Neues aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Beckingen am 28.02.2024

Am 28. Februar trat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen im Sitzungssaal des Rathauses zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. In der teils öffentlichen und teils nicht öffentlichen Sitzung standen insgesamt 8 Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung an.

Nachdem es in der obligatorischen Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen gab, wurde zunächst über den Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbandes eGo-Saar beraten. Der Plan umfasst Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie die Stellenübersicht. Die Basis sind Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022 und Hochrechnungen für 2024 unter Berücksichtigung von Verträgen. Der Personalaufwand ist um ca. 150.300 € gestiegen, hauptsächlich aufgrund neuer Stellen und Tarifsteigerungen. Investitionen von etwa 104.029 € sind für Projekte und Sachanlagen vorgesehen. Der Kassenkredit wird auf 1.000.000 € begrenzt. Nach der Empfehlung des Hauptausschusses wurde der Bürgermeister einstimmig ermächtigt, dem Wirtschaftsplan in der im März geplanten Verbandsversammlung des Zweckverbandes zuzustimmen.

Im Anschluss wurde ebenfalls einstimmig einer überplanmäßigen Ausgabe für das vergangene Haushaltsjahr zugestimmt. Aufgrund der Gründung einer Gärtnerkolonne für Friedhöfe war gegen Ende des Jahres ein Einsatzfahrzeug nötig, welches kurzfristig auf dem Gebrauchtwagenmarkt erworben werden konnte.

Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Lärmkartierung sowie ein Lärmaktionsplan für das Saarland im Auftrag des Saarländischen Städte- und Gemeindetages erstellt wurde, waren diese nun in der 4. Runde auf Grundlage der aktualisierten Lärmkartenergebnisse von den Kommunen erneut zu überprüfen, bzw. anzupassen. Für kleinere Gemeinden kann dabei ein einfacher Lärmaktionsplan aus Verhältnismäßigkeitsgründen ausreichend sein. Die Überprüfung und Aktualisierung des Lärmaktionsplanes in der 4. Runde wurde für die Gemeinde Beckingen durch die Firma Konzept dB plus GmbH erstellt. Einstimmig wurde die Annahme dieses Lärmaktionsplanes der 4. Runde, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Offenlegung des Lärmaktionsplanes für die Dauer von einem Monat beschlossen.

Anschließend wurde einstimmig die Stellenausschreibung der am 01. Oktober 2024 freiwerdenden Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters im Amtlichen Bekanntmachungsblatt und der Saarbrücker Zeitung beschlossen. Neben einer beamtenrechtlich notwendigen schriftlichen Bewerbung ist zur Teilnahme an der Wahl auch die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlages als Einzelbewerber/in oder durch eine Partei bzw. Wählergruppe erforderlich. Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte der Erste Beigeordnete, Hubert Schwinn, die Sitzungsleitung übernommen.

Weitere Mitteilungen lagen nicht vor, es wurden keine Anfragen gestellt.