Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesenheit

Anwesende:

Mitglieder

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Der Vorsitzende eröffnet um 19:36 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 13/14 anwesend.

Es liegen keine Anträge vor

Herr Otmar Baumann plant eine PV-Freiflächenanlage und stellt das Vorhaben in der Sitzung der Gemeindevertretung vor, um herauszufinden, ob eine generelle Bereitschaft seitens der Gemeindevertretung vorhanden ist. Ein konkreter Plan wurde bisher nicht vorgelegt.

Bericht von Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler

Unterjährig ist die Gemeindevertretung mindestens zweimal im Jahr über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Dies geschah zum ersten Mal am 13.07.2023.

Am 19.10.2023 hat die Gemeindevertretung die 1 Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr 2023 beschlossen. Dieser war notwendig, um die Errichtung der Wohncontaineranlage für Flüchtlinge und Asylsuchende im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie im Investitionsplan darzustellen; weitere Änderungen betrafen Beschlüsse des Gemeindevorstands über außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Erkenntnisse der abgelaufenen Monate. Gegenüber dem ursprünglich geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von 174.710,00 € ergibt sich aus der Nachtragsplanung ein Fehlbetrag in Höhe von 79.783,00 €. Diese Nachtragsplanung stellt aus Sicht des Bürgermeisters auch einen Bericht über den Haushaltsvollzug eines laufenden Jahres dar.

Welche Erkenntnisse ergeben sich bis zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung?

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte in Höhe von 933 T€, die im Wesentlichen die Kindergartenbenutzungsgebühren, die Gebühren der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung betreffen, bewegen sich im Rahmen der Planzahlen; bei den Bußgeldern ist nach den jetzt vorliegenden Zahlungseingängen eine leichte Erhöhung der Erträge zu erwarten. Nach den Zahlungseingängen Ende des dritten Quartals sind weiterhin keine nennenswerten Abweichungen von den Planzahlen bei den Steuererträgen (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer) erkennbar. Ein Unsicherheitsfaktor stellt dabei immer wieder die Gewerbesteuer dar.

Bei den Landeszuweisungen und Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich mit geplanten Erträgen von insgesamt 2.245 T€ ergeben sich ebenfalls keine Auffälligkeiten. Die Abrechnung der Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen führt zu einer leichten Ertragserhöhung von ca. 20 T€. In den beplanten Bereichen bewegen sich unverändert die Gesamtaufwendungen für das Personal und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Eine Belegung der Wohncontaineranlage für die Flüchtlinge und Asylsuchende wird Anfang des neuen Jahres erfolgen.

Fazit des Berichts nach § 28 GemHVO ist, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen keine Verschlechterungen im geplanten Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie bei den Auszahlungen und Einzahlungen im Investitionsplan zu erwarten sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung hat die Gebührenkalkulationen zur Kenntnis genommen. Vor einer Beschlussfassung sollen zunächst Beratungen in den Fraktionen und in den nächsten Ausschusssitzungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Herrn Franz Seidel wird die Ehrenbezeichnung Ehrengemeindevertreter verliehen.

Die Ehrenbezeichnung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden.

Abstimmungsergebnis:

Hinsichtlich des Grundstücks Langenbieberstraße 9 verwies Bürgermeister Vogler auf diverse Informationen in vergangenen Sitzungen und den Beschluss der Gemeindevertretung am 14.05.2020.

Im Zusammenhang mit der Hochwasserstudie werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da die erarbeiteten Vorschläge wie der Bau eines Regenrückhaltebeckens in keinem wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen-Kosten-Verhältnis stehen.

Es erfolgte unter Hinweis des Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf frühere Sitzungen kein Beschluss.

Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Armenhof: Die Kabelarbeiten (Telekom und OsthessenNetz) sind im 3. Bauabschnitt abgeschlossen. Derzeit werden Rundborde, Tiefborde und Rinnen gesetzt. Ab dem 27.11.2023 sollen die Asphaltarbeiten beginnen.

Asphaltarbeiten im Bereich des Bürgerhauses Armenhof/Spielplatzes und Zuwegung zur Feriensiedlung „Birkenwäldchen“: Die Asphaltarbeiten in beiden Bereichen sind abgeschlossen; der Gehweg zum Spielplatz ist hergestellt. Restarbeiten wie Beschilderung und Markierungen sind noch vorzunehmen.

Erweiterung des Umspannwerkes Wisselsrod: Am 21.11.2023 findet eine weitere Informationsveranstaltung in der Kulturscheune Wisselsrod statt. TenneT informiert über den Stand der Planungen, Prüfung von Alternativen und Optimierungen des Ausbaus.

Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Wohncontaineranlage am neuen Sportplatz: Bürgermeister Vogler informierte über die Bürgerversammlung am 02.11.2023 im Bürgerhaus Dipperz zusammen mit dem Landkreis Fulda und einer Vertreterin der Caritas. Mit der Errichtung der Anlage wird in der zweiten Novemberhälfte begonnen.

Mit einer Belegung ist zu Beginn des Jahres 2024 zu rechnen.

Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Dipperz: Im Wehrführerausschuss und in Ortsteilwehren werden Überlegungen zur Beschaffung eines Katastrophenschutzfahrzeuges angestellt. Dazu wurde dem Katastrophenschutz des Landkreises Fulda ein Konzept der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz mit der Bitte um Stellungnahme und Beurteilung vorgelegt. Derzeit wird an der Neuaufstellung bzw. Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Dipperz gearbeitet.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

Bürgermeister Vogler informierte über eine weitere Anfrage zu dem noch freien Gewerbegrundstück in der Straße „Gewerbepark“. Die Gemeindevertretung verständigte sich darauf, dass die Interessenten zu einer Sitzung der Gemeindevertretung Anfang des Jahres 2024 eingeladen werden, um ihre Vorstellungen zu präsentieren.

Nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

und des Bau-Ausschusses:

Donnerstag, 07.12.2023 um 19:30 Uhr

Nächste Sitzung der Gemeindevertretung:

Dienstag, 12.12.2023 um 19:00 Uhr