Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesenheit

Abwesende:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

Anfrage eines Bürgers:

Aufstellen von Mülleimern / Hundekotstationen

Die Anfrage wird an alle Ortsbeiräte übergeben, da das Thema auch die anderen Ortsteile der Gemeinde betrifft. Die Anfrage wird dann als Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung behandelt.

Die Anfrage ist der Niederschrift beigefügt.

Der Vorsitzende eröffnet um 19:36 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 11/12/13 anwesend.

Gemeinsamer Antrag der BLGD-, CDU- und FDP-Fraktion

Antrag auf Bezuschussung / Kostenübernahme für Tische und Bestuhlung im Jugend- und Ausbildungsraum der FFW Armenhof

Beschluss: Der Antrag wird als Unterpunkt zu TOP 4 auf die Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss 1:

Ersatzfahrzeug für den Bauhof

Ein Ersatzfahrzeug für den Bauhof wird für den defekten Leicht-LKW beschafft.

Im Investitionsplan für das Jahr 2025 ist eine Ersatzbeschaffung einzuplanen. Es wird ein Planansatz im Investitionshaushalt in Höhe von 45.000,00 € gebildet.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss 2:

Antrag auf Bezuschussung/Kostenübernahme für Tische und Bestuhlung im Jugend- und Ausbildungsraum der FFW Armenhof

Die Gemeindevertretung beschließt im Investitionsplan 2025 für die Neuanschaffung der Tische und Bestuhlung im Jugend- und Ausbildungsraum der FFW Armenhof eine Auszahlung in Höhe von 5.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimme/n

1 Nein-Stimme/n

3 Enthaltung/en

Beschluss 3:

Die Gemeindevertretung stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich der beschlossenen Änderungsanträge zu.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss:

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2024 und dem Jahresabschluss zum 31.12.2024 fasst die Gemeindevertretung den folgenden Beschluss:

Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb eines Budgets sind in voller Höhe übertragbar, sofern sie für Aufwendungen und Auszahlungen verwendet werden, die ihre Veranlassung im Jahr 2024 haben und im Folgejahr in Anspruch genommen werden (§ 21 GemHVO).

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss:

Auf dem Stimmzettel bei der Wahl für die Gemeindevertreter ist zu dem/der Bewerber/Bewerberin der Gemeindeteil (Ortsteil) der Hauptwohnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Beschluss:

Ein Planungsbüro soll die Erschließung des Baugebiets prüfen, zur Anbindung an die Landesstraße Stellung nehmen und die Kosten ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler informierte über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 18 “Külos” gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.12.2024 bis 09.01.2025 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß $ Abs. 2 BauGB bis zum 09.01.2025.

Eine Beschlussfassung erfolgt nach Anpassung der planerischen Darstellungen und der Neuermittlung der Ausgleichs-/Kompensationsflächen, die im Bauleitverfahren nicht mittels Ersatzzahlungen geleistet werden dürfen.

Anfragen nach dem Bau eines Batteriespeicherstandorts und Erweiterung des Umspannwerkes Wisselsrod:

Für den Bau einer Großbatteriespeicheranlage im Bereich des Umspannwerkes Wisselsrod wurden mehrere Grundstückseigentümer angesprochen. Es gibt -unverändert- keine eindeutige Aussage des Fachdienstes Bauen und Wohnen des Landkreises Fulda zu einem notwendigen Bauleitverfahren (Bebauungsplan). Nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher gibt es noch keinen Termin zu einer Ortsbeiratssitzung.

Die derzeitigen Erdarbeiten außerhalb der Anlage des Umspannwerkes betreffen die Vorbereitungen der TENNET für die Baustelleneinrichtung. Am 04.03.2024 wurde die Baugenehmigung für den Neubau eines Betriebsgebäudes, die Errichtung von 16 neuen Steuerzellen, eine Eigenbedarfsstation und die Umsetzung des bestehenden Notstromaggregates auf dem bisherigen Gelände des Umspannwerkes erteilt. Am 22.04.2024 wurde die Baugenehmigung für den Abbruch verschiedener Gebäudeteile (ehemaliges „Stehlinggelände“) erteilt.

Am 29.01.2025 fand in der Verwaltung ein Gespräch mit Vertretern der TENNET und Herrn Wienröder zur Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Umspannwerkes über den Lingsgrunder Weg hinaus und die Bebauung des ehemaligen „Stehlinggeländes“ statt. Dabei wurde auch über die Erschließung des Umspannwerkes der TENNET und der Anlage der AVACON gesprochen. Eine Zuwegung über den „Eichenzeller Weg“ schließt die TENNET aus. Der Ortsvorsteher von Wisselsrod wurde über die Gesprächsinhalte informiert; es wurde ein gemeinsames Gespräch mit dem Ortsbeirat angeregt.

Asylsuchende und Flüchtlinge in der Gemeinde Dipperz:

Stand 15.01.2025 sind in der Container-Wohnanlage im Lindenweg 3 in Dipperz aus mehreren Herkunftsländern 37 Personen und in privaten Unterkünften (in fast allen Ortsteilen) 69 Personen aus der Ukraine untergebracht. Derzeit wird die Beschäftigung einer zweiten Person im gemeindlichen Bauhof geprüft.

Feuerwehr – Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Dipperz für die Jahre 2024 bis 2034:

Für die Fahrzeugbeschaffungen hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 18.12.2024 die Zuweisungen aus dem Kreisausgleichsstock beschlossen. In der KW 6 findet mit der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Dipperz ein Gespräch über die weitere Vorgehensweise zum Umbau eines ersteigerten LKW`s zu einem Gerätewagen Logistik für den Standort Dipperz statt.

Radweg Dipperz-Armenhof nach Petersberg-Margretenhaun:

Am 29.01.2025 fand der Eröffnungstermin über die Ausschreibung der Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1-5 (Grundlagenplanung – Vorplanung – Entwurfsplanung – Genehmigungsplanung – Ausführungsplanung) statt. Die Vergabe der Planungsleitungen erfolgt durch den Gemeindevorstand im Umlaufverfahren – spätestens am 14.02.2025. Die Fertigstellung der ausgeschriebenen Leistungen hat bis zum 30.05.2025 zu erfolgen; anschließend erfolgt die Phase der Ausschreibung. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2026 begonnen werden, die Fertigstellung ist im Herbst 2026 geplant.

Planung und Errichtung eines Wald- und Wassererlebnispfades in Dipperz:

Diese Idee stammt aus der Beteilung des Ortsteils Dipperz an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Es gibt die Möglichkeit von Fördermitteln von Kleinstprojekten bis 10.000,00 € über das „Regionalbudget 2025“; dazu fand am 15.01.2025 eine Informationsveranstaltung in der Geschäftsstelle des Vereins Natur- und Lebensraum Rhön e.V. in Hilders statt (die Antragsfrist endet am 24.02.2025). Die Förderquote beträgt 80 %; für den ungedeckten Anteil stehen der Projektgruppe Gelder zur Verfügung.

Sitzungstermine: