Regierungspräsidium Gießen
Vorhaben der HH Basalt- und Diabaswerk GmbH, Riemannstraße 1, 35606 Solms-Niederbie
Öffentliche Bekanntmachung
über die Auslegung von Planunterlagen im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für den Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Basalt-lavatagebaus Beilsteiner Ley - Betriebsteil „Reitelsberg“ mit Umweltverträglichkeitsprüfung
Die HH Basalt- und Diabaswerk GmbH hat beim Regierungspräsidium Gießen beantragt, den Rahmenbetriebsplan für die Erweiterung des Basaltlavatagebaus Beilsteiner Ley - Betriebsteil „Reitelsberg“ bei Greifenstein-Beilstein im Wege der Planfeststellung gemäß §§ 52 Abs. 2a, 57a Bundesberggesetz (BBergG) i.V.m. §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) zuzulassen.
Gegenstand des Vorhabens ist der Abbau von Basaltlava über einen Zeitraum von ca. 18 Jahren mit anschließender Rekultivierung/Wiedernutzbarmachung. Die Abbaufläche des Vorhabens wird dabei in 3 Abbaustufen unterteilt und umfasst insgesamt ca. 22,55 ha. Für die Fläche des Abbaustandes 1 (ca. 4,66 ha) hat die HH Basalt- und Diabaswerk GmbH den vorzeitigen Beginn nach § 57b BBergG beantragt.
Folgende Flurstücke sind von der Erweiterung betroffen:
Gemarkung Rodenberg, Flur 6, Flurstück Nr. 3 - teilweise
Gemarkung Driedorf, Flur 18, Flurstücke Nr. 3, 4, 5/2 und 8 - jeweils teilweise
Über den Antrag wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist das Regierungspräsidium Gießen (§ 57a Abs. 1 S. 3 BBergG).
Beschreibung des Vorhabens:
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen:
- vorbereitende Maßnahmen
- die Erweiterung der Abbaufläche „Reitelsberg“ des bestehenden Tagebaus in nördlicher Richtung um insgesamt ca. 22,55 ha in drei Stufen
- die Gewinnung von Basaltlava über einen Zeitraum von ca. 18 Jahren
- Verfüllung und Rekultivierung/Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Flächen
- Anpassung der bestehenden Wiedernutzbarmachung
- die Rodung einer ca. 20,44 ha großen Waldfläche
- die Durchführung naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie artenschutzrechtlicher Maßnahmen
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP):
Die geplante Norderweiterung Reitelsberg hat eine Größe von ca. 22,55 ha. Im Hinblick auf die Größe der Abbaufläche wird dabei kein Schwellenwert erreicht oder überschritten, der eine UVP-Pflicht auslöst. Die Tagebauerweiterung ist jedoch gegenüber dem Bestand als hinzutretendes Vorhaben zu werten. Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für diesen Fall eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, um festzustellen, ob durch das Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Die genannte Vorprüfung des Einzelfalls ist jedoch nicht notwendig, da von der geplanten Norderweiterung Reitelsberg ca. 20,44 ha und damit mehr als 10 ha Wald betroffen sind. Das Vorhaben ist daher der Anlage 1 Nr. 17.2.1 Spalte 1 (UVPG) zuzuordnen und bedarf gem. § 1 Nr. 9 UVP-V Bergbau in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 UVPG als hinzutretendes Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Damit ist gemäß § 52 Abs. 2a BBergG die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen.
Auslegung der Planunterlagen:
Zuständige Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist nach § 142 BBergG in Verbindung mit § 187 Satz 1 des Allgemeinen Berggesetzes für das Land Hessen und § 1 der Verordnung über Bergrechtliche Zuständigkeiten und Anerkennungsverfahren nach der Markscheider-Bergverordnung das Regierungs-präsidium als Bergbehörde. Die örtliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen resultiert aus § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Regierungspräsidien und Regierungsbezirke des Landes Hessen.
Mit den Planunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt. Neben der textlichen Beschreibung sowie verschiedener Übersichtspläne zum Genehmigungsstand und zu Schutzgebieten und Schutzzonen enthalten die ausgelegten Planunterlagen folgende weitere Unterlagen:
Technische Unterlagen:
- Gewinnungsriss 12/2025
- Handelsregisterauszug
- Übersichtspläne Abbauplanung
- Abbau- und Verfüllstände Stufen 1 bis 3
- Verfüllplanung Endstand
- Rekultivierungsplan
- Volumen- und Massenberechnung
- Schnitte Wiedernutzbarmachung
- Bodenschutzkonzept
Naturschutzrechtliche Unterlagen:
- Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung
- Artenschutzrechtliche Prüfung (Fachbeitrag Artenschutz)
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (Eingriffs- und Ausgleichsplanung)
Unterlagen zur Waldumwandlung, Waldneuanlage:
- Übersichtsplan Forstflächen
- Rodungsantrag und Antrag auf Wiederbewaldung
Gutachten und Prognosen zu sonstigen Umweltauswirkungen:
- Hydrogeologisches Gutachten
- Ergänzung zum Hydrologischen Gutachten
- Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
- Denkmalfachbeitrag Boden- und Geländedenkmäler
Der Antrag mit den zugehörigen Planunterlagen liegt in der Zeit
vom 21. Oktober 2026 (erster Tag)
bis zum 20. November 2026 (letzter Tag)
zur Einsicht unter folgenden Adressen während der Dienststunden oder nach vorheriger Terminvereinbarung aus:
Gemeindevorstand Driedorf
Wilhelmstraße 16
Sitzungssaal
35759 Driedorf
Gemeindeverwaltung der Gemeinde Greifenstein
Herborner Str. 38
Obergeschoss - Raum 13
35753 Greifenstein
Regierungspräsidium Gießen
Marburger Str. 91
6.OG, Raum 602
35396 Gießen
| Montag bis Donnerstag | 08:00 - 16:30 Uhr und |
| Freitag | 08:00 - 15:00 Uhr |
Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten. An gesetzlichen Feiertagen können die o.g. Öffnungszeiten abweichen.
Weiterhin werden die Unterlagen im o.g. Zeitraum auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießens unter
https://rp-giessen.hessen.de/ansprechen/oeffentliche-bekanntmachungen
bereitgestellt.
Der Antrag mit Planunterlagen und der Ablauf des Verfahrens wird darüber hinaus mit Beginn der Auslegung auch auf der Internetseite des UVP-Verbund Portals unter
zugänglich gemacht.
Einwendungen:
Die betroffene Öffentlichkeit bzw. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden kann, wozu auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes gehören, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt
vom 21. Oktober 2026 (erster Tag)
bis zum 04. Dezember 2026 (letzter Tag),
Einwendungen, Äußerungen oder Stellungnahmen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei den Gemeinden Driedorf und Greifenstein oder beim Regierungspräsidium Gießen -Dez. 44.1 Bergaufsicht erheben bzw. einreichen. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.
Weiterhin können Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen elektronisch unter der Adresse
Bergaufsicht@rpgi.hessen.de
erhoben bzw. eingereicht werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Eine einfache E-Mail erfüllt nicht die formalen Anforderungen.
Einwendungen und Äußerungen müssen den Namen und die Anschrift lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigung erkennen lassen und unterschrieben sein.
Für Einwendungen, Eingaben bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben und Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können gemäß § 17 Abs. 2 HVwVfG unberücksichtigt bleiben.
Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 HVwVfG).
Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung, Äußerung und Stellungnahme bei den Gemeindeverwaltungen Driedorf und Greifenstein oder beim Regierungspräsidium Gießen -Dez. 44.1 Bergaufsicht- maßgeblich. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 S. 2 UVPG). Dies gilt entsprechend auch für Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsverordnungen befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 HVwVfG einzulegen, werden hiermit von der Auslegung des Plans bei den vorgenannten Stellen benachrichtigt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG bei den vorgenannten Stellen innerhalb der Einwendungs-/Äußerungsfrist vorzubringen sind.
Erörterungstermin:
Nach Ablauf der Einwendungs-/Äußerungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen, sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder Äußerungen vorgebracht haben, in einem Erörterungstermin erörtert.
Die Anhörungsbehörde kann auf die Erörterung verzichten, insbesondere wenn diese einer ergänzenden Sachverhaltsaufklärung oder der Suche nach Einigungsmöglichkeiten voraussichtlich nicht dienlich sein wird. Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender, Vereinigungen und Behörden und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen von Vereinigungen und Stellungnahmen und Gutachten von Behörden und Sachverständigen beschränkt werden. Soweit eine Erörterung nur mit bestimmten Einwendern, Vereinigungen und Behörden erfolgen soll, werden diese und der Träger des Vorhabens mindestens eine Woche vor dem Erörterungstermin benachrichtigt. In den übrigen Fällen wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder Äußerungen vorgebracht haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet das Regierungspräsidium Gießen, Dez. 44.1 Bergaufsicht, als zuständige Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren über die Einwendungen und Äußerungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann bei mehr als 50 Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Hinweise zum Datenschutz:
Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens werden personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) zur Durchführung des Verfahrens automatisiert verarbeitet. Dies beinhaltet die Weitergabe der Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen an Fachbehörden und die Antragstellerin. Weitere Informationen können den ausgelegten und im Internet veröffentlichten Datenschutzhinweisen mit Informationen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entnommen werden.
Gießen,
den 06.10.2026