Neues aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Beckingen am 14.03.2024

Am 14. März trat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen im Sitzungssaal des Rathauses zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Um einen Fristablauf bei einer nichtöffentlichen Auftragsvergabe zu vermeiden war die kurzfristige Terminierung einer Sondersitzung nötig geworden.

In der teils öffentlichen und teils nicht öffentlichen Sitzung standen insgesamt 4 Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung an.

Nachdem es in der obligatorischen Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen gab, wurde zunächst über einen gemeinsamen Antrag der im Gemeinderat Beckingen vertretenen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und FDP debattiert. Als einheitliches Signal für die Werte und Prinzipien, die die demokratische Gemeinschaft prägen, sei es den genannten Parteien ein Anliegen, eine klare Positionierung gegenüber der AfD auf lokaler Ebene zu beziehen. Daher beschlossen die genannten Parteien folgende gemeinsame „Resolution gegen die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene:

Wir richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes Einzelnen muss die Richtlinie demokratischer Politik bleiben. Hass und Ausgrenzung dürfen keinen Weg in unsere Gesellschaft finden. Wir treten unverändert dafür ein, dass für jede und jeden Einzelnen die Würde und die individuelle Freiheit gewahrt bleiben. Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir demokratischen Parteien ein Gegenpol zur AfD.

Der im Rahmen des kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffens rechtsextremer Politiker, Ideologen und finanzkräftiger Einzelpersonen in der Nähe von Potsdam proklamierte Plan zur massenhaften Vertreibung von Zugewanderten und Menschen mit Migrationshintergrund ist menschenverachtend und trifft auf unseren entschiedenen Widerstand.

In der Gemeinde Beckingen zu leben heißt, zur Gemeinde Beckingen zu gehören - unabhängig von Herkunft, Religion, äußerem Erscheinungsbild oder sexueller Orientierung. Wir treten ein für Gleichberechtigung, Vielfalt und Toleranz und positionieren uns klar gegen Rechtsextremismus.

Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es ein Zusammenstehen aller Demokratinnen und Demokraten braucht, um tatsächlich eine wehrhafte Demokratie zu sein. Alle demokratischen Parteien müssen sich auf allen Ebenen der schleichenden „Normalisierung“ rechtsextremer Positionen und Parteien entgegenstellen. Die AfD ist keine normale, sondern eine rechtsextreme Partei mit rassistischem, antiliberalem und antidemokratischem Weltbild. Wenn Demokratinnen und Demokraten die AfD zum Zünglein an der Waage machen, triumphieren nur die Feinde der Demokratie.

Wir demokratischen Parteien verpflichten uns deshalb dazu, Mehrheiten, die nur mit Stimmen der AfD zustande kommen, auszuschließen. Von Koalitionsvereinbarungen über Anträge bis hin zu der Wahl von kommunalen Wahlpositionen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir grundsätzlich ab. Das ist Selbstverpflichtung für jede und jeden von uns. Dafür tragen wir gemeinsam die Verantwortung.

Wir sehen die Zukunft der Gemeinde Beckingen nur in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft, die allen Menschen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die gleichen Chancen bietet, unabhängig von ihrem ethnischen, religiösen, sexuellen oder kulturellen Hintergrund.

Alle demokratischen Parteien müssen sich der schleichenden „Normalisierung“ rechtsextremer Positionen und Parteien entgegenstellen. Mit dieser Resolution setzen wir ein deutliches Signal: Unsere Toleranz endet da, wo Verfassungsfeinde gegen unsere offene und rechtsstaatliche Demokratie vorgehen.“

Bei der Abstimmung hatte sich die Fraktion „Pro Beckingen“ enthalten, da sie in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein werde.

Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass der Landkreis Merzig-Wadern die Gemeinden kurzfristig zur Stellungnahme zum fortgeschriebenen Nahverkehrsplan aufgefordert habe. Aufgrund des detaillierten und umfangreichen Entwurfes werde zur angemessenen Beteiligung der politischen Gremien eine Fristverlängerung beantragt und die Thematik auf die nächste Sitzung des Fachausschusses gesetzt.

Ebenso teilte der Vorsitzende mit, das das neue Schulbauprogramm des Landes durch die zuständigen Ministerien im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt wurde und der Gemeinde Beckingen die Zuschussrichtlinien und die Mittelverteilung zum Schulbauprogramm „Baustein“ übersandt worden sind. Nach den Ermittlungen des Ministeriums stehen für die Gemeinde Beckingen Fördermittel in Höhe von rund 1,76 Mio. Euro zur Verfügung. Über die nun anstehenden Abstimmungsgespräche auf Kreis- und Landesebene werde weiterhin informiert. In diesem Zusammenhang wurde von einem CDU-Mitglied moniert, dass vom SPD-Gemeindeverband eine Information des Bürgermeisters bereits in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, bevor die Ratsmitglieder hierüber informiert wurden.

Weitere Mitteilungen lagen nicht vor, es wurden keine weiteren Anfragen gestellt.