Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 07.11.2024, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:25 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Winfried Heumüller | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Patrick Kümmel | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Timo Zengerle | anwesend |
| CDU | |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend ab TOP 11 |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend ab TOP 3 |
| FDP | |
| Herr Daniel Siewert | anwesend |
| Herr Thomas Bohl | anwesend |
Vorstand | |
| BLGD | |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| CDU | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
Verwaltung | |
| Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | |
| Frau Andrea Schäfer | anwesend |
Abwesende: | |
| Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Christoph Schäfer | entschuldigt |
| CDU | |
| Herr Daniel Mans | entschuldigt |
| Herr Dirk Sauer | entschuldigt |
| Vorstand | |
| BLGD | |
| Herr Elmar Ebert | entschuldigt |
| Frau Christine Herbert | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | Neufassung der Benutzungssatzung und der Elternbeiratssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Dipperz |
| 4 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Külos", Ortsteil Dipperz |
| 5 | IKZ im Vergabewesen - Beitritt der Marktgemeinde Eiterfeld |
| 6 | Stromkonzessionsvertrag |
| 7 | Besetzung Schiedsamt der Gemeinde Dipperz |
| 8 | Zwischenbericht zum Grundstück "Fuldaer Straße 25" in Dipperz |
| 9 | Batteriespeicherstandort Wisselsrod |
| 10 | Wohncontaineranlage in Dipperz, Lindenweg - Informationen |
| 11 | Informationen aus dem Gemeindevorstand und der Verwaltung (u.a.: Projekt "Lebensraum am Holzbach"; K 22 Külos-Birkenhöfe) |
| 12 | Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.10.2024: Wirtschaftswegebau |
| 13 | Bebauungsplan Nr. 2 mit integriertem Landschaftsplan "Am Steinrücken", Ortsteil Friesenhausen - Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion" Änderung Bebauungsplan geplantes Neubaugebiet Friesenhausen" |
| 14 | Antrag CDU Fraktion "Prüfung Anpassung Hebesätze" |
| 15 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitz eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 10, 11 ab TOP 3 und 12 ab TOP 10 anwesend.
| 2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Tagesordnungspunkt 5 wird vorgezogen. Tagesordnungspunkt 3 wird Tagesordnungspunkt 13.
Antrag der CDU Fraktion auf Änderung der Tagesordnung. Zusätzlich Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts
Beschluss:
Tagesordnungspunkt 5 wird Tagesordnungspunkt 3.
Tagesordnungspunkt 3 wird Tagesordnungspunkt 13.
Der Antrag „Prüfung Anpassung Hebesätze“ wird Tagesordnungspunkt 14.
Abstimmungsergebnis:
| 8 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 2 | Enthaltung/en |
3. | Neufassung der Benutzungssatzung und der Elternbeiratssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassungen der Benutzungssatzung und der Elternbeiratssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Dipperz.
Abstimmungsergebnis:
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 4. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 18 "Külos", Ortsteil Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen mit den Berücksichtigungsvorschlägen des Planungsbüros Wienröder vom 26.09.2024 zu.
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf vom 26.09.2024 mit den sich ergebenden Änderungen gegenüber dem Vorentwurf. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
| 9 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 2 | Enthaltung/en |
| 5. | IKZ im Vergabewesen - Beitritt der Marktgemeinde Eiterfeld |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Beitritt der Marktgemeinde Eiterfeld zur gemeinsamen Vergabestelle zum 01.01.2025 durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß der Anlage zu.
Abstimmungsergebnis:
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 6. | Stromkonzessionsvertrag |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufhebung des Konzessionsvertrages mit der OsthessenNetz GmbH, Fulda, zum 30.09.2028 zu.
Abstimmungsergebnis:
| 8 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 3 | Enthaltung/en |
| 7. | Besetzung Schiedsamt der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Mitglieder/innen der Gemeindevertretung wählen Herrn Daniel Siewert als Schiedsperson und Herrn Jochen Diegelmann als stellvertretende Schiedsperson.
Abstimmungsergebnis:
| 11 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 8. | Zwischenbericht zum Grundstück "Fuldaer Straße 25" in Dipperz |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler und Patrick Kümmel informierten
- über Veröffentlichungen in den Dipperzer Nachrichten, mein/Ort-App und Homepage zu einer Entwurfsskizze und zu Nutzungsideen,
- dazu sollen erste Kostenermittlungen durchgeführt werden und am 21.11.2024 ein Gespräch mit der Fachdienststelle Regionalentwicklung über mögliche Förderungen stattfinden,
- der “Platz der Begegnung” steht auf der Tagesordnung einer Ortsbeiratssitzung in Dipperz am 19.11.2024,
- Reaktionen der Vereine im Zusammenhang mit der Terminplanung am 28.10.2024.
Die Nutzungsideen stellen keine “Konkurrenz” zu Nutzungen und Veranstaltungen im Bürgerhaus Dipperz dar.
| 9. | Batteriespeicherstandort Wisselsrod |
Der Ortsbeirat Wisselsrod lädt zu dem Thema zu einer Ortsbeiratssitzung ein. Über das Ergebnis soll die Gemeindevertretung informiert werden.
Die Gemeindevertretung lädt eine weitere Firma, die bisher Interesse an einem Batteriespeicherstandort bekundet hat, zu einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen ein.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
| 10. | Wohncontaineranlage in Dipperz, Lindenweg - Informationen |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler informierte über die vom Fachdienst Zuwanderung erstellte Übersicht der Verteilung der Asylbewerber/Flüchtlinge I Landkreis Fulda inklusive des Zuzugs aus der Ukraine (Stand: 15.09.2024) – die Gemeinde Dipperz hat für die Aufnahme der Personen ausreichende Plätze zur Verfügung.
Die Gemeinde Dipperz nimmt Teil an dem Landesprogramm “Sport integriert Hessen” 2024.
Mit sportlichen Angeboten und Unterstützungen der Vereine soll u.a. die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gefördert werden. Frau Leonie Bleuel koordiniert dies als Sportcoach. Mit ihr fand am 04.11.2024 ein Gespräch statt.
Geplant ist in der Wohncontainer-Anlage Anfang Dezember ein gemeinsames Treffen mit den Bewohnern und den Helferinnen und Helfern.
Für die Unterstellung der Fahrräder, Spielgeräte und Kinderwagen soll eine Lagermöglichkeit gefunden werden.
11. | Informationen aus dem Gemeindevorstand und der Verwaltung (u.a.: Projekt "Lebensraum am Holzbach"; K 22 Külos-Birkenhöfe) |
Projekt „Lebensraum am Holzbach”: Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler verwies auf den Bericht vom 13.09.2024 in der Fuldaer Zeitung und informierte über das bei der Gemeinde Dipperz eingegangene Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner, Frankfurt am Main, vom 10.10.2024 über die Einleitung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie über das Gespräch mit den Herren Netzel und Sayn-Wittgenstein am 23.10.2024. Derzeit erfolgen durch die beiden Herren eine Bestandsanalyse, Gespräche mit den Firmen und Banken. Ziel ist es, das Projekt zu Ende zu bauen und einen Betreiber für das Projekt zu finden. Es gibt sowohl Anfragen von Investoren als auch von Betreibern. Weitere Informationen betrafen die Situation des Medizinischen Versorgungszentrums und dessen Fortbestehen.
K 22 Külos-Birkenhöfe: Die Verkehrsfreigabe erfolgte am 01.11.2024. Mit Hessen Mobil und der beauftragten Baufirma fanden mehrere Ortstermine wegen der beanspruchten Zuwegungen durch die Baufahrzeuge und der Behebung von Schäden statt. Dies erfolgte auch mit Bewohnern in Külos. Eine Abnahme aller Maßnahmen folgt noch.
Vergabe des “Dipperzer Gemeinschaftspreises”: Die Kommission zur Vergabe des Preisgeldes in Höhe von insgesamt 2.000,00 € traf sich am 30.10.2024 und hat einstimmig über die Preisvergabe unter den vier vorgeschlagenen Vereinen und Gruppierungen entschieden. Die Bekanntgabe und Übereichung der Preisgelder soll am geplanten Jahresempfang am 18.01.2025 vorgenommen werden. Dazu war der folgende Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine einmalige Abweichung von der Richtline zur Vergabe des Gemeinschaftspreises. Die Übergabe des Preises soll am Jahresempfang 2025 stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
Kulturscheune Wisselsrod: Die Arbeiten nach dem Leitungswasserschaden sind nahezu abgeschlossen. Ende November sollten Nutzungen wieder möglich sein.
Aufstellung des Regionalplans Nordosthessen (1. Anhörung und Offenlegung des Entwurfs): In den Dipperzer Nachrichten wurde auf die Einleitung des Beteiligungsverfahrens hingewiesen (Ausgabe am 09.10.2024). Bis zum 14.12.2024 besteht die Möglichkeit über das Beteiligungsportal eine Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben. Seitens der Gemeindeverwaltung besteht dazu keine Veranlassung.
Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz – Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde), Teilpläne Regierungsbezirk Kassel Landkreise und Ballungsraum Kassel: Mit der Veröffentlichung am 28.10.2024 sind die Pläne in Kraft getreten. Die Pläne wurden zum Download unter https://rp-kassel.hessen.de/ unter der
Rubrik “Öffentliche Bekanntmachung bereitgestellt.
Winterdienststreuer für den gemeindlichen Bauhof: Die Gemeindevertretung wurde über die Anschaffung eines Winterdienststreuers für den Radlader informiert, um den Winterdienst effizienter zu gestalten. Der Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe erfolgte durch den Gemeindevorstand im Umlaufverfahren nach § 67 Abs. 1 HGO; die Anschaffungskosten belaufen sich auf 5.500,00 €
| 12. | Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.10.2024: Wirtschaftswegebau |
Die Anfrage wurde nach Abstimmung mit Herrn Storch wie folgt durch den Bürgermeister beantwortet:
Beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (HLBG) wurde eine Anfrage zum Förderprodukt “Ländlicher Wegebau” (vormals: DiCal) gestellt. Um diesen Antrag zu stellen, ist die Zusammenstellung umfangreicher Antragsunterlagen und Nachweise erforderlich. Dazu ist die Beauftragung eines Planungsbüros notwendig. Aktuell wurde für diese Leistungen noch kein Büro gefunden. Der Gemeindevertretung werden eine Liste und Pläne der vorgesehenen Wirtschaftswege mit Sanierungsbedarf über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
13. | Bebauungsplan Nr. 2 mit integriertem Landschaftsplan "Am Steinrücken", Orts- teil Friesenhausen - Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion" Änderung Bebauungsplan geplantes Neubaugebiet Friesenhausen" |
Beschluss:
Durch die Änderung des Bebauungsplanes sollen entsprechend der Beschlussvorlage und dem Ergänzungsantrag die folgenden Punkte Berücksichtigung finden:
- Wie bisher allgemeines Wohngebiet WA, kein MI
- Anpassung der Grundflächenzahl von 0,3 auf 0,4
- Anpassung der Geschossflächenzahl von 0,5 auf 0,8
- Zahl der Vollgeschosse: II
- Entnahme der Hauptfirstrichtung
- wie bisher nur Einzelhäuser; keine Doppelhäuser DH
- Anpassung der Höhe der baulichen Anlagen Dachneigung und Dachformen: auch Walm- und Zeltdächer sowie Satteldächer mit geringerer Dachneigung
- Dacheindeckung auch rotbraun und anthrazit
- die Zahl der Stellplätze richtet sich nach der Stellplatzsatzung
- auf Nebengebäuden und untergeordneten Gebäudeteilen sind Flachdächer mit extensiver Begrünung zulässig
- Hinweise zur sternenparktauglichen Beleuchtung und der Anlage von sog. Schotterflächen
Wegen der Zuwegung zur Straße „Am Steinrücken“ wird der Ortsbeirat Gespräche mit einem Grundstückseigentümer aufnehmen.
Abstimmungsergebnis:
| 12 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 0 | Enthaltung/en |
| 14. | Antrag CDU Fraktion "Prüfung Anpassung Hebesätze" |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine umfassende Prüfung durch die Gemeindeverwaltung einzuleiten, inwieweit die Gemeinde Dipperz den vorgeschlagenen Hebesätzen des Finanzministeriums (für die Grundsteuer A und B) entgegenkommen kann.
Abstimmungsergebnis:
| 10 | Ja-Stimme/n |
| 0 | Nein-Stimme/n |
| 2 | Enthaltung/en |
| 15. | Fragen und Sonstiges |
Am 19.12.2024 um 19:00 Uhr soll die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden.
| Michael Mihm | Andrea Schäfer |
| Vorsitz | Schriftführung |