Neues aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Beckingen am 24.04.2024

Am 24. April trat der Gemeinderat der Gemeinde Beckingen im Sitzungssaal des Rathauses zu seiner letzten regulären Sitzung vor den Kommunalwahlen im Jahr 2024 zusammen. In der teils öffentlichen und teils nicht öffentlichen Sitzung standen insgesamt 11 Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung an.

Nachdem es in der obligatorischen Einwohnerfragestunde keine Wortmeldungen gab, wurde zunächst über eine Anpassung der Haushaltssatzung 2024/2025 beraten. In der ursprünglich beschlossenen Satzung wurde das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2022 ausgewiesen, durch das die Ausgleichsrücklage vermutlich erhöht werden kann. Da diese Rechnung jedoch noch nicht beschlossen ist wird von der Kommunalaufsicht eine Anpassung der Satzung an das ursprünglich geplante Jahresergebnis für den Haushaltsplan 2022 gefordert. Einstimmig wurde dieser rein rechnerischen Korrektur entsprochen, durch die sich keine Änderungen am beschlossenen Haushaltsplan ergeben, alle Haushaltsansätze bleiben unverändert.

Ebenfalls einstimmig wurde den Planentwürfen des Ingenieurbüros Hohmann für die Neugestaltung der Anwesen Reimsbacher Straße 59 in Reimsbach und Wendelinusstraße 8 und 10 in Saarfels zugestimmt. Die Pläne dienen der Kostenermittlung und bilden die Grundlage für die Beantragung von Zuschüssen beim Ministerium, um den Abriss der betreffenden Gebäude in die Wege leiten zu können.

In Reimsbach ist nach Zustimmung des Ortsrates auch der Teilabriss des Obergeschosses der Reimsbacher Straße 61 vorgesehen, welcher sich über der bestehenden Durchfahrt befindet. Im vorderen Teil der Fläche sollen neben Pflanzbeeten insgesamt 9 Stellplätze entstehen. Die Parkplätze, der Zugang zum Gebäude des Musikvereins sowie die an „Uus-Haus“ angrenzende Fläche sollen aus Betonsteinpflaster hergestellt werden. Zur Entwässerung der Fläche und des Parkstreifens sind 2 Entwässerungsrinnen vorgesehen. Die im hinteren Teil geschaffene Freifläche wird ebenfalls von Pflanzbeeten umrahmt, die mit Bäumen und Hecken bepflanzt werden. Dort werden mehrere Sitzgelegenheiten entstehen. Neben einem Fahrradständer und einer Bücherzelle werden auch mehrere Lampen aufgestellt. Insgesamt soll das Gelände von der Reimsbacher Straße her ansteigend leicht angehoben werden, damit eine möglichst ebene Fläche entsteht und die Räumlichkeiten des Musikvereins zukünftig barrierefrei zu erreichen sind.

In Saarfels soll nach Zustimmung des Ortsrates eine Freifläche in der Ortslage entstehen, die als Treffpunkt für Jung und Alt dienen soll. Die Freifläche soll in wassergebundener Form ausgeführt werden. Dort werden zwei überdachte Sitzgelegenheiten entstehen. Neben einem Fahrradständer und einer Bücherzelle werden zwei Lampen, zwei Schaukästen und ein Festplatzverteiler aufgestellt sowie ein Mini-Bouleplatz angelegt. Sowohl im vorderen als auch rückwärtigen Bereich entstehen Pflanzbeete, die mit Bäumen oder Sträuchern bepflanzt werden bzw. als Kräutergarten oder Garten genutzt werden können.

Gleich im Anschluss ging es um den Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Sunera Erneuerbare Energien GmbH sowie die entsprechende Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Beckingen“. Hier plant der Investor eine Anlage mit einer Leistung von 6 MW. Die erzeugte elektrische Energie soll in der Talstraße in das Stromnetz der energis eingespeist werden. Die Anlage wird aus der Ortslage von Beckingen her nicht einsehbar sein. Als Bauphase sind ca. 3 Monate geplant.

Zur Fortsetzung des weiteren Verfahrens hat der Gemeinderat, vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsräte Beckingen und Haustadt, bei einer Enthaltung einstimmig den Abschluss des Durchführungsvertrages, sowie einstimmig die Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen, die Teiländerung des Flächennutzungsplanes in eine Fläche für „Sondergebiet Solar“, die Beschlussfassung des Bebauungsplanes "Solarpark Beckingen" als Satzung und die Billigung der Begründung zum Bebauungsplan beschlossen.

Auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines „Wohnmobilstellplatzes Treffpunkt Saar“ im Bereich Rundwies/Staustufe Rehlingen erfolgte einstimmig. Hier planen die Stadt Dillingen/Saar und die Gemeinde Beckingen die gemeinsame Erschließung eines touristisch-gewerblichen Projektes. Während im Bereich des Dillinger Stadtteils Pachten die Entwicklung gewerblich-touristischer Nutzungen (z.B. Biergarten, Minigolf) geplant ist, sollen auf Beckinger Gemarkung Wohnmobilstellplätze entstehen. Zur Fortsetzung des weiteren Verfahrens hat der Gemeinderat nun die Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen bei der frühzeigen Bürgerbeteiligung mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes, die Annahme des Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanentwurfes und die öffentliche sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden beschlossen.

Es folgten die Beratungen zum Antrag der CDU-Fraktion auf Erlass einer Sanierungssatzung im Gemeindebezirk Beckingen, mit der städtebauliche Missstände im Bereich der Schulstraße zwischen deren Kreuzungspunkt mit der Karcherstraße im Westen und der Hindenburgstraße im Osten, durch Festlegung eines Sanierungsgebietes, überwunden werden sollen. Im vorgeschlagenen Geltungsbereich führen eine verdichtete Anordnung gemeindlicher Einrichtungen mit Turnhalle und Kindergarten auf der Nordseite, der verdichte Altbestand aus Wohnhäusern auf der Südseite sowie verstärktes Verkehrsaufkommen im Bereich Hallenbad und Altenheim St. Marcellus zu gravierenden Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit und auch der Wohnnutzung in den vorhandenen Wohngebäuden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig mit der Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung einer entsprechenden Sanierungssatzung beauftragt, um durch Ausübung eines Vorkaufsrechtes und städtebaulich sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten Einfluss auf die künftige Grundstücksentwicklung nehmen zu können.

Im letzten öffentlichen Punkt der Tagesordnung Mitteilungen und Anfragen wurden die Mitglieder auf Nachfrage über den aktuellen Stand zu Fördermöglichkeiten im Schulbauprogramm informiert. Zur Klärung konkreter Zuschussmöglichkeiten ist hier bereits ein Termin mit dem zuständigen Ministerium vereinbart, über das Ergebnis der Gespräche werden die Mitglieder zeitnah informiert.