Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 30.10.2025, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:15 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
| Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend ab TOP 3 |
| Herr Timo Zengerle | anwesend ab TOP 3 |
| CDU | |
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Vorstand | |
| CDU | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
| Verwaltung | |
| Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
| Frau Andrea Schäfer | |
| Abwesende: | |
| Mitglieder | |
| FDP | |
| Herr Daniel Siewert | entschuldigt |
| Herr Thomas Bohl | entschuldigt |
| Vorstand | |
| BLGD | |
| Herr Elmar Ebert | entschuldigt |
| Frau Christine Herbert | entschuldigt |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | entschuldigt |
| CDU | |
| Herr Gerhard Koch | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Batteriespeicherstandort im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod - Kriterienkatalog (Auswertung) |
| 4 | Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte, Gerätewarte, Jugend- und Kinderwarte der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
| 5 | Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung |
| 6 | "Fuldaer Straße 25 - Fördergruppe Dorfscheune" |
| 7 | Informationen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Gemeinde Dipperz |
| 8 | Aufhebung Bebauungsplan Nr. 16 "Am Gassenfeld", OT Dipperz - Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbindung Kindergarten |
| 9 | Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans "Am Steinrücken", OT Friesenhausen - Aufstellungsbeschluss sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| 10 | Informationen der Verwaltung/des Gemeindevorstands: Wegebau, Fugenverguss, Auftragsvergaben, Bericht nach § 28 GemHVO, ...) |
| 11 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitz eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 11/13 anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Es liegen keine Anträge vor.
| 3. | Batteriespeicherstandort im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod - Kriterienkatalog (Auswertung) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit der Fa. Renera weiter in Kontakt zu bleiben. Der gebildete Ausschuss soll mit der Fa. Renera ein Treffen vereinbaren, sich mit der weiteren Anfrage der Fa. Stratera befassen und vorbereitende Gespräche führen.
Die Ergebnisse sollen in einer der beiden ersten Sitzungen in 2026 in Wisselsrod vorgestellt werden.
Es bleibt die Gesprächsbereitschaft mit weiteren Interessenten offen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
1 Enthaltung/en
| 4. | Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte, Gerätewarte, Jugend- und Kinderwarte der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt den Anpassungen der Aufwandsentschädigungen entsprechend der beigefügten Anlage mit Ausnahme der Entschädigung für die Jugendwarte zu.
Die Jugendwarte sollen in allen Ortsteilen in gleicher Höhe entschädigt werden. Der jährliche Betrag beläuft sich für den Jugendwart auf 432,00 € und für die Stellvertreter auf 216,00 € Einsatzkräfte, die eine doppelte Funktion übernehmen, sollen für beide Aufgaben entschädigt werden.
Die Anpassungen erfolgen rückwirkend zum 01.07.2025.
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechende zusätzliche überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bei den Konten 12610.61310000 und 12610.83242100 in Höhe von 2.500,00 €.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 5. | Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dipperz beschließt die Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen der Wasserversorgung in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
1 Enthaltung/en
| 6. | "Fuldaer Straße 25 - Fördergruppe Dorfscheune" |
Offene Fragen aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2025:
| • | Die „Fördergruppe Fuldaer Straße“ besteht derzeit aus 20 Personen und beschäftigt sich seit eineinhalb Jahren mit dem Thema Fuldaer Straße 25 (Platz der Begegnung, Stärkung der Ortsmitte von Dipperz). Ansprechpersonen und Sprecher der Fördergruppe sind Klaus Mader, Winfried Schmitt und Patrick Kümmel, für den Bereich der Finanzen Christof Giebel, Schriftführerin und Werbung Isabell Vogler, Veranstaltungen Annette Brill und Klaus-Dieter Vogler. Die anderen Personen unterstützen bei der Pflege des Platzes und bei der Mitwirkung von Veranstaltungen wie zuletzt beim Dämmerschoppen und 500 Jahre Bauernkrieg Dipperz oder beim Schnitzen der Rübengeister. |
| • | Anhand eines Jahreskalenders wurden Termine und Angebote der „Fördergruppe“ über die zukünftige Nutzung des Platzes mit einer „Dorfscheune“ vorgestellt und erläutert. Dazu zählen Angebote für alle Altersgruppen, jahreszeitliche Angebote, Marktangebote. Vereine können den Platz nutzen, verschiedenste private Feiern und gewerbliche Nutzungen sind möglich. Nutzungen erfolgen durch Vermietungen und Übernahme von laufenden Kosten. |
| • | Es ist zu erwarten, dass aus den verschiedensten Nutzungen die laufenden Kosten, bspw. Versicherung, Wasser und Strom gedeckt werden können. |
Beschluss 1:
| 1. | Die Gemeindevertretung befürwortet die Bewerbung und Beteiligung der Gemeinde Dipperz an dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ 2025 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum. |
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
2 Enthaltung/en
Beschluss 2:
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt finanzielle Mittel in Höhe von 45.000,00 € für den Abriss der Gebäude auf dem Grundstück „Fuldaer Straße 25“ entsprechend einem vorliegenden Angebot. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kreistag eine entsprechende Zuwendung aus dem Förderprogramm des Landkreises zur Stärkung der Innenentwicklung bewilligt (50 % der zuwendungsfähigen Kosten – 22.500,00 €). |
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 7. | Informationen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Gemeinde Dipperz |
Aus der Übersicht des Landkreises Fulda zum 30.06.2025 (E-Mail vom 24.09.2025) ergibt sich, dass die Gemeinde Dipperz entsprechend der mit dem Landkreis abgeschlossenen Rahmenvereinbarung für die Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus der Ukraine ausreichende Plätze vorhält. Im Landkreis Fulda wurden angemietete Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen und die Personen Wohncontaineranlagen zugewiesen.
Die drei von der Gemeinde Dipperz angemieteten Wohnungen in Dipperz und Friesenhausen für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge wurden zum 31.08, 31.10. und 31.12.2025 gekündigt. Es wurden private Mietverhältnisse begründet.
Durch Verlegungen und neue Zuweisungen ergaben sich personelle Veränderungen in der Wohncontaineranlage in Dipperz.
Für das Jahr 2024 erfolgte die Abrechnungen der laufenden Kosten für die Containeranlage und eine Anpassung der Abschlagszahlungen für das Jahr 2025.
| 8. | Aufhebung Bebauungsplan Nr. 16 "Am Gassenfeld", OT Dipperz - Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbindung Kindergarten |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt klarstellend zur Kenntnis, dass der Bebauungsplan Nr. 16 durch den Bebauungsplan Nr. 15 „Ortsmitte Dipperz“ überplant wurde.
Winfried Heumüller nahm an der Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 9. | Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans "Am Steinrücken", OT Friesenhausen - Aufstellungsbeschluss sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans "Am Steinrücken" im OT Friesenhausen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB sind durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 10. | Informationen der Verwaltung/des Gemeindevorstands: Wegebau, Fugenverguss, Auftragsvergaben, Bericht nach § 28 GemHVO, ...) |
Wegebau im Rahmen der Finanzierungsrichtlinie – FiRiLi – 2024 für die Finanzierung von Ländlichem Wegebau: Herr Storch hat den Förderantrag erstellt. Die nächste Antragsstellung ist der 15.12.2025 mit einer Entscheidung zum 28.02.2026. Die förderfähigen Nettobaukosten belaufen sich aufgrund von Kostenschätzungen auf 740.350,00 €; nicht gefördert werden die Planungen für die Leistungsphasen 1-4. Die Landesförderung beträgt 50 %. Es ergeben sich Gesamtbruttokosten von 904.816,50 €. Der Anteil der Gemeinde Dipperz beläufst sich auf 534.641,50 €.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige Ausgaben und Aufwendungen bei dem Produkt 54110 in Höhe von 905.000,00 €; unter Berücksichtigung der Förderung im Rahmen der Finanzierungsrichtlinie - FiRiLi 2024 - für den Ländlichen Wegebau in Höhe von 370.000,00 € beläuft sich der von der Gemeinde Dipperz zu tragende Eigenanteil 535.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
Fugenverguss: Fugenvergussarbeiten wurden in der KW 41 in Armenhof, Friesenhausen und Wolferts durchgeführt. Für Dipperz wird noch ein Auftrag erteilt.
Auftragsvergaben, Baumaßnahmen, Straßenbau: Die Abnahme der Gehweganlage in der „Fuldaer Straße“ erfolgte am 29.10.2025; es sind noch kleinere Restarbeiten durch die Firma Gebr. Stolz vorzunehmen. Mit der RhönEnergie Effizienz + Service GmbH wird noch die Straßenbeleuchtung besprochen.
Der Straßenendausbau „Gewerbepark“ (ungerade Hausnummern) beginnt am 03.11.2025 und soll in zwei Wochen abgeschlossen sein.
Der Auftrag für die Kanalsanierungen i.R.d. Eigenkontrollverordnung (EKVO) in offener Bauweise in Friesenhausen ist der Firma Lohfink erteilt worden. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich Anfang 2026 mit einem Bauende zum 30.04.2026. Die Auftragssumme beläuft sich auf 136 T€.
Mit einer Baufirma wurden Gespräche über die Bankettarbeiten auf dem Verbindungsweg nach Wisselsrod geführt. Favorisiert wird eine Ausführung mit Bankettbeton.
„Starke Teams, starke Kitas“: Erste Bestellungen sind erfolgt.
Haushaltsvollzug nach § 28 GemHVO: Die Mitteilung über den Einkommensteueranteil, den Anteil an den Ausgleichszahlungen für die Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs, den Umsatzsteueranteil (das sind die größten Ertragspositionen im Haushalt) sowie die Gewerbesteuer- und Heimatumlage jeweils für das 3. Quartal 2025 bestätigen die geplanten Ansätze. Bei der Gewerbesteuer ergeben sich derzeit gegenüber dem geplanten Wert Mehrerträge von über 450.000 €. Mehrerträge ergeben sich bei den Kostenersatzleistungen und -erstattungen in Höhe von ca. 67.000 €. Bei den Personalaufwendungen ergeben sich nach 10 Monaten – wie bisher berichtet – keine Hinweise, dass die geplanten Werte nicht ausreichend sind. Bei den 280 Konten der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist zu erwarten, dass auch nach den beiden noch ausstehenden Monaten November und Dezember von weniger Aufwendungen ausgegangen werden kann. Die großen Aufwandskonten der Kreis- und Schulumlage liegen unverändert im Bereich der Planansätze. Beim Finanzergebnis ergibt sich durch höhere Zinserträge ebenfalls ein besseres Ergebnis in 2025.
Weitere ausführliche Darstellungen wurden zum Investitionsplan gegeben. Auch hier liegen keine Hinweise vor, dass die beplanten Projekte, die sich in der Umsetzung befinden oder abgeschlossen sind, zu nennenswerten Mehrausgaben/Mehreinnahmen führten bzw. führen.
Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Freiwillige Feuerwehr Friesenhausen- Dörmbach: Es sind von mehreren Firmen Angebote eingeholt worden. Im Fahrzeug werden keine größeren Einbauten/Regale vorgenommen.
| 11. | Fragen und Sonstiges |
Es wurde ein Hinweis zur schlechten Einsicht wegen hoher Hecken beim Abbiegen im Kreuzungsbereich Alter Keller – Am Sämig gegeben.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 11. Dezember 2025 im Bürgerhaus Dipperz statt.
| Michael Mihm | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |