Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:32 Uhr die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit fest. Von 15 eingeladenen Mitgliedern sind 9/11/12/13 anwesend.

2. Anträge und Anfragen auf Änderung der Tagesordnung

Antrag Bürgermeister Vogler auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen weiteren Tagesordnungspunkt „Informationen zu Grundstücksangelegenheiten“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Punkt 9 / 10 der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

Antrag Sebastian Heitz auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen weiteren Tagesordnungspunkt „Kommission Batteriespeicherstandort“ auf Punkt 7 der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

3. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026

Die Haushaltssatzung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2026.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

4. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Steinrücken", Ortsteil Friesenhausen – Frühzeitige Beteiligungen nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen durch das Büro Wienröder wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

Die Öffentlichkeit wurde mit dem Vorentwurf inclusive Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Steinrücken“ im Ortsteil Friesenhausen in der Zeit vom 05.01. bis 23.01.2026 nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange waren parallel nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

5. Informationen zum Termin der nächsten Bürgermeisterwahl

Die Bestimmung des Wahltermins richtet sich nach § 42 Abs. 3 Satz 1 HGO und § 38 Abs. 3 Satz 1 HKO:

Wahltag ist immer ein Sonntag. Die Wahl ist frühestens sechs Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen.

Die derzeitige Amtszeit von sechs Jahren endet am 30.04.2027.

Die nächste Bürgermeisterwahl muss zwischen dem 01.11.2026 und 31.01.2027 stattfinden. Die Sitzung wird für ca. 10 Minuten zur Beratung der Fraktionen unterbrochen.

Beschluss 1:

Der Tagesordnungspunkt „Terminfestsetzung für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und der Stichwahl“ wird auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung im April genommen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme/n

7 Nein-Stimme/n

1 Enthaltung/en

Beschluss 2:

15. November 2026 – Termin Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

29. November 2026 – Termin evtl. Stichwahl

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme/n

1 Nein-Stimme/n

5 Enthaltung/en

6. Termin für die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung

Die Wahlzeit der neu gewählten Gemeindevertretung beginnt am 01.04.2026.

Die erste Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung hat binnen einem Monat nach Beginn der Wahlzeit – das heißt im April 2026 - zu erfolgen (§ 56 Abs. 1 Satz 1 HGO).

Beschluss:

Der Termin für die konstituierende Sitzung wird auf Donnerstag, 23.04.2026 um 19:30 Uhr festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

7. Kommission Batteriespeicherstandort

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Batteriespeicherstandort als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 23.04.2026 zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimme/n

0 Nein-Stimme/n

0 Enthaltung/en

8. Informationen des Gemeindevorstands und der Verwaltung (u.a.):

- Änderung des Förderantrags im Rahmen der Finanzierungsrichtlinie - FiRiLi -2024 für die Finanzierung "Ländlicher Wegebau"

- Kostenbeteiligung am Shuttle-Service für das Kinderhaus "St. Margareta"

- Umspannwerk Wisselsrod (Zuwegung)

Förderantrag im Rahmen der Finanzierungsrichtlinie – FiRiLi – 2024 für die Finanzierung „Ländlicher Wegebau“: Der mit dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation – Bewilligungsstelle Flurneuordnung – abgesprochene Änderungsantrag ist am 12.01.2026 eingegangen. Zwei bisher angemeldete Wege werden im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Dipperz – B 458 (UF 1891) saniert. Bei drei anderen Wegen sind die Ausbaulängen geändert worden. Es ergeben sich nunmehr Gesamtkosten in Höhe von 853.230,00 € (bisher: 904.816,50 €), Zuwendungen in Höhe von 348.500,00 € (bisher 370.175,00 €) und ein Eigenanteil der Gemeinde Dipperz in Höhe von 504.730,00 € (bisher 534.641,50 €).

Erneuerung und Erweiterung des Umspannwerks Wisselsrod: Bürgermeister Vogler informierte über die geplante zukünftige Zufahrt zum Umspannwerk der TenneT und der Avacon sowie den Sondernutzungsvertrag über die Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege während der Bautätigkeiten (dabei soll der Küppelweg und der Weg zur Kulturscheune vermieden werden). Vor den Wegenutzungen werden Beweissicherungsverfahren vorgenommen.

Shuttle-Service für das Kinderhaus „St. Margareta“ Margretenhaun: Der Vorstand hat am 28.01.2026 die Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der Gemeinde Dipperz am Shuttle-Service für das Kinderhaus „St. Margareta während der Bauzeit längstens bis zum 31.12.2027 beschlossen. Am 27.01.2026 fand dazu noch ein Abstimmungsgespräch mit den Gemeinden Petersberg und Hofbieber statt. Die Ausschreibung des Shuttle-Services ergab beim Einsatz von drei Kleinbussen mit insgesamt vier Fahrzeiten (07:30 Uhr, 08:30 Uhr, 12:30 Uhr und 16:00 Uhr) ein Angebotspreis in Höhe von 188.270,04 €. Der Shuttle-Service läuft seit dem 10.11.2025. Derzeit werden 22 Kinder gefahren (16 Petersberg, 3 Hofbieber und 3 Dipperz), ein bis zwei Kleinbusse befinden sich im täglichen Einsatz. Die anteiligen Kosten der Gemeinde Dipperz belaufen sich im November auf 587 € und im Dezember auf 627 €. Die Abrechnungen sollen zukünftig auf die tatsächlichen Inanspruchnahmen erfolgen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Kostenbeteiligung durch den Betrieb der Kindertageseinrichtung in Marbach und dem damit verbunden Shuttle-Transfer erheblich unter den Kosten liegen, die durch eine Container-Lösung in Margretenhaun entstanden wären.

Eröffnung PENNY-Markt: Zum Pre-Opening am 18.03.2026 sind die Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung eingeladen. Die Mitteilung an den Expansionsleiter Herrn Matthias Theiss erfolgen nach Abfrage in der Sitzung durch Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler.

Arbeitsgruppe Batteriespeicher: Die Firmen Kajoni Energie GmbH und Statera Energy Germany GmbH beabsichtigen jeweils Anbindungen an die 380 kV-Leitung der TenneT. Die Interessenten/Investoren werden kurzfristig zu einem Gespräch mit der Arbeitsgruppe „Batteriespeicher“ eingeladen.

Bankette entlang der Straßenverbindung Abfahrt Dipperz-West nach Wisselsrod: Wie in vergangenen Sitzungen angesprochen erfolgt eine Beauftragung einer Betonbankette mittels eines Bankettfertigers auf der rechten Fahrbahnseite nach Wisselsrod, die gegenüberliegende Straßenseite wird lediglich so aufgearbeitet, dass das Oberflächenwasser in den Graben abfließen kann. Es wurde noch einmal auf Gespräche und Angebote mit Baufirmen und dem Büro Falkenhahn hingewiesen. Die Arbeiten sollen erfolgen, sobald es die Witterung zulässt.

Container-Wohnanlage in Dipperz: Am 28.01.2026 erfolgte eine Zuweisung einer Ukrainerin und eine Zuweisung einer türkischen Familie mit sieben Personen in den freien Container. Damit ist die Anlage mit 41 Personen bewohnt. In privaten Wohnungen erfolgten weitere Unterbringungen von Flüchtlingen aus der Ukraine.

9. Fragen und Sonstiges

Keine