüber | entschuldigt |
CDU | |
| Herr Sebastian Heitz | entschuldigt |
| Frau Luisa Karges | entschuldigt |
FDP | |
| Herr Daniel Siewert | entschuldigt |
Verwaltung | |
Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | entschuldigt |
| Frau Andrea Schäfer | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 |
| 4 | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands |
| 5 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet um 19:38 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 11 anwesend.
2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Es liegen keine Anträge vor.
3. | Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der 1. Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2023 zu.
Ferner stimmt die Gemeindevertretung, den nachstehend genannten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Aufwendungen zu.
| • | Anschaffung eines Lufttrockners für die gemeindliche Wasserversorgung (Projekt 5331111111 - Konten 53310.08900000/53310.84383200); außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 360,00 € |
| • | Einplanung eines neuer Projekts Radweg Armenhof-Margretenhaun (Projekt 5411..neu - Produktkonten 54110.09620000/54110.84285200); außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.000,00 € (Beauftragung des Büros Eckerscham mit der Erstellung des Förderantrages - Bodenuntersuchungen) |
| • | Anteilige Kosten für die Ausschreibung und Vergabe eines Jahresleistungsverzeichnisses durch das Gruppenwassewerk Florenberg betreffend Unterhaltung/Instandsetzung der gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen und Erneuerung/Verlegung von Hausanschlussleitungen an die Firma Gehring; daraus ergeben sich anteilige Netto-Aufwendungen in Höhe von 1.552,00 € - außerplanmäßige Ausgaben bei den Produktkonten 53310.61200000/53310.83229100 |
| • | Die Gebühren für die Begehung der Wasserversorgungsanlagen in Höhe von 230,40 € sind auf den Produktkonten 53310.67300000/53310.83224100 zu buchen - außerplanmäßige Ausgabe in vorgenannter Höhe. |
Abstimmungsergebnis:
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
4. | Informationen der Verwaltung und des Gemeindevorstands |
Erweiterung bereits bestehender Mobilfunksendeanlagen auf dem Schnegelsberg und in Armenhof: Vodafon plant auf den bestehenden Mobilfunksendeanlagen auf dem Schnegelsberg und dem Grundstück Hauptstraße 1 in Armenhof Erweiterungen für 2G-, 4G- bzw. 5G-Funksysteme.
Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof: Ab dem 04. Oktober 2023 wurde mit den Bauarbeiten im 3. Abschnitt begonnen. Derzeit erfolgen die Kabelarbeiten für die Telekom (Breitbandversorgung mit Anschlüssen auf die Grundstücksgrenzen, Verteilerschränke), RhönEnergie und OsthessenNetz (Stromversorgung, Straßenbeleuchtung). Mit den Grundstückseigentümern wurden Zufahrten und Borde entlang der Grundstücksgrenzen besprochen. Geplant ist ein Ende der Arbeiten in diesem Abschnitt bis Anfang Dezember.
Straßenbaumaßnahmen in Armenhof im Bereich des Bürgerhauses/Feuerwehr und Zuwegung zum Fereinwohngebiet „Birkenwäldchen“: Außerhalb des Baufeldes der STRABAG GmbH sind die Asphaltarbeiten im Bereich der Zufahrtstraße zum Spielplatz/Wasserwerk des Zweckverbands Gruppenwasserwerk Vorderrhön an die Firma Küllmer GmbH & Co. KG vergeben worden. Dabei erfolgt auch die Anpassung der Verkehrsanlage an das private Eckgrundstück und die Aufstellflächen für die Feuerwehr.
Durch die Firma Küllmer wird auch das Verbindungsstück vom Haunstrauch (im Bereich der Grotte) zum Ferienwohngebiet Birkenwäldchen asphaltiert (seit langem schon ein Problem bei starken Regenereignissen und der Wasserführung).
Fulda-Main-Leitung und Erweiterung des Umspannwerkes Wisselsrod: Am 11.10.2023 wurden die Mandatsträger (Bürgermeister und Landkreise) über den Vorschlagskorridor für den Abschnitt B (Umspannwerk Wisselsrod nach Bergrheinfeld) durch TenneT informiert.
Dazu erfolgten auch Berichte in der Fuldaer Zeitung am 12. und 13.10.2023. Schon vor dem Mandatsträgergespräch wurde mit der TenneT für den 23.10.2023 ein Gespräch mit der Gemeinde und dem Ortsbeirat vereinbart. In diesem Gespräch sollen die Erweiterungspläne unter Berücksichtigung von “Optimierungen” des Umspannwerkes vorgestellt werden. Danach erfolgen Entscheidungen über die weitere Vorgehensweise.
Errichtung der Wohncontainer-Anlage für Flüchtlinge und Asylsuchende: In den nächsten drei Wochen erfolgen die Anschlussarbeiten für die Telekom, Wasser und Abwasser sowie die Erdarbeiten für die Herstellung des Platzes. Die Arbeiten sind beauftragt. Die Lieferung und Aufstellung der Wohncontainer ist Ende November/Anfang Dezember eingeplant. Am 02.11.2023 sind alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung eingeladen (aktueller Stand der Flüchtlingsunterbringung und Errichtung der Wohncontainer-Anlage).
Fuldaer Straße 25, Dipperz: Aufgrund des Berichts in der Fuldaer Zeitung am 07.10.2023 haben sich Interessenten gemeldet. Die weitere Vorgehensweise soll in der nächsten Sitzung des BAU-Ausschusses besprochen werden.
Bankettarbeiten Straße Abfahrt Dipperz-West nach Wisselsrod - Grabenaushub: Die Bankette und die Wasserführung wurden erneuert. Grabenaushub wurde in Absprache mit den Ortsteilen in Dörmbach, Armenhof, Dipperz und Wisselsrod durchgeführt.
5. | Fragen und Sonstiges |
Kritik wurde zu folgenden Punkten angebracht: Leerung der Abfallbehälter neuer Friedhof und Standort; Pflanzbeete neuer Friedhof und „Rentnerdreieck“; Funktion des Brunnens am Dorfplatz in Dipperz; Schließung Haupteingangstür Bürgerhaus Dipperz; Rückschnitt des Torbogens und Bepflanzung Kreisverkehrsplatz - Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler kümmert sich um die vorgenannten Angelegenheiten.
| Michael Mihm | Klaus-Dieter Vogler |
| Vorsitz | Schriftführung |