Bekanntmachung - Sitzung des Kreistages am 10. Januar
Sitzung des Kreistages am 10. Januar
Am Mittwoch, dem 10.01.2024, 17:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig, Bahnhofstraße 44 die 31. Sitzung des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2019-2024 statt.
I. Öffentliche Sitzung
| 1 | Beihilferechtlicher Rahmen der Übernahme von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftl. Interesse durch die Klinikum Merzig gGmbH: Aufhebung des alten Betrauungsakts und Erlass eines neuen Akts zur umfassenden Betrauung der Klinikum Merzig gGmbH |
| 2 | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
II. Nichtöffentliche Sitzung
| 3 | Vorstellung der ausgehandelten Verträge zwischen dem Landkreis Merzig-Wadern und der Saarland-Heilstätten GmbH: Investorenvereinbarung, Gesellschaftervertrag und Konsortialvertrag |
| 4 | Beteiligungs- und Finanzierungskonzept zur Sanierung der Klinikum Merzig gGmbH: Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise |
| 5 | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
| 6 | Festsetzung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 - 2027 |
| 7 | Festsetzung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024 |
| 8 | Ausführung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024 |