Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungstermin: | Dienstag, 12.12.2023, |
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Dipperz, Am Dorfbrunnen 2, 36160 Dipperz |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:05 Uhr |
Anwesenheit
Anwesende:
| Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Michael Mihm | anwesend |
| Herr Stefan Klüber | anwesend |
| Herr Dirk Müglich | anwesend |
| Herr Christoph Schäfer | anwesend ab TOP 5 |
| Herr Timo Zengerle | anwesend ab TOP 3 |
| CDU | |
| Herr Daniel Mans | anwesend |
| Herr Christoph Gaßmann | anwesend |
| Herr Sebastian Heitz | anwesend ab TOP 3 |
| Frau Luisa Karges | anwesend |
| Herr Christian Pappert | anwesend |
| Herr Dirk Sauer | anwesend |
| Vorstand | |
| BLGD | |
| Herr Elmar Ebert | anwesend |
| Frau Christine Herbert | anwesend |
| Frau Beate Leinberger-Diegelmann | anwesend |
| CDU | |
| Herr Günter Bott | anwesend |
| Herr Gerhard Koch | anwesend |
| Herr Klaus-Dieter Vogler | anwesend |
Verwaltung | |
| Verwaltung | |
| Frau Gerlinde Storch | anwesend |
| Frau Andrea Schäfer | |
Abwesende: | |
| Mitglieder | |
| BLGD | |
| Herr Winfried Heumüller | entschuldigt |
| Herr Patrick Kümmel | entschuldigt |
| FDP | |
| Herr Daniel Siewert | entschuldigt |
| Herr Thomas Bohl | entschuldigt |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1 | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
| 3 | 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Dipperz |
| 4 | 9. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Dipperz |
| 5 | Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 |
| 6 | Verleihung einer Ehrenbezeichnung an Herrn Franz Seidel |
| 7 | 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße", Ortsteil Dipperz - Auslegung und Beteiligung nach den § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
| 8 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan im Ortsteil Dipperz - Külos |
| 9 | Genehmigung der 1. Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltplanes für das Jahr 2023 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda |
| 10 | Anfrage der BLGD-Fraktion vom 05.12.2023 zur aktuellen Situation der unzufriedenstellenden Postzustellungen in der Gemeinde Dipperz |
| 11 | Informationen des Gemeindevorstands und aus der Verwaltung |
| 12 | Fragen und Sonstiges |
Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. | Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 10/11 anwesend.
2. | Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung |
Es liegen keine Anträge vor
3. | 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Dipperz |
Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Dipperz und stimmt einer Erhöhung der Grundgebühr entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und einer Erhöhung der Benutzungsgebühren ab dem 01.01.2024 um 20 % (netto 2,52 €/m³; brutto 2,70 €/m³) und ab dem 01.01.2026 um weitere 20 % (netto 3,02 €/m³; brutto 3,23 €/m³) und genehmigt eine weiterhin bestehende Unterdeckung.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
4. | 9. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Dipperz |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 9. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Dipperz entsprechend der vorliegenden Anlage und genehmigt eine weiterhin bestehende Unterdeckung.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
5. | Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 |
Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler bringt für den Gemeindevorstand die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 ein.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wird den Mitlieder*innen der gemeindlichen Gremien digital zur Verfügung gestellt.
6. | Verleihung einer Ehrenbezeichnung an Herrn Franz Seidel |
TOP 8 wird zu TOP 6.
Herrn Franz Seidel wird die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ verliehen. Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler dankt Herrn Seidel für sein über 26-jähriges kommunalpolitisches Engagement in der Gemeinde Dipperz überreicht ihm als Dank und Anerkennung eine Urkunde und ein Präsent.
7. | 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 "Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße", Ortsteil Dipperz - Auslegung und Beteiligung nach den § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt den Auswertungen der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB zu und beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Nr. 2 Wisselsroder Straße“, Ortsteil Dipperz, als Satzung.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
| 8. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan im Ortsteil Dipperz - Külos |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
| 1. | den Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Külos“, Ortsteil Dipperz, |
| 2. | die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Külos“ und |
| 3. | die Durchführung der Beteiligungen nach §§ 3 und 4 BauGB. |
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en
9. | Genehmigung der 1. Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltplanes für das Jahr 2023 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda |
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda hat Einsicht in die von der Gemeindevertretung am 19.10.2023 beschlossene Nachtragssatzung genommen. Die Satzung enthält keine genehmigungsbedürftigen Bestandteile. Der Inhalt der Verfügung vom 29.11.2023 wurde der Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO bekannt gegeben und wird der Niederschrift beigefügt.
10. | Anfrage der BLGD-Fraktion vom 05.12.2023 zur aktuellen Situation der unzufriedenstellenden Postzustellungen in der Gemeinde Dipperz |
Die Anfrage der BLGD-Fraktion wurde der Deutschen Post AG übersandt. Die Antworten werden der Niederschrift beigefügt.
| 11. | Informationen des Gemeindevorstands und aus der Verwaltung |
Umgestaltung Ortsdurchfahrt Armenhof: Nach der witterungsbedingten Einstellung der Arbeiten wurde die Tätigkeit wieder am 11.12.2023 aufgenommen.
Erweiterung des Umspannwerkes in Wisselsrod: Am 22.11.2023 fand mit Vertretern der TenneT die zweite Informationsveranstaltung statt. Aus technischer Sicht ergeben sich keine Alternativen zu einem Ausbau Richtung Norden. Die Umfänge der Erweiterung wurden jedoch erkennbar optimiert. Das Umspannwerk reicht nicht – wie zunächst vorgehen – bis zu 130 Metern an die Wohnbebauung heran, sondern 210 bis 220 Meter. Mitsprachemöglichkeiten gibt es bei der Einbindung des Umspannwerkes in das Landschaftsbild. Der nächste Schritt der Tennet ist, Gespräche mit den von der Erweiterung betroffenen Grundstückseigentümer zu führen.
Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Wohncontaineranlage: Hinweis auf die Einladung am 14.12.2023 zu einer Gesprächsrunde und Besichtigung der Anlage mit dem Aufruf an die Bürger und Bürgerinnen um Unterstützung bei der Aufnahme der Schutzsuchenden. Ab Mitte Januar 2024 ist von ersten Belegungen auszugehen.
Errichtung einer Rutsche auf dem Spielplatz in der Eichbergstraße: Ein Elternteil wurde angesprochen mit dem Bürgermeister einen Gesprächstermin über die Anschaffung einer Rutsche zu vereinbaren (Hinweis auf TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.09.2023)
| 12. | Fragen und Sonstiges |
Die geplanten Sitzungstermine für das Jahr 2024 sind
15.02.2024
25.04.2024
20.06.2024
| Michael Mihm | Gerlinde Storch |
| Vorsitz | Schriftführung |