Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesenheit

Anwesende:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 10 bzw. 12 anwesend.

Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Gemeinde Dipperz

Beschluss: Der Antrag wird nach einem späteren Einwand nicht auf die Tagesordnung genommen, da nicht 2/3 der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dem Antrag zugestimmt haben.

Abstimmungsergebnis:

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Tagesordnungspunkt 10 soll Tagesordnungspunkt 3 werden.

Beschluss:

TOP 10 wird unter TOP 3 behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Antrag wird als gemeinsamer Tagesordnungspunkt der CDU- und BLGD-Fraktion behandelt:

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung die Voraussetzungen für die Umsetzung der Pflaster- und Erdarbeiten sowie der Errichtung einer geeigneten Stromversorgung im Bereich des „Festplatzes Friesenhausen“ noch vor der Kirmessaison 2023 zu schaffen. Die Finanzierung wird in einer späteren Sitzung der Gemeindevertretung thematisiert.

Abstimmungsergebnis:

Die Amtszeit der Ortsgerichtsmitglieder Bernhard Schramm, (Ortsgerichtsvorsteher), Günter Bott (1. Vertreter) und Siegfried-Mario Kremser (Schöffe) endet mit Ablauf von 5 bzw. 10 Jahren am 16.01.2023.

Herr Schramm steht für eine weitere Amtszeit als Ortsgerichtvorsteher für 5 Jahre zur Verfügung stehen.

Herr Kremser steht für eine weitere Amtszeit als Schöffe für 10 Jahre zur Verfügung.

Herr Andreas Reichel, Bodeller Straße 1, Dipperz, würde für das Ortsgericht als Nachfolger von Herrn Bott zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Dem Amtsgericht Fulda werden vorgeschlagen:

Herr Bernhard Schramm als Ortsgerichtsvorsteher für 5 Jahre

Herr Andreas Reichel als 1. Vertreter für 10 Jahre

Herr Siegfried-Mario Kremser als Schöffe für 10 Jahre

Abstimmungsergebnis:

Nach § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung unterjährig mindestens zweimal über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Dies erfolgte zum ersten Mal in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2022 (Berichtsstand 31.05.2022).

Aus dem von der Gemeindevertretung am 05.05.2022 beschlossenen Nachtragsplan ergibt sich ein geplanter Jahresverlust in Höhe von 88.809,00 €.

Dieser Bericht des Haushaltsvollzuges stellt ab auf den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.10.2022 und Erkenntnisse bis zum Jahresende.

Im dritten und vierten Quartal 2022 ergeben sich bei der Einkommensteuer Mindererträge in Höhe von rund 190 TEURO. Nach den Prognosen ist jedoch Anfang des Jahres 2023 mit einem „Nachzahlungsbetrag“ zu rechnen, der sich im Bereich des Planansatzes bewegt. Im Ergebnishaushalt des Jahres 2022 stimmt der Planansatz, im Finanzhaushalt ergibt sich ein zeitlich verzögerter Zahlungseingang. Beim Umsatzsteueranteil erwarten wir einen Mehrertrag in Höhe von 16 TEURO, beim Familienleistungsausgleich ein Minderertrag von 13,6 TEURO. Bei der Grundsteuer A und B sowie der Hundesteuer erhöhen sich die Erträge um ca. 25 TEURO. Die derzeitigen Gewerbesteuererträge liegen um rund 690 TEURO über der geplanten Zahl. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich durch höhere Gewerbesteuererträge höhere Gewerbesteuerumlagen ergeben und im Folgezeitraum die Schlüsselzuweisungen geringer sowie die Kreis- und Schulumlage höher ausfallen. Im Finanzhaushalt ergibt sich gegenüber der Einkommensteuer der umgekehrte Fall.

Bei den Bußgeldern aus der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erwarten wir saldiert mit den Aufwendungen für die Auswertungen Mehrerträge von 30 TEURO. Bei den Landeszuweisungen für die Kindertageseinrichtungen liegen die Zuweisungen um 150 TEURO unter dem Planansatz (dies liegt aufgrund der Kinderzahlen an geringeren Betriebskostenförderungen von 20 TEURO; einer abweichenden Darstellung gegenüber dem Vorjahr bei den PivA-Ausbildungszuwendungen von 28 TEURO; ferner wurde bei der Bildung des Planansatzes für das Jahr 2022 übersehen, dass in den Zahlen des Jahres 2021 Erträge für Corona-Schutzmaßnahmen in Höhe von 43 TEURO enthalten waren).

Auf der Aufwandsseite ergeben sich die folgenden Hinweise zum Haushaltsvollzug: Durch den Großbrand im Ortsteil Dörmbach ergeben sich bei der Feuerwehr Mehraufwendungen in Höhe von 30 bis 35 TEURO. Bei den Energiekosten (Öl und Gas) liegen die Aufwendungen um 21 TEURO über den Planansätzen. Da keine Reinigungskräfte für die neue Kindertageseinrichtung „Wirbelwind“ gefunden wurden, wurde eine Reinigungsfirma für den Zeitraum ab Juli 2022 beauftragt (Mehraufwand: 18 TEURO für sechs Monate). Nicht eingeplante Sanierungen von zwei landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen in den Ortsteilen Kohlgrund und Friesenhausen (anteilig) führten zu Mehrauswendungen von 17 TEURO (hier ist jedoch ein Ausgleich im Deckungskreis möglich). Arbeitsmedizinische Untersuchungen bei den Erzieher*innen führten zu Mehraufwendungen in Höhe von 3 TEURO. Gleiches gilt für höhere Fremdleistungen gegenüber der Bundesdruckerei im Bereich des Einwohnermeldeamtes (derzeit 3 TEURO), die jedoch auch mit höheren Erträgen (4,5 TEURO) korrespondieren.

Bei der Instandhaltung der Wasserversorgung führten Rohrbrüche zu Mehraufwendungen von 6,5 TEURO, denen Erstattungen von 4 TEURO gegenüberstehen. Bei den Instandhaltungsaufwendungen für die Straßen, Wege und Plätze sowie die Abwasseranlagen sollten die geplanten Ansätze in der Summe ausreichend sein. Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (den größten Aufwandspositionen im Haushaltsplan) ergeben sich weiterhin keine Hinweise auf Abweichungen gegenüber den geplanten Werten.

Aus den vorgenannten Informationen, den noch ausstehenden Monaten und Jahresabschlussbuchungen ist für das Jahr 2022 von einem positiven Jahresergebnis auszugehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die mit dem örtlichen Jugendhilfeträger abgestimmte Bedarfsplanung zum 31.07.2022 nach den Vorschriften des § 30 HKJGB zur Kenntnis. Der Fachdienst des Landkreises teilte der Gemeinde Dipperz mit, dass die darin dargelegten Sachstände und Planungen plausibel und nachvollziehbar sind.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Hinsichtlich der Reinigungskosten und der Stromkosten erfolgt eine Anpassung der Entgeltordnung für die Bürger- und Feuerwehrhäuser der Gemeinde Dipperz zum 01.01.2023.

Ebenso wird die Benutzungsordnung entsprechend der beigefügten Anlage angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Grundhafte Sanierung des Nachklärbeckens der Kläranlage Dipperz: Die Baumaßnahme durch die Firma Karrie wurde am 14.10.2022 abgenommen. Die Räumerlaufbahn ist montiert. Nach Behebung eines Kabelschadens erfolgte die Inbetriebnahme des Nachklärbeckens. Derzeit erfolgen durch Mitarbeiter des Bauhofes und der Kläranlage Rückbauarbeiten beim Schlammstapelbehälter und den Schläuchen. Im Zuge der Maßnahme wurde auch aus Auslaufbecken instandgesetzt.

Belebungsbecken der Kläranlage Dipperz: Die Ergebnisse und Auswertungen der Bohrkernuntersuchungen aufgrund der erheblichen Rissbildungen liegen noch nicht vor. Bei der Sauerstoffbelüftung im Belebungsbecken wurden ungleiche Blasenbildungen festgestellt. Die RhönEnergie Effizienz + Service GmbH (zuständig für die damaligen Planungen und Bauüberwachungen) wurde zur Stellungnahme und weiteren Vorgehensweise aufgefordert.

Radweg Armenhof-Margretenhaun: Hessen Mobil hat den Gemeinden Dipperz und Petersberg mitgeteilt, dass trotz einer minimierten Ausbaubreite in einem Teilbereich in der Gemarkung Margretenhaun einer Förderung im Radwegeprogramm zugestimmt werden kann. Das gemeinsame Projekt wird von der Gemeinde Dipperz angemeldet.

Radweg Armenhof-Dipperz (unter Hinweis auf die bisherigen Beratungen in den gemeindlichen Gremien): Das Sachgebiet Verkehrsinfrastrukturförderung Nahmobilität von Hessen Mobil hat nach einem Ortstermin im August und Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium am 14.10.2022 mitgeteilt, dass das Projekt ohne eine Asphaltierung des Weges der „Waldgenossenschaft Eichberg“ nicht gefördert werden kann. Anfang 2023 ist eine Mitgliederversammlung der „Waldgenossenschaft“ vorgesehen.

Ladestationen E-Mobilität: Die beiden Ladestationen am Bürgerhaus Dipperz und im Bereich der Kindertageseinrichtung „Wirbelwind“ sind installiert und in Betrieb. Am 24.11.2022 erfolgt ein Pressetermin zusammen mit der RhönEnergie. Zwischen der Gemeinde Dipperz und der RhönEnergie bestehen Contracting-Verträge. Die Ladesäule für E-Bikes im Bereich der Eisdiele wird noch errichtet.

Umspannwerk Wisselsrod: Bei einem Ortstermin am 16.11.2022 wurde die Gemeinde über die geplanten Erneuerungen und Erweiterungen sowie die genehmigungsrechtliche Situation informiert. Geplant ist ein Baubeginn frühestens im 3. Quartal 2023. Der Abschluss der Baumaßnahmen ist Ende 2031 vorgesehen. Eine vorab bei der Gemeinde eingegangene Präsentation wird den gemeindlichen Gremien im Nachgang zur Niederschrift übersandt.

Über die Bauabläufe soll ein ständiger Informationsaustausch erfolgen.

Errichtung eines Mobilfunkmastes im Kohlgrund: Die Telefonica ist beauftragt einen Standort für einen Mobilfunkmast zur Versorgung der L3377 zwischen Dirlos und Dietershausen, den östlichen Ortsrand von Dirlos, Loheland und Dassen sowie Teile von Kohlgrund zu suchen.

Arbeitskreis Hochwasserschutz Petersberg-Dipperz-Hofbieber-Künzell: Am 16.12.2022 soll beim 12. Arbeitskreistreffen die finale Vorstellung der Ergebnisse und Varianten durch das beauftragte Planungsbüro Fugro Germany Land GmbH mit Schadenskonfliktanalysen stattfinden.

Beschluss:

Die Verwaltung soll ein Konzept für die Herstellung eines Rad- und Fußweges im Bereich der Kohlgrunder Straße und Gewerbegebiet erarbeiten. Ein durchgängiger PKW-Verkehr soll ausgeschlossen werden. Ferner sollen Kosten für diese Maßnahme ermittelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Gemeinde Dipperz (Information des Bürgermeisters): Die Gemeinde Dipperz hat erhebliche Probleme weitere Flüchtlinge aus der Ukraine gemäß der mit dem Landkreis abgeschlossenen Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Derzeit sind 51 Personen (überwiegend Mütter mit Kindern) in privat angebotenen Wohnungen und Ferienhäuser in den Ortsteilen Armenhof, Dipperz, Dörmbach, Friesenhausen, Kohlgrund und Wisselsrod untergekommen. Der Landkreis hat eine weitere Zuweisung von drei Personen angekündigt, die nach Dipperz gebracht werden sollen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger weiteren Personen eine Unterkunft zu gewähren ist erschöpft.

Wöchentlich werden dem Landkreis 70-80 Personen aus der Ukraine zugewiesen, die auf die einzelnen Landkreiskommunen nach einem Einwohnerschlüssel verteilt werden. Nach der Rahmenvereinbarung müssten wir weitere 55 Flüchtlinge aus der Ukraine und damit insgesamt 106 Personen in der Gemeinde Dipperz eine Unterbringung gewähren. Wohnungsaufrufe in den Dipperzer Nachrichten, auf der Homepage und meinOrt-App, Hinweise bei Veranstaltungen sowie persönliche Gespräche mit Grundstückseigentümern blieben erfolglos bzw. ohne Rückmeldung. Die Gemeinde ist auch bereit als Mieter aufzutreten. Die Gemeinde besitzt nur eine private Wohnung, die vermietet ist. Bei dem Gebäude in der Fuldaer Straße 25 müsste ein 6-stelliger Betrag investiert werden, um es für Wohnzwecke herzurichten – ein Umbau würde Monate dauern und der Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung nur sehr begrenzt – wenn überhaupt - nutzen. Einer Umnutzung von Bürger- und Dorfgemeinschaftshäusern steht der Bürgermeister sehr kritisch gegenüber. Die gemeindlichen Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser werden rege nicht nur von unseren Vereinen und Verbänden genutzt. Dazu wurde auch angemerkt, dass die letzten Jahre schon für die Vereine schwierige Zeiten waren. Umnutzungen werden auf kein Verständnis stoßen und keine Akzeptanz finden. Geplante Veranstaltungen müssten abgesagt werden. Ferner würde kein Haus die sanitären Anforderungen erfüllen (Duschmöglichkeiten!).

Die Bereitstellung von Wohnraum hat durch den Bund und die Länder zu erfolgen und kann nicht auf die unterste Ebene – die Ebene der Kommunen – „abgewälzt“ und heruntergebrochen werden. Dem Landkreis wurde eine entsprechende Nachricht übersandt.

St. Martins-Umzüge: Es gab Fragen zur Teilnahme der Erstklässler und Anmeldungen zum Umzug. Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler klärt dies.

„Wegebaukonten“ der Ortsteile: Auf Nachfrage werden die Ortsvorsteher nach Ablauf des Jahres 2022 über die Entwicklung der jeweiligen Wegebaukonten informiert. Über den Beginn zukünftiger Baumaßnahmen werden die Ortsvorsteher in Kenntnis gesetzt.